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Kommentar: Steht doch zu dem, was ihr wählt …

Am Sonntag sind Wahlen in Berlin und ja, wahrscheinlich wird die AfD auch hier den Einzug ins Abgeordnetenhaus schaffen. Ja, ich kann niemanden davon abhalten diese Partei zu wählen, verdammt noch mal, ich weiß auch nicht, wer die Partei wählt, aber eines weiß ich dann doch:

Jeder von euch, der die AfD wählt, ist Schuld an allem, was die AfD macht, sollte sie tatsächlich einmal die Regierungsverantwortung in Deutschland übernehmen. Nein, die Ausrede, dass ihr nicht wusstet, was die Partei vorhat, welches Gedankengut sie verbreitet, diese Ausrede gilt kein zweites Mal. Ihr könnt euch nicht damit rausreden, dass ihr die Partei nur aus Protest gewählt habt, nur um es denen „da Oben“ mal zu zeigen. Ihr kennt das Programm der Partei, ihr könnt tagtäglich verfolgen, welches Gedankengut diese Partei in Deutschland wieder Salonfähig macht und ihr habt sogar noch einen Vorteil, ihr kennt die Deutsche Geschichte. Ihr wisst, wohin dieser völkische Wahn führt, in welchem Chaos dieser Nationalismus endet.

Nein, ihr braucht euch nicht als Opfer hinstellen, nicht als Missverstandene, die doch nur ihre Meinung kundtun möchten und die doch eigentlich gar keine Nazis sind. Hört auf damit! Ihr flutet die sozialen Medien mit euren Meinungen, ihr könnt sie also äußern, auch wenn ihr in jedem zweiten Satz behauptet, dass ihr eure Meinung nicht sagen dürft. Ihr dürft es. Ihr müsst dann aber eben auch damit leben, wenn ihr durch diese Meinung in eine bestimmte Ecke gedrängt werdet – verdammt noch mal, steht doch dazu! Wenn es euch peinlich ist ein Nazi zu sein, dann seid doch einfach kein Nazi, es zwingt euch doch keiner dazu. Es zwingt euch keiner diese völkischen Ideen auf, es zwingt euch keiner diesen Nationalismus auf.

Ihr habt Angst vor fremden Menschen? Ja verdammt, dann macht was dagegen, lernt die Menschen kennen, werdet Freunde, ihr werdet sehen, dass ihr keine Angst haben müsst. Kriminelle gibt es überall, ja, auch Deutsche sind kriminell. Wenn ihr Angst davor habt, dann müsst ihr euch vor jeden Menschen verstecken, den ihr nicht kennt, egal welche Hautfarbe er hat oder welche Nationalität in seinem Pass steht.

Angst ist aber auch erst einmal gar nichts negatives, doch sobald aus Angst Menschenfeindlichkeit wird, ist es negativ – nein, es ist nicht nur negativ, es ist Scheiße. Ein großes Fass Scheiße voll mit rassistischen Vorurteilen.

Kein geflüchteter Mensch will euch die Arbeit wegnehmen, sie sind auch nicht daran Schuld, dass ihr eventuell zu wenig Geld verdient oder gar Transferleistungen erhaltet. Das hat andere Gründe, aber diese Gründe interessieren euch ja nicht, weil diese Gründe euer Weltbild stören würden. Deswegen werde ich sie hier auch nicht aufzählen.

Wenn ihr also AfD wählt, dann steht dazu. Dann sagt nicht, dass das nur eine Protestwahl war, denn diese Aussage ändert überhaupt nichts daran, wenn es wirklich wieder zum Schlimmsten kommen sollte. Diese Aussage wird euch nicht von eurer Schuld befreien. Ihr habt schließlich auch die Möglichkeit, eine andere kleine Partei zu wählen, eine Partei, die eben nicht die AfD ist. Es ist ganz allein eure Entscheidung. Und wenn eure Entscheidung ist, dass eine nationalistische und marktradikale Partei an die Macht kommen soll, dann steht zu dieser Entscheidung und dann lebt aber eben auch mit den Folgen und versucht euch dann nicht wieder herauszureden.

Es braucht mir jetzt keiner mit „Meinungsfreiheit“ und „Demokratie“ kommen. Ich beschneide eure Meinungsfreiheit nämlich nicht, wenn ich meine Meinung dazu kundtue, und ich bin auch kein Gegner der Demokratie, wenn ich alles tue, damit die AfD nicht gewählt wird.

Und noch was: Nein, ich muss mir eure Meinungen und Ansichten nicht anhören. Meinungsfreiheit bedeutet, dass ihr eure Meinung haben dürft, dass ihr sie auch äußern dürft, aber eben nicht, dass ich sie mir auch anhören muss. Was ich mir anhöre, dass darf immer noch ich entscheiden, und was ich für eine Meinung habe und wie ich mir diese Meinung bilde, dass liegt ganz allein in meinem Verantwortungsbereich. Fordert also nicht immer etwas für euch ein, was ihr anderen, die eine andere Meinung haben, dann selbst nicht zugestehen wollt.

Wisst ihr, wer sich noch schuldig macht? Jeder verdammte Politiker aus einer anderen Partei, der versucht, die AfD zu verharmlosen. Der von einer Protestbewegung spricht, der es sich nicht mit den Wählern dieser Partei verscherzen will, weil diese ja Potentiell irgendwann auch wieder eine andere Partei wählen könnten. Ganz ehrlich? Damit machen diese Politiker die Partei Gesellschaftsfähig. Wenn ein Grüner davon spricht, die AfD nicht zu verteufeln, dann erreicht er damit, dass die Partei in der Gesellschaft ankommt, weil sie ja gar nicht so schlimm ist. Er verschafft der Partei noch mehr Wähler!

Geht also wählen am Sonntag. Macht es, aber steht auch dazu!

Wahlplakat der Piraten Berlin

“Wer Visionen hat sollte #Piraten wählen”

Wahlplakat der Piraten Berlin

Wer Visionen hat sollte Piraten wählen

„Wer Visionen hat sollte Piraten wählen“, steht auf dem Wahlplakat. Vor fünf Jahren, hätte ich dem wohl noch zugestimmt, auch wenn mir vor fünf Jahren die Piraten schon nicht links genug waren, um meine Stimme zu erhalten. Jetzt aber lockt der Satz nur noch ein leichtes Lächeln in mein Gesicht. Welche Visionen sollten die Wähler denn noch haben von einer Partei, die in den letzten Jahren nicht durch ihre politische Arbeit aufgefallen ist, sondern viel mehr durch die internen Streitigkeiten und Anfeindungen. Viele Mitglieder, die vor fünf Jahren noch eine Anziehungskraft auf die Wähler aufbauen konnten, haben die Partei verlassen und von denen, die noch in der Partei sind, wirken nur wenige wirklich Vertrauensvoll.

Es gibt Piraten, die wünschten sich ein wenig mehr Vertrauen von den Wählern, aber woher soll das Vertrauen kommen? Wie soll ich, als potentieller Wähler, vertrauen in eine Partei haben, die das bedingungslose Grundeinkommen fordert, sich gleichzeitig aber zerfetzt, wenn eins ihrer Mitglieder, der ein hohes Parteiamt inne hatte, sich seinen Lebensunterhalt teilweise durch Hartz4 finanziert? Ich weiß, dass ist schon eine alte Geschichte, aber sie ist hängen geblieben. Genauso wie die Archivierung von Meinungsäußerungen einzelner Mitglieder, um diese eventuell später gegen diese verwenden zu können. Welche Glaubwürdigkeit vermittelt das, wenn die Partei als Themenschwerpunkt gegen mehr Überwachung ist?

Nein, es nutzt überhaupt nichts, wenn die Partei die Schuld außerhalb sucht. Sie hatte lange genug Zeit, um sich über die Wirkung bewusst zu werden, die ihr Verhalten bei den Wählern hinterlässt. Das Traurige daran ist, dass die, die wirklich gute Arbeit geleistet haben, die sich in ihren Bezirken wirklich um die Politik gekümmert haben, jetzt abgestraft werden, weil sie nie die mediale Aufmerksamkeit bekommen haben, die sie eigentlich gebraucht hätten, um ihre Arbeit zu präsentieren.

Diesen medialen Raum haben die Piraten aber lieber genutzt, um sich von allen möglichen abzugrenzen – vor allem, um sich von linken Personen abzugrenzen, die dann auch noch in genau die andere Ecke der politischen Gesinnung gedrängt werden sollten.

Nein, derzeit sind die Piraten nicht wählbar, schon gar nicht für Menschen, die Visionen haben. Es mag sein, dass derzeit ruhe eingekehrt ist, aber jetzt müssen die Piraten erst einmal beweisen, dass sie fähig sind, gute politische Arbeit zu leisten. Ja, das müssen sie außerhalb der Parlamente machen, aber das hat sich die Partei selbst zuzuschreiben.

Nichtwähler: Ihr wart also mal wieder nicht wählen?

Ihr wart mal wieder nicht wählen? Oder ihr wollt bei der nächsten Wahl wieder nicht wählen gehen? Ihr wollt aber auch keine Parteien wie die AfD oder NPD im Parlament haben? Nun, dann macht ihr eindeutig sehr viel falsch!

Wahlkampfbürger

Wollen wir einmal eine kurze Rechnung aufmachen? Gehen wir davon aus, dass es in Deutschland 100 Wahlberechtigte Menschen gibt. Die Parteien brauchen mindestens 5 Prozent der abgegebenen Stimmen, um ins Parlament einzuziehen. Zur Wahl treten die bekannten Parteien an, also CDU, SPD, FDP, Linke, Grüne und AfD und noch einige kleine Parteien.

Der Wahltag ist gekommen, die Auszählung vorbei und am Ende ist die AfD mit 5 Prozent ins Parlament eingezogen. Die Wahlbeteiligung lag leider nur bei 60 Prozent, und so reichten der AfD 3 Stimmen, um ins Parlament einzuziehen. Wenn alle sich an der Wahl beteiligt hätten, wären dazu immerhin 5 Stimmen nötig gewesen. Hier fällt schon etwas auf, nämlich dass die Stimmen der Wähler auf einmal einen größeren Wert haben, da die Stimmen der Nichtwähler einfach unterm Tisch landen, oder, um es ein wenig drastischer auszudrücken, die Stimmen werden einfach auf die Stimmen der Wähler umgerechnet.

In unserem Fall haben die Nichtwähler mit fünf Prozent ihrer Stimme – du also mit fünf Prozent deiner Stimme -, die sie ja anscheinend nicht abgegeben haben, die AfD gewählt. Jeder Nichtwähler hat also auch dazu beigetragen, dass die AfD gewählt wurde. Gleichzeitig stärken die Nichtwähler aber auch die Parteien, die sie mit ihrer Enthaltung ja eigentlich abstrafen wollen. Gehen wir davon aus, dass die CDU 37 Prozent der Stimmen bekommen hat, dann fallen auch 37 Prozent der Stimme der Nichtwähler auf die CDU und das lässt sich auf alle Parteien umlegen.

Du willst tatsächlich etwas ändern?

Wer tatsächlich etwas ändern will, wer tatsächlich ein Zeichen setzen will, muss also wählen gehen. Dauert jetzt auch nicht wirklich lange, tut nicht weh – nein, es gibt keine Spritze am Eingang und es muss auch keine Blutprobe abgegeben werden. Und wer jetzt sagt, dass er die etablierten Parteien aber alle nicht wählen kann, muss dies auch nicht tun. Es gibt so viele kleine Parteien, die zu den Wahlen antreten. Wer die etablierten Parteien nicht wählen möchte, der sollte sich eben informieren, welche kleine Partei zu ihm passt. Denn nur dann könnt ihr sicher sein, dass eure Stimme nicht doch genau den Parteien hilft, die ihr eigentlich gar nicht wählen wollt. Nur so könnt ihr ein Zeichen setzen und es kommt dabei eben nicht darauf an, ob die Parteien überhaupt eine Chance haben, die fünf Prozent Hürde zu erreichen, es geht darum, zu verhindern, dass bestimmte andere Parteien eben diese Hürde nehmen können.

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Mehr Demokratie e.V.: Gebt den Wählern eine Proteststimme

Im Artikel „Wahlbeteiligung erhöhen – AfD entzaubern“ fragte ich euch, wie die Wahlbeteiligung erhöht werden kann, nachdem diese bei den beiden Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen doch ziemlich ernüchternd war. In einer Pressemitteilung des Vereins „Mehr Demokratie e.V“ wurde genau dieses Thema heute auch aufgegriffen. Der Verein plädiert dafür, dass den Wählern eine Proteststimme geboten wird, um den Wählerinnen und Wählern eine Alternative zu bieten.

Mehr Demokratie e.V.“ schreibt dazu:

Nachdem die Wahlbeteiligung auch bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen niedrig ausgefallen ist (Brandenburg 47,9 Prozent, Thüringen 52,7 Prozent), bringt der Verein Mehr Demokratie die Idee einer Proteststimme ins Gespräch. „Die Bürger haben aktuell keine wirksame Möglichkeit, ihre Unzufriedenheit mit dem zur Auswahl stehenden Parteien-Angebot auszudrücken“, so Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher des Mehr Demokratie-Bundesverbandes. „Man kann zwar den Stimmzettel ungültig machen – die Stimme fällt dann aber komplett unter den Tisch und gilt als nicht abgegeben. Mit der Proteststimme würde im Gegensatz dazu eine politische Entscheidung zum Ausdruck gebracht.“

Der Verein schlägt vor, die Wahlzettel mit einem Zusatzfeld „Enthaltung“ zu versehen oder leere Stimmzettel als Enthaltungen zu werten, wie es etwa in Portugal oder Brasilien praktiziert wird. „Wer mit allen Kandidierenden unzufrieden ist, hätte damit eine Möglichkeit, seinen Unmut sichtbar zu machen. Das wäre allemal besser, als Stimmzettel ungültig zu machen oder gar nicht wählen zu gehen“, so Beck. Möglicherweise könne dieses Ventil Unzufriedene sogar davon abhalten, ihre Stimme radikalen Parteien, wie der NPD, zu geben.

„Anstatt immer wieder ein Klagelied über die zu niedrige Wahlbeteiligung anzustimmen, könnten noch viele Register gezogen werden, um die Wahlbeteiligung zu steigern“, meint Beck. Beispielsweise könnten Briefwahllokale an öffentlichen Stellen wie in Einkaufszentren eingerichtet werden oder wie in der Schweiz Briefwahl-Unterlagen automatisch an alle Wahlberechtigten versendet werden.

Ich persönlich finde beide Ideen gut, wobei ich die Einschränkung machen möchte, dass die AfD dadurch nicht wirklich viel verlieren würde, weil viele Wähler, die die AfD gewählt haben, vom Wahlprogramm eben dieser Partei überzeugt sind.

Vielmehr interessiert mich aber eure Meinung. Kann eine Proteststimme zu einer höheren Wahlbeteiligung führen?

Gab es bei der EU-Wahl nur Sieger?

Die Europawahl ist zu Ende und irgendwie sehen sich alle Parteien als Gewinner dieser Wahl an. Die CDU und die CSU sehen sich als Sieger, weil sie, trotz leichter Verluste, immer noch die meisten Stimmen geholt haben. Die SPD, weil sie, obwohl sie nur die zweitstärkste Kraft in Deutschland geworden ist, deutliche Gewinne erzielt hat. Die Grünen, weil sie drittstärkste Partei geworden ist und die Linkspartei, weil sie ihre Stimmanteile in etwa halten konnte. Dann ist da auch noch die AfD, die bei der Wahl 7 Prozent geholt hat und damit locker in das EU-Parlament einzieht, auch die sieht sich natürlich als Wahlsieger.

Bei so vielen Wahlsiegern kann man schon mal den Überblick verlieren und sich fragen, wie es denn jetzt weitergeht. Wer wird jetzt zum Beispiel Kommissionspräsident? Martin Schulz oder Jean-Claude Juncker? Juncker hat natürlich klare Vorteile, aber auch die SPD will hier noch nicht aufgeben und hofft auf Mehrheiten für Martin Schulz im europäischen Parlament. In einer Pressemitteilung stellt die SPD fest:

Logo der SPD DeutschlandBeschluss des SPD-Parteivorstands zum Ergebnis der Europawahlen

 Präsidium und Parteivorstand der SPD danken den Wählerinnen und Wählern, die der SPD mit einem Zuwachs von über 2,5 Millionen Stimmen (6,5%) bei der Europawahl ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Das ist der größte Zuwachs, den die SPD jemals bei einer deutschlandweiten Wahl erhalten hat. Das bedeutet für uns Rückenwind für unsere  Politik zur Erneuerung Europas, aber auch für unsere Arbeit in der Bundesregierung in Deutschland. Die SPD ist wieder im Aufwind!

Allen voran danken wir unserem Spitzenkandidaten Martin Schulz und allen seinen Unterstützerinnen und Unterstützern. Martin Schulz konnte mit seinem beispiellosen Engagement in 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union europaweit den Abstand zwischen Sozialdemokraten und Konservativen deutlich verringern. Wie kein zweiter hat Martin Schulz Menschen von Europa begeistert und für Europa zusammengeführt. Nichts braucht unser Kontinent mehr!

Erstmals haben die Bürgerinnen und Bürger Europas mit ihrer Stimmabgabe nun auch die entscheidenden Grundlagen für die Wahl einer europäischen Regierung und eines europäischen Regierungschefs durch das Europäische Parlament gelegt. Für die SPD gilt das, was wir vor der Wahl gesagt haben, auch nach der Wahl: Nur der kann Präsident der Europäischen Kommission werden, der als einer der Spitzenkandidaten für die Europawahl angetreten ist und eine Mehrheit im Parlament hinter sich und seiner Politik versammeln kann.

Wie in jedem anderen demokratischen Parlament, das eine Regierung wählen muss, sind nun die europäischen Parteifamilien und ihre Fraktionen im Europäischen Parlament aufgefordert, Gespräche und Verhandlungen für eine Mehrheitsbildung zu führen. Der Verhandlungsführer für die Europäische Sozialdemokratie muss aus Sicht der SPD ihr Spitzenkandidat sein: Martin Schulz.

Für die SPD ist bei diesen Verhandlungen zur Mehrheitsbildung eines klar: Es wird keine Zusammenarbeit geben mit Antieuropäern. Weder werden wir mit ihnen zusammenarbeiten noch sie in die Fraktion der europäischen Sozialdemokratie aufnehmen. Auch nicht, wenn wir dadurch die Fraktion deutlich stärken könnten.

Wir fordern die deutschen Konservativen von CDU und CSU auf, ihrerseits in ihrer Parteienfamilie für Klarheit zu sorgen. Dazu gehört auch, dass Rechtspopulisten wie die ungarische FIDESZ oder die italienische Forza Italia keinen Einfluss auf die Führung Europas erhalten dürfen. Die politische Willens- und Mehrheitsbildung in Europa darf nicht in Abhängigkeit von Populisten und Extremisten geraten. Dafür tragen auch CDU und CSU Verantwortung.

Auch angesichts des massiven Zugewinns von Antieuropäern und rechten wie linken Populisten steht für die deutsche Sozialdemokratie bei diesen Verhandlungen die Erneuerung und Reform Europas im Mittelpunkt.

“Ein besseres Europa” heißt für uns:

1.    Die gigantisch gewachsene Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen und den Abbau zu hoher Staatsschulden mit Investitionen in Wachstum und Beschäftigung zu verbinden.
2.    Für ein faires Steuersystem in Europa zu sorgen und vor allem das europäische Steuerdumping zu bekämpfen.
3.    Finanzmärkte und Banken zu regulieren und Finanzmärkte endlich zu besteuern, damit dort ein Beitrag zum Abbau der durch die Finanzmärkte verursachten Staatsverschuldung in Europa geleistet wird.
4.    Den Binnenmarkt in Europa zu einer sozialen Marktwirtschaft zu entwickeln, in dem das Prinzip “gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort” gilt.
5.    Den europäischen Emissionshandel wieder zu einem wirksamen Instrument des Klimaschutzes zu machen und den Energiebinnenmarkt in Europa zu verwirklichen.
6.    Die Wettbewerbsfähigkeit Europas durch eine nachhaltige Strategie der Reindustrialisierung zu fördern und im Zeitalter digitaler Ökonomie nicht in Abhängigkeit weniger großer Datenkonzerne zu geraten.
7.    Die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte auch im digitalen Zeitalter zu garantieren.
8.    Den Verhandlungsprozess für ein Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) neu zu starten, für Transparenz und Beteiligung der europäischen Zivilgesellschaft zu sorgen und die hohen europäischen Standards in der Kultur, im Umwelt- und Verbraucherschutz und der Daseinsvorsorge ebenso zu sichern wie die Souveränität der parlamentarischen Demokratie gegenüber Investoreninteressen.
9.    Eine neue europäische Flüchtlings- und Einwanderungspolitik zu entwickeln.
10.    Eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln und Europa als gemeinsam handelnde Friedensmacht zu stärken.

Aber das ist natürlich nicht das einzige Thema, mit dem sich das Europaparlament jetzt beschäftigen muss. Es muss auch die Frage gestellt werden, warum es in Europa zu einem solchen Rechtsruck gekommen ist und wie man die europäische Bevölkerung davon überzeugen kann, dass dies der falsche Weg ist, den die Rechtspopulisten dort bestreiten wollen.

Ein weiteres Thema ist, ob die EU weiterhin nur ein Projekt bleiben soll, welches wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund stellt, oder ob die EU ab jetzt doch den Menschen in den Mittelpunkt ihrer Politik nimmt. Auch das könnte dazu beitragen, dass der Rechtsruck in Europa gestoppt werden kann.

Am Ende gibt es wohl einige Sieger bei den Wahlen, aber der Rechtsruck zeigt auch, dass es eben auch viele Verlierer gibt, welche von der EU jetzt auch ernst genommen werden müssen.

Logo der SPD Deutschland

Martin Schulz und seine fünf Ziele für die Zukunft Europas

Europa steht vor neuen Herausforderungen. Dies gilt nicht nur für die Länder, die in der Europäischen Union sind, sondern für alle europäischen Länder. Die Finanzkrise der letzten Jahre hat viele Menschen in die Armut gestürzt, die Menschen in Griechenland können sich weder auf eine funktionierende Gesundheitsversorgung verlassen, noch darauf, dass sie von ihrer Arbeit leben können. In Spanien können die Jugendlichen sich keine Zukunft aufbauen, weil sie keine Arbeit haben. Das sind nur zwei Beispiele und nur zwei Länder. Diese Probleme, und noch viele mehr, gibt es in vielen europäischen Staaten, unabhängig davon, ob sie in der EU sind oder nicht.

Martin Schulz – Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten – hat nun seine fünf Schwerpunkte vorgelegt, welche er anpacken will, wenn er zum EU-Kommissionspräsident gewählt wird. Dazu gehören:

  1. die Demokratie
  2. die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
  3. der Freihandel mit den USA (TTIP)
  4. die Digitale Agenda
  5. und die Steuergerechtigkeit in der EU.

Hierzu hat die SPD folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Logo der SPD DeutschlandDer Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten zur Europawahl, Martin Schulz, hat heute seine „Fünf Ziele für Europas Zukunft“ vorgestellt:

In den kommenden fünf Jahren werden wichtige Weichen gestellt, damit Europa weiterhin an der Weltspitze bleibt. Dabei spielen die nächste Kommission und ihr Kommissionspräsident im Zusammenspiel mit den Regierungen und Parlamenten eine entscheidende Rolle. Die vergangenen Jahre waren in der EU von ständigem Krisenmanagement geprägt. In dieser Zeit haben sich viele Menschen aus unterschiedlichen Gründen vom europäischen Projekt abgewandt. Vertrauen ist verloren gegangen. Populistische und extremistische Parteien versuchen dies auszunutzen. Wir müssen das Vertrauen zurückgewinnen.

Dies werde ich als EU-Kommissionspräsident anpacken. Ich werde fünf Schwerpunkte setzen, um das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen:

1. Demokratie
Bei der anstehenden Europawahl sind 400 Millionen Bürgerinnen und Bürger zur Wahl aufgerufen. Zum ersten Mal haben wir uns darauf verständigt, europaweite Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufzustellen. Das ist eine demokratische Epochenwende. Das Auskungeln der europäischen Spitzenjobs wird damit beendet. Wer behauptet, die Europawahl habe keine Relevanz, schadet der Demokratie in Europa.
Ich rufe alle Demokraten auf, zur Wahl zu gehen, um durch eine hohe Wahlbeteiligung zu verhindern, dass Rechtsradikale ins Europäische Parlament einziehen.

2. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
Alle Maßnahmen einer von mir geführten Kommission müssen sich daran messen lassen, welchen Effekt sie auf Wachstum und Beschäftigung haben.

•    Die Investitionsquote muss deutlich erhöht werden. Nicht abgerufene EU-Mittel will ich in einem Zukunftsfonds bündeln.
•    Eine europäische Wachstumsbank kann helfen, die Kreditklemme des Mittelstandes, die Investitionen in vielen Ländern verhindert, zu überwinden.
•    Ich will eine smarte Industrialisierung und die Förderung des Mittelstands.
•    Ich will eine Bündelung der Energiepolitik in Europa erreichen, um Preisstabilität, Versorgungssicherheit und Klimaschutz sicherzustellen. Die Kommission muss die deutsche Energiewende unterstützen und nicht blockieren.
•    Ich will europäische Korridore für Mindestlöhne und die Bekämpfung des Gender Pay Gaps.

3. Freihandel
Der Freihandel kann einen wichtigen Beitrag leisten, um mehr Jobs zu schaffen. Wenn die beiden großen demokratischen Blöcke – Europa und USA – einen gemeinsamen Markt bilden, ist das ein starkes Signal. Insofern sehe ich Chancen durch TTIP.
Aber eins ist auch klar: Viele Bürgerinnen und Bürger haben Sorge, dass durch TTIP wichtige Standards in Europa unterminiert werden. Das nehme ich sehr ernst. Deshalb werde ich als Kommissionspräsident die Verhandlungen zur Chefsache machen und sehr genau darauf achten, dass keine Verbraucherschutz-, Sozial-, Umwelt- und Datenschutzstandards ausgehöhlt werden. Bei den Verhandlungen will ich Bürgerbeteiligung und Transparenz ermöglichen. Darauf gebe ich mein Wort.

4. Digitale Agenda
Die digitale Agenda bietet enorme Chancen. Es geht über das Internet hinaus auch darum, dass die klassischen Industrien mit der digitalen Welt verschmelzen. Bei Autos wird zukünftig entscheidend sein, welche Software in ihnen integriert ist. Europa hat diese Entwicklung bislang verschlafen. Ich will, dass Europa mit den USA auf Augenhöhe kommt, um überhaupt die Chance zu haben, sich gegen das systematische Ausspionieren seiner Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen wehren zu können.
Als Kommissionspräsident werde ich deshalb:
•    kritisch prüfen, ob ein fairer Wettbewerb bei Schlüsseltechnologien der digitalen Welt existiert oder ob es marktbeherrschende Unternehmen oder Kartelle gibt, die diesen Wettbewerb und damit Innovationen und Investitionen verhindern.
•    mehr Mittel in den Ausbau der digitalen Infrastruktur fließen lassen, z.B. in den Ausbau der Netze. Es geht um die Daseinsvorsorge.
•    die Bereiche Wettbewerbspolitik, Forschungsförderung, Industriepolitik und Infrastrukturförderung enger verzahnen, um strategische Investments zu unterstützen.
•    eine bessere Verzahnung von Forschungseinrichtungen, Universitäten und Start-Ups anstreben. Wir müssen prüfen, inwieweit Start-Ups über eine europäische KfW einfacher an Risikokapital kommen können.

Ich bin weiterhin fest davon überzeugt, dass die Bereiche Datensicherheit und Datenschutz ein enormer Wettbewerbsvorteil werden können. Deshalb will ich:
•    mit den Mitgliedsstaaten eine europäische Sicherheitsarchitektur aufbauen, die unseren Kontinent besser vor Cyber-Attacken schützt.
•    eine europäische Grundrechtecharta der Rechte im Digitalen Zeitalter (Digital Bill of Rights) schaffen, die einen effektiven Datenschutz regelt. Daten sind eine wichtige Ressource im 21. Jahrhundert.
•    einen einheitlichen, hohen Datenschutz in Europa gewährleisten. Ein einheitlicher Datenschutzstandard erleichtert es Unternehmen, sich auf dem europäischen Markt zu bewegen, weil sie sich dann nicht mehr an 28 unterschiedliche Standards halten müssen.

5. Steuergerechtigkeit
Nicht jedem meiner Mitbewerber ist die Steuergerechtigkeit ein so großes Anliegen wie mir. Ich will:
•    Steuerschlupflöcher in Europa schließen und den Grundsatz einführen, dass das Land des Gewinns das Land der Steuern ist. Über einen einheitlichen Mindeststeuersatz für Unternehmen will ich zügig mit den Mitgliedstaaten verhandeln.
•    Unternehmen, die ihren Sitz in Steueroasen haben, von europäischen Ausschreibungen ausschließen.
•    die Finanztransaktionssteuer zügig einführen.
•    dass Finanzinstitutionen, die sich systematisch an Steuerbetrug beteiligen, mit dem Entzug der Banklizenz rechnen müssen.

Meine Kommission wird effizient und subsidiär arbeiten. Ich werde dafür kämpfen, dass die Hälfte alle Kommissionsposten von Frauen besetzt sind.

Die komplette Fassung des 5-Punkte-Plans finden Sie hier: http://spd-link.de/s8aX.

Was ist eure Meinung zu diesem 5-Punkte-Plan von Martin Schulz? Kann er die EU besser und sozialer machen? Kann er die Probleme aller europäischen Länder lösen, oder nur die Probleme der Länder, die in der EU sind?

Es werden sicher noch Meinungsartikel folgen, die auf die einzelnen Punkte eingehen. Das wäre an dieser Stelle wohl zu viel, da die Pressemitteilung schon so ausführlich ist.

Warum Nichtwähler gefährlich sind…

Stellt euch vor, ihr sitzt am 22.09 um 18 Uhr vor dem Fernseher und wartet dort auf die erste Hochrechnung. Ihr wart natürlich nicht wählen, warum auch, es ändert sich ja eh nichts und die anderen werden schon das Richtige wählen. Um kurz nach 18 Uhr kommt dann die erste Hochrechnung, die Spannung steigt und die stärkste Kraft im Bundestag ist nicht die CDU, auch nicht die SPD oder die Linkspartei, die stärkste Kraft im Bundestag ist die NPD! Erschrocken sitzt ihr vor dem Fernseher, fragt euch, wie das geschehen konnte und schlagartig wird euch bewusst, dass zu viele Menschen nicht an der Wahlurne waren, weil sie sich auf die anderen Bürger verlassen haben, die schon das Richtige wählen werden.

Kann nicht geschehen, sagt ihr jetzt, aber woher wollt ihr das wissen? Es gibt kein Quorum, welches erreicht werden muss, damit eine Bundestagswahl gültig ist. Somit gilt eine Wahl auch dann, wenn nur 10 Prozent wählen gehen und wenn von diesen 10 Prozent dann auch noch 51 Prozent Nazis wählen, nun, dann haben die Nazis eine Mehrheit im Bundestag. Da ist erst einmal egal, welche Legitimation diese Regierung hat, denn sie ist gewählt und hat somit erst einmal alle Rechte, die der Bundestag hat. Sie können also den Bundeskanzler wählen, sie können Gesetze verabschieden, kurz gesagt, sie können regieren. Deswegen kann ich das Argument, dass Nichtwähler der Regierung ihre Legitimation nehmen, auch nicht akzeptieren. Es mag sich zwar so anfühlen, aber solange Nichtwähler keine Rolle dabei spielen, wie die Sitze im Bundestag verteilt werden, solange macht das Nichtwählen keinen Sinn. Im Gegenteil, es verändert überhaupt nichts!

Wahlkampfbürger

Wahlkampfbürger

Ja, wenn ich einer Partei meine Stimme gebe, die nicht in den Bundestag einzieht, ändert das auch erst einmal nichts an der Sitzverteilung im Bundestag. Aber meine Stimme wird gezählt und sie verringert somit den prozentualen Anteil der anderen Parteien. Das kann dazu beitragen, dass zum Beispiel die FDP eben auch nicht in den Bundestag einzieht – damit hätte meine Stimme dann schon mal Schwarz-Gelb verhindert. Außerdem trägt meine Stimmabgabe dazu bei, dass die großen Volksparteien sehen, welchen Rückhalt sie tatsächlich in der Bevölkerung haben. Derzeit stehen da 30 + x Prozent bei den großen Parteien, in Wirklichkeit sind es aber wohl nur 20 Prozent. Das interessiert die Parteien aber nicht, weil sie diese Wirklichkeit nicht sehen. Auch wenn es Leute gibt, die die wirkliche Stimmverteilung ausrechnen, was aber eben auch nicht wirklich stimmt, da niemand weiß, wie sich die Nichtwähler entscheiden würden, wenn sie denn wählen würden.

Ich werde Nichtwähler nie verstehen, weil sie mit ihrer Verweigerung nichts verändern. Sie zementieren den Ist-Zustand, und wenn wir viel Pech haben, dann ebenen sie extremistischen Parteien den Weg zur Macht. Es gibt genügend kleine Parteien, denen eine Nichtwählerin ihre Stimme geben kann. Notfalls soll ein Nichtwähler auch eine Ein-Themen-Partei wählen, wenn er sich für dieses Thema interessiert. Entscheiden sich genügend Nichtwählerinnen und Nichtwähler dazu, dann kann es auch passieren, dass eine dieser kleinen Parteien eben doch in den Bundestag einzieht, was dann natürlich auch die Sitzverteilung im Bundestag verändert. Nur so kann Veränderung erreicht werden, nicht aber dadurch, dass man auf sein Wahlrecht verzichtet, nur weil man meint, dass die eigene Stimme eh nichts ändert. Das macht sie nämlich tatsächlich nicht, wenn sie nicht genutzt wird. Das ist wie, wenn ich mich an einen Debattenpult stelle und dort nur schweige, anstatt meine Ansichten zu vertreten.

Es geht übrigens auch darum, unsere Grundrechte zu verteidigen. Grundrechte, für die viele Menschen ihre Leben gelassen haben und für die viele Menschen auch heute noch ihr Leben lassen. Sicher ist unsere Demokratie nicht perfekt, aber wir haben noch eine, noch haben wir die Wahl, und nur wenn wir diese Möglichkeit auch nutzen, kann sich die Demokratie verbessern. Sind bundesweite Volksabstimmungen sinnvoll, wenn schon an der Bundestagswahl nur 60-70 Prozent der Wähler teilnehmen? Sind andere Formen der direkten Demokratie sinnvoll, wenn schon jetzt die Demokratie nicht mehr ernst genommen wird? Nein!

Geht wählen, oder erklärt mir, warum ich dermaßen falsch liege mit meinem Artikel. Gerne auch mit einem eigenen Artikel, den ihr hier oder in eurem Blog veröffentlichen könnt.

Warum immer weniger Jugendliche wählen – ein Streitgespräch

„Rund 40 Prozent der 20 bis 30 Jährigen haben bei der letzten Bundestagswahl nicht gewählt.“, kann man heute bei der „Zeit“ lesen. 40 Prozent, die ihr Wahlrecht nicht wahrnehmen und sich anscheinend nicht für Politik interessieren. Dabei ist jeder Mensch politisch, fast jede Diskussion, die im privaten mit der Familie oder mit den Freunden geführt wird, hat auch einen politischen Aspekt und doch wird behauptet, dass diese Generation unpolitisch ist.

Warum hänge ich hier eigentlich? - Wahlplakat der Piraten

Warum hänge ich hier eigentlich? – Wahlplakat der Piraten

Schaue ich auf Twitter und Facebook, so erlebe ich täglich das genaue Gegenteil. Die Leute interessieren sich für Politik, sie kennen die Zusammenhänge, fühlen sich aber von der Politik nicht angesprochen. Schuld daran sind die Parteien selbst, die sich nicht die Mühe machen, die Jugendlichen anzusprechen, obwohl die Parteien, neben dem Regieren, auch für die politische Bildung verantwortlich sind. Da nutzt es nichts, wenn die Parteien passiv Angebote zur Verfügung stellen, sie müssen viel mehr aktiv auf die Jugendlichen zugehen.

„Das stimmt nicht! Es gibt über 30 Parteien, wer mir sagen möchte, dass die alle gleich sind, der hat sich nicht informiert!
Wem über 30 Parteien als Auswahl nicht reichen, soll seine eigene gründen.
Politische Bildung ist auch Aufgabe von Schulen und zur poliitischen Bildung gehört auch, dass sich Menschen informieren und selbstständig bilden.“

Quelle Zitate*: Kevin Hönicke (Facbook)

Sicher gibt es bedeutend mehr Parteien als die, die im Bundestag vertreten sind. Das Problem ist allerdings, dass diese eher unbekannt sind und in der politischen Bildung, so sie denn in der Schule angeboten wird, nicht vorhanden sind. Zu verlangen, dass sich die Jugendlichen selbstständig über all diese Parteien informieren, ist einfach nur falsch. Nehmen wir doch die oben angesprochen 20 bis 30 Jährigen. Viele sind hier gerade in einer Phase, in der sie sich beruflich auf die eigenen Beine stellen, hinzu kommt noch das Privatleben, die eigene erste Wohnung, die Familienplanung und vieles mehr. Da bleibt nicht mehr viel Freizeit übrig, um sich über die 30+x Parteien zu informieren, die sich zur Bundestagswahl stellen – schon gar nicht, wenn das Interesse an Politik vorher nicht aktiv gefördert wurde.

„Ich meinte mit den über 30 Parteien die, die zur Bundestagswahl zugelassen sind. Und Parteien machen sich die Mühe in Schulen zu gehen. Die Parteien machen sich die Mühe zu öffentlichen Veranstaltungen einzuladen. Gerade in Zeiten von Wahlen gibt es viele Veranstaltungen, bei welchen sich gleichzeitig die unterschiedlichen Parteien vorstellen. Auch gibt es von der Bundeszentrale für politische Bildung etliche Publikationen, welche sogar kostenfrei erhältlich sind. Wie viel Angebot soll es noch geben? Ich glaube also, dass es eine Vielzahl an Angebote gibt, die angenommen werden können.
Was können einzelne Parteien also besser machen und spätestens, wenn es Angebote wie den Wahlomat gibt, sollten die Wählerinnen und Wähler ihre passende Partei finden. Man muss die Infos, die so leicht zugänglich sind, eben auch abholen.“

Als ich zur Schule ging, kam nicht ein einziger Politiker an meine Schule, obwohl 1998 Bundestagswahlen waren. Sich um die Jugendlichen erst zu kümmern, wenn sie dann auch tatsächlich an Wahlen teilnehmen können, ist viel zu spät. Wenn Politiker sich also an Berufsschulen blicken lassen, dann ist das zwar schön, aber eben auch viel zu wenig. Es ist ebenfalls zu wenig, diese Veranstaltungen immer nur im Jahr vor der Wahl zu veranstalten, denn dadurch gehen all die Klassenstufen verloren, die sich in eben diesem Jahr noch nicht für Politik interessiert haben und die in den Jahren danach keine Angebote bekommen haben, um sich an der politischen Meinungsbildung zu beteiligen.
Vielmehr müssen die Parteien regelmäßig Diskussionsrunden anbieten, an denen dann auch alle Schüler und Schülerinnen teilnehmen können – unabhängig vom Alter und von der Herkunft. Diese Veranstaltungen müssen den Jugendlichen vermitteln, dass auch diese aktiv an der Politik teilnehmen können, und dass deren Meinung in den Meinungsbildungsprozess der Parteien mit einfließt. Warum nicht monatlich zu einem Diskussionsabend einladen? Warum nicht Workshops anbieten, die den Jugendlichen die Politik näher bringen? Natürlich werden diese Angebote nur dann angenommen, wenn den Jugendlichen auch was geboten wird – eventuell sogar schulfreie Tage.

Den Jugendlichen muss ebenfalls auch das Debattieren und Diskutieren beigebracht werden. Hierzu muss es in den Schulen mehr Veranstaltungen geben, die genau diese Dinge ermöglichen. Es muss gestritten werden dürfen, notfalls auch mit dem Lehrer oder der Lehrerin.

Wahr ist natürlich, dass Informationen frei zur Verfügung stehen, aber eben nicht dort, wo sich die Jugendlichen oft aufhalten – an den Schulen. Die Parteien müssen ihre Infomaterialien aktiv und passiv an den Schulen verteilen. Wenn die Parteien nicht in die Schulen reinkommen, dann müssen sie die Jugendlichen eben vor den Schulen ansprechen. Die Materialien der Bundeszentrale sollten nicht erst im Internet bestellt werden müssen, sie sollten in den Schulen ausliegen, damit sie hier von den Schülern und Schülerinnen entdeckt werden können, damit die Neugier geweckt wird.
Auch hier gilt wieder, dass Jugendliche schon einen stressigen Tag haben und sie dann in der Freizeit garantiert nicht auf die Idee kommen, sich über alle Parteien und deren Themenschwerpunkte zu informieren. Das müssen Parteien aktiv machen, sie müssen die Neugier der Jugendlichen wecken, damit sich diese dann selbstständig informieren.

„Wir machen bei den U18-Wahlen mit, stellen uns den Diskussionen, meine Juso-Sitzungen sind öffentlich! Ich werbe, wo ich nur kann, aber ich erreiche nicht alle jungen Menschen. Wenn du weißt, wie ich das machen könnte, verrate es mir.
Wir haben übrigens politische Stiftungen, die viel anbieten. Auch das muss nur abgerufen werden. Ich kann ja nicht einfach zur Schule gehen und sagen: Hier bin ich!“

Nicht jeder Jugendliche möchte sofort aktiv Politik machen. Viele wollen sich noch nicht an eine bestimmte Partei binden. Aber das ist auch gar nicht das Ziel. Das Ziel ist, dass Jugendliche verstehen, dass sie bei den Wahlen eine tatsächliche Wahl haben. Das Ziel ist es, dass Jugendliche erkennen, dass es sich lohnt, wählen zu gehen, dass sie mit ihrer Stimme eben doch etwas verändern können. Oben habe ich schon erwähnt, dass vieles, was wir in unseren Alltag machen, eben auch politisch ist. Vielen Jugendlichen ist das nicht bewusst und genau dieses Bewusstsein muss durch die Parteien geschärft werden.

Um junge Menschen zu erreichen, müssen das Interesse und die Neugier geweckt werden. Das kann zum Beispiel durch eine Onlinesimulation erreicht werden. Viele Jugendliche spielen im Internet, hier könnten Kontaktpunkte geschaffen werden, mit denen man die Neugier der Jugendlichen wecken kann. Ein Beispiel hiefür ist Dol2Day, eine Politiksimulation im Internet. Diese Plattform wäre durchaus eine Chance für die Parteien gewesen, Jugendliche anzusprechen. Leider wurde diese nicht wirklich angenommen, was am Ende auch dazu geführt hat, dass die Plattform uninteressant wurde. Natürlich ist das nicht der einzige Grund, auch die Betreiber haben Fehler gemacht, aber wäre es gelungen, diese Simulation auch aktiv an die Parteien anzubinden, hätte man vieles erreichen können, auch die Jugendlichen, die jetzt zwischen 20 und 30 sind und nicht wählen gehen.

Durch die neuen Möglichkeiten, wie zum Beispiel das Internet, sind die Parteien aus dem Blickfeld der Jugendlichen verschwunden. Die Parteien haben aber die Möglichkeit darauf zu reagieren, indem sie sich wieder in das Blickfeld der Jugendlichen bringen. Sie müssen sie dort abholen, wo sich die Jugendlichen aufhalten und sie müssen deren Interesse wecken. Machen die Parteien das nicht, brauchen sie sich nicht wundern, wenn 40 Prozent der 20 bis 30 Jährigen nicht wählen gehen.

*Quelle für die Zitate: Kevin Hönicke auf Facebook