Der Berliner SPD befindet sich im Wahlkampf! Das ist nicht verwunderlich, denn in ein paar Wochen wird in Berlin gewählt. Da kommt Raed Saleh mit seiner Aussage, dass die Renditen, die durch Wohnraum erzielt werden, gedeckelt werden sollten, gerade recht. Schließlich könnte hier der Verdacht entstehen, dass die SPD tatsächlich einmal etwas gegen Menschen tun will, die mit Wohnraum den größtmöglichen Profit machen wollen. Eventuell keimt bei dem ein oder anderen Wähler sogar die Hoffnung auf, dass die Verdrängung gestoppt wird und die Mieten nicht mehr so rasant steigen. Kurz gesagt, vielleicht verirrt sich – durch diese Aussage – doch wieder der ein oder andere Wähler und wählt SPD.

Wie sollte eine Deckelung überprüft werden?

Nein, es ist sicher kein schlechter Anfang, wenn die Rendite, die durch Wohnraum erzielt wird, gedeckelt wird. Aber wie soll das Ganze kontrolliert werden? Gilt die Deckelung pauschal auf den gesamten Wohnraum, den ein Spekulant besitzt? Oder gilt er für jede Wohneinheit? Wenn die Deckelung pauschal für den gesamten Wohnraum gilt, der sich im Besitz eines Spekulanten befindet, so kann die Rendite auf einzelne Objekte durchaus bedeutend höher sein, die Verdrängung wäre dadurch also nicht wirklich gestoppt, sie wäre dadurch nicht einmal wirklich gebremst.

Und nein, die Deckelung der Rendite beendet noch lange nicht die Erhöhung der Miete.

Abschreckung für Investoren

Was eine solche Deckelung durchaus schaffen könnte, ist, dass Investoren abgeschreckt werden. Das ist durchaus ein positiver Punkt, allerdings nur, wenn Berlin dann selbst in den Wohnungsmarkt investiert und selbst Wohnungen baut. Viel besser wäre aber, wenn der Wohnungsmarkt generell in öffentlicher Hand wäre, denn nur so könnte der Profitdruck rausgenommen werden und nur so könnte die Verdrängung durch ständig steigende Mieten gebremst werden. Soweit geht aber Raed Saleh nicht, er möchte die privaten Investoren nicht verdrängen, er will bloß eine symbolische Diskussion starten, die der SPD eventuell ein paar Wähler bringt. Geholfen ist den Menschen, die aus ihrem sozialen Umfeld verdrängt werden, dadurch allerdings nicht.