Es braucht ein deutliches Demokratieupdate
Die Bundestagswahl ist vorbei und das Wort „deutlich“ wird meiner Meinung nach überstrapaziert. Ein Abstand von unter fünf Prozent ist für mich nicht deutlich und deswegen gibt es meiner Meinung…
Demokratie braucht vertrauen – Vertrauen braucht Transparenz
„Was das Bundeskabinett bespricht, muss 30 Jahre lang geheim bleiben“, ist so in einer Überschrift zu lesen. Doch eine Demokratie, in der, laut Verfassung, alle Macht vom Volke ausgeht, ist…
Merkels Inkompetenz
In den Medien ist derzeit viel zu hören von den verantwortungslosen Parteien, die keine Regierungskoalition mit den Unionsparteien eingehen wollen. Dabei wäre genau das Gegenteil der Fall, die Parteien wären…
Scheitern mit der Chance auf neue Demokratieimpulse
Schwarz-Gelb-Grün ist gescheitert. Ich weiß, dass ich damit keine neue Nachricht verbreite, aber was in der Woche danach in den Medien geschrieben wurde, dass ist schon relativ nervig. Warum müssen…
Ein letzter Tag ohne Nazis im Bundestag
Es ist jetzt nur noch ein Tag bis zur Wahl, und im Internet lässt sich das Phänomen beobachten, dass Menschen unbedingt davon abgehalten werden sollen, eine kleine Partei zu wählen.…
Kein Höchstgebot beim Verkauf von Mehrfamilienhäusern durch BImA
Es gibt eine Petition an den Bundestag, die ihr unbedingt zeichnen solltet: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ein Verkauf von Mehrfamilienhäusern der BImA zum Höchstgebot ausgeschlossen ist und diese…
EuGH lehnt Klage von GB ab – Es darf über die Finanztransaktionssteuer verhandelt werden.
Seit dem Beginn der Finanzkrise ist die Finanztransaktionssteuer in aller Munde. Die Idee dahinter ist, dass auch die Finanzmärkte an den Kosten der Krise beteiligt werden sollen, doch bisher ist…
Umfrage: Wird die Bundesregierung VDS dennoch einführen?
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die europäische Verordnung zur Vorratsdatenspeicherung ungültig ist. Das Gericht stellte klar, dass die VDS ein schwerer Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens…
Frage: Soll die Legislaturperiode des Bundestags auf fünf Jahre…
In den letzten Tagen war zu hören, dass einige Politiker im Bundestag darüber nachdenken, ob die Legislaturperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre erhöht werden soll. Dadurch soll es…
Willkommen in der Großen Koalition – ab jetzt aufpassen, nachdenken, handeln!
Die SPD-Spitze hat, was sie wollte. Die Massenmedien haben, was sie wollten und auch die CDU/CSU haben, was sie wollten. Gestern wurde der Mitgliederentscheid der SPD ausgezählt und eine Überraschung…