Die FDP hat in den letzten Tagen an ihrem Wahlprogramm gearbeitet. Nachdem ich gestern schon über Lohnuntergrenzen geschrieben habe, möchte ich auch noch ein paar mehr Punkte aus dem Wahlprogramm ansprechen. Quelle hierfür ist die Zusammenfassung des Wahlprogramms auf tagesschau.de.

Europa und der Euro

Wer mich kennt, weiß, dass ich der Meinung bin, dass die EU nur überleben kann, wenn sie irgendwann zu einem Bundesstaat wird. Dies scheint die FDP auch so zu sehen, denn in ihrem Wahlprogramm steht, dass die Entwicklung hin zu einem Bundesstaat gehen soll, welcher durch eine europaweite Volksabstimmung legitimiert ist. Allerdings wird das nicht in den nächsten vier Jahren geschehen, was auch die FDP berücksichtigt. Deswegen möchte sie bis dahin die Wirtschaftspolitik stärker koordinieren, lehnt aber EU-Steuern ab.

Zu den EU-Steuern wird es aber kommen müssen, wenn die EU zu einem Bundesstaat wird. Irgendwie muss sich so ein Bundesstaat ja finanzieren und eine Finanzierung, bei der die Länder jedes Mal darüber diskutieren, wie viel sie bereit sind, an die EU zu überweisen, ist keine sichere Finanzierung. Hier widerspricht sich die FDP also in ihrem Wahlprogramm, aber da es in den nächsten vier Jahren eh nicht soweit ist, kann man darüber ruhig hinweg sehen.

Den Euro möchte die FDP stabilisieren, indem sie die Geldwertstabilität ins Grundgesetz schreibt. Ihrer Meinung nach ist Inflation unsozial. Meiner Meinung nach geht das aber am Problem vorbei, denn eine bestimmte Inflation wird es immer geben. Wichtiger wäre es dafür zu sorgen, dass Löhne zumindest einen Inflationsausgleich erfahren und dieser Inflationsausgleich nicht durch höhere Steuern aufgefressen wird. Es wäre also wichtig, dass bei der Einkommenssteuer die Berechnungsgrenzen und die Freibeträge jährlich an die Inflation angepasst werden, damit Lohnerhöhungen auch wirklich Lohnerhöhungen sind.

Haushalt, Steuern und Mindestlohn

Da wären wir dann auch beim Haushalt, denn die FDP möchte Wähler schon wieder mit Steuersenkungen locken. Nicht sofort, denn an erster Stelle soll das Staatsdefizit so schnell wie möglich abgebaut werden und Mehreinnahmen bei Steuern sollen zum Schuldenabbau verwendet werden. Außerdem möchte sie den Solidaritätszuschlag bis 2019 auslaufen lassen.

Hört sich erst einmal nicht schlecht an, aber, meiner Meinung nach, wird der Solidaritätszuschlag noch gebraucht. Nicht unbedingt für den Osten, sondern für viele Regionen im Westen, die dringend Geld für ihre Infrastruktur brauchen.

Auch Steuersenkungen sind nicht realisierbar, weil die Bundesregierung, sollte diese irgendwann mal kein Staatsdefizit mehr haben, die Mehreinnahmen zum Schuldenabbau benötigen wird. Hinzu kommen viele Probleme, die angegangen werden müssen und welche die Staatsausgaben dadurch sogar erhöhen werden. Das muss finanziert werden, weswegen gegen eine Vermögenssteuer nicht viel einzuwenden ist. Deswegen ist es auch nur eine Utopie, dass es keine Steuererhöhungen geben wird.

Dass die FDP verhindern möchte, dass niemand mehr als 50 Prozent seines Lohnes als Ertragssteuern an den Staat abführt, hört sich gut an, ist aber eh schon der Fall. Das eigentliche Problem sind die anderen Fixkosten, welche durch den Staat festgesetzt sind, und die jeder Bürger verpflichtend zu zahlen hat. Erwähnt sei hier die GEZ oder die Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung. Diese Fixkosten werden ständig erhöht, und dass sogar mit der Zustimmung der FDP.

Da bleibt bei vielen Menschen, die ihr Geld im Niedriglohnsektor verdienen, nicht viel übrig. Die Lösung könnte hier ein Mindestlohn sein, den man meinetwegen auch Lohnuntergrenze nennen darf, solange er flächendeckend ist. Die FDP lehnt dies weiterhin ab, auch wenn sie jetzt über Lohnuntergrenzen mit sich reden lassen will. Leider wird das nicht das Problem lösen, welches viele Millionen Menschen in Deutschland haben, nämlich, dass sie von ihrem Lohn nicht leben können. Oder das sie die steigenden Energiekosten nicht mehr zahlen können, die durch die Energiewende auf sie zukommen.

Hier möchte die FDP die Stromsteuer, parallel zu den steigenden Einnahmen der EEG-Umlage, senken. Auch möchte sie die erneuerbaren Energien schneller dem Wettbewerb aussetzen, was, meiner Meinung nach, aber nicht viel an den explodierenden Strompreisen ändern wird. Viel ehrlicher wäre es, wenn der Energiesektor wieder verstaatlicht werden würde, da die Investitionen eh von jedem einzelnen Bürger bezahlt werden. Unternehmen tragen derzeit kein Investitionsrisiko, da dieses durch die EEG-Umlage auf den Stromkunden abgewälzt wurde. Um das weiter auszuführen, fehlt hier aber der Platz.

Fehlen noch der Bereich Banken und Soziales und Gesellschaft. Diese Bereiche werde ich in einen weiteren Artikel abarbeiten, da dieser Blogeintrag hier sonst zu lang wird. Dort wird es dann auch eine abschließende Bewertung geben.