NPD-Verbotsverfahren – und dann?

Alles deutet darauf hin, dass es im nächsten Jahr ein neues NPD-Verbotsverfahren geben wird. Das Letzte ist kläglich gescheitert, weil zu viele V-Männer in der Partei waren. Inzwischen gibt es wieder eine deutliche Mehrheit, sowohl in der Bevölkerung wie auch bei den Landesregierungen. Doch was passiert eigentlich, wenn die NPD verboten wird? Ein NPD-Verbotsverfahren bzw. […]

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Google gegen das LSR – Bundesregierung gegen Google

Denkt die Bundesregierung eigentlich wirklich, dass sich niemand wehrt, gegen den sie Gesetze macht? Ist es wirklich so unglaublich, dass nicht jeder alles so hinnimmt, wie es die Regierung möchte? Der Eindruck könnte entstehen, wenn man die Reaktionen der Bundesregierung verfolgt, welche sich auf die Aktion von Google richten. Was ist passiert? Passiert ist eigentlich […]

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Das Rentenkonzept der SPD

Das Rentensystem in der Bundesrepublik Deutschland ist eine große Baustelle. Größtes Problem ist die immer älter werdende Bevölkerung und der fehlende Nachwuchs, wobei das Modell einer Pyramide eh nicht für immer hätte aufgehen können, weil der Platz auf der Erde begrenzt ist. Die SPD hat sich diesem Problem angenommen und ein neues Rentenkonzept entwickelt. Sie […]

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Gutschein-Kühlschränke für Hartz-4-Empfänger?

Die Energiepreise steigen und steigen und die einzigen beiden Möglichkeiten, die explodierenden Kosten in den Griff zu bekommen, sind, den Stromanbieter zu wechseln und Energie einzusparen. Beides ist ein Problem für einkommensschwache Haushalte, weswegen ich auch schon lange sage, dass den Menschen hier geholfen werden muss. Der Wechsel des Stromanbieters ist nicht für alle unmöglich, […]

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Inflationärer gebrauch des Wortes “Antisemitismus”

Antisemitismus – dieses Wort hört man leider viel zu oft in Diskussionen. Ein kritisches Wort über dir Regierung in Israel und schon ist man ein Antisemitist. Ein Totschlagargument, was nicht nur dazu führt, dass die Diskussion ein sofortiges Ende findet, sondern auch dazu, dass die Gesellschaft abstumpft, und sie wirklichen Antisemitismus nicht mehr erkennt, weswegen […]

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Umweltschutz zu Kosten der Umwelt?

Die Energiewende kommt. Sie kostet jeden Einzelnen von uns eine Menge Geld – mein Strompreis steigt nächstes Jahr zum Beispiel auf 25 Cent pro Kilowattstunde – und soll dazu beitragen, dass unsere Umwelt geschützt wird und das wir der Atomenergie den Rücken zukehren können. Damit ist zwar das Problem der Endmülllagerung nicht geklärt, aber das […]

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Kostenlos-Kultur im Bundestag

Deutsche Politiker müssen sehr arm sein! Jedenfalls wäre das die einzige Erklärung dafür, dass sie ihre kostenlose Bahncard 100 nun auch für private Fahrten benutzen dürfen. Versteht mich nicht falsch, dass die Abgeordneten eine Bahncard bekommen, um damit Dienstreisen abzuwickeln, ist vollkommen in Ordnung – wobei hier die Frage erlaubt sein muss, ob es denn […]

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