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Kurz nach der Wahl – Meinungsschauspieler Podcast Nr.9

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Christian

 

Der neue Bundestag ist gewählt. Mit 709 Abgeordneten ist er riesig und insgesamt sind sechs Parteien vertreten. Genügend Grund also, um auch einen Podcast kurz nach der Wahl zu machen.

AfD, Fünf-Prozent-Hürde und Co.

Christian und ich sprechen natürlich über die AfD, über die Fünf-Prozent-Hürde, über Kleinstparteien und noch so einigen Dingen mehr, die mit der Wahl zum Bundestag zu tun haben. Einen Roten Faden gibt es wie immer nicht, aber ein Ansatz zur Diskussion ist gegeben. Dafür könnt ihr ganz einfach die Kommentarspalte benutzen.

Viel Spaß beim Hören unseren inzwischen neunten Meinungsschauspieler-Podcasts.

Linktipp: …. wieso soll ich euch wählen?

In knapp einer Woche sind Bundestagswahlen und es soll tatsächlich noch Menschen geben, die noch nicht wissen, wem sie ihre Stimme geben sollen. Deswegen hier jetzt mal ein kleiner Linktipp, denn der Eckendenker hat einmal bei den Parteien nachgefragt, warum er sie eigentlich wählen soll. Er hat auch ein paar Antworten bekommen, die ihr euch einfach mal durchlesen solltet:

Einfach mal lesen und eine eigene Meinung dazu bilden. Vielleicht entscheidet ihr euch ja doch noch für eine Partei und werdet nicht zum Nichtwähler. Warum? Nun das habe ich hier im Blog schon beschrieben.

Wen würdet ihr wählen, wenn Bundestagswahlen wären?

Im September 2013 wird der nächste Bundestag gewählt. Hierzu wurden von der Wahlkommission 38 Parteien zugelassen, darunter natürlich die sechs etablierten Parteien CDU, CSU, SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke. In den meisten Umfragen sind es auch genau diese Parteien, die zur Wahl stehen, zusätzlich noch die Piraten, der Rest wird meist unter den Tisch fallen gelassen. Da das nicht sinnvoll ist für die Meinungsbildung, starte ich hier jetzt eine Umfrage, in der alle 38 Parteien aufgelistet sind. Jetzt habt ihr die Qual der Wahl – wen würdet ihr derzeit wählen, wenn Bundestagswahl wäre?


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Freitags-Frage-Runde: 15 Fragen an Erik Gührs – SPD Berlin-Lichtenberg

Diese Woche hat sich Erik Gührs, Direktkandidat der SPD Berlin-Lichtenberg für den Bundestag, der Freitag-Frage-Runde gestellt. Ich habe ihm 15 Fragen gegeben, die er folgendermaßen beantwortet hat:

Erik Gührs - Direktkandidat der SPD Berlin-Lichtenberg  Quelle: erik-guehrs.de

Erik Gührs – Direktkandidat der SPD Berlin-Lichtenberg
Quelle: erik-guehrs.de

1. Hallo Erik, stell dich doch erst mal schnell den Bloglesern vor.

Mein Name ist Erik Gührs. Ich bin 31 Jahre alt und in der Hohenschönhausener Platte groß geworden. Mein Abitur habe ich am Oranke-Gymnasium absolviert und habe anschließend Biophysik an der HU studiert. Im März habe ich meine Doktorarbeit im Fach Physik an der TU Berlin abgeschlossen und arbeite dort derzeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter.

2. Warum bist du in die Politik gegangen?

Weil ich die Welt retten will! Das meine ich durchaus ernst. Der Antrieb mich politisch zu engagieren, ist es, etwas zum Besseren zu bewegen. Politik ist leider manchmal kleinteilig und langwierig. Man braucht daher einen langen Atem und muss ständig dicke Bretter bohren, um etwas zu erreichen. Aber man darf sich nicht entmutigen lassen.

3. Warum hast du dich für die SPD entschieden?

Ich bin mit 18 Jahren im Jahr 2000 in die SPD eingetreten. Damals habe ich mir die Parteiprogramme von SPD, PDS und Grünen durchgelesen und mich für die Sozis entschieden. Der Anspruch, dass jeder sich verwirklichen kann, egal wie viel Geld im Portemonnaie ist, egal, aus welchem Elternhaus man kommt, egal welche Hautfarbe man hat und dass dafür Bildung der Schlüssel ist, entspricht meiner inneren Überzeugung. Dem war vorausgegangen, dass ich als Schülerzeitungsredakteur auf dem Bundesparteitag der SPD 1999 teilnahm. Uns wurde gesagt, wir können gerne mal einen Delegierten für ein Interview ansprechen. Damals habe ich mir gedacht, was interessiert denn meine Schule, was der Delegierte aus Buxtehude so sagt, und ich habe die damaligen SPD-Minister angesprochen. Ich habe ein Interview mit Rudolf Scharping, Wolfgang Thierse, Heidemarie Wieczorek-Zeul und Regine Hildebrandt bekommen. Politiker waren für mich immer ganz weit weg und ich fand es beeindruckend, dass sie mit einem kleinen Schülerzeitungsredakteur gesprochen haben. Das fand ich sehr menschlich.

4. Was hast du in deinem Leben noch für politische Ziele?

Ich kämpfe schon seit Langem für die Kinder und Jugendlichen in diesem Bezirk. Es geht darum, dass jeder junge Mensch die Chancen bekommt, das im Leben zu erreichen, was er möchte. Egal wo es mich politisch hinverschlägt, ich werde mich weiter für die Belange junger Menschen einsetzen. Irgendwann möchte ich einmal zurückblicken und sagen, dass sich dieser Kampf gelohnt hat und dass ich etwas Bleibendes hinterlassen habe.

5. Wer ist dein politisches Vorbild?

Ich habe keine Person als politisches Vorbild, sondern Taten. Für mich sind das der Kniefall Willy Brandts im ehemaligen Warschauer Ghetto und die letzte freie Rede im Reichtstag von Otto Wels, bevor die Nazis die Macht an sich rissen. Wenn man zur richtigen Zeit, das Richtige tut, dann ist das vorbildlich.

6. Was ist aktuell das wichtigste politische Problem, welches geändert werden muss?

Die Frage ist nicht ohne Weiteres zu beantworten. Fragt man eine Friseurin, dann ist das die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes. Fragt man eine junge Familie, ist es die Kinderbetreuung. Fragt man einen jungen Griechen, dann ist es die Jugendarbeitslosigkeit. Fragt man eine afghanische Familie, dann ist es endlich Frieden und Sicherheit. Letztendlich ist die Wichtigkeit von Problemen immer eine Frage der Perspektive.

7. Chancengleichheit ist….?

Chancengleichheit ist etwas, für das man immer wieder kämpfen muss und die Antwort auf Chancengleichheit muss immer wieder neu gefunden werden. Während es vor 100 Jahren u.a. um grundlegende demokratische Rechte ging, ringen wir heute mit dem Zugang zu Bildung und der Durchlässigkeit von sozialen Schichten. Das politische Ziel der Chancengleichheit ist ursozialdemokratisch. Es soll jedem und jeder ermöglichen, das zu tun, wofür man Lust hat. Die Politik muss die Rahmenbedingungen schaffen, damit das auch möglich ist. Zum Beispiel mit guter Bildung für alle.

8. Armut ist…?

Armut ist leider eng mit Chancengleichheit verbunden. Wer aus einer armen Familie kommt, hat viel weniger Chancen zu studieren. Die Wahrscheinlichkeit ist viel größer Selbst arm zu sein, wenn auch die Eltern arm sind. Die Schere zwischen Arm und Reich ist in den letzten Jahren leider immer größer geworden. Ein kleiner Teil der Bevölkerung verfügt über ein Großteil der Vermögen und gleichzeitig schönt die Bundesregierung den Armutsbericht. Und da stand ein Teil der Antworten auf dieses Problem drin: Vermögenssteuer und Anhebung des Spitzensteuersatzes. Diese wurden leider rausgestrichen.

9. Stichwort Energiewende: Was wird die SPD tun, damit sich auch einkommensschwache Familien weiterhin Strom leisten können? Wird es einen Sozialtarif geben, der von der EEG-Umlage befreit ist?

Ich halte es für ein Märchen, dass die EEG-Umlage allein daran schuld ist, dass die Energiepreise steigen. Fakt ist, dass sowohl der Ölpreis, als auch der Gaspreis, stark angestiegen ist. Davon redet keiner. Auch wird der vermeintlich günstige Atomstrom durch die Steuerzahler subventioniert. Mir ist wichtig, dass bspw. die energetische Modernisierung nicht einseitig auf die Mieter abgewälzt werden kann. Hierfür ist es nötig, die Modernisierungsumlage auf 9 % zu begrenzen und eindeutig zu definieren, was überhaupt eine energetische Modernisierung ist. Ziel muss es sein, dass die Einsparungen der Nebenkosten höher sind, als der Anstieg der Kaltmiete.

10. Stichwort Überwachung: Wird die SPD den Überwachungsstaat wieder zurückbauen? (Bestandsdatenauskunft)

Wenn es nach mir geht, ja. Menschen dürfen nicht unter Generalverdacht genommen werden und der Staat muss seinen Bürgern vertrauen. Schließlich gilt die Unschuldsvermutung. Erfahrungsgemäß werden aber einmal erlassene Sicherheitsmaßnahmen nicht mehr zurückgenommen, egal von welcher Regierung.

11. Stichwort Bildungspolitik: Wie will die SPD die Chancengleichheit in der Bildung erreichen?

Bildung muss von Anfang bis Ende, von der Kita bis zum Studium kostenfrei sein. Darüber hinaus will die SPD, dass jeder einen Anspruch auf einen Kitaplatz und einen Ganztagsschulplatz hat. Aber das ist nur die halbe Miete. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass ein und dieselbe Schule, und ein und dieselbe Kita, von Kindern besucht wird, die aus allen sozialen Schichten kommen. Nur so können wir sicherstellen, dass Bildungsbarrieren überwunden werden. Das ist leider einfacher gesagt als getan. Da brauchen wir noch einen langen Atem.

12. Wie schafft es die SPD aus dem Umfragetief raus? (22 Prozent in einer Umfrage der letzten Woche)

Die SPD muss wieder als glaubwürdige Kraft für die sozialen Probleme der Menschen wahrgenommen werden. Hier haben wir in der Vergangenheit manches Porzellan zerschlagen. Wenn wir die Sorge und Nöte der Menschen ernst nehmen und Antworten auf ihre Probleme finden, dann werden wir es auch schaffen, diese Bundestagswahl zu gewinnen.

13. Warum Peer Steinbrück wählen?

Weil Peer Steinbrück einer der wenigen Politiker ist, der die Finanzkrise in seiner Tiefe verstanden hat und die richtigen Schlüsse zieht. Es mag sein, dass die Rettung von Banken alternativlos ist, aber wir müssen jetzt dafür Sorge tragen, dass es in zwanzig Jahren keine systemrelevanten Banken mehr gibt und wir andere Optionen haben. Peer Steinbrück hat hierfür Antworten.

14. Warum nicht Angela Merkel wählen?

Wollen wir wirklich eine Kanzlerin, die aalglatt ist, ohne Ecken und Kanten? Was hat diese Kanzlerin mit ihrer CDU für Wendungen hingelegt: Abschaffung der Wehrpflicht, Lohnuntergrenzen (Original ist natürlich der SPD-Mindestlohn), Abschaffung der Hauptschule. So macht man doch keine glaubwürdige Politik – am Ende wächst hierdurch nur die Politikverdrossenheit, weil die Menschen irgendwann merken, dass sie nicht ernst genommen werden.

15. Das schönste an unserem Wahlprogramm ist…?

Dass es wirkliche inhaltliche Akzente setzt: Mindestlohn, Mietenbremse, gleiche Bezahlung von Männern und Frauen, Bändigung der Banken. Ich muss mich als Kandidat der für den Deutschen Bundestag nicht verbiegen und kann voller Inbrunst dieses Programm vertreten. Es ist eine echte Alternative zur aktuellen Regierungspolitik.

Das Wahlprogramm der FDP – Teil 1

Die FDP hat in den letzten Tagen an ihrem Wahlprogramm gearbeitet. Nachdem ich gestern schon über Lohnuntergrenzen geschrieben habe, möchte ich auch noch ein paar mehr Punkte aus dem Wahlprogramm ansprechen. Quelle hierfür ist die Zusammenfassung des Wahlprogramms auf tagesschau.de.

Europa und der Euro

Wer mich kennt, weiß, dass ich der Meinung bin, dass die EU nur überleben kann, wenn sie irgendwann zu einem Bundesstaat wird. Dies scheint die FDP auch so zu sehen, denn in ihrem Wahlprogramm steht, dass die Entwicklung hin zu einem Bundesstaat gehen soll, welcher durch eine europaweite Volksabstimmung legitimiert ist. Allerdings wird das nicht in den nächsten vier Jahren geschehen, was auch die FDP berücksichtigt. Deswegen möchte sie bis dahin die Wirtschaftspolitik stärker koordinieren, lehnt aber EU-Steuern ab.

Zu den EU-Steuern wird es aber kommen müssen, wenn die EU zu einem Bundesstaat wird. Irgendwie muss sich so ein Bundesstaat ja finanzieren und eine Finanzierung, bei der die Länder jedes Mal darüber diskutieren, wie viel sie bereit sind, an die EU zu überweisen, ist keine sichere Finanzierung. Hier widerspricht sich die FDP also in ihrem Wahlprogramm, aber da es in den nächsten vier Jahren eh nicht soweit ist, kann man darüber ruhig hinweg sehen.

Den Euro möchte die FDP stabilisieren, indem sie die Geldwertstabilität ins Grundgesetz schreibt. Ihrer Meinung nach ist Inflation unsozial. Meiner Meinung nach geht das aber am Problem vorbei, denn eine bestimmte Inflation wird es immer geben. Wichtiger wäre es dafür zu sorgen, dass Löhne zumindest einen Inflationsausgleich erfahren und dieser Inflationsausgleich nicht durch höhere Steuern aufgefressen wird. Es wäre also wichtig, dass bei der Einkommenssteuer die Berechnungsgrenzen und die Freibeträge jährlich an die Inflation angepasst werden, damit Lohnerhöhungen auch wirklich Lohnerhöhungen sind.

Haushalt, Steuern und Mindestlohn

Da wären wir dann auch beim Haushalt, denn die FDP möchte Wähler schon wieder mit Steuersenkungen locken. Nicht sofort, denn an erster Stelle soll das Staatsdefizit so schnell wie möglich abgebaut werden und Mehreinnahmen bei Steuern sollen zum Schuldenabbau verwendet werden. Außerdem möchte sie den Solidaritätszuschlag bis 2019 auslaufen lassen.

Hört sich erst einmal nicht schlecht an, aber, meiner Meinung nach, wird der Solidaritätszuschlag noch gebraucht. Nicht unbedingt für den Osten, sondern für viele Regionen im Westen, die dringend Geld für ihre Infrastruktur brauchen.

Auch Steuersenkungen sind nicht realisierbar, weil die Bundesregierung, sollte diese irgendwann mal kein Staatsdefizit mehr haben, die Mehreinnahmen zum Schuldenabbau benötigen wird. Hinzu kommen viele Probleme, die angegangen werden müssen und welche die Staatsausgaben dadurch sogar erhöhen werden. Das muss finanziert werden, weswegen gegen eine Vermögenssteuer nicht viel einzuwenden ist. Deswegen ist es auch nur eine Utopie, dass es keine Steuererhöhungen geben wird.

Dass die FDP verhindern möchte, dass niemand mehr als 50 Prozent seines Lohnes als Ertragssteuern an den Staat abführt, hört sich gut an, ist aber eh schon der Fall. Das eigentliche Problem sind die anderen Fixkosten, welche durch den Staat festgesetzt sind, und die jeder Bürger verpflichtend zu zahlen hat. Erwähnt sei hier die GEZ oder die Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung. Diese Fixkosten werden ständig erhöht, und dass sogar mit der Zustimmung der FDP.

Da bleibt bei vielen Menschen, die ihr Geld im Niedriglohnsektor verdienen, nicht viel übrig. Die Lösung könnte hier ein Mindestlohn sein, den man meinetwegen auch Lohnuntergrenze nennen darf, solange er flächendeckend ist. Die FDP lehnt dies weiterhin ab, auch wenn sie jetzt über Lohnuntergrenzen mit sich reden lassen will. Leider wird das nicht das Problem lösen, welches viele Millionen Menschen in Deutschland haben, nämlich, dass sie von ihrem Lohn nicht leben können. Oder das sie die steigenden Energiekosten nicht mehr zahlen können, die durch die Energiewende auf sie zukommen.

Hier möchte die FDP die Stromsteuer, parallel zu den steigenden Einnahmen der EEG-Umlage, senken. Auch möchte sie die erneuerbaren Energien schneller dem Wettbewerb aussetzen, was, meiner Meinung nach, aber nicht viel an den explodierenden Strompreisen ändern wird. Viel ehrlicher wäre es, wenn der Energiesektor wieder verstaatlicht werden würde, da die Investitionen eh von jedem einzelnen Bürger bezahlt werden. Unternehmen tragen derzeit kein Investitionsrisiko, da dieses durch die EEG-Umlage auf den Stromkunden abgewälzt wurde. Um das weiter auszuführen, fehlt hier aber der Platz.

Fehlen noch der Bereich Banken und Soziales und Gesellschaft. Diese Bereiche werde ich in einen weiteren Artikel abarbeiten, da dieser Blogeintrag hier sonst zu lang wird. Dort wird es dann auch eine abschließende Bewertung geben.

Stefan Raab und das TV Duell

Das TV-Duell der Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl muss seriös sein. Mit diesem Satz argumentieren viele gegen Stefan Raab, der für Pro7-Sat1 am Tisch der Moderatoren Platz nehmen möchte. Viel mehr drängt sich mir aber der Verdacht auf, dass Frau Merkel und Herr Steinbrück Angst davor haben, unangenehme Fragen beantworten zu müssen.

Was meint Steinbrück denn damit, dass das TV-Duell seriös sein muss? Hat er wirklich Angst davor, dass Stefan Raab die Sendung in eine Gameshow verwandeln könnte? Wenn ja, wie sollte Herr Raab das machen? Er wird wohl kaum hingehen und sagen: „Hey, der bessere Redner gewinnt 100.000,- Euro.“, so wie er es in seiner eigenen Polit-Show macht. Was könnte er sonst tun? Er könnte vielleicht doofe Fragen stellen, aber er sitzt dort ja nicht alleine am Tisch, weshalb seine Fragen ja nur einen Teil der Sendung ausmachen. Ich glaube aber nicht, dass Raab dies machen würde. Er wird sich auf das TV-Duell genauso vorbereiten, wie er sich auf seine anderen Shows vorbereitet und er wird sicherlich auch interessante Fragen stellen. Raab ist Medienprofi genug, um zu wissen, dass er sich vieles kaputtmachen könnte, wenn er versucht, die Sendung ins lächerliche zu ziehen.

Wovor Steinbrück und Merkel wohl mehr Angst haben, sind die unangenehmen Fragen, die Stefan Raab durchaus stellen könnte. Sie wollen lieber Moderatoren haben, die sie kennen und von denen sie wissen, welche Fragen sie zu erwarten haben. Das Rededuell soll zwar im Wahlkampf helfen, aber die Politiker wollen dort natürlich nicht blamiert werden. Und genau davor haben sie Angst. Sie können Stefan Raab nicht einschätzen, wissen nicht, welche Fragen er stellen wird und damit haben sie ein Problem.

Beide Kandidaten haben zwar inzwischen signalisiert, dass sie Stefan Raab als Moderator akzeptieren, aber was anderes bleibt ihnen auch kaum übrig. Interessant wäre jetzt nur noch zu wissen, warum auch die Wähler Stefan Raab nicht beim TV-Duell als Moderator haben wollen? Das TV-Duell wird dadurch nicht schlechter werden und der Einzige, der wirklich etwas zu verlieren hat, ist Stefan Raab selbst.

Der PeerBlog – die vergebene Chance

Vor zwei Tagen schrieb ich hier über den PeerBlog. Was ich zu diesem Zeitpunkt noch nicht wusste, ist, dass der Blog bereits am nächsten Tag schon wieder Geschichte sein würde. Der Druck der Netzgemeinde war einfach zu groß und so wurde der Blog durch Hacker lahmgelegt, was die Verantwortlichen dann dazu gebracht hat, den Blog wieder aus dem Netz zu nehmen.

Hintergrund war die Finanzierung des Blogs, denn die Bürger wollten wissen, welche Unternehmen diesen Blog unterstützten. Mir stellt sich immer noch die Frage, warum diese Information so wichtig sein soll? Mich persönlich interessiert es nicht, wer diesen Blog finanziert hat. Was mich allerdings interessiert hätte, wären die Informationen, die dieser Blog zum Kanzlerkandidaten Steinbrück verteilt hätte. Immerhin scheinen die Betreiber dem Peer Steinbrück ziemlich nahe gestanden zu haben, und so hätte es durchaus sein können, dass dieser Blog uns allen die Chance gegeben hätte, den Peer ein klein wenig besser kennenzulernen.

Sicher, der Blog hätte auch total langweilig sein können, er hätte Informationen verbreiten können, die wir eh alle schon kannten, aber es hätte auch anders sein können. Und jeder sollte sich jetzt einmal die Frage stellen, welchen Vorteil Peer Steinbrück hätte aus diesem Blog ziehen können? Wäre es Unternehmern, die der CDU nahe stehen, nicht möglich gewesen, ebenso einen Blog auf die Beine zu stellen? Welchen Vorteil im Wahlkampf hätte Peer Steinbrück denn durch diesen Blog gehabt? Was war also so schlimm an diesen Blog? Etwa die Tatsache, dass einige Autoren durch diesen Blog Geld verdient haben? Leute, ich verstehe es nicht!

Was ich aber verstehe, ist, dass wir uns eine Chance genommen haben. Es hätten politische Blogs entstehen können, in denen wir an Hintergrundinformationen hätten kommen können, die den Medien so nicht bekannt waren. Wir hätten eventuell einen viel größeren Blick in die Parteien bekommen können, denn die Macht dieser Blogs wäre nur durch besondere Informationen entstanden. Die Blogs hätten einen Mehrwert bieten müssen, damit sie sich gegen die Medien als zusätzliches Informationsangebot hätten durchsetzen können.

Die Chance ist jetzt vergeben, der PeerBlog ist Geschichte. Das ist traurig, aber im deutschen Internet ist halt vieles so, wie es in der deutschen Gesellschaft ist. Konservativ und nur nichts Neues ausprobieren.

Google Alert wird mir wohl auch weiterhin zum Thema „Politik“ nur deutschsprachige Medien liefern, hinter denen ein Verlag steht. Politische Blogs hatte ich bisher noch nie dabei, was zeigt, wie uninteressant unsere deutschen Politik-Blogs wohl sind.

Der PeerBlog und die Medien

Der Anti-Kanzlerkandidat der SPD hat jetzt einen Blog. Der wird allerdings nicht von ihm selbst betrieben, sondern von Leuten, die den Peer super finden und die ihm mit diesem Blog im Wahlkampf helfen wollen. Soweit ist das alles noch kein Skandal, aber dann kommen halt die Medien noch dazu und nun ist der PeerBlog wohl den meisten Menschen in Deutschland bekannt.

Das Problem selbst habe ich noch nicht wirklich verstanden. Der Blog wird von privaten Unternehmern unterstützt, die anscheinend eine sechsstellige Summe zur Finanzierung des Bloges zur Verfügung gestellt haben. Irgendwie scheint auch genau hier der Knackpunkt zu liegen, jedenfalls habe ich das bisher so verstanden. Nur sehe ich hier irgendwie gar kein Problem, denn was Unternehmer mit ihrem Geld machen, sollte doch ihnen überlassen werden.

Durch den Blog verdienen jetzt einige Autoren ein wenig Geld – ich gehöre leider nicht dazu – und diese Autoren unterstützen den Anti-Kanzlerkandidat Steinbrück eben jetzt im Wahlkampf. Und ja, es sind parteiexterne Unterstützer, aber das sind die meisten Wähler der Parteien doch auch.

Worüber diskutiert werden muss, ist, wie die PR-Agentur, welche den Blog betreibt, Werbung mit Politikern gemacht hat. Der leichte Zugang zu politischen Entscheidungsträgern gehört eigentlich nicht zu den Vermittlungsaufgaben einer PR-Agentur. Ich glaube, jeder weiß, wozu ein solcher Zugang dienen soll und so etwas gehört sich nicht in der Politik.

Der Blog selbst ist aber nicht wirklich diskussionswürdig, denn im Netz kann jeder innerhalb von fünf Minuten einen Blog einrichten. Die einen machen es, ohne große finanzielle Polster im Rücken zu haben und die anderen verdienen damit eben ihr Geld.

Die Piraten und die Außenwirkung

Alles deutet darauf hin, dass der nächste Bundestag am 22.September 2013 stattfindet. Bei dieser Wahl möchten auch die Piraten gerne in den Bundestag einziehen, nur deutet derzeit nicht viel darauf hin, dass die Piraten die fünf Prozent Hürde knacken werden. Schuld daran sind die Piraten selbst, die sich durch die Medien aufreiben lassen haben, ebenso wie durch den Erfolg, den sie einige Zeit lang hatten.

Mehr Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung ist ein großartiges Ziel, welches die Piraten vertreten haben. Das Problem ist halt, dass die Piraten hier schon in ihrer eigenen Partei verzweifeln. Liquid Feedback ist eine großartige Software, um mehr Basisdemokratie in der Partei zu ermöglichen. Dazu müssten allerdings alle Mitglieder bereit sein, dieses Werkzeug auch zu nutzen. Es gibt keine Ausrede dafür, warum es nicht genutzt werden kann – auch nicht die Bedienung, die jeder Pirat durchaus lernen kann.

Das Internet gibt uns heute Möglichkeiten, von denen man vor 20 Jahren nur träumen konnte. Jeder Bürger könnte am politischen Meinungsbildungsprozess teilhaben und sich einmischen, wenn Gesetze sie direkt betreffen. Jeder Bürger hätte die Möglichkeit sein Fachwissen in die Gesetze einzubringen, um damit die Gesetze, und somit die Gesellschaft, besser zu machen. Ein Punkt also, mit dem die Piraten durchaus punkten könnten, wenn sie es denn selbst hinbekommen würden.

Doch wie wollen die Piraten die Wähler von ihrer Idee überzeugen, wenn sie selbst nicht zu 100 Prozent von dieser Idee überzeugt sind? Sie können es nicht! Deswegen haben sie wohl auch vergessen, dieses Thema zu einem Hauptthema zu machen. Mit diesem Thema könnten sie Punkten und eine große Wählergruppe ansprechen – die Gruppe der Nichtwähler, bei denen einige nur nicht zur Wahl gehen, weil sie der Meinung sind, dass sie in einer Diktatur leben, in welcher sie eh kein Mitspracherecht haben.

Aber nicht nur, dass die Piraten es nicht geschafft haben, zumindest mit diesem Thema in der Gesellschaft festzusetzen, sie lassen auch kein Fettnäpfchen aus, um sich selbst zu schaden. Interne Streitigkeiten kommen an die Öffentlichkeit, ohne dass sich die Piraten irgendwann auf eine gemeinsame Linie einigen können. Auch das Spitzenpersonal wird, sobald es sich durch einen demokratischen Basisentschluss dazu gemausert hat, wird andauernd angegriffen, sodass es sehr schnell wieder das Handtuch wirft. Auch eine gemeinsame Linie gegen Vorwürfe aus den Medien ist nicht zu erkennen, was der Partei ebenfalls schadet. Viel mehr lässt man sich eine Personaldiskussion, wie zum Beispiel bei Herrn Ponader, durch die Medien aufzwingen.

Dieser hatte in der Diskussion um seine Hartz4-Bezüge offengelegt, wie viele Monate er von diesen Sozialleistungen abhängig war. Das waren nur wenige Monate, aber dennoch wurde er von einem Teil der Mitglieder als Sozialschmarotzer abgestempelt. Außerdem wurde ihm ein Rücktritt nahegelegt, obwohl die Piraten selbst das bedingungslose Grundeinkommen unterstützen.

Wieder so ein Punkt, wo die Piraten ein Problem mit der Außenwirkung haben. Wenn ich für ein bedingungsloses Grundeinkommen bin, kann ich nicht den eigenen Geschäftsführer verurteilen, nur weil der für kurze Zeit auf Sozialleistungen angewiesen war.

Bis zum 22 September haben die Piraten noch Zeit, ihre Außenwirkung in den Griff zu bekommen. Sie haben immer noch die Zeit, um ihr Hauptthema wieder einzunehmen und die internen Streitigkeiten abzustellen, bzw. eine positivere Außendarstellung hinzubekommen.