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Gewinnen wir die Wahl, machen wir was gegen das Leistungsschutzgesetz

Das Leistungsschutzgesetz ist ja inzwischen von der Bundesregierung beschlossen worden und auch durch den Bundesrat hat es das Gesetz geschafft, obwohl die SPD und die Grünen dort eine Mehrheit besitzen, und sie so das Gesetz zumindest noch eine Zeitlang hätten herauszögern können. Wenn man sich die Aussage der Kanzlerkandidaten der SPD einmal durchliest, dann hätte man wahrscheinlich auch genau diese Taktik erwartet. Peer Steinbrück sagt zu dem Gesetz:

„Die SPD lehnt das Leistungsschutzgesetz der Bundesregierung ab. Das Gesetz wird die bestehende Unsicherheit eher verschärfen und für Chaos sorgen. Es operiert mit unklaren Rechtsbegriffen und hat zum Beispiel keine eindeutige Definition, was ein „Textteil“ ist. Wie kurz darf er sein, um noch zitiert werden zu dürfen und ab wann ist er so lang, dass das verboten ist – wer will das entscheiden? Dieses Gesetz wird große Unsicherheit auslösen und viele Gerichte beschäftigen.“

Anstatt diese Unsicherheit, die es zweifelsohne geben wird, zumindest noch herauszuzögern, entschließt sich die SPD, lieber erst einmal nichts zu tun. Warum auch? Sie könnte dem Wähler ja zeigen, dass sie wirklich gegen das Gesetz ist. Spielt da vielleicht auch die Angst vor den Presseverlagen mit, die für dieses Gesetz sind? Die Antwort weiß wohl nur die SPD, aber Steinbrück formulierte den Grund, warum die SPD im Bundesrat nicht die Verzögerungstaktik wählt lieber so:

„Die Bundesregierung hat kein Interesse an einem Dialog mit allen Beteiligten gezeigt. Das Gesetz ist im Bundesrat lediglich ein Einspruchsgesetz und kann daher angesichts der noch bestehenden Mehrheitsverhältnisse im Bundestag jetzt nicht aufgehalten werden. Es gibt deshalb keine Aussichten auf ein erfolgreiches Vermittlungsverfahren. Die erforderliche neue Mehrheit dafür kann mit der Bundestagswahl am 22. September herbeigeführt werden.“

Es gibt im Bundesrat also keinen Widerstand gegen das Gesetz, weil man sowieso nichts damit erreichen kann. Interessant! Dann stellt sich mir die Frage, warum die SPD überhaupt in den Bundestagswahlkampf zieht? Nach den derzeitigen Hochrechnungen wird sich auch nach der Wahl nicht viel ändern, außer, dass die SPD vielleicht Koalitionspartner der CDU/CSU wird. Wenn die SPD und die Grünen schon jetzt nicht den Arsch in der Hose haben Gesetze zu verzögern, die sie ablehnen, wer soll den beiden Parteien dann glauben, dass sie in der Lage sind, vernünftige Politik im Bund zu machen? Politik bedeutet nicht nur, immer etwas zu machen, was auch Aussichten auf Erfolg hat. Politik bedeutet auch, auch einmal für seine Überzeugungen einzutreten und wenn man der Aussage von Herrn Steinbrück glauben darf, so ist die SPD überzeugt davon, dass es das Leistungsschutzgesetz in dieser Form nicht geben darf. Und wenn ich davon überzeugt bin, dann versuche ich eben auch das Gesetz so lange wie möglich zu verzögern, egal ob ich damit das Gesetz erfolgreich verhindern kann oder nicht. Aber Peer Steinbrück scheint ja davon überzeugt zu sein, dass er die Wähler mit seinem Kuschelkurs überzeugen kann, denn er verspricht:

„Ein neues, taugliches Gesetz wird zu den ersten Maßnahmen einer neuen rot-grünen Regierung gehören. Das Ziel muss sein, einen fairen Ausgleich zu finden zwischen den Schöpfern der Inhalte – also Journalisten oder Künstlern -, den berechtigten Interessen der Verlage und den ebenso berechtigten Interessen der neuen digitalen Dienste sowie den Ansprüchen der Internet-User auf Informationsfreiheit.“

Hofft die SPD etwa, dass das Leistungsschutzgesetz ihr dabei helfen kann, die Wahl zu gewinnen?

Kommentar: Steinbrück darf gerne sagen, was er denkt…

„Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass Politiker das aussprechen können, was sie denken“

Peer Steinbrück 2013

Die Menschen haben natürlich einen Anspruch darauf, dass die Politiker aussprechen können, was sie tatsächlich denken. Ich würde sogar das „können“ aus dem Satz streichen und behaupten, das die Menschen das Recht haben zu wissen, was die Politiker tatsächlich denken. Dabei sehe ich aber ein Problem, nämlich den Politiker selbst.

Der Wähler wäre sicherlich froh, wenn er vor der Wahl genau wissen würde, was die Kandidaten so denken – nur die Politiker wollen dies gar nicht. Spitzenpolitiker wie Peer Steinbrück haben nicht umsonst ein Wahlkampfteam – wobei das Team von Steinbrück wohl derzeit schlaflose Nächte verbringt.
Die Reden sind gut durchdacht, damit sich möglichst viele Wähler angesprochen fühlen. Diese Reden sollen das Wahlprogramm der Parteien bestmöglichst verkaufen, enthalten aber eben nur die Gedanken, die vom Wähler positiv aufgenommen werden. Sicherlich wird hier und da auch mal was „Negatives“ eingebaut. Wahrheiten, die der Wähler schon lange kennt und die ihn nicht mehr vom Hocker hauen. Wahrheiten eben, mit denen sich der Wähler schon abgefunden hat. Der Politiker will ja auch glaubwürdig rüberkommen und nicht nur Versprechungen machen.

Was aber passiert, wenn einem Politiker Gedanken rausrutschen, die beim Wähler negativ ankommen und mit denen er sich eben nicht abgefunden hat, weil er es nicht will, das merkt Peer Steinbrück gerade.

Denn die Menschen haben nicht nur einen Anspruch darauf, an den Gedanken der Politiker teilzuhaben, sondern auch darauf, diese zu kommentieren. Der Wähler muss die Gedanken nicht nur schlucken, er darf sich auch eine Meinung dazu bilden und er darf dann eben auch sagen, wenn ihm die Gedanken nicht gefallen. Damit muss sich Peer Steinbrück abfinden und vielleicht sollte er sich mit den Einwänden auch auseinandersetzen.

Sich hinter seinen Meinungen zu verschanzen bringt nämlich nicht viel. Ein glaubwürdiger Politiker überprüft seine Meinungen ständig. Das bedeutet nicht, dass er seine Meinung andauernd wechselt, sondern, dass er die Gegenargumente prüft. Kann er sie widerlegen, steht seine Meinung auf einem festeren Fundament. Kann er sie nicht widerlegen, so muss er an seiner Meinung arbeiten, muss das Fundament stärken oder er muss eben eingestehen, dass sein Gedanke falsch war.

Negativ ist nämlich nicht, eine eigene Meinung zu haben. Negativ ist, wenn man seine Meinung verbreitet und dann versucht zu sagen, dass das alles doch gar nicht so gemeint war. Wenn Steinbrück also denkt, dass das Kanzlergehalt zu niedrig ist, dann soll er bitte auch erklären, warum dies so ist. Ebenso sollte er auf die Gegenargumente eingehen und dem Wähler erklären, warum diese falsch sind oder eben, dass er sich geirrt hat.

Politiker dürfen ihre Gedanken gerne öfter rauslassen. Es darf aber keine Einbahnstraße sein, sondern es muss in einem Dialog enden. Denn nicht nur die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass die Politiker das Aussprechen können, was sie denken, sondern auch die Politiker haben einen Anspruch darauf, dass die Menschen das aussprechen können, was sie denken.