Da gerade die nächste Phase startet, hier eine Diskussion zu dem Thema „Deutsche Wohnen enteignen“. Und ja, ich weiß, dass das immer gut ist für hitzige Debatten, aber für hitzige Debatten braucht es durchaus auch Wissen und Grundlagen. Wer also Lust hat, schaut sich diese Diskussion zum Thema an. Und ja, es ist eine Veranstaltung von der Hellen Panke und somit eine Pro-Diskussion zum Volksentscheid.
Am 13.05.2014 veranstaltete die Linke Neukölln eine Diskussionsveranstaltung zum Volksentscheid über das Tempelhofer Feld, welcher zusammen mit der Europawahl am 25.05.2014 stattfindet. Die Veranstaltung stand unter dem Thema „Die Kontroverse: Ja oder Nein zu 100 Prozent Tempelhofer Feld?“. Die Diskutanten waren Dr. Fritz Felgentreu von der SPD und Ruben Lehnert von der Linken Neukölln.
Die Fronten waren natürlich klar verteilt. Fritz Felgentreu warb für den Gesetzesentwurf des Senats, der eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes vorsieht. Ruben Lehnert hingegen warb für den Gesetzesentwurf der Volksentscheidsinitiatoren, die eine Bebauung des Tempelhofer Feldes verhindern möchten. Beide Diskutanten durften zum Beginn der Veranstaltung je zehn Minuten lang ihre Argumente vorstellen, begonnen hat dabei Fritz Felgentreu.
Der Mann von der SPD blieb dabei bei den alten Argumenten. Das Hauptargument sind die steigenden Mieten in Berlin. Die SPD behauptet weiterhin, dass eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes die Mietpreisentwicklung positiv beeinflussen könnte, indem diese Neubauwohnungen den Preisdruck von den Bestandsmieten nehmen sollen. Wer in die entstehenden Wohnungen am Tempelhofer Feld zieht, so eine Aussage von Herrn Felgentreu, wird keine alte Bestandswohnung mieten. Außerdem bleibt er auch dabei, dass dort Wohnungen für niedrige und mittlere Einkommen entstehen, da ein Teil der Wohnungen für 6 bis 8,- Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter vermietet werden sollen.
Ein weiteres Argument von Herrn Felgentreu war, dass das Tempelhofer Feld bereits dem Land Berlin gehört, was die Baukosten noch einmal senken würde, weil das Bauland nicht erst gekauft werden müsste. Außerdem dient die Randbebauung des Feldes, so ein weiteres Argument von Herrn Felgentreu, dem Gemeinwohl. Denn nur durch die Randbebauung würden durch das Tempelhofer Feld auch neue Steuereinnahmen generiert werden, welche dann wieder der gesamten Berliner Bevölkerung zugutekommen würden. Diese Steuereinnahmen sollen durch die Gewerbeeinheiten generiert werden, die am Rand des Feldes entstehen sollen.
Herr Lehnert von der Linkspartei sieht das Ganze natürlich ein wenig anders. So wird, seiner Meinung nach, die Randbebauung des Tempelhofer Feldes nicht dafür sorgen, dass die Bestandsmieten entlastet werden. Im Gegenteil, die Bebauung wird die Durchschnittsmieten im Bezirk sogar erhöhen, wodurch auch die Bestandsmieten weiter steigen werden. Auch den Mythos von den günstigen Wohnungen am Tempelhofer Feld ließ er nicht gelten, denn aus einer Nettokaltmiete von 6-8,- Euro pro Quadratmeter, wird schnell eine Nettowarmmiete von 8-10,- Euro pro Quadratmeter. Diese Mieten können sich Menschen mit niedrigen Einkommen nicht leisten und auch für Hartz4-Empfänger ist dieser Wohnraum unerreichbar, denn diesem steht derzeit eine Quadratmeterkaltmiete von ungefähr 5,50 Euro zu. Damit ist klar, dass am Tempelhofer Feld Wohnungen für mittlere und hohe Einkommen entstehen, denn die „günstigen“ Wohnungen müssen durch die restlichen Wohnungen, die am Tempelhofer Feld entstehen sollen, quer finanziert werden, was auch Herr Felgentreu zugab.
Für Herrn Lehnert sind auch die Gewerbeeinheiten überflüssig, weil es in Berlin einen riesigen Bestand an leerstehenden Gewerbeeinheiten gibt, die erst einmal genutzt werden könnten. Außerdem besteht die Gefahr, dass Teile des bebauten Gebietes dann nicht mehr für die Öffentlichkeit zugänglich sind, denn wenn das Bauland verkauft wird, hätte der neue Eigentümer auch das Recht, um dieses Land einen Zaun zu bauen, sodass nur noch ein eingeschränkter Personenkreis Zutritt zu diesen Bereichen hätte.
Das waren kurz die Hauptargumente der beiden Diskutanten, wobei Herr Lehnert so ziemlich das wiedergegeben hat, was auch ich schon in den letzten Monaten zum Volksentscheid gesagt habe. Der günstige Wohnraum ist ein Witz. Ein noch größerer Witz ist, dass dieser zwar immer als Argument genutzt wird, aber im Gesetzesentwurf des Senates gar nicht verankert ist. Es kann also im schlimmsten Fall passieren, dass dieser „günstige“ Wohnraum nie entstehen wird. Und wenn er entsteht, dann besteht die Gefahr, dass die Mieten relativ schnell ansteigen, da es keine Mietpreisbindung für diese Wohnungen gibt.
Das war übrigens auch ein Argument in der folgenden Diskussion, auf welches Herr Felgentreu nur erwidern konnte, dass diese Wohnungen durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften gebaut werden sollen, und der Senat somit einen Einfluss auf die Mietentwicklung nehmen könnte. Nur bleibt dann die Frage, was passiert, wenn der Senat dann wieder von einer CDU-Regierung geführt wird?
Und eine weitere Frage wurde in den Raum geworfen. Warum wirbt der Senat nicht mit den Fakten aus ihrem Gesetzesentwurf und warum sind die Vorhaben, mit denen argumentiert wird, nicht auch so im Gesetzesentwurf festgeschrieben? Es besteht eine Menge Misstrauen gegenüber dem Senat und auch Herr Felgentreu musste zugeben, dass viele Dinge erst durch Verträge endgültig geklärt werden können, die aber bisher noch gar nicht bestehen.
Mein Entschluss für die Initiatoren des Volksentscheides zu stimmen, wurde durch diese Diskussionsveranstaltung nur noch gestärkt. Natürlich muss ich zugeben, dass Herr Felgentreu es nicht wirklich leicht hatte, denn auf der Veranstaltung waren fast nur Menschen, die gegen eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes sind, aber das hätte für ihn eigentlich eine Motivation sein müssen, sich ein paar neue Argumente für die Bebauung einfallen zu lassen, die eventuell überzeugender sind als die, die bisher die Runde machen.
Letztens las ich in einem Kommentar, dass die Politiker nur das tun, was wir ihnen erlauben und nicht das tun, was sie wollen. Ich fand den Kommentar interessant, weil mich interessieren würde, wie wir die Politiker denn zwingen können, das zu tun, was wir wollen, was wir ihnen also erlauben? Ist eine Wahl, die alle vier Jahre stattfindet, tatsächlich schon Legitimation genug? Erlauben wir durch ein kleines Kreuz auf dem Wahlzettel wirklich alles, was die Politiker in den vier Jahren machen? Ich finde nicht.
Zu der Zeit habe ich auch das Buch „SABOTAGE: Warum wir uns zwischen Demokratie und Kapitalismus entscheiden müssen
In beiden Fällen frage ich mich, wie man sich gegen den Staat wehren kann. Wie sollten wir, wenn es notwendig ist, die Demokratie verteidigen? Reicht ziviler Ungehorsam wirklich aus? Das schließt auch der Autor des Buches – Jakob Augstein – aus. Er findet, dass Gewalt gegen Sachen durchaus ein legitimes Mittel sein kann, da nur dadurch eine Chancengleichheit gegeben ist. Aber auch hier stellt sich die Frage, bis zu welcher Eskalationsstufe ist dieses Mittel okay?
Welche legalen Mittel haben wir überhaupt, um uns gegen Entscheidungen des Staates zu wehren? In Deutschland ist der Generalstreik nicht erlaubt, obwohl es der politischen Kultur nicht schaden würde. Wobei die Frage wäre, ob er etwas erreichen würde? In Frankreich gibt es den Generalstreik, aber hat der dort schon einmal etwas verändert? Egal! Ein Generalstreik schadet der Wirtschaft und was der Wirtschaft schadet, gefällt unseren Politikern überhaupt nicht. Sie würden also handeln müssen, um einen größeren Schaden von der Wirtschaft abzuhalten. Ich glaube nicht, dass unsere Politiker einen Generalstreik einfach aussitzen würden, sie würden etwas tun – vielleicht das, was die Streikenden fordern.
Einen bundesweiten Volksentscheid gibt es in Deutschland auch nicht. Somit gibt es auch keine Möglichkeit, auf diesem Wege etwas in Deutschland zu verändern. Es gibt Initiativen, die gerne einen Volksentscheid auf Bundesebene einführen wollen, aber diese Initiativen brauchen als Partner die Politik, diese ist aber noch nicht soweit, einen solchen Volksentscheid einzuführen.
Es ist natürlich auch fraglich, ob ein solcher Volksentscheid etwas bringen würde. Wir brauchen uns doch nur die Volksentscheide in Berlin ansehen, die zum Teil nicht einmal das nötige Quorum erreicht haben, um überhaupt gültig zu sein. Wäre das auf Bundesebene anders? Und woher sollten dann die Initiatoren eines bundesweiten Volksentscheides das Geld nehmen, um über ihre Inhalte zu informieren? Wären am Ende solche Volksentscheide nicht einfach nur gut, damit Lobbyisten bestimmte Gesetze durchbekommen, die sie auf anderem Wege nicht in den Bundestag einbringen können?
Demonstrationen sind natürlich erlaubt in Deutschland, aber sie haben auch ein Problem, sie sind meist zu klein, um überhaupt wahrgenommen zu werden. Um dies zu erreichen, müssten wahrscheinlich mehrere Hunderttausend Leute auf die Straße gehen, alles, was darunter ist, wird von den Politikern doch eh nur weggelächelt. Und die Demonstranten müssen ausdauernd sein. Denn Politiker sitzen Dinge auch gerne einmal aus. Das zweite haben Demonstranten inzwischen schon erkannt, allerdings sind die Teilnehmerzahlen relativ gering, da viele Demonstranten auch noch eine Arbeitsstelle haben, zu der sie regelmäßig erscheinen müssen. Und Leute, die durchaus die Zeit hätten, werden durch den Staat darin gehindert. So haben Hartz4-Empfänger faktisch eine Residenzpflicht, denn Reisen in andere Städte müssen vorher beim Jobcenter angemeldet werden, da ansonsten das Geld gestrichen werden kann. So kann der Staat natürlich gut Kontrolle ausüben, und den Hartz4-Empfänger seiner Grundrechte berauben.
Aber auch zu Demonstrationen, welche am Wochenende stattfinden, lassen sich die Massen kaum aktivieren. Über ein paar Tausend Demonstranten lachen die Politiker, wie oben schon erwähnt. Somit sind Demonstrationen faktisch unbrauchbar, um die politische Willensbildung in den Parlamenten zu beeinflussen. Es lassen sich zwar immer mal wieder ein paar Politiker blicken, aber das dient nur dem eigenen Imageaufbau und dem Stimmenfang für die eigene Partei.
Es bleibt also weiterhin bei der Frage, welche Mittel haben wir eigentlich, um Politiker zu kontrollieren? Wie können wir durchsetzen, dass Politiker wirklich nur das tun, was wir ihnen erlauben? Welche Werkzeuge bleiben uns, um einen effektiven Kampf um unsere Demokratie zu führen? Wie können wir tatsächlich dafür sorgen, dass uns die politischen Kräfte in diesem Land zuhören? Wahlen, die nur alle vier Jahre stattfinden, sind ein solches Mittel nicht. Sie erzeugen nicht genügend druck und der Wähler ist, wenn wir ehrlich sind, zu einem wirklichen Wechsel der Politik auch zu ängstlich, denn ansonsten würde der Wähler auch anderen, kleineren Parteien eine Chance geben, wenn er mit den großen Parteien nicht zufrieden ist. Das macht der Wähler aber nicht, seine einzige Art des Protestes ist es dann, einfach gar nicht mehr zu wählen.
Unsere Demokratie ist eigentlich keine, denn sie gibt dem Volk – dem eigentlichen Souverän – nicht die Möglichkeit, aktiv* an der Politik mitzuwirken. Das Volk kann nicht einschreiten, wenn die Politik in eine falsche Richtung läuft, es hat keine Möglichkeiten, keine Werkzeuge den Politikern zu verbieten, weiter in die falsche Richtung zu laufen und der einzige Ausweg, den das Volk irgendwann nehmen wird, wird der Ausweg des Faschismus sein, denn der Weg in den Sozialismus, bzw. in den Kommunismus wurde schon lange verbaut. Und eine Utopie für eine neue Gesellschaftsform ist auch noch nicht wirklich vorhanden.
*Sich aktiv an Wahlen zu beteiligen, um selbst gewählt zu werden, ist auch kein wirkliches Mittel um Politik zu machen, da meist nicht genügend Stimmen gesammelt werden können, um etwas im Parlament zu ändern.
Ich bin gerade ziemlich sauer! Sauer auf die Berliner und Berlinerinnen, denen die Demokratie, insbesondere die direkte Demokratie, dermaßen egal ist, dass sie an einem Volksentscheid nicht teilnehmen. Sauer auf die Superdemokraten der SPD, die nicht den Arsch in der Hose hatten, um den Volksentscheid zeitgleich mit der Bundestagswahl abzuhalten. Und sauer auf die Mitglieder der SPD, die jetzt einen Sieg feiern, der am Ende keiner ist, weil ihre Taktik aufgegangen ist und der Volksentscheid nicht das Quorum von 25 Prozent erreicht hat.
Einige SPD-Mitglieder schreiben auf Twitter, dass sie keine Häme für die „Verlierer“ vorbringen wollen, dabei haben sie diese Häme schon verbreitet, als sie ihre Macht dazu genutzt haben, den Volksentscheid nicht gleichzeitig mit der Bundestagswahl abzuhalten, sondern ihn auf ein späteres Datum zu verlegen. Das nennen sie dann demokratisch, weil sie genau wissen, dass das Quorum sehr schwer zu erreichen ist, wenn es nur um den Volksentscheid geht. Dafür haben diese Superdemokraten sogar höhere Kosten in Kauf genommen, denn die Wahlhelfer müssen nun noch für einen zweiten Tag entschädigt werden. Aber natürlich alles im Sinne der Demokratie….
Ein Volksentscheid kann abgelehnt werden, und hätte heute die Mehrheit mit Nein gestimmt, dann wäre dies okay gewesen. Aber so war es leider nicht! Die Mehrheit war gar nicht abstimmen, hat ihre Meinung also nicht kundgetan, weswegen der Volksentscheid am Quorum gescheitert ist, nicht aber daran, dass er von der Mehrheit abgelehnt wurde.
Wenn die SPD jetzt also feiert, dann kann sie dies nicht tun, weil sie gewonnen hat, sondern nur, weil ihre Machtspielchen aufgegangen sind. Ob sie damit der Demokratie aber einen Dienst geleistet haben, kann man durchaus verneinen, auch wenn die Superdemokraten der SPD natürlich sagen können, dass ohne sie ein Volksentscheid gar nicht möglich wäre, weil sie dieses Mittel erst geschaffen haben.
Und die Berlinerinnen und Berliner haben heute wieder eindrucksvoll gezeigt, warum mehr direkte Demokratie mit diesem Volk nicht möglich ist. Dieses Volk ist zu faul, um ihre demokratischen Grundrechte wahrzunehmen, sie machen das kaputt, wofür wirkliche Demokraten einmal gekämpft haben. Wirkliche Demokraten aus früheren Generationen der SPD – nicht das, was sich heute Sozialdemokrat schimpft.
CDUler werden mir jetzt sicher wieder damit kommen, dass in einer echten Demokratie auch die Möglichkeit besteht, nicht zu wählen, aber diese Ausrede braucht es ja auch, weil sonst bestimmte Mehrheiten nicht mehr erreicht werden können. Nichtwähler zementieren die Parteiendiktatur, weil sie sich nicht gegen die Parteien wehren, durch die sie sich nicht vertreten fühlen. Genauso untergraben sie die Bemühungen, mehr direkte Demokratie möglich zu machen, wie man es heute wieder gesehen hat.
Aber okay, mir bleibt nur die Möglichkeit mich darüber aufzuregen, denn in einer Demokratie kann man als Minderheit nicht wirklich viel ändern. Aber ich habe die Möglichkeit meine Meinung zu schreiben und sie zu veröffentlichen. Und ich habe die Möglichkeit die anderen Leute zu verachten, wenn diese ihre demokratischen Rechte nicht in Anspruch nehmen. Das ein Großteil nicht meiner Meinung sein wird, ist mir natürlich auch klar und das die Antidemokraten nicht zugeben wollen, dass sie Antidemokraten sind, ist natürlich auch klar.