November 23, 2024
Das Leistungsschutzgesetz ist ja inzwischen von der Bundesregierung beschlossen worden und auch durch den Bundesrat hat es das Gesetz geschafft, obwohl die SPD und die Grünen dort eine Mehrheit besitzen, und sie so das Gesetz
Read MoreIn den letzten Wochen kursierte in den sozialen Netzwerken ein Link, der auf die Seite des Deutschen Bundestages führte. Konkret geht es dort um das Abstimmungsverhalten der Bundestagsfraktionen zum Antrag der Linken „Wasser ist Menschenrecht
Read MoreDiana Golze veröffentlichte vor kurzem unter dem Titel „Macht sich die Linke überflüssig?“ folgenden Artikel: (Ich dürfte zwar den ganzen Artikel veröffentlichen, nehme hier aber nur die ersten beiden Absätze und verlinke auf den Rest.)
Read More„Die Energiewende werde gelingen, wenn sie alle Beteiligten als gemeinsame Aufgabe betrachten, Verantwortung übernehmen und gemeinsam anpacken.“ Diesen Satz kann man heute auf der Webseite der CDU zur Energiewende lesen. Die Frage ist allerdings, wer
Read MoreKarsten Schulze, ein Mitglied der Berliner CDU, hat schon vor etwas längerer Zeit den Artikel „Mut zur Ungleichheit – Wir sind nicht gleich!“ in seinem Blog veröffentlicht. Er fordert, wie es die Überschrift schon andeutet,
Read MoreDie EU hat beschlossen, dass ab dem kommenden Jahr jeder EU-Bürger dazu verpflichtet ist, ständig einen Datenchip bei sich zu tragen. Dieser erfasst ein vollständiges Bewegungsprofil des Nutzers und speichert außerdem alle möglichen Daten über
Read MoreDer CDU-Politiker Hartwig Fischer scheint Bedürftige als Menschen zweiter Klasse zu sehen. Anders kann sein Vorschlag, mit Pferdefleisch verunreinigte Lebensmittel an Bedürftige zu verteilen, nicht deuten. Er selbst würde solche Lebensmittel wahrscheinlich sofort in den
Read MoreDer Herr Lauer, der ja bekanntlich für die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, gab heute bekannt, dass er nicht mehr twittern möchte. Dies tat er aber nicht über seinen eigenen Blog, sondern er machte sich
Read MoreSo langsam scheinen auch die Politiker zu verstehen, dass der Strompreis nicht endlos steigen kann. Die Erhöhungen der letzten Jahre haben schon dazu geführt, dass sich viele Verbraucher, die im Niedriglohnsektor arbeiten oder Sozialleistungen erhalten,
Read MoreKristina Schröder musste in der letzten Woche viel Kritik einstecken, nachdem anscheinend ein Bericht zu der Erkenntnis gekommen ist, dass die Familienleistungen unwirksam seien. Gerne würde ich mit einsteigen in diese Kritik, denn Kristina Schröder
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