Das Rentenkonzept der SPD

Das Rentensystem in der Bundesrepublik Deutschland ist eine große Baustelle. Größtes Problem ist die immer älter werdende Bevölkerung und der fehlende Nachwuchs, wobei das Modell einer Pyramide eh nicht für immer hätte aufgehen können, weil der Platz auf der Erde begrenzt ist.

Die SPD hat sich diesem Problem angenommen und ein neues Rentenkonzept entwickelt. Sie wollen Altersarmut verhindern, indem sie die Erwerbsarmut bekämpfen und eine Solidaritätsrente einführen, die 850,- Euro betragen soll. Beides hört sich natürlich nicht schlecht an, aber wie das Ganze finanziert werden soll, weiß die SPD wahrscheinlich selbst noch nicht.

Bekämpfung der Erwerbsarmut

Das neue Rentenkonzept sieht vor, dass die Erwerbsarmut bekämpft werden soll, damit die Altersarmut gar nicht erst auftritt. Hier möchte die SPD einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro einführen. Das wäre, bei einer Vollzeitstelle mit einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden, ein Brutto-Gehalt von 1.360,- Euro. Nach Abzug aller Abzüge sind das knapp 1.000,- Euro zum Leben. Davon kann man Miete, Strom, Essen und Kleidung zahlen, vielleicht auch einen Besuch im Kino, aber sparen ist da nicht wirklich möglich, also auch keine Riesterrente, die ja zur Aufstockung des sinkenden Rentenniveaus vorgesehen sind. Kurz gesagt, diese 8,50 Euro sind viel zu wenig und ein Mindestlohn sollte mindestens bei 10,- Euro pro Stunde liegen.

Ein weiterer Punkt ist natürlich, dass die SPD schon die Chance hatte, einen Mindestlohn für alle einzuführen. Das Thema war zu Zeiten von Gerhard Schröder schon aktuell und damals hat die SPD diesen Mindestlohn auch nicht eingeführt. Warum sollte sie also diesmal die Chance dazu nutzen?

Bekämpfung der Altersarmut durch Solidaritätsrente

Wer 30 Beitragsjahre vorweisen kann, soll laut SPD-Konzept eine Rente von 850,- Euro erhalten. Hört sich natürlich besser an als das Konzept der CDU – allerdings kann ein Rentner oder eine Rentnerin mit 850,- Euro im Monat nicht sehr viel anfangen, weil gleichzeitig die Mieten immer weiter steigen, die Strompreise auch nicht günstiger werden und vieles, vieles mehr.
Ich sehe natürlich ein, dass die Renten nicht unendlich hoch sein können, aber mir fehlt in dem Konzept die Begrenzung der Renten nach oben. Soll bedeuten, es sollte auch einen maximalen Rentenbetrag geben, denn Luxus muss durch die Umlagenrente nicht finanziert werden. Durch diese Begrenzung könnte wahrscheinlich auch die Mindestrente noch erhöht werden.

Was sich mir im Konzept noch nicht erschließt, ist, wie das mit den 40 Versicherungsjahren gemeint ist. Müssen es 30 Beitragsjahre und 40 Versicherungsjahre sein, um die Mindestrente zu bekommen, oder ist das eine entweder – oder Regelung?

Ein zweiter unklarer Punkt ist der mit der zweiten Säule der Grundsicherung, in welcher eine Bedürftigkeitsprüfung durchgeführt wird. Diese soll erfolgen, wenn die Höherwertung der Zeiten der Arbeitslosigkeit und die Beschäftigungszeiten im Niedriglohnsektor innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung dafür sorgen, dass diese Mindestrente nicht erreicht wird. Hier sollte die SPD unbedingt noch einmal erklären, wie das gemeint ist.

Wer 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll einen abschlagsfreien Zugang zur Rente erhalten, wobei das früheste Renteneintrittsalter unberührt bleibt. Außerdem möchte man auch einen abschlagsfreien Zugang zur Erwerbsminderungsrente schaffen und die Möglichkeit Zusatzbeiträge zur Rentenversicherung zu bezahlen erleichtern.

Die Riesterrente

Beginnen tut die SPD ihre Ausführungen damit, dass sie immer noch hinter ihrem Rentenkonzept steht, welches sie unter Gerhard Schröder umgesetzt haben. Das bedeutet, dass jeder weiterhin durch die Riesterrente aufstocken soll, um seinen Lebensstandard im Alter zu sichern. Was sie aber nicht erwähnen, sind die Fehler, welche bei der Einführung gemacht wurden. So hätte man schon damals die Beiträge der Versicherten besser schützen müssen. Diese sind nämlich für viele Versicherte verloren, wenn sie innerhalb von 3 bis 5 Jahren ihre Beiträge zur Riesterrente nicht mehr zahlen können. Die Beiträge, welche in diesen Jahren bezahlt werden, dienen nämlich zur Finanzierung der Kosten, welche für die Riesterverträge anfallen. Hier hätte die SPD schon damals etwas machen müssen, hat dies aber versäumt.

Das scheint sie aber verstanden zu haben, denn im aktuellen Rentenkonzept möchte sie auch die Betriebsrenten stärken und bei den Riesterverträgen nachbessern. Die Frage ist nur, wem das tatsächlich hilft. Denn privat vorsorgen kann meist nur der, der später eh eine vernünftige Rente erhält. Also die, die jetzt schon genügend Geld verdienen und die von diesem Geld fürs Alter sparen können.

Die SPD hat hier ein umfangreiches Rentenkonzept erarbeitet, aber zur Finanzierung sollen die Beiträge zur Rentenversicherung auf 22 Prozent steigen, was natürlich wieder eine Mehrbelastung für die jungen Menschen in dieser Gesellschaft ist.

Link zum Rentenkonzept der SPD: Arbeit muss sich wieder lohnen

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5 Gedanken zu „Das Rentenkonzept der SPD

  1. Wie hoch soll der Mindestlohn sein? Darüber kann man wunderbar streiten. Wer sagt denn, dass die 10 Euro ausreichen. Mir wäre das zu wenig und vielen anderen auch. Dann setzen wir den Mindestlohn doch besser auf 30 Euro hoch. Das wäre was. Und im nächsten Monat sind diejenigen, die sich am meisten darüber freuen, ihren Job los und können zum Arbeitsamt laufen.

    Ich fürchte, wir müssen uns schon mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro zufrieden geben, denn für andere Größenordnungen wird auch die SPD nicht plädieren. Dann haben wir natürlich weiter Probleme aber wenigstens ist damit ein einigermaßen klares Bekenntnis verbunden. Von einem Fulltimejob muss man leben können und darf nicht gezwungen sein, noch Hartz IV zu beantragen.

    Andererseits darf der Abstand zwischen dem, was über staatliche Transferleistungen an Leistungsempfänger gezahlt wird und dem, was ein Berufstätiger für seine Arbeit bekommt, auch nicht zu klein sein (Lohnabstandsgesetz).

    Wir brauchen starke Gewerksschaften, die die Arbeitnehmerinteressen wahrnehmen und Lohnforderungen auch durchsetzen können. Ich glaube, wir haben alle mit dazu beigetragen, dass die Stellung von Gewerkschaften heute (warum auch immer) nicht mehr stark genug ist. Die Stärkung der Gewerkschaften wäre m.E. der richtige Weg, um an dieser Entwicklung etwas zum Besseren zu verändern.

    • Nun, die Gewerkschaften fordern aber inzwischen 10 Euro als Mindestlohn. Und wenn die Leute damit auch noch eine Zusatzrente finanzieren sollen, dann sollten 10,- Euro schon das Mindeste sein. So ein Betrag ist natürlich willkürlich gesetzt, aber schaue dir oben meine Rechnung dazu an, für einen genügsamen Single reicht das sicher, für jemanden, der damit noch ein Kind ernähren muss, wird es sehr schwer.

  2. Ja, die Forderungen gehen natürlich immer weiter nach oben. Die Frage ist nur, ob das was bringt. Im Moment verdienen viele Leute ein bisschen mehr. Aber was, wenn die Stellen dadurch tatsächlich gestrichen werden? Ich weiß nicht, was richtig ist. Auszuschließen ist jedenfalls nicht, dass die Reaktion der Arbeitgeber (nicht nur aus kalkulatorischen, sondern auch aus politischen Gründen) so sein wird, dass auch die wenigen Stellen, die heute im Niedriglohnbereich noch zur Verfügung stehen, ins Ausland verlegt oder eben ganz gestrichen werden. Andererseits muss etwas geschehen. Die SPD hat mit ihren Beschlüssen vom Wochenende in dieser Beziehung jedenfalls mal die richtige Weichenstellung gemacht. Leider hat das wohl insbesondere mit dem beginnenden Wahlkampf zu tun. Trotzdem, der gesellschaftliche Diskurs muss jetzt endlich ernsthaft beginnen. Dazu hat sie einen Beitrag geleistet.

    • Nun, es werden ja immer mehr Jobs im Niedriglohnsektor und es sind jetzt schon ein paar Millionen, von wenigen würde ich also nicht sprechen. Und Auslagern wird bei Reinigungskräften, Friseuren, Erntehelfern, Wachmännern und vielem mehr, sehr schwer werden. Denn diese Stellen können nur in Deutschland besetzt werden. Wäre das nicht der Fall, so wären sie schon lange ins Ausland verlagert wurden.

  3. Wenig im Verhältnis zu früher. Die Industriearbeitsplätze sind weggefallen. Diese Entwicklung meine ich: http://goo.gl/kFqnY

    Im Dienstleistungsbereich verdienen die Leute sehr schlecht. Und diese können eher nicht ins Ausland verlagert werden 😉 Was aber, wenn wir (die Gesellschaft) für diese Dienstleistungen keine adäquaten Preise zahlen wollen (Geiz ist geil und so’n Dreck)? Dann werden diese Leute arbeitslos. Vielleicht wissen wir es genau, wenn dereinst der Mindestlohn wirklich flächendeckend umgesetzt wurde. Die Frage wird wohl nicht lauten Mindestlohn ja oder nein. Aus meiner Sicht ist die Frage der Höhe die entscheidende.

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