Gewinnen wir die Wahl, machen wir was gegen das Leistungsschutzgesetz

Das Leistungsschutzgesetz ist ja inzwischen von der Bundesregierung beschlossen worden und auch durch den Bundesrat hat es das Gesetz geschafft, obwohl die SPD und die Grünen dort eine Mehrheit besitzen, und sie so das Gesetz zumindest noch eine Zeitlang hätten herauszögern können. Wenn man sich die Aussage der Kanzlerkandidaten der SPD einmal durchliest, dann hätte […]

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Kommentar: Steinbrück darf gerne sagen, was er denkt…

„Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass Politiker das aussprechen können, was sie denken“ Peer Steinbrück 2013 Die Menschen haben natürlich einen Anspruch darauf, dass die Politiker aussprechen können, was sie tatsächlich denken. Ich würde sogar das „können“ aus dem Satz streichen und behaupten, das die Menschen das Recht haben zu wissen, was die Politiker […]

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