Familenleistungen und der Irrglauben über Wirkung und Möglichkeiten

CDU/CSU Gesellschaft

Kristina Schröder musste in der letzten Woche viel Kritik einstecken, nachdem anscheinend ein Bericht zu der Erkenntnis gekommen ist, dass die Familienleistungen unwirksam seien. Gerne würde ich mit einsteigen in diese Kritik, denn Kristina Schröder ist Mitglied der CDU, aber diesmal muss ich ihr Recht geben.

Kinder müssen nicht wirtschaftlich sein, genauso wenig, wie jede Familie wirtschaftlich sein muss. Warum müssen dann aber Familienleistungen wie Kindergeld, Ehegattensplitting und die Familienversicherung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten analysiert werden? Müssen Familienleistungen denn tatsächlich eine Rendite in die Staatskassen bringen? Und warum ist es schlimm, wenn sich ein Partner nur einen 450,- Eurojob sucht, wenn er über den anderen Partner mit in der Familienversicherung krankenversichert ist?

Es ist darum schlimm, weil die Kindererziehung immer noch nicht als harte Arbeit anerkannt ist. Menschen, die die kurze Zeit mit ihren Kindern genießen wollen, stehen der Wirtschaft nicht zur Verfügung, sie sind verlorenes Kapital und genau das scheint die Kritik des Berichtes zu sein.
Dabei sollte die Wirtschaft dem Menschen dienen, sie sollte Wohlstand für alle Menschen bringen und nicht nur Wohlstand für einige wenige. Derzeit ist es aber genau umgedreht, derzeit sind die Menschen für die Wirtschaft da und unter genau diesem Gesichtspunkt wurden auch die Familienleistungen bewertet, die unser Staat erbringt.

Frau Schröder sieht genau hier den Fehler. Die Leistungen dürften nicht unter dem Gesichtspunkt der Profitmaximierung betrachtet werden – und genau hier stimme ich ihr zu. Familienpolitik bedeutet nicht, neue Arbeitskräfte für die Wirtschaft zu produzieren, sondern sie soll die Familien unterstützen. Sie sollen dazu führen, dass alle dieselben Chancen haben in unserer Gesellschaft, auch wenn die Familienpolitik dieses Ziel derzeit auch nicht erreicht. Aber die Ungleichheiten wären sehr viel größer, wenn es die Familienleistungen nicht geben würde.

Familienleistungen bringen keine Geburtensteigerungen

Ein Irrglauben unserer Politiker ist, das Geld die Geburtenrate steigern könnte. Geld ist aber nicht alles, was in die Entscheidungsfindung für oder gegen ein Kind einfliest. Um mehr Menschen davon zu überzeugen, Kinder in diese Welt zu setzen, müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Es muss eine positive Zukunftsaussicht für die Kinder geben und ebenso darf die eigene Karriereplanung nicht negativ beeinträchtigt werden. Es muss für Frauen und Männer möglich sein, Kind und Karriere miteinander zu verbinden. Hierzu gehören flexible Arbeitszeiten genauso, wie die Gewissheit, dass man jederzeit wieder an seiner beruflichen Zukunft arbeiten kann.

Der Glaube daran, das Geld dazu führt, dass mehr Menschen sich für Kinder entscheiden, zeigt übrigens, welches Menschenbild die Politiker haben. Familienplanung scheint auch hier der Profit-, und Nutzenmaximierung zu unterliegen. Dass das Ausräumen von Zukunftsängsten aber wohl viel mehr Erfolg bringen würde, ist den Politkern bis heute nicht aufgefallen.

Warum sollte ich Kinder in diese Welt setzen, wo wir schon heute nicht in der Lage sind, jeden Menschen genügend Nahrung zur Verfügung zu stellen? Wieso sollte ich ein Kind der Gefahr aussetzen, das sie unter der Umweltzerstörung leiden müssen, die wir heute betreiben? Das sind nur zwei Beispiele, aber ich denke, jeder von uns kann diese Liste im Kopf fortsetzen.

Kristina Schröder will Ehegattensplitting reformieren

Dass der CDU die Ehe wichtig ist, ist uns allen bekannt. In der CDU bestehen Familien aus Mann, Frau und Kindern. Dabei sollen Mann und Frau am besten auch verheiratet sein, doch davon rückt Frau Schröder jetzt ein wenig ab. Sie möchte das Ehegattensplitting jetzt auch Paaren ermöglichen, die zwar Kinder haben, die aber nicht verheiratet sind. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber es werden immer noch viele andere Familienkonstrukte diskriminiert.

Alleinerziehende müssten eine größere Unterstützung bekommen, denn sie kümmern sich nicht nur um die Kindererziehung, sie müssen meist auch alleine den Unterhalt für die ganze Familie aufbringen. In vielen Fällen müssen diese Personen mit schlecht bezahlten Stellen leben, da sie, aufgrund der Familiensituation, für viele Arbeitgeber ein Risiko darstellen. Diese Personen profitieren somit auch nicht wirklich von Kinderfreibeträgen und Co. – die einzige Familienhilfe, die bei diesen Menschen ankommt, ist meist das Kindergeld. Auch das Betreuungsgeld wird wieder nur das klassische Familienmodell unterstützen, was meiner Meinung nach ein Fehler ist.

Zurück zum Ehegattensplitting, denn nicht nur Alleinerziehende werden hier nicht berücksichtigt, sondern auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Eine Lösung wäre, dass das Splitting tatsächlich mit einem Kind verbunden wird, es also nur noch für Paare mit Kindern möglich ist, dieses Modell zu nutzen.Die andere Lösung wäre, das Splitting tatsächlich auch gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften zugänglich zu machen.

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