Gewinnen wir die Wahl, machen wir was gegen das Leistungsschutzgesetz

Das Leistungsschutzgesetz ist ja inzwischen von der Bundesregierung beschlossen worden und auch durch den Bundesrat hat es das Gesetz geschafft, obwohl die SPD und die Grünen dort eine Mehrheit besitzen, und sie so das Gesetz zumindest noch eine Zeitlang hätten herauszögern können. Wenn man sich die Aussage der Kanzlerkandidaten der SPD einmal durchliest, dann hätte man wahrscheinlich auch genau diese Taktik erwartet. Peer Steinbrück sagt zu dem Gesetz:

„Die SPD lehnt das Leistungsschutzgesetz der Bundesregierung ab. Das Gesetz wird die bestehende Unsicherheit eher verschärfen und für Chaos sorgen. Es operiert mit unklaren Rechtsbegriffen und hat zum Beispiel keine eindeutige Definition, was ein „Textteil“ ist. Wie kurz darf er sein, um noch zitiert werden zu dürfen und ab wann ist er so lang, dass das verboten ist – wer will das entscheiden? Dieses Gesetz wird große Unsicherheit auslösen und viele Gerichte beschäftigen.“

Anstatt diese Unsicherheit, die es zweifelsohne geben wird, zumindest noch herauszuzögern, entschließt sich die SPD, lieber erst einmal nichts zu tun. Warum auch? Sie könnte dem Wähler ja zeigen, dass sie wirklich gegen das Gesetz ist. Spielt da vielleicht auch die Angst vor den Presseverlagen mit, die für dieses Gesetz sind? Die Antwort weiß wohl nur die SPD, aber Steinbrück formulierte den Grund, warum die SPD im Bundesrat nicht die Verzögerungstaktik wählt lieber so:

„Die Bundesregierung hat kein Interesse an einem Dialog mit allen Beteiligten gezeigt. Das Gesetz ist im Bundesrat lediglich ein Einspruchsgesetz und kann daher angesichts der noch bestehenden Mehrheitsverhältnisse im Bundestag jetzt nicht aufgehalten werden. Es gibt deshalb keine Aussichten auf ein erfolgreiches Vermittlungsverfahren. Die erforderliche neue Mehrheit dafür kann mit der Bundestagswahl am 22. September herbeigeführt werden.“

Es gibt im Bundesrat also keinen Widerstand gegen das Gesetz, weil man sowieso nichts damit erreichen kann. Interessant! Dann stellt sich mir die Frage, warum die SPD überhaupt in den Bundestagswahlkampf zieht? Nach den derzeitigen Hochrechnungen wird sich auch nach der Wahl nicht viel ändern, außer, dass die SPD vielleicht Koalitionspartner der CDU/CSU wird. Wenn die SPD und die Grünen schon jetzt nicht den Arsch in der Hose haben Gesetze zu verzögern, die sie ablehnen, wer soll den beiden Parteien dann glauben, dass sie in der Lage sind, vernünftige Politik im Bund zu machen? Politik bedeutet nicht nur, immer etwas zu machen, was auch Aussichten auf Erfolg hat. Politik bedeutet auch, auch einmal für seine Überzeugungen einzutreten und wenn man der Aussage von Herrn Steinbrück glauben darf, so ist die SPD überzeugt davon, dass es das Leistungsschutzgesetz in dieser Form nicht geben darf. Und wenn ich davon überzeugt bin, dann versuche ich eben auch das Gesetz so lange wie möglich zu verzögern, egal ob ich damit das Gesetz erfolgreich verhindern kann oder nicht. Aber Peer Steinbrück scheint ja davon überzeugt zu sein, dass er die Wähler mit seinem Kuschelkurs überzeugen kann, denn er verspricht:

„Ein neues, taugliches Gesetz wird zu den ersten Maßnahmen einer neuen rot-grünen Regierung gehören. Das Ziel muss sein, einen fairen Ausgleich zu finden zwischen den Schöpfern der Inhalte – also Journalisten oder Künstlern -, den berechtigten Interessen der Verlage und den ebenso berechtigten Interessen der neuen digitalen Dienste sowie den Ansprüchen der Internet-User auf Informationsfreiheit.“

Hofft die SPD etwa, dass das Leistungsschutzgesetz ihr dabei helfen kann, die Wahl zu gewinnen?

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