Scheitern mit der Chance auf neue Demokratieimpulse

Schwarz-Gelb-Grün ist gescheitert. Ich weiß, dass ich damit keine neue Nachricht verbreite, aber was in der Woche danach in den Medien geschrieben wurde, dass ist schon relativ nervig. Warum müssen Sondierungsgespräche immer mit einem positiven Ergebnis enden? Warum sollte die FDP oder die Grünen in eine Regierung gehen, in der sie sich nicht wohl fühlen? Warum sollte gerade die FDP, die gerade erst zurück in den Bundestag gekommen ist, gleich wieder all ihre Grundsätze über Board werfen – auch wenn ich diese Abschreckend finde – nur um eine „stabile“ Regierung zu ermöglichen? Und ist es wirklich verantwortungslos, wenn sich Parteien, die keinen Regierungsauftrag bekommen haben, lieber in die Opposition begeben?

Flattr this!

Podcast Nummer 4: Wahlen in Berlin 2016

Wir haben es endlich wieder geschafft! Der vierte Podcast, der eigentlich schon der fünfte ist, ist fertig. Diesmal sprechen Christian und ich – Sven – über die Wahlen in Berlin, die am 18. September 2016 stattgefunden haben, aber hört doch einfach selbst:

Natürlich freuen wir uns über eure Meinung zum Podcast, aber auch über Diskussionen zum Inhalt.

Hier noch ein paar weiterführende Links zum Podcast:

  • Links folgen …

Flattr this!

Willkommen im Koalitionskrampf im Merkel-Land

Die Bundestagswahlen sind vorbei und die strahlende Siegerin heißt Angela Merkel. Verlierer ist eindeutig die FDP, die mit 4,8 Prozent nicht einmal den Einzug in den Bundestag geschafft hat. Somit werden im nächsten Bundestag auch nur vier Parteien – wenn man CDU und CSU zusammenzählt – vertreten sein. Neben der CDU/CSU, die knapp die absolute Mehrheit verpasst hat, werden auch die SPD, Bündnis90/Die Grünen und die Linkspartei im nächsten Bundestag eine Fraktion stellen. In dieser Konstellation sollte es für Merkel schwer werden, einen geeigneten Koalitionspartner zu finden, jedenfalls dann, wenn sich die Parteien an ihre Aussagen von vor der Wahl erinnern.

Flattr this!

Bahn-Mitarbeiter sollen Missmanagement durch Teamgeist wegmachen…

„Die Bahn befördere an einem Tag mehr Menschen als die Lufthansa in einem Jahr. In einer derartigen Notsituation müsse der Urlaub zurückstehen. „Ich appelliere an den Teamgeist der Bahn-Mitarbeiter. Die Züge müssen wieder rollen. Hier geht es um den Ruf der Bahn.““

Quelle: Portal Liberal – Patrick Döring

Ich bin schockiert! Patrick Döring fordert die Bahn-Mitarbeiter tatsächlich auf, das Missmanagement des Bahnvorstandes zu unterstützen, indem sie ihren wohlverdienten Urlaub abbrechen – damit der Ruf der Deutschen Bahn nicht beschädigt wird. Da ist nur noch Kopfschütteln angesagt, denn nicht die Mitarbeiter sind dafür verantwortlich, dass genügend Personal zur Verfügung steht, sondern der Bahnvorstand.

Flattr this!

Das Wahlprogramm der FDP – Teil 1

Die FDP hat in den letzten Tagen an ihrem Wahlprogramm gearbeitet. Nachdem ich gestern schon über Lohnuntergrenzen geschrieben habe, möchte ich auch noch ein paar mehr Punkte aus dem Wahlprogramm ansprechen. Quelle hierfür ist die Zusammenfassung des Wahlprogramms auf tagesschau.de.

Europa und der Euro

Wer mich kennt, weiß, dass ich der Meinung bin, dass die EU nur überleben kann, wenn sie irgendwann zu einem Bundesstaat wird. Dies scheint die FDP auch so zu sehen, denn in ihrem Wahlprogramm steht, dass die Entwicklung hin zu einem Bundesstaat gehen soll, welcher durch eine europaweite Volksabstimmung legitimiert ist. Allerdings wird das nicht in den nächsten vier Jahren geschehen, was auch die FDP berücksichtigt. Deswegen möchte sie bis dahin die Wirtschaftspolitik stärker koordinieren, lehnt aber EU-Steuern ab.

Flattr this!

4,- Euro Lohnuntergrenze – für die FDP ist das ausreichend

4,- Euro als Lohnuntergrenze pro Stunde. Ich kenne einige Länder, in welchen sich die Menschen darüber freuen würden – aber Deutschland gehört mit Sicherheit nicht dazu! Die FDP ist allerdings der Meinung, dass diese Lohnuntergrenze vollkommen ausreichend ist, wobei sie wahrscheinlich die Antwort schuldig bleibt, wie ein Mensch von einer solchen Lohnuntergrenze leben sollte.

Flattr this!

Die beste Bundesregierung seit 1990

Wir haben derzeit die beste Bundesregierung seit 1990, so jedenfalls sagte es unsere Kanzlerin in der Haushaltsdebatte. Bedeutet wohl auch, dass sie sich für die beste Bundeskanzlerin seit 1990 hält. Und recht hat sie, mir fallen sofort mehrere Gesetze ein, welche diese Regierung zur besten Regierung seit…, ach eigentlich seit immer machen.

Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers

Eines der besten Gesetze war wohl die Mehrwertsteuersenkung für die Hoteliers. Diese Menschen verdienen so wenig Geld, dass sie sich die vollen 19 Prozent Mehrwertsteuer nicht mehr leisten konnten. Durch die Senkung der Mehrwertsteuer ist es ihnen jetzt möglich, sich zum Frühstück wenigstens wieder ein Ei zu gönnen. Noch besser wäre gewesen, wenn man sie ganz von der Mehrwertsteuer befreit hätte, denn dann könnten sie sich auch noch ein Müsli mit Milch leisten – aber die Ermäßigung war der erste Schritt, weitere folgen dann nach der Wiederwahl 2013.

Flattr this!