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Verdrängung: Deckelung der Wohnraum-Renditen

Logo der SPD DeutschlandDer Berliner SPD befindet sich im Wahlkampf! Das ist nicht verwunderlich, denn in ein paar Wochen wird in Berlin gewählt. Da kommt Raed Saleh mit seiner Aussage, dass die Renditen, die durch Wohnraum erzielt werden, gedeckelt werden sollten, gerade recht. Schließlich könnte hier der Verdacht entstehen, dass die SPD tatsächlich einmal etwas gegen Menschen tun will, die mit Wohnraum den größtmöglichen Profit machen wollen. Eventuell keimt bei dem ein oder anderen Wähler sogar die Hoffnung auf, dass die Verdrängung gestoppt wird und die Mieten nicht mehr so rasant steigen. Kurz gesagt, vielleicht verirrt sich – durch diese Aussage – doch wieder der ein oder andere Wähler und wählt SPD.

Wie sollte eine Deckelung überprüft werden?

Nein, es ist sicher kein schlechter Anfang, wenn die Rendite, die durch Wohnraum erzielt wird, gedeckelt wird. Aber wie soll das Ganze kontrolliert werden? Gilt die Deckelung pauschal auf den gesamten Wohnraum, den ein Spekulant besitzt? Oder gilt er für jede Wohneinheit? Wenn die Deckelung pauschal für den gesamten Wohnraum gilt, der sich im Besitz eines Spekulanten befindet, so kann die Rendite auf einzelne Objekte durchaus bedeutend höher sein, die Verdrängung wäre dadurch also nicht wirklich gestoppt, sie wäre dadurch nicht einmal wirklich gebremst.

Und nein, die Deckelung der Rendite beendet noch lange nicht die Erhöhung der Miete.

Abschreckung für Investoren

Was eine solche Deckelung durchaus schaffen könnte, ist, dass Investoren abgeschreckt werden. Das ist durchaus ein positiver Punkt, allerdings nur, wenn Berlin dann selbst in den Wohnungsmarkt investiert und selbst Wohnungen baut. Viel besser wäre aber, wenn der Wohnungsmarkt generell in öffentlicher Hand wäre, denn nur so könnte der Profitdruck rausgenommen werden und nur so könnte die Verdrängung durch ständig steigende Mieten gebremst werden. Soweit geht aber Raed Saleh nicht, er möchte die privaten Investoren nicht verdrängen, er will bloß eine symbolische Diskussion starten, die der SPD eventuell ein paar Wähler bringt. Geholfen ist den Menschen, die aus ihrem sozialen Umfeld verdrängt werden, dadurch allerdings nicht.

Wohnraum aus der kapitalistischen Logik lösen

In Deutschlands Städten explodieren die Mietpreise. Für viele Menschen bedeutet das, dass sie aus ihrem angewohnten Umfeld vertrieben werden, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können. Viele davon haben ebenfalls das Problem, dass sie keinen neuen Wohnraum finden, den sie sich von ihrem Einkommen leisten können. Das bedeutet meistens, dass diese Menschen aus den Innenstädten vertrieben werden und sich am Rand oder außerhalb der Stadt ansiedeln.

Daraus ergeben sich natürlich weitere Probleme, wie zum Beispiel die Einschränkung der Mobilität, da die Anbindung an die öffentlichen Verkehrsmittel dadurch meist schlechter wird und nicht das Geld zur Verfügung steht, um sich ein eigenes Auto zu leisten. Hieraus kann sich dann auch ein eingeschränkter Wissenszugang ergeben und auch die Pflege von Freundschaften, von sozialen Kontakten generell, kann dadurch zum Erliegen kommen.

Dies sind nur einige Probleme, die sich aber weiter ausbreiten werden, wenn der Wohnungsmarkt nicht aus der kapitalistischen Logik heraus genommen wird.

Um den Wohnungsmarkt aus der kapitalistischen Logik zu befreien, muss der Wohnraum wieder vergesellschaftet werden. Er muss aus den Fängen von privaten Kapitalgebern befreit werden, damit der Profitdruck vom Wohnungsmarkt genommen wird. Eine Mietpreisbremse wird dies nicht leisten können, ebenso wie andere Schutzmaßnahmen, die der Staat einzieht, um die Mieter zu schützen. Auch wenn diese Maßnahmen ein Schritt in die richtige Richtung sind, führen diese höchstens dazu, dass die Mieten weniger schnell steigen, ein Ansteigen an sich wird dadurch aber nicht verhindert werden. Das bedeutet aber auch, dass die Verdrängung von finanzschwachen Menschen dadurch nicht gestoppt wird, sondern höchstens verlangsamt, wie oben schon bei den Mieten erwähnt.

Nur eine Loslösung vom kapitalistischen Markt kann diese Verdrängung stoppen. Dazu muss es aber auch eine neue Mietpreispolitik geben, denn die Vergesellschaftung von Wohnraum bedeutet ja noch lange nicht die Überwindung der kapitalistischen Logik – wobei das im Kapitalismus natürlich nie vollständig der Fall sein wird. Eine Lösung könnte sein, dass die Mietpreise gesetzlich festgesetzt werden, sich die Preise also nicht am Markt bilden, sondern durch die Allgemeinheit bestimmt sind.

Aber auch hier kann es noch zu Ungerechtigkeiten kommen, da das Lohngefälle weiterhin vorhanden ist. Deswegen wird es weiterhin nötig sein, dass die Miete auf einen bestimmten prozentualen Anteil des Haushaltseinkommens beschränkt wird.

Aufgrund dieser Beschränkung wird dann natürlich auch drittens eine Diskussion darüber stattfinden müssen, wie viel Wohnraum für einen Menschen angemessen ist. Allerdings sollten hier auch Abwägungen möglich sein. So sollte es zum Beispiel für alte Menschen, die meist schon mehrere Jahrzehnte in ihren Wohnungen leben, keinen Zwang zum Umzug geben, wenn sie in einer zu großen Wohnung leben, die sie sich aber finanziell nicht mehr leisten können. Aber auch für Menschen, die durch einen solchen Zwangsumzug aus ihrem sozialen Umfeld gerissen werden, weil es keine passende Wohnung im Kiez gibt, sollte es in diesem Fall ausnahmen geben.

Natürlich wäre auch Privateigentum an Wohnraum weiterhin möglich, allerdings mit der Einschränkung, dass dieses Eigentum nur dann erworben werden kann, wenn der Wohnraum auch durch die Eigentümer selbst genutzt wird.