Die SPD und die Vorratsdatenspeicherung. Ein Thema, das irgendwie nie zu einem Ende kommt. Auf dem Barcamp #DigitalLeben gab es natürlich auch zu diesem Thema ein paar Sessions und zwei davon habe ich mir angehört.

Warum die VDS nicht mit den Grundwerten der SPD vereinbar ist?

Doch, ich war überrascht. Endlich gab es jemanden, der einmal mit der Geschichte gegen die Vorratsdatenspeicherung argumentiert. Eine Geschichte, die den Menschen aus der SPD eigentlich bekannt sein sollte, schließlich wurden die Sozialdemokraten und die Sozialisten in der deutschen Geschichte schon oft genug verfolgt und oft genug mussten die Sozialdemokraten ins Exil gehen. Nehmen wir einfach das Dritte Reich als Beispiel. Dadurch, dass den Nazis genügend Aufzeichnungen zur Verfügung standen, konnten sie die Kommunisten und die Sozialdemokraten so gut verfolgen. Und nicht nur die, sondern auch die Juden und andere Gruppen. Wenn das keine Warnung ist, dann weiß ich auch nicht.

Ich meine, es wird doch niemand so naiv sein und glauben, dass nicht irgendwann doch wieder eine faschistische Regierung an die Macht kommt. Sollte das passieren, dann leistet die Politik gerade super vorarbeitet, denn alle Daten, die jetzt gesammelt und gespeichert werden, können später auch von dieser faschistischen Regierung genutzt werden. Ja, es ist eine theoretische Gefahr und ja, die Speicherfristen sind relativ kurz, aber es geht eher um die Überwachungsinfrastruktur, die durch die jetzige Politik geschaffen wird. Glaub wirklich jemand, dass eine faschistische Regierung diese nicht für eigene Zwecke missbrauchen würde? Gerade die Sozialdemokratie sollte genau diesem Irrglauben nicht aufsetzen, sie sollte – schon wegen ihrer Geschichte – gegen eine solche Datensammelwut des Staates sein. Und, so habe ich es zumindest auf dem Barcamp erlebt, viele der SPD-Mitglieder sind dagegen, jetzt muss es nur noch in der Parteispitze ankommen.

Aber natürlich war die Geschichte nicht das einzige Argument gegen die VDS. Auch der Wegfall der europäischen Richtlinie spricht gegen die Einführung. Alle Beschlüsse, die aufgrund dieser Richtlinie in der SPD beschlossen wurden, sind hinfällig. Übrigens auch der Abschnitt im Koalitionsvertrag. Es besteht für die SPD also gar kein Handlungsbedarf, auch dann nicht, wenn die CDU unbedingt auf die Umsetzung besteht. Da fand ich übrigens den Satz eines SPD-Mitglieds ganz nett, der nämlich gesagt hat, dass die SPD es in der Koalition doch einfach mal krachen lassen soll, wenn die Unionsparteien denn unbedingt auf die VDS bestehen. Richtig, ich gehe sogar weiter, die SPD sollte die Koalition platzen lassen, wenn die Unionsparteien unbedingt darauf bestehen, dass die VDS kommt – egal welchen Namen sie hat.

Wie eine VDS überflüssig gemacht wird…

Die zweite Session war ziemlich lustig. Nicht nur, dass der Vortragende gar nicht dazu kam, seine Thesen überhaupt vorzutragen, nein, er wurde auch in eine Ecke geschoben, in die er gar nicht gehörte. Ja, die Fragen, die er am Anfang stellte, waren totaler Schwachsinn, weil, es gibt nicht nur ein entweder… oder, es gibt nicht nur Schwarz oder Weiß, aber ich hätte es schon fair gefunden, wenn er seinen Vortrag bis zum Ende hätte bringen können.

Wenn ich es richtig verstanden habe, wollte er über Räume im Internet sprechen. Er wollte über private Räume sprechen und über öffentliche Räume. Und ja, ich glaube, es hätte eine interessante Diskussion werden können, wenn wir nicht davor irgendwie bei Atombomben und Atomkraftwerken gelandet wären. Nein, fragt mich nicht, warum, denn ich fand, die Vergleiche irgendwie seltsam. Aber wie schon erwähnt, ein wenig war der Redner auch selbst schuld, weil die Fragen, die er am Anfang stellte, irgendwie nicht wirklich durchdacht waren. Vielleicht bekommt er aber die Chance, an anderer Stelle noch einmal den Vortrag vorzustellen, denn ich würde ihn mir schon gerne anhören.