Willkommen im Jahr 2013

Das Jahr 2012 hat uns nun also verlassen. Es ist Geschichte und doch werden viele Entscheidungen sich auch auf das Jahr 2013 auswirken. Das gilt nicht nur für die politische -, sondern auch für private Entscheidungen. Auch in der Politik gibt es Entscheidungen, die im letzen Jahr gefasst wurden, und die sich auf das laufende […]

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Plant die EU die Privatisierung des Wassers?

Wenn das stimmt, was man hier im Artikel lesen kann, hilft es tatsächlich nur noch, wenn man gegen solche Pläne auf die Straße geht. Die EU möchte die Wasserversorgung privatisieren, Vorreiter sollen Griechenland und Portugal werden, damit möglichst viel Geld in die blanken Staatskassen gespült wird. Aber auch die restlichen EU-Länder soll es treffen – […]

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Mehr Bürgerbeteiligung in Thüringen

Immer weniger Menschen gehen wählen. Das ist eine Feststellung, die man bei jeder Wahl aufs Neue beobachten kann. Das ist eine traurige Entwicklung, denn in anderen Ländern kämpfen die Menschen darum, wählen zu dürfen. Da sollte in Deutschland eigentlich jeder sein Recht nutzen und zur Wahl gehen. Schuld daran sind aber nicht nur die Wähler, […]

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NPD-Verbotsverfahren – und dann?

Alles deutet darauf hin, dass es im nächsten Jahr ein neues NPD-Verbotsverfahren geben wird. Das Letzte ist kläglich gescheitert, weil zu viele V-Männer in der Partei waren. Inzwischen gibt es wieder eine deutliche Mehrheit, sowohl in der Bevölkerung wie auch bei den Landesregierungen. Doch was passiert eigentlich, wenn die NPD verboten wird? Ein NPD-Verbotsverfahren bzw. […]

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Google gegen das LSR – Bundesregierung gegen Google

Denkt die Bundesregierung eigentlich wirklich, dass sich niemand wehrt, gegen den sie Gesetze macht? Ist es wirklich so unglaublich, dass nicht jeder alles so hinnimmt, wie es die Regierung möchte? Der Eindruck könnte entstehen, wenn man die Reaktionen der Bundesregierung verfolgt, welche sich auf die Aktion von Google richten. Was ist passiert? Passiert ist eigentlich […]

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Das Rentenkonzept der SPD

Das Rentensystem in der Bundesrepublik Deutschland ist eine große Baustelle. Größtes Problem ist die immer älter werdende Bevölkerung und der fehlende Nachwuchs, wobei das Modell einer Pyramide eh nicht für immer hätte aufgehen können, weil der Platz auf der Erde begrenzt ist. Die SPD hat sich diesem Problem angenommen und ein neues Rentenkonzept entwickelt. Sie […]

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Gutschein-Kühlschränke für Hartz-4-Empfänger?

Die Energiepreise steigen und steigen und die einzigen beiden Möglichkeiten, die explodierenden Kosten in den Griff zu bekommen, sind, den Stromanbieter zu wechseln und Energie einzusparen. Beides ist ein Problem für einkommensschwache Haushalte, weswegen ich auch schon lange sage, dass den Menschen hier geholfen werden muss. Der Wechsel des Stromanbieters ist nicht für alle unmöglich, […]

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