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#DigitalLeben und die VDS

Die SPD und die Vorratsdatenspeicherung. Ein Thema, das irgendwie nie zu einem Ende kommt. Auf dem Barcamp #DigitalLeben gab es natürlich auch zu diesem Thema ein paar Sessions und zwei davon habe ich mir angehört.

Warum die VDS nicht mit den Grundwerten der SPD vereinbar ist?

Doch, ich war überrascht. Endlich gab es jemanden, der einmal mit der Geschichte gegen die Vorratsdatenspeicherung argumentiert. Eine Geschichte, die den Menschen aus der SPD eigentlich bekannt sein sollte, schließlich wurden die Sozialdemokraten und die Sozialisten in der deutschen Geschichte schon oft genug verfolgt und oft genug mussten die Sozialdemokraten ins Exil gehen. Nehmen wir einfach das Dritte Reich als Beispiel. Dadurch, dass den Nazis genügend Aufzeichnungen zur Verfügung standen, konnten sie die Kommunisten und die Sozialdemokraten so gut verfolgen. Und nicht nur die, sondern auch die Juden und andere Gruppen. Wenn das keine Warnung ist, dann weiß ich auch nicht.

Ich meine, es wird doch niemand so naiv sein und glauben, dass nicht irgendwann doch wieder eine faschistische Regierung an die Macht kommt. Sollte das passieren, dann leistet die Politik gerade super vorarbeitet, denn alle Daten, die jetzt gesammelt und gespeichert werden, können später auch von dieser faschistischen Regierung genutzt werden. Ja, es ist eine theoretische Gefahr und ja, die Speicherfristen sind relativ kurz, aber es geht eher um die Überwachungsinfrastruktur, die durch die jetzige Politik geschaffen wird. Glaub wirklich jemand, dass eine faschistische Regierung diese nicht für eigene Zwecke missbrauchen würde? Gerade die Sozialdemokratie sollte genau diesem Irrglauben nicht aufsetzen, sie sollte – schon wegen ihrer Geschichte – gegen eine solche Datensammelwut des Staates sein. Und, so habe ich es zumindest auf dem Barcamp erlebt, viele der SPD-Mitglieder sind dagegen, jetzt muss es nur noch in der Parteispitze ankommen.

Aber natürlich war die Geschichte nicht das einzige Argument gegen die VDS. Auch der Wegfall der europäischen Richtlinie spricht gegen die Einführung. Alle Beschlüsse, die aufgrund dieser Richtlinie in der SPD beschlossen wurden, sind hinfällig. Übrigens auch der Abschnitt im Koalitionsvertrag. Es besteht für die SPD also gar kein Handlungsbedarf, auch dann nicht, wenn die CDU unbedingt auf die Umsetzung besteht. Da fand ich übrigens den Satz eines SPD-Mitglieds ganz nett, der nämlich gesagt hat, dass die SPD es in der Koalition doch einfach mal krachen lassen soll, wenn die Unionsparteien denn unbedingt auf die VDS bestehen. Richtig, ich gehe sogar weiter, die SPD sollte die Koalition platzen lassen, wenn die Unionsparteien unbedingt darauf bestehen, dass die VDS kommt – egal welchen Namen sie hat.

Wie eine VDS überflüssig gemacht wird…

Die zweite Session war ziemlich lustig. Nicht nur, dass der Vortragende gar nicht dazu kam, seine Thesen überhaupt vorzutragen, nein, er wurde auch in eine Ecke geschoben, in die er gar nicht gehörte. Ja, die Fragen, die er am Anfang stellte, waren totaler Schwachsinn, weil, es gibt nicht nur ein entweder… oder, es gibt nicht nur Schwarz oder Weiß, aber ich hätte es schon fair gefunden, wenn er seinen Vortrag bis zum Ende hätte bringen können.

Wenn ich es richtig verstanden habe, wollte er über Räume im Internet sprechen. Er wollte über private Räume sprechen und über öffentliche Räume. Und ja, ich glaube, es hätte eine interessante Diskussion werden können, wenn wir nicht davor irgendwie bei Atombomben und Atomkraftwerken gelandet wären. Nein, fragt mich nicht, warum, denn ich fand, die Vergleiche irgendwie seltsam. Aber wie schon erwähnt, ein wenig war der Redner auch selbst schuld, weil die Fragen, die er am Anfang stellte, irgendwie nicht wirklich durchdacht waren. Vielleicht bekommt er aber die Chance, an anderer Stelle noch einmal den Vortrag vorzustellen, denn ich würde ihn mir schon gerne anhören.

Umfrage: Wird die Bundesregierung VDS dennoch einführen?

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die europäische Verordnung zur Vorratsdatenspeicherung ungültig ist. Das Gericht stellte klar, dass die VDS ein schwerer Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens ist und auch in den Schutz von personenbezogenen Daten. Eine gute Entscheidung, wie ich finde!

Für mich stellt sich jetzt allerdings die Frage, ob sich die Bundesregierung, insbesondere die CDU/CSU, mit diesem Urteil anfreunden wird, und die Einführung der VDS in Deutschland jetzt zu den Akten legt. Meine Befürchtung ist, dass sie dennoch versucht, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einzuführen, mit dem Vorwand, dass nur dadurch die Terrorabwehr gewährleistet ist.

Mich interessiert hierzu eure Meinung, deswegen gibt es hier mal wieder eine Umfrage:

Wird die Bundesregierung die VDS dennoch einführen, obwohl die europäische Verordnung ungültig ist?

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In den Kommentaren ist genügend Platz für eure ausführliche Meinung zum Thema. Ich würde mich freuen, wenn ihr von dieser Möglichkeit auch gebraucht nehmt.

Europa beschließt Datenchip-Pflicht…

Die EU hat beschlossen, dass ab dem kommenden Jahr jeder EU-Bürger dazu verpflichtet ist, ständig einen Datenchip bei sich zu tragen. Dieser erfasst ein vollständiges Bewegungsprofil des Nutzers und speichert außerdem alle möglichen Daten über Einkäufe, Bankvorgänge, Krankheiten und noch vieles mehr. Dieser Chip wird einmal täglich ausgelesen und die Daten werden an einen zentralen Server in der EU übermittelt und dort auf Lebenszeit gespeichert.

Nein, soweit sind wir zum Glück noch nicht. Noch will die EU nicht alles wissen, aber wir sind auf einen sehr guten Weg dorthin. Vorratsdatenspeicherung bei den Telekommunikationsunternehmen war wohl erst der Anfang, denn inzwischen plant die EU auch, die Reisedaten der EU-Bürger für fünf Jahre zu speichern. All das natürlich nur, um die Sicherheit der EU-Bürger zu verbessern.

Das Traurige daran ist, dass durch ein solches Vorgehen jeder EU-Bürger erst einmal unter Generalverdacht gestellt wird. Es gilt also nicht mehr die Unschuldsvermutung, nein, jeder Bürger ist erst einmal schuldig, bis seine Unschuld bewiesen ist. Das ist schlimm und jeder sollte sich tatsächlich überlegen, ob er das wirklich noch mit dem Argument „Ich habe ja nichts zu verbergen.“ relativieren möchte.

Eine solche Sammelwut ist auch nicht durch den Kampf gegen den Terror zu begründen, denn dazu müssten alle Daten ausgewertet werden und die bestehenden Daten müssten wohl auch miteinander verknüpft werden. Und genau das soll ja nicht geschehen, wenn man den Politikern in diesen Punkt glauben möchte. Allerdings kann ich das nicht, denn niemand sammelt einen solchen Berg an Daten, um ihn dann ungenutzt liegenzulassen. Er wird also ausgewertet werden und er wird missbraucht werden. Schon jetzt kann die USA auf Daten von EU-Bürgern zugreifen, auf die sie eigentlich keinen Zugriff haben dürfte. Warum sollte die EU hier nicht weitere Nutzungsrechte einräumen, wenn sie die Daten erst einmal hat? Und warum sollte sie diese Zugriffsrechte nur den USA einräumen?

Meiner Meinung nach sollte der Weg eigentlich umgekehrt sein. Die EU sollte immer weniger Daten speichern und eine Vorratsdatenspeicherung generell verbieten. Das erschwert sicherlich den Kampf gegen den Terror, aber wenn auf Daten eh nur zugegriffen werden darf, wenn ein ausreichender Verdacht besteht, kann es für eine Auswertung dieser Daten schon viel zu spät sein. Dann sollen die Behörden lieber schnelle Einzelfallentscheidungen treffen, und die Daten erst dann aufzeichnen, wenn tatsächlich ein Verdacht einer Straftat vorliegt.

Wird der jetzige Weg weiter verfolgt, wird der gläserne Bürger wohl bald Realität und der Datenchip, den ich oben beschrieben habe, wird dann wohl der Schritt zur vollständigen Überwachung der Bürger sein.