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Ist die Linkspartei in Berlin schon gescheitert?

Die Koalition ist noch jung und die Linkspartei hat schon ordentlich Federn lassen müssen. Erst Frau Sommer in Lichtenberg, jetzt Herrn Holm. Damit hat die Linkspartei jetzt schon eins bewiesen: Eine neue sozialere Stadtpolitik kann sie nicht durchsetzen!

Ich weiß, diese Aussage ist ziemlich hart, besonders deswegen, weil die Koalition noch nicht einmal wirklich mit der Arbeit begonnen hat, aber wie will die Linkspartei ihre Politik durchsetzen, wenn sie schon zwei Personalien nicht durchsetzen kann, die zwar Fehler gemacht haben, aber eben keine, die sie für ein politisches Amt untragbar machen würden. Dies lässt eigentlich nur zwei Schlüsse zu:

  • Entweder die Linkspartei ist wirklich so schwach.
  • Oder die Linkspartei möchte die Koalition und ihre Posten nicht riskieren

Egal welcher Punkt zutrifft, beide sprechen gegen eine neue soziale Stadtpolitik. Im ersten Punkt deswegen, weil der Linkspartei dann einfach das Selbstvertrauen fehlt, was sie durchaus haben könnte, und, wenn der zweite Punkt zutrifft, wird sich die Linkspartei auf keine harten Konflikte einlassen, um eben diese neue Stadtpolitik durchzusetzen.

Linkspartei schwächelte schon am Anfang

Auch wenn Holm heute „freiwillig“ gegangen ist, so hat die Linkspartei schon am Anfang der Diskussion Fehler gemacht. Die Vergangenheit von Holm war vorher bekannt, sodass die Linkspartei gleich am Anfang ein Machtwort hätte sprechen müssen. Sie hätte ihren Koalitionspartnern ganz klar sagen müssen, dass es diese Koalition nur mit Holm gibt. Dann hätte die SPD nämlich zeigen müssen, ob sie wirklich bereit ist, eine sozialere Stadtpolitik zu machen. Müller hätte sich dann entweder klar hinter Holm stellen oder die Koalition beenden müssen. Dasselbe gilt für die Grünen.

Die Linkspartei hat dies aber nicht gemacht, sie hat gesagt, dass sie den Fall noch einmal prüfen möchte und ist genau dadurch in die Defensive geraten. Es gab nichts zu prüfen, aber durch ihre angekündigte Prüfung sind unnötige Zweifel entstanden. Die Tätigkeit von Herrn Holm war bekannt und das falsche Kreuz im Fragebogen der Universität ist zwar interessant für die Universität selbst, ändert aber ebenfalls nichts an den Fähigkeiten und an der Eignung von Herrn Holm. Die Linke hätte die Möglichkeit gehabt, diese Diskussion im Keim zu ersticken, sie hätte ein deutliches Signal an die Gegner von Holm senden können und sie hätte ebenfalls ein deutliches Signal an die Koalitionspartner senden können. Ein Signal, dass wahrscheinlich auch bei den Wählern der Linkspartei gut angekommen wäre, denn es hätte gezeigt, dass die Linkspartei wirklich eine andere Politik machen will und sie diese auch verteidigt, indem sie notfalls die Koalition platzen lässt. Dieses Signal hat die Linkspartei leider nicht gesendet, sie hat sich in eine Lage gebracht, in der sie am Ende wohl verlieren wird, es sei denn, sie stellt sich jetzt doch noch hinter Holm.

Können wir uns weitere fünf Jahre Stillstand leisten?

Was wir uns jetzt fragen müssen, ist, ob wir uns jetzt fünf Jahre Stillstand leisten können. Klar, ich bin kein Hellseher, aber sollte die Linkspartei den harten Konflikten wirklich aus dem Weg gehen, um die Koalition nicht zu gefährden, dann wird genau dies auf uns zukommen.

Klar ist, dass die Linkspartei Unterstützung aus den ganzen Stadtbewegungen braucht, wenn sie sich doch auf harte Konflikte einlässt, aber die Stadtbewegungen brauchen auch einen Plan B, wenn die Linkspartei diese Konflikte scheut. Sie muss dann einen Weg finden, um Druck auf die Koalition auszuüben, damit eine sozialere Politik kein Wahlversprechen bleibt.

Diese neue Politik müssen wir auch einfordern, um eine weitere Stärkung der AfD zu verhindern. Es geht hier nicht nur um den Kampf gegen Verdrängung und steigender Armut, es geht auch um den Kampf gegen rechts-populistische und faschistische Tendenzen. Es geht darum, ein linkes Gesellschaftsbild zu entwickeln, dass der AfD entgegengestellt werden kann.

Wir dürfen also nicht darauf vertrauen, dass die Linkspartei nach ihrem Fehlstart jetzt doch noch ihre Politik durchsetzt. Wir müssen sie unterstützen, wo sie Unterstützung braucht, aber wir müssen eben auch Druck aufbauen, wo sie die Linkspartei vor wichtigen Konflikten drückt.

Podcast Nummer 4: Wahlen in Berlin 2016

Wir haben es endlich wieder geschafft! Der vierte Podcast, der eigentlich schon der fünfte ist, ist fertig. Diesmal sprechen Christian und ich – Sven – über die Wahlen in Berlin, die am 18. September 2016 stattgefunden haben, aber hört doch einfach selbst:

Natürlich freuen wir uns über eure Meinung zum Podcast, aber auch über Diskussionen zum Inhalt.

Hier noch ein paar weiterführende Links zum Podcast:

  • Links folgen …

Was die Linkspartei jetzt beweisen muss

Dezember 2014, ein Mitglied der Linkspartei macht sich auf Ministerpräsident von Thüringen zu werden. Die Koalitionsverhandlungen hat er schon hinter sich, jetzt fehlt nur noch die Wahl zum Ministerpräsidenten. Dazu hat er eine Mehrheit von einer Stimme im Parlament. Beim ersten Wahlgang fällt er noch durch, doch im zweiten Wahlgang wird Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt. Damit ist das Ende der Regierungszeit der CDU besiegelt und es steht die erste Rot-Rot-Grüne Koalition, die gleichzeitig auch noch durch die Linkspartei geführt wird und nicht durch die SPD.

Bleibt sich die Linkspartei treu?

Nun muss die Partei beweisen, dass sie nicht zu den neoliberalen Einheitsparteien gehört, zu denen die SPD, die CDU, die Grünen und die FDP gehören. Jetzt muss die Partei beweisen, dass sie wirklich linke Politik umsetzen kann und das sie dabei auch an ihren Werten festhält. Fünf Jahre Zeit hat sie nun dazu, die sie auch nutzen kann, um die Ängste von einigen Menschen zu zerstreuen, die mit der Linkspartei immer noch die alte SED verbinden.

Der Spagat zwischen dem, was machbar ist und was mit den Werten der Partei vereinbar ist, wird dabei wahrscheinlich sehr schmerzhaft werden, aber nur wenn die Linkspartei ihren Werten jetzt treu bleibt, nur dann kann sie sich als wirkliche linke Kraft in Deutschland verankern. Macht sie dies nicht, verkauft sie ihre Werte in den nächsten Jahren, dann wird sie sich sehr schnell auf einem Abstellgleis wiederfinden. Für die Linkspartei kann dies nur bedeuten, dass sie die Politik in Thüringen wirklich verändert, dass der Wandel spürbar wird und dass dieser Wandel wirklich linke Politik beinhaltet. Sie muss es schaffen, die Menschen wieder in den Mittelpunkt der Politik zu stellen und sie muss es schaffen, allen Menschen in Thüringen wieder eine Perspektive zu geben.

Sie wird dabei schwierige Situationen meisten müssen, denn die Regierungsmehrheit besteht nur aus einer Stimme. Dies darf aber nicht dazu führen, dass sich die Linkspartei die Politik von der SPD oder von den Grünen diktieren lässt. Sicher muss sie Kompromisse eingehen, aber die Politik sollte dennoch ein klares linkes Profil haben. Nur wenn sie das schafft, schafft sie es auch, die kritischen Stimmen innerhalb der Linkspartei zu besänftigen. Sie muss beweisen, dass die Kritiker unrecht haben, dass linke Politik nur in der Opposition gemacht werden kann – etwas, woran auch ich nach wie vor glaube.

Dabei darf sie auch nicht den Kontakt zu all den linken politischen Gruppen verlieren, mit denen sie zusammen gekämpft haben, als sie sich noch in der Opposition befunden haben. Diese Gruppen werden nicht überflüssig, nur weil sich die Linkspartei in der Regierung befindet. Im Gegenteil, diese Gruppen werden jetzt noch wichtiger, sie müssen jetzt noch mehr als Korrektiv wirken und sie müssen jetzt noch kritischer auf die Politik schauen. Und die Linkspartei muss dies zulassen und Kritik ernst nehmen.

Die nächsten fünf Jahre werden zeigen, ob linke Politik in Regierungsverantwortung wirklich bestehen kann. Die nächsten fünf Jahre werden zeigen, ob die Linkspartei ihren Werten treu bleiben kann, während sie ein Land regieren. Wenn die Partei in Thüringen dieselben Fehler macht, wie sie in Berlin gemacht wurden, wird sie Probleme bekommen. Probleme mit den eigenen Mitgliedern und Probleme mit den Wählern, die an die Linkspartei bestimmte Erwartungen haben.

Hartz4: Null-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose in Hamburg

In Deutschland gibt es viele Langzeitarbeitslose, die, unter den heutigen Bedingungen, kaum noch eine Chance haben, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Dies ist meist nicht die Schuld der Langzeitarbeitslosen, aber dennoch werden sie deswegen wie Menschen zweiter Klasse behandelt, die durch Hartz4 erzogen werden sollen. Als Erziehungsmaßnahmen stehen dem Jobcentern Sanktionen zur Verfügung, die sogar eine 100-prozentige Kürzung der Mittel vorsehen. In Hamburg möchte die Regierung jetzt noch weiter gehen, indem sie 500 Null-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose einführen möchte. Jobs also, für die die Betroffenen keine weitere Aufwandsentschädigung erhalten. Die Betroffenen können sich nicht einmal weigern einen solchen Job anzunehmen, denn dann droht die Sanktionierung der Bezüge.

Tim Golke, Mitglied der Linkspartei Hamburg, hat sich die Zeit genommen, um uns ein paar Fragen zu den geplanten Null-Euro-Jobs zu beantworten.

Was muss man sich unter einem Null-Euro-Job vorstellen?

Nach Auffassung des Hamburger Senats und des Sozialsenators Scheele ist die Beschreibung als 0 Euro Job nicht zutreffend, weil es sich dabei um eine geplante Maßnahme und nicht um eine Beschäftigung i.S. eines 1-Euro-Jobs handelt. Mir fällt dazu nur “Raider heißt jetzt Twix” ein. Inhaltlich sollen diese Jobs produktionsorientiert sein, z.B. bei sozialen Stadtteilcafes oder Suppenküchen.

Auf welcher rechtlichen Grundlage basieren dieser Jobs?

Die Null Euro Jobs basieren auf den §§ 45 SGB III, 16 SGB II

Wie sollen diese Jobs Langzeitarbeitslosen dabei helfen, wieder auf dem
Arbeitsmarkt Fuß zu fassen?

Das ist auch mir ein Rätsel. Bei einem ähnlichen Projekt 2010/2011 in Köln – Wege in Arbeit WiA – ist meines Erachtens nach die Quote der nachhaltig in den ersten Arbeitsmarkt vermittelten Menschen so gering das die Aussage niemand hat eine Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt gefunden richtig ist.

Was versprechen sich die Verantwortlichen in Hamburg davon?

Die Beschäftigung von 1-Euro-Jobbern in Stadtteiltreffs und Suppenküchen ist problematisch, denn diese Tätigkeiten sind nicht zusätzlich. Zwar hat der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DeHoGa) einzelnen Einrichtungen in Hamburg bescheinigt, dass durch diese keine Marktverzerrungen entstehen würden, aber das reicht nicht aus, um das Kriterium der Zusätzlichkeit zu erfüllen.

Auch aus diesem Grund sind in Hamburg im letzten Jahr viele 1-Euro-Jobs weggefallen. Die entsprechenden Stellen wurden aber dennoch, z.B. mit sogenannten Minijobs, weitergeführt.

Werden damit nicht weitere Grundrechte von Langzeitarbeitslosen
eingeschränkt?

Durch den Sanktionsparagraphen § 31 SGB II sind das Recht auf freie Berufswahl und das Existenzminimum ohnehin schon bis an die Grenze der Verfassungswidrigkeit belastet. Letztlich sind aber solche 0-Euro-Jobs ein weiterer Baustein in der menschenverachtenden Ideologie von Hartz IV.

Gehen durch diese Jobs nicht wieder reguläre Stellen auf dem ersten
Arbeitsmarkt verloren?

Davon gehe ich nicht aus. Wie oben beschrieben, sollen die 500 0-Euro-Jobber_innen vor allem in sozialen Stadtteiltreffs eingesetzt werden. Diese sind häufig in Gebieten, die ohnehin nur keine oder nur geringe reguläre gastronomische Angebote haben.

In den Dimensionen eines wirklichen sozialen Arbeitsmarktes wird hier durch den SPD-Senat und Senator Scheele aber die Chance vergeben tariflich abgesicherte Arbeitsplätze für benachteiligte arbeitslose Menschen zu schaffen.

Was hält die Linke in Hamburg von diesen Null-Euro-Jobs? Sind Aktionen
geplant, um die Öffentlichkeit über diese Null-Euro-Jobs aufzuklären?

Die Linke in Hamburg lehnt solche 0-Euro-Jobs entschieden ab. Die LAG Arbeit und Armut wird in den nächsten Tagen mit mir zusammen planen, welche Aktionen wir gegen diese Planungen der BASFI angehen wollen.

Dient Hamburg als Testzone für Null-Euro-Jobs, um dessen Ausbreitung auf
das gesamte Bundesgebiet vorzubereiten?

Das steht zu befürchten. Der Eingliederungstitel (Bundesmittel, aus denen z.B. die 1-Euro-Jobs bezahlt werden) steht immer weiter unter Kürzungsdruck. Bei 0-Euro Jobs spart man sich also die Mehraufwandsentschädigung.

Wohin bewegt sich die Linkspartei?

Rot-Rot-Grün oder doch lieber Opposition? Die Linkspartei ist derzeit in einer Findungsphase und einige in der Partei scheinen bereit zu sein, in dieser Phase wichtige Grundwerte der Partei über Board zu werfen, um in einer Rot-Rot-Grünen Koalition anzukommen.

UN-Mandate müssen respektiert werden

Dietmar Bartsch zum Beispiel ist für Militäreinsätze, die durch ein UN-Mandat gedeckt sind. So sagte er es zumindest in einem Zeitungsinterview. Er möchte damit beweisen, dass auch die Linkspartei Verträge einhält und sie in Regierungsverantwortung ein verlässlicher Partner ist. Diese Position steht aber im Widerspruch zum Parteiprogramm, in welchem klar gefordert wird, dass alle Kampfeinsätze der Bundeswehr beendet werden müssen.

Ein solcher Richtungswechsel würde der Partei nicht nur das Attribut „Friedenspartei“ kosten, sondern auch ihre Glaubwürdigkeit. Die Partei darf auf keinem Fall Grundsätze über Board werfen, nur um in Regierungsverantwortung zu kommen. Das hat die Partei schon in Berlin gemacht, wo sie den sozialen Ausverkauf der Stadt unterstützt hat, als sie in Regierungsverantwortung war und dieser Weg hat dazu geführt, dass die Partei sehr viele Stimmen verloren hat. Für viele ehemalige Wähler der Linkspartei, bzw. der PDS, ist die Partei dadurch in die neoliberale Ecke gerutscht, also dorthin, wo die anderen bürgerlichen Parteien schon lange stehen. Mit diesem Label ist es der Partei aber nicht möglich, wirklich als Alternative angesehen zu werden.

Diese Glaubwürdigkeit ist schon angekratzt durch die Abstimmung zum Syrieneinsatz, welche im Bundestag stattfand, und bei welcher Abgeordnete der Linkspartei dem Bundeswehreinsatz zustimmten.

Distanzierung von Dagdelen zeigt den Kurs

Auch die Distanzierung des Parteivorstandes von einer Aussage ihrer Genossin Sevim Dagdelen, die der Grünen Katrin Göring-Eckardt mit einem Brecht Zitat zu verstehen gab, dass es nicht in Ordnung sei, wenn sie sich die Regierung in der Ukraine schönredet, obwohl sie die Wahrheit kenne, ist ein Beweis dafür, dass einige Teile der Linkspartei unbedingt in Regierungsverantwortung wollen.

Auch das kann nicht der richtige Weg sein! Den Abgeordneten muss es möglich sein, auch weiterhin die Wahrheit zu sagen. Es darf nicht sein, dass sich die Linkspartei jetzt einen Maulkorb verpasst, nur weil sie 2017 in eine Rot-Rot-Grüne Koalition möchte – das wird auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass die Linkspartei, wenn sie in Regierungsverantwortung ist, die Politik sozialer gestalten kann. Wichtiger sollten die Grundwerte der Partei sein, und wenn diese nicht aufrechterhalten werden können, wenn die Partei in Regierungsverantwortung kommt, sollte die Partei lieber weiterhin ihr Glück in der Opposition suchen.

Diese Oppositionsarbeit sollte die Linkspartei auch auf die Straße tragen, indem sie mit Bürgerinitiativen und linken Strömungen zusammenarbeitet. Dies könnte der Partei, auf lange Sicht, eine große Verankerung in der Bevölkerung bringen, was die Chance für eine Regierungsbeteiligung vergrößert, ohne dass die Partei ihre Grundwerte mit den Füßen treten muss.

Wem gehört die Stadt

Die Kontroverse: Ja oder Nein zu 100 Prozent Tempelhofer Feld?

Am 13.05.2014 veranstaltete die Linke Neukölln eine Diskussionsveranstaltung zum Volksentscheid über das Tempelhofer Feld, welcher zusammen mit der Europawahl am 25.05.2014 stattfindet. Die Veranstaltung stand unter dem Thema „Die Kontroverse: Ja oder Nein zu 100 Prozent Tempelhofer Feld?“. Die Diskutanten waren Dr. Fritz Felgentreu von der SPD und Ruben Lehnert von der Linken Neukölln.

Die Fronten waren natürlich klar verteilt. Fritz Felgentreu warb für den Gesetzesentwurf des Senats, der eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes vorsieht. Ruben Lehnert hingegen warb für den Gesetzesentwurf der Volksentscheidsinitiatoren, die eine Bebauung des Tempelhofer Feldes verhindern möchten. Beide Diskutanten durften zum Beginn der Veranstaltung je zehn Minuten lang ihre Argumente vorstellen, begonnen hat dabei Fritz Felgentreu.

Der Mann von der SPD blieb dabei bei den alten Argumenten. Das Hauptargument sind die steigenden Mieten in Berlin. Die SPD behauptet weiterhin, dass eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes die Mietpreisentwicklung positiv beeinflussen könnte, indem diese Neubauwohnungen den Preisdruck von den Bestandsmieten nehmen sollen. Wer in die entstehenden Wohnungen am Tempelhofer Feld zieht, so eine Aussage von Herrn Felgentreu, wird keine alte Bestandswohnung mieten. Außerdem bleibt er auch dabei, dass dort Wohnungen für niedrige und mittlere Einkommen entstehen, da ein Teil der Wohnungen für 6 bis 8,- Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter vermietet werden sollen.

Ein weiteres Argument von Herrn Felgentreu war, dass das Tempelhofer Feld bereits dem Land Berlin gehört, was die Baukosten noch einmal senken würde, weil das Bauland nicht erst gekauft werden müsste. Außerdem dient die Randbebauung des Feldes, so ein weiteres Argument von Herrn Felgentreu, dem Gemeinwohl. Denn nur durch die Randbebauung würden durch das Tempelhofer Feld auch neue Steuereinnahmen generiert werden, welche dann wieder der gesamten Berliner Bevölkerung zugutekommen würden. Diese Steuereinnahmen sollen durch die Gewerbeeinheiten generiert werden, die am Rand des Feldes entstehen sollen.

Wem gehört die Stadt

Herr Lehnert von der Linkspartei sieht das Ganze natürlich ein wenig anders. So wird, seiner Meinung nach, die Randbebauung des Tempelhofer Feldes nicht dafür sorgen, dass die Bestandsmieten entlastet werden. Im Gegenteil, die Bebauung wird die Durchschnittsmieten im Bezirk sogar erhöhen, wodurch auch die Bestandsmieten weiter steigen werden. Auch den Mythos von den günstigen Wohnungen am Tempelhofer Feld ließ er nicht gelten, denn aus einer Nettokaltmiete von 6-8,- Euro pro Quadratmeter, wird schnell eine Nettowarmmiete von 8-10,- Euro pro Quadratmeter. Diese Mieten können sich Menschen mit niedrigen Einkommen nicht leisten und auch für Hartz4-Empfänger ist dieser Wohnraum unerreichbar, denn diesem steht derzeit eine Quadratmeterkaltmiete von ungefähr 5,50 Euro zu. Damit ist klar, dass am Tempelhofer Feld Wohnungen für mittlere und hohe Einkommen entstehen, denn die „günstigen“ Wohnungen müssen durch die restlichen Wohnungen, die am Tempelhofer Feld entstehen sollen, quer finanziert werden, was auch Herr Felgentreu zugab.

Für Herrn Lehnert sind auch die Gewerbeeinheiten überflüssig, weil es in Berlin einen riesigen Bestand an leerstehenden Gewerbeeinheiten gibt, die erst einmal genutzt werden könnten. Außerdem besteht die Gefahr, dass Teile des bebauten Gebietes dann nicht mehr für die Öffentlichkeit zugänglich sind, denn wenn das Bauland verkauft wird, hätte der neue Eigentümer auch das Recht, um dieses Land einen Zaun zu bauen, sodass nur noch ein eingeschränkter Personenkreis Zutritt zu diesen Bereichen hätte.

Das waren kurz die Hauptargumente der beiden Diskutanten, wobei Herr Lehnert so ziemlich das wiedergegeben hat, was auch ich schon in den letzten Monaten zum Volksentscheid gesagt habe. Der günstige Wohnraum ist ein Witz. Ein noch größerer Witz ist, dass dieser zwar immer als Argument genutzt wird, aber im Gesetzesentwurf des Senates gar nicht verankert ist. Es kann also im schlimmsten Fall passieren, dass dieser „günstige“ Wohnraum nie entstehen wird. Und wenn er entsteht, dann besteht die Gefahr, dass die Mieten relativ schnell ansteigen, da es keine Mietpreisbindung für diese Wohnungen gibt.

Das war übrigens auch ein Argument in der folgenden Diskussion, auf welches Herr Felgentreu nur erwidern konnte, dass diese Wohnungen durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften gebaut werden sollen, und der Senat somit einen Einfluss auf die Mietentwicklung nehmen könnte. Nur bleibt dann die Frage, was passiert, wenn der Senat dann wieder von einer CDU-Regierung geführt wird?

Und eine weitere Frage wurde in den Raum geworfen. Warum wirbt der Senat nicht mit den Fakten aus ihrem Gesetzesentwurf und warum sind die Vorhaben, mit denen argumentiert wird, nicht auch so im Gesetzesentwurf festgeschrieben? Es besteht eine Menge Misstrauen gegenüber dem Senat und auch Herr Felgentreu musste zugeben, dass viele Dinge erst durch Verträge endgültig geklärt werden können, die aber bisher noch gar nicht bestehen.

Mein Entschluss für die Initiatoren des Volksentscheides zu stimmen, wurde durch diese Diskussionsveranstaltung nur noch gestärkt. Natürlich muss ich zugeben, dass Herr Felgentreu es nicht wirklich leicht hatte, denn auf der Veranstaltung waren fast nur Menschen, die gegen eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes sind, aber das hätte für ihn eigentlich eine Motivation sein müssen, sich ein paar neue Argumente für die Bebauung einfallen zu lassen, die eventuell überzeugender sind als die, die bisher die Runde machen.

Erst der Mindestlohn, dann die Regierung

Während Deutschland rätselt, wie die neue Regierung aussehen wird, fordert die Linkspartei, dass die SPD und die Grünen jetzt Farbe bekennen sollen. Die Linkspartei möchte nämlich noch vor einer Regierungsbildung, die wahrscheinlich etwas länger dauern wird als sonst, den Mindestlohn auf den Weg bringen. Eine Mehrheit im Bundestag ist dafür vorhanden, es kommt jetzt darauf an, wie ernst es die SPD und die Grünen vor der Wahl gemeint haben.

Erst der Mindestlohn, dann die Regierung

Allerdings ist es ziemlich unwahrscheinlich, dass der Mindestlohn in den nächsten Wochen durchgesetzt wird. Die SPD und die Grünen kämpfen derzeit eher mit sich selbst und eine solche Aktion mit der Linkspartei würde wahrscheinlich die Grundlage für Verhandlungen mit der CDU/CSU zerstören.

Auf der anderen Seite möchte eine Mehrheit der Bevölkerung den Mindestlohn, weswegen Frau Merkel – die ja bekanntlich gegen den Mindestlohn ist – ihr Gesicht wahren könnte, wenn die SPD, die Grünen und die Linkspartei den Mindestlohn, noch vor einer Regierungsbildung, durchsetzen würden. Jedoch wäre eine solche Aktion auch ein Eingeständnis der SPD und der Grünen, dass die Linkspartei eben doch regierungsfähig ist, was eigentlich ein weiterer Grund für eine Rot-Rot-Grüne Regierungsbildung wäre.

Ich persönlich bin gespannt darauf, wie die SPD und die Grünen auf die Initiative der Linkspartei reagieren werden. Lehnen sie ab, weiß der Wähler, dass die Parteien niemals vorhatten, einen Mindestlohn einzuführen. Machen sie mit, dann ist auch der Weg in eine Rot-Rot-Grüne Regierung offen – jedenfalls wäre es dann verdammt schwer, noch gegen eine solche Option zu argumentieren.

Willkommen im Koalitionskrampf im Merkel-Land

Die Bundestagswahlen sind vorbei und die strahlende Siegerin heißt Angela Merkel. Verlierer ist eindeutig die FDP, die mit 4,8 Prozent nicht einmal den Einzug in den Bundestag geschafft hat. Somit werden im nächsten Bundestag auch nur vier Parteien – wenn man CDU und CSU zusammenzählt – vertreten sein. Neben der CDU/CSU, die knapp die absolute Mehrheit verpasst hat, werden auch die SPD, Bündnis90/Die Grünen und die Linkspartei im nächsten Bundestag eine Fraktion stellen. In dieser Konstellation sollte es für Merkel schwer werden, einen geeigneten Koalitionspartner zu finden, jedenfalls dann, wenn sich die Parteien an ihre Aussagen von vor der Wahl erinnern.

Schwarz-Rot

Eine Regierung von CDU/CSU und SPD ist wohl die wahrscheinlichste Alternative. Jedoch bräuchte dann die SPD in vier Jahren keinen Wahlkampf machen, da sie eh keine Chance auf den Sieg hätte. Wenn die SPD klug ist, dann macht sie lieber weitere vier Jahre Opposition und übernimmt keine Verantwortung für die unpopulären Entscheidungen, die in der nächsten Regierungsperiode gefällt werden.

Schwarz-Grün

Auch eine Regierungsbildung mit den Grünen wäre möglich. Die Grünen haben allerdings vor der Wahl festgestellt, dass sie keine großen Schnittmengen mit der CDU/CSU haben, weswegen sie eine Koalition praktisch ausgeschlossen haben. Auch die Grünen müssten damit rechnen, dass eine solche Koalition ihre Werte im Bund noch weiter sinken lassen, und sie in vier Jahren dann sogar um den Einzug in den Bundestag bangen müssten. Also auch die Grünen wären gut beraten, wenn sie mit der CDU/CSU kein Bündnis eingehen würden.

Schwarz-Rot

Hatten wir schon? Nein, denn auch die Linkspartei ist im Bundestag. Allerdings wird es hier keine Koalition geben – eine andere Entwicklung wäre mehr als überraschend.

Rot-Rot-Grün

Eine Regierung ohne Frau Angela Merkel als Kanzlerin wäre möglich. Rot-Rot-Grün hätte eine eigene Mehrheit. Nur leider haben hier sowohl die SPD wie auch die Grünen eine Koalition ausgeschlossen. Es gibt also eine Mehrheit Links neben der CDU/CSU, die aber wahrscheinlich nicht genutzt werden wird. Ob so eine Regierung schädlich wäre für die beteiligten Parteien, ist ungewiss, denn das würde davon abhängen, wie die Politik einer solchen Koalition bei den Wählern ankommt.

Betrachtet man die gesamte Situation, bleibt eigentlich nur eine Minderheiten Regierung durch Frau Angela Merkel, welche durch eine der anderen Fraktionen toleriert wird, und die sich ständig neue Mehrheiten suchen müsste. Die andere Alternative wären wohl Neuwahlen, aber soweit wird es wohl keine der im Bundestag vertretenen Parteien kommen lassen. Es wird also wohl eine Koalition geben, in der der kleine Partner nur verlieren kann. Zum einen, weil dieser sein Wort gebrochen hat und zum anderen, weil er in einer Regierung Merkel untergeht und dies auch bei der nächsten Wahl merken wird. Für die CDU/CSU konnte es eigentlich nicht optimaler laufen, denn sie haben nicht nur diese Wahl gewonnen, sondern sie haben den Sieg bei der nächsten Bundestagswahl im Jahre 2017 auch schon in der Tasche.