Am 13.05.2014 veranstaltete die Linke Neukölln eine Diskussionsveranstaltung zum Volksentscheid über das Tempelhofer Feld, welcher zusammen mit der Europawahl am 25.05.2014 stattfindet. Die Veranstaltung stand unter dem Thema „Die Kontroverse: Ja oder Nein zu 100 Prozent Tempelhofer Feld?“. Die Diskutanten waren Dr. Fritz Felgentreu von der SPD und Ruben Lehnert von der Linken Neukölln.

Die Fronten waren natürlich klar verteilt. Fritz Felgentreu warb für den Gesetzesentwurf des Senats, der eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes vorsieht. Ruben Lehnert hingegen warb für den Gesetzesentwurf der Volksentscheidsinitiatoren, die eine Bebauung des Tempelhofer Feldes verhindern möchten. Beide Diskutanten durften zum Beginn der Veranstaltung je zehn Minuten lang ihre Argumente vorstellen, begonnen hat dabei Fritz Felgentreu.

Der Mann von der SPD blieb dabei bei den alten Argumenten. Das Hauptargument sind die steigenden Mieten in Berlin. Die SPD behauptet weiterhin, dass eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes die Mietpreisentwicklung positiv beeinflussen könnte, indem diese Neubauwohnungen den Preisdruck von den Bestandsmieten nehmen sollen. Wer in die entstehenden Wohnungen am Tempelhofer Feld zieht, so eine Aussage von Herrn Felgentreu, wird keine alte Bestandswohnung mieten. Außerdem bleibt er auch dabei, dass dort Wohnungen für niedrige und mittlere Einkommen entstehen, da ein Teil der Wohnungen für 6 bis 8,- Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter vermietet werden sollen.

Ein weiteres Argument von Herrn Felgentreu war, dass das Tempelhofer Feld bereits dem Land Berlin gehört, was die Baukosten noch einmal senken würde, weil das Bauland nicht erst gekauft werden müsste. Außerdem dient die Randbebauung des Feldes, so ein weiteres Argument von Herrn Felgentreu, dem Gemeinwohl. Denn nur durch die Randbebauung würden durch das Tempelhofer Feld auch neue Steuereinnahmen generiert werden, welche dann wieder der gesamten Berliner Bevölkerung zugutekommen würden. Diese Steuereinnahmen sollen durch die Gewerbeeinheiten generiert werden, die am Rand des Feldes entstehen sollen.

Herr Lehnert von der Linkspartei sieht das Ganze natürlich ein wenig anders. So wird, seiner Meinung nach, die Randbebauung des Tempelhofer Feldes nicht dafür sorgen, dass die Bestandsmieten entlastet werden. Im Gegenteil, die Bebauung wird die Durchschnittsmieten im Bezirk sogar erhöhen, wodurch auch die Bestandsmieten weiter steigen werden. Auch den Mythos von den günstigen Wohnungen am Tempelhofer Feld ließ er nicht gelten, denn aus einer Nettokaltmiete von 6-8,- Euro pro Quadratmeter, wird schnell eine Nettowarmmiete von 8-10,- Euro pro Quadratmeter. Diese Mieten können sich Menschen mit niedrigen Einkommen nicht leisten und auch für Hartz4-Empfänger ist dieser Wohnraum unerreichbar, denn diesem steht derzeit eine Quadratmeterkaltmiete von ungefähr 5,50 Euro zu. Damit ist klar, dass am Tempelhofer Feld Wohnungen für mittlere und hohe Einkommen entstehen, denn die „günstigen“ Wohnungen müssen durch die restlichen Wohnungen, die am Tempelhofer Feld entstehen sollen, quer finanziert werden, was auch Herr Felgentreu zugab.

Für Herrn Lehnert sind auch die Gewerbeeinheiten überflüssig, weil es in Berlin einen riesigen Bestand an leerstehenden Gewerbeeinheiten gibt, die erst einmal genutzt werden könnten. Außerdem besteht die Gefahr, dass Teile des bebauten Gebietes dann nicht mehr für die Öffentlichkeit zugänglich sind, denn wenn das Bauland verkauft wird, hätte der neue Eigentümer auch das Recht, um dieses Land einen Zaun zu bauen, sodass nur noch ein eingeschränkter Personenkreis Zutritt zu diesen Bereichen hätte.

Das waren kurz die Hauptargumente der beiden Diskutanten, wobei Herr Lehnert so ziemlich das wiedergegeben hat, was auch ich schon in den letzten Monaten zum Volksentscheid gesagt habe. Der günstige Wohnraum ist ein Witz. Ein noch größerer Witz ist, dass dieser zwar immer als Argument genutzt wird, aber im Gesetzesentwurf des Senates gar nicht verankert ist. Es kann also im schlimmsten Fall passieren, dass dieser „günstige“ Wohnraum nie entstehen wird. Und wenn er entsteht, dann besteht die Gefahr, dass die Mieten relativ schnell ansteigen, da es keine Mietpreisbindung für diese Wohnungen gibt.

Das war übrigens auch ein Argument in der folgenden Diskussion, auf welches Herr Felgentreu nur erwidern konnte, dass diese Wohnungen durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften gebaut werden sollen, und der Senat somit einen Einfluss auf die Mietentwicklung nehmen könnte. Nur bleibt dann die Frage, was passiert, wenn der Senat dann wieder von einer CDU-Regierung geführt wird?

Und eine weitere Frage wurde in den Raum geworfen. Warum wirbt der Senat nicht mit den Fakten aus ihrem Gesetzesentwurf und warum sind die Vorhaben, mit denen argumentiert wird, nicht auch so im Gesetzesentwurf festgeschrieben? Es besteht eine Menge Misstrauen gegenüber dem Senat und auch Herr Felgentreu musste zugeben, dass viele Dinge erst durch Verträge endgültig geklärt werden können, die aber bisher noch gar nicht bestehen.

Mein Entschluss für die Initiatoren des Volksentscheides zu stimmen, wurde durch diese Diskussionsveranstaltung nur noch gestärkt. Natürlich muss ich zugeben, dass Herr Felgentreu es nicht wirklich leicht hatte, denn auf der Veranstaltung waren fast nur Menschen, die gegen eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes sind, aber das hätte für ihn eigentlich eine Motivation sein müssen, sich ein paar neue Argumente für die Bebauung einfallen zu lassen, die eventuell überzeugender sind als die, die bisher die Runde machen.