“Flüchtlinge aus der DDR waren gar keine Flüchtlinge!”

Es gibt so Diskussionen im Internet, da kann man einfach nur mit dem Kopf schütteln. So zum Beispiel die Diskussion darüber, ob Henkel nun ein Flüchtling war, oder ein Übersiedler. Dieses Konstrukt scheint vielen verdammt wichtig zu sein, damit man nicht darüber nachdenken muss, dass ein Übersiedler selbst ein Flüchtling war, dass „Übersiedler“ aus der DDR in die BRD geflüchtet sind und das sie nur von einer Sondergesetzgebung in Bezug auf DDR-Flüchtlinge profitiert haben. Ganz davon zu schweigen, dass damals das Asylgesetz wirklich noch eines war.

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Kein Höchstgebot beim Verkauf von Mehrfamilienhäusern durch BImA

Link

Es gibt eine Petition an den Bundestag, die ihr unbedingt zeichnen solltet:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ein Verkauf von Mehrfamilienhäusern der BImA zum Höchstgebot ausgeschlossen ist und diese Wohnimmobilien ausschließlich an gemeinnützige, kommunale Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften verkauft werden dürfen, die eine sozialverträgliche Vermietung sicherstellen. 

 

Quelle: Petition

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Wohin bewegt sich die Linkspartei?

Rot-Rot-Grün oder doch lieber Opposition? Die Linkspartei ist derzeit in einer Findungsphase und einige in der Partei scheinen bereit zu sein, in dieser Phase wichtige Grundwerte der Partei über Board zu werfen, um in einer Rot-Rot-Grünen Koalition anzukommen.

UN-Mandate müssen respektiert werden

Dietmar Bartsch zum Beispiel ist für Militäreinsätze, die durch ein UN-Mandat gedeckt sind. So sagte er es zumindest in einem Zeitungsinterview. Er möchte damit beweisen, dass auch die Linkspartei Verträge einhält und sie in Regierungsverantwortung ein verlässlicher Partner ist. Diese Position steht aber im Widerspruch zum Parteiprogramm, in welchem klar gefordert wird, dass alle Kampfeinsätze der Bundeswehr beendet werden müssen.

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Gemeinsame Fußballabende als Plattform für Diskussionen und Aufklärung

Heute beginnt die Fußball Weltmeisterschaft in Brasilien. Für viele Menschen ist diese einfach ein Sportfest, auf das sie sich schon lange freuen und welches für diese Menschen keine politische Dimension hat. Sie wollen ihrem Team zujubeln, mit Freunden feiern und einfach nur Spaß haben.

Das ist auch vollkommen in Ordnung, denn am Spiel „Fußball“ selbst ist nichts schlimmes zu finden. Man kann das Spiel mögen oder nicht mögen – beides ist okay. Und jemand, der hinter seiner Nationalmannschaft steht, ist noch lange kein Nazi, auch das Vergessen einige gern. Nicht das Spiel ist das Problem, sondern die mächtigen Organisationen, die dahinter stehen. Im Fall der WM wäre das die FIFA, die nicht nur einfach der Dachverband des weltweiten Fußballs ist, sondern vielmehr auch eine große politische Macht, die nationale Regierungen unter Druck setzen kann. Und diese Macht nutzt die FIFA natürlich auch, um mit dem Großereignis „WM“ den größtmöglichen Profit zu erwirtschaften.

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Gewalt verunreinigt den Zweck

„Gewalt und Zweck verunreinigen sich Gegenseitig!“ – so eine Aussage von Raul Zelik, die er in einem Vortrag auf dem „Marx-is-Muss“-Kongress getätigt hat. Im Vortrag ging es um Die Linke, die Gewalt und die Revolution. Doch ist eine Revolution ohne Gewalt möglich? Wäre es wirklich möglich, den Herrschenden die Herrschaft zu entreißen, ohne dabei Gewalt anzuwenden? Oder um es anders zu fragen: Würden die Herrschenden ihre Herrschaft nicht mit Gewalt verteidigen?

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