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#WM2006 oder so …

2006 fand in Deutschland die Fußball-Weltmeisterschaft statt. Sie ist also schon längst vergangen, sorgt aber jetzt für einen Skandal, weil der DFB sich eventuell die Entscheidung gekauft hat, dass die WM 2006 in Deutschland stattfinden konnte. Wir reden hier von Dingen, die nicht mehr geändert werden können, bei denen wahrscheinlich auch schon viele Straftatbestände verjährt sind, die aber zur richtigen Zeit kommen, um aktuelle Themen aus den Medien zu verbannen. Deswegen reicht dieser Absatz auch schon zu diesem Thema, denn viel wichtiger ist derzeit:

Die VDS

Der Bundestag hat (erneut) die Vorratsdatenspeicherung beschlossen und damit (erneut) jeden in Deutschland lebenden Menschen unter Generalverdacht gestellt. Ein Vorgehen, das vom Bundesverfassungsgericht schon als Verstoß gegen das Grundgesetz gewertet wurde, aber ist ja egal, denn der CDU, CSU und der SPD scheint das Grundgesetz derzeit nicht so wichtig zu sein. Grundrechte? Nein, nur nicht!

Und Datenmissbrauch ist ja auch nicht möglich, auch dann nicht, wenn mal wieder ein faschistisches Regime an die Macht kommt. Wäre ja lächerlich, wenn die einfach auf gespeicherte Daten zugreifen, die gar nicht dafür gedacht sind, einem faschistischen Regime zu dienen …

Die Asylrechtsverschärfung

Bundestag und Bundesrat verstümmeln das Asylrecht immer weiter, aber es interessiert nicht wirklich, schließlich wurde ja die WM2006 eventuell gekauft. Was, wenn es denn tatsächlich so ist, eine so große Überraschung wäre. Was sind schon Menschenrechte dagegen? Warum sollten Menschen, die aus “sicheren Herkunftstaaten” kommen, denn verfolgt werden? Ist doch sicher dort! CDU, CSU, SPD und Grüne würden doch niemals Länder als sicher einstufen, wenn die Menschen dort gar nicht sicher wären …

Da ist die WM, die schon lange Geschichte ist, viel schlimmer. Millionen von Fußballfans worden betrogen, weil die WM stattgefunden hat. Ne Moment, weil sie Fußball schauen konnten. Nein, ach was weiß ich … – auf jeden Fall ist das schlimmer als die vielen Millionen Menschen, die vor Gewalt, Verfolgung und/oder Hunger fliehen. Die bei uns Schutz suchen, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind.

Verdammt noch mal, wir haben wirkliche, echte Probleme zu lösen. Es ist absolut egal, wo diese WM nun stattgefunden hat! Sie bringt für die Menschen vor Ort keine wirklichen Verbesserungen, egal wo. Die Profite, die mit der WM gemacht werden, kommen eh nur einigen wenigen Menschen zu Gute. Da ist der Veranstaltungsort total nebensächlich! Oder gab es Fußballfans, die dadurch wirklich geschädigt wurden?

Wirklich geschädigt werden aber Menschen in Kriegsgebieten durch Waffen, die von deutschen Waffenproduzenten dorthin verkauft wurden. Gestützt durch die Bundesregierung, durch die CDU, CSU und die SPD, durch Gabriel von der SPD. Geschädigt sind auch die Menschen, die durch westliche Unternehmen ausgebeutet werden, deren Land zerstört wird, damit wir hier im Westen unseren Wohlstand halten können.

Das sind die Themen, die aktuell sind, die wir angehen müssen. Nicht die dämliche WM aus dem Jahre 2006.

#DigitalLeben und die VDS

Die SPD und die Vorratsdatenspeicherung. Ein Thema, das irgendwie nie zu einem Ende kommt. Auf dem Barcamp #DigitalLeben gab es natürlich auch zu diesem Thema ein paar Sessions und zwei davon habe ich mir angehört.

Warum die VDS nicht mit den Grundwerten der SPD vereinbar ist?

Doch, ich war überrascht. Endlich gab es jemanden, der einmal mit der Geschichte gegen die Vorratsdatenspeicherung argumentiert. Eine Geschichte, die den Menschen aus der SPD eigentlich bekannt sein sollte, schließlich wurden die Sozialdemokraten und die Sozialisten in der deutschen Geschichte schon oft genug verfolgt und oft genug mussten die Sozialdemokraten ins Exil gehen. Nehmen wir einfach das Dritte Reich als Beispiel. Dadurch, dass den Nazis genügend Aufzeichnungen zur Verfügung standen, konnten sie die Kommunisten und die Sozialdemokraten so gut verfolgen. Und nicht nur die, sondern auch die Juden und andere Gruppen. Wenn das keine Warnung ist, dann weiß ich auch nicht.

Ich meine, es wird doch niemand so naiv sein und glauben, dass nicht irgendwann doch wieder eine faschistische Regierung an die Macht kommt. Sollte das passieren, dann leistet die Politik gerade super vorarbeitet, denn alle Daten, die jetzt gesammelt und gespeichert werden, können später auch von dieser faschistischen Regierung genutzt werden. Ja, es ist eine theoretische Gefahr und ja, die Speicherfristen sind relativ kurz, aber es geht eher um die Überwachungsinfrastruktur, die durch die jetzige Politik geschaffen wird. Glaub wirklich jemand, dass eine faschistische Regierung diese nicht für eigene Zwecke missbrauchen würde? Gerade die Sozialdemokratie sollte genau diesem Irrglauben nicht aufsetzen, sie sollte – schon wegen ihrer Geschichte – gegen eine solche Datensammelwut des Staates sein. Und, so habe ich es zumindest auf dem Barcamp erlebt, viele der SPD-Mitglieder sind dagegen, jetzt muss es nur noch in der Parteispitze ankommen.

Aber natürlich war die Geschichte nicht das einzige Argument gegen die VDS. Auch der Wegfall der europäischen Richtlinie spricht gegen die Einführung. Alle Beschlüsse, die aufgrund dieser Richtlinie in der SPD beschlossen wurden, sind hinfällig. Übrigens auch der Abschnitt im Koalitionsvertrag. Es besteht für die SPD also gar kein Handlungsbedarf, auch dann nicht, wenn die CDU unbedingt auf die Umsetzung besteht. Da fand ich übrigens den Satz eines SPD-Mitglieds ganz nett, der nämlich gesagt hat, dass die SPD es in der Koalition doch einfach mal krachen lassen soll, wenn die Unionsparteien denn unbedingt auf die VDS bestehen. Richtig, ich gehe sogar weiter, die SPD sollte die Koalition platzen lassen, wenn die Unionsparteien unbedingt darauf bestehen, dass die VDS kommt – egal welchen Namen sie hat.

Wie eine VDS überflüssig gemacht wird…

Die zweite Session war ziemlich lustig. Nicht nur, dass der Vortragende gar nicht dazu kam, seine Thesen überhaupt vorzutragen, nein, er wurde auch in eine Ecke geschoben, in die er gar nicht gehörte. Ja, die Fragen, die er am Anfang stellte, waren totaler Schwachsinn, weil, es gibt nicht nur ein entweder… oder, es gibt nicht nur Schwarz oder Weiß, aber ich hätte es schon fair gefunden, wenn er seinen Vortrag bis zum Ende hätte bringen können.

Wenn ich es richtig verstanden habe, wollte er über Räume im Internet sprechen. Er wollte über private Räume sprechen und über öffentliche Räume. Und ja, ich glaube, es hätte eine interessante Diskussion werden können, wenn wir nicht davor irgendwie bei Atombomben und Atomkraftwerken gelandet wären. Nein, fragt mich nicht, warum, denn ich fand, die Vergleiche irgendwie seltsam. Aber wie schon erwähnt, ein wenig war der Redner auch selbst schuld, weil die Fragen, die er am Anfang stellte, irgendwie nicht wirklich durchdacht waren. Vielleicht bekommt er aber die Chance, an anderer Stelle noch einmal den Vortrag vorzustellen, denn ich würde ihn mir schon gerne anhören.

Umfrage: Wird die Bundesregierung VDS dennoch einführen?

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die europäische Verordnung zur Vorratsdatenspeicherung ungültig ist. Das Gericht stellte klar, dass die VDS ein schwerer Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens ist und auch in den Schutz von personenbezogenen Daten. Eine gute Entscheidung, wie ich finde!

Für mich stellt sich jetzt allerdings die Frage, ob sich die Bundesregierung, insbesondere die CDU/CSU, mit diesem Urteil anfreunden wird, und die Einführung der VDS in Deutschland jetzt zu den Akten legt. Meine Befürchtung ist, dass sie dennoch versucht, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einzuführen, mit dem Vorwand, dass nur dadurch die Terrorabwehr gewährleistet ist.

Mich interessiert hierzu eure Meinung, deswegen gibt es hier mal wieder eine Umfrage:

Wird die Bundesregierung die VDS dennoch einführen, obwohl die europäische Verordnung ungültig ist?

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In den Kommentaren ist genügend Platz für eure ausführliche Meinung zum Thema. Ich würde mich freuen, wenn ihr von dieser Möglichkeit auch gebraucht nehmt.