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#DigitalLeben und die VDS

Die SPD und die Vorratsdatenspeicherung. Ein Thema, das irgendwie nie zu einem Ende kommt. Auf dem Barcamp #DigitalLeben gab es natürlich auch zu diesem Thema ein paar Sessions und zwei davon habe ich mir angehört.

Warum die VDS nicht mit den Grundwerten der SPD vereinbar ist?

Doch, ich war überrascht. Endlich gab es jemanden, der einmal mit der Geschichte gegen die Vorratsdatenspeicherung argumentiert. Eine Geschichte, die den Menschen aus der SPD eigentlich bekannt sein sollte, schließlich wurden die Sozialdemokraten und die Sozialisten in der deutschen Geschichte schon oft genug verfolgt und oft genug mussten die Sozialdemokraten ins Exil gehen. Nehmen wir einfach das Dritte Reich als Beispiel. Dadurch, dass den Nazis genügend Aufzeichnungen zur Verfügung standen, konnten sie die Kommunisten und die Sozialdemokraten so gut verfolgen. Und nicht nur die, sondern auch die Juden und andere Gruppen. Wenn das keine Warnung ist, dann weiß ich auch nicht.

Ich meine, es wird doch niemand so naiv sein und glauben, dass nicht irgendwann doch wieder eine faschistische Regierung an die Macht kommt. Sollte das passieren, dann leistet die Politik gerade super vorarbeitet, denn alle Daten, die jetzt gesammelt und gespeichert werden, können später auch von dieser faschistischen Regierung genutzt werden. Ja, es ist eine theoretische Gefahr und ja, die Speicherfristen sind relativ kurz, aber es geht eher um die Überwachungsinfrastruktur, die durch die jetzige Politik geschaffen wird. Glaub wirklich jemand, dass eine faschistische Regierung diese nicht für eigene Zwecke missbrauchen würde? Gerade die Sozialdemokratie sollte genau diesem Irrglauben nicht aufsetzen, sie sollte – schon wegen ihrer Geschichte – gegen eine solche Datensammelwut des Staates sein. Und, so habe ich es zumindest auf dem Barcamp erlebt, viele der SPD-Mitglieder sind dagegen, jetzt muss es nur noch in der Parteispitze ankommen.

Aber natürlich war die Geschichte nicht das einzige Argument gegen die VDS. Auch der Wegfall der europäischen Richtlinie spricht gegen die Einführung. Alle Beschlüsse, die aufgrund dieser Richtlinie in der SPD beschlossen wurden, sind hinfällig. Übrigens auch der Abschnitt im Koalitionsvertrag. Es besteht für die SPD also gar kein Handlungsbedarf, auch dann nicht, wenn die CDU unbedingt auf die Umsetzung besteht. Da fand ich übrigens den Satz eines SPD-Mitglieds ganz nett, der nämlich gesagt hat, dass die SPD es in der Koalition doch einfach mal krachen lassen soll, wenn die Unionsparteien denn unbedingt auf die VDS bestehen. Richtig, ich gehe sogar weiter, die SPD sollte die Koalition platzen lassen, wenn die Unionsparteien unbedingt darauf bestehen, dass die VDS kommt – egal welchen Namen sie hat.

Wie eine VDS überflüssig gemacht wird…

Die zweite Session war ziemlich lustig. Nicht nur, dass der Vortragende gar nicht dazu kam, seine Thesen überhaupt vorzutragen, nein, er wurde auch in eine Ecke geschoben, in die er gar nicht gehörte. Ja, die Fragen, die er am Anfang stellte, waren totaler Schwachsinn, weil, es gibt nicht nur ein entweder… oder, es gibt nicht nur Schwarz oder Weiß, aber ich hätte es schon fair gefunden, wenn er seinen Vortrag bis zum Ende hätte bringen können.

Wenn ich es richtig verstanden habe, wollte er über Räume im Internet sprechen. Er wollte über private Räume sprechen und über öffentliche Räume. Und ja, ich glaube, es hätte eine interessante Diskussion werden können, wenn wir nicht davor irgendwie bei Atombomben und Atomkraftwerken gelandet wären. Nein, fragt mich nicht, warum, denn ich fand, die Vergleiche irgendwie seltsam. Aber wie schon erwähnt, ein wenig war der Redner auch selbst schuld, weil die Fragen, die er am Anfang stellte, irgendwie nicht wirklich durchdacht waren. Vielleicht bekommt er aber die Chance, an anderer Stelle noch einmal den Vortrag vorzustellen, denn ich würde ihn mir schon gerne anhören.

#DigitalLeben: Ausgrenzung aus der digitalen Bildung

Im Artikel „#DigitalLeben: Die neue Arbeitswelt“ schrieb ich letztens schon über das Barcamp der SPD und über die Veranstaltung zur Sharing Economy. Im selben Vortrag gab es eine interessante Wortmeldung, die ich aber aus dem Themenkomplex der Session etwas rauslösen möchte. Es ging um die digitale Ausgrenzung, hier konkret um die Ausgrenzung bei der Sharing Economy, aber ich finde, dass diese Ausgrenzung schon woanders ein Problem wird. Was ich jetzt nicht weiß, ist, ob in einer anderen Session über das gesprochen wurde, was ich hier jetzt niederschreibe, aber ich bin noch am sichten der anderen Blogbeiträge.

Ausgrenzung aus der digitalen Bildung

Das Internet ist ein riesiger Raum, in dem es massenhaft Wissen gibt. Das Problem: Nicht jeder Mensch hat Zugriff auf diese Wissenssammlung. Da hilft auch nicht der Hinweis, dass im Hartz4-Satz eine bestimmte Summe für diesen Bereich vorgesehen ist, denn dieses Geld muss meist in andere Dinge investiert werden – Lebensmittel zum Beispiel – und selbst wenn davon ein Telefonanschluss gezahlt wird, fehlt immer noch das Geld für einen Computer oder ein Tablet. Und nein, das gilt nicht nur für Erwerbslose, dieses Problem haben auch die Menschen im immer größer werdenden Niedriglohnbereich.

Es kommt also auch hier wieder zu einer Ausgrenzung von einkommensschwachen Familien und es trifft natürlich auch nicht nur die Kinder, denn Bildung ist inzwischen etwas, worauf ein lebenslanger Zugriff nötig ist. Schließlich lernen wir ein Leben lang und das Internet bietet inzwischen auch so viele Weiterbildungsangebote, sodass hier auch für Erwachsene ein Vorteil in Beruf entstehen kann, wenn sie Zugriff auf das Internet haben.

Es geht also auch bei der digitalen Bildung um Chancenungleichheit und hier müsste sich die SPD einmal überlegen, wie sie diese Chancenungleichheit beheben kann. Das ist für mich übrigens keine neue Erkenntnis, ich fordere schon lange, dass den Schülern aus einkommensschwachen Familien zumindest ein Tablet zur Verfügung gestellt wird, damit Diese Zugriff auf die digitalen Bildungsangebote haben. Und dabei geht es ja nicht nur um das reine Wissen, es geht ja auch für Schüler um die Möglichkeiten der Weiterbildung beziehungsweise um die Möglichkeit, sich zumindest die kostenlosen Nachhilfeangebote zu nutzen zu machen. Denn, und da sind wir wieder in der Offline-Welt, diese Nachhilfeangebote sind meist die Einzigen, die sich diese Schüler und Schülerinnen aus den einkommensschwachen Familien leisten können.

Und, was natürlich grundlegend ist, die Schulen müssen mit kostenlosen WLAN-Zugängen ausgestattet werden, die auch außerhalb der Schulzeiten von den Schülerinnen und Schülern genutzt werden können. Denn ein Tablet allein nutzt nicht viel, solange es keinen Zugang zum Internet hat.

Die SPD ist jetzt gefordert, zumindest in der digitalen Bildung die Chancengleichheit zu ermöglichen, wenn diese schon in der Offline-Welt kaum umzusetzen ist. Ebenso ist sie gefordert, den Schülerinnen und Schülern durch Zuschüsse zu ermöglichen, auch kostenpflichtige Lernangebote im Internet zu nutzen – und hier auch endlich mal unabhängig von der Initiative der Eltern. Soll heißen, diese Zuschüsse müssen von den Jugendlichen selbst beantragt werden können, so viel Selbstständigkeit sollten wir ihnen zutrauen und notfalls könnten ja auch die Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen die Schüler und Schülerinnen unterstützen.

Um noch einmal auf den Zugang zurückzukommen. Herr Gabriel ist gerade dabei ein Gesetz auf den Weg zu bringen, dass es den Anbietern von Freifunknetzen fast unmöglich macht, dieses Angebot aufrecht zu erhalten. Dabei wären genau das die Zugänge, die auch einkommensschwachen Familien zur Verfügung stehen, weil sie nicht kommerziell- und somit kostenlos sind. Auch hier sollte die SPD noch einmal nachhaken, warum diesen Zugängen immer wieder Steine in den Weg gelegt werden, obwohl es diese Lösungsansätze sind, die es ermöglichen könnten, dass alle Menschen zumindest schon einmal einen Zugang zum Internet hätten.