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Gewerkschaften sind nicht überflüssig!

Auf sagwas.net gibt es einen Artikel, der die Frage stellt, ob die Arbeitnehmervertretung durch Gewerkschaften noch zeitgemäß ist. Der Autor kommt zu dem Schluss, dass Gewerkschaften überflüssig sind, weil es ein Ungleichgewicht zwischen Arbeitnehmervertretung und Arbeitgebern gibt und weil sie auch durch die Politik – konkret durch die Einführung des Mindestlohns – geschwächt werden. Einige der Argumente stimmen zwar, aber die Schlussfolgerung ist dennoch falsch.

Der Mindestlohn schwächt die Gewerkschaften nicht

Die Einführung des Mindestlohns ist keine Schwächung der Gewerkschaften. Vielmehr ist er eine Stärkung, wenn die Gewerkschaften es schaffen, die Einführung des Mindestlohns als ihren Erfolg zu verkaufen. Hinzu kommt, dass nicht erst durch den Mindestlohn gesetzliche Mindeststandards eingeführt wurden. Auch der Urlaubsanspruch, der Kündigungsschutz und der Schutz von Schwangeren sind solche Mindeststandards, die durch die Arbeitnehmer erkämpft wurden und die gesetzlich festgeschrieben sind. Hier hätte keiner von einer Schwächung der Arbeitnehmervertretungen gesprochen, sondern von einem großen Erfolg, warum sollte das beim Mindestlohn anders sein?

Der Mindestlohn stellt auch nur einen Mindeststandard dar. So wie der gesetzliche Anspruch auf 24 Tage Urlaub besteht, so besteht dann durch den Mindestlohn ein Anspruch auf eine „faire“ Bezahlung, wenn man 8,50 Euro denn schon als fair bezeichnen möchte. Das ist keine Schwächung der Gewerkschaften – wenn überhaupt, dann ist das eine Schwächung der Arbeitgebervertretungen.

Ungleichgewicht zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebervertretungen

Das Ungleichgewicht zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebervertretungen ist tatsächlich vorhanden. Dieses besteht aber nicht nur aus der Möglichkeit, dass die Unternehmen ihre Produktion einfach in andere Länder verlagern, sondern es sind auch die Arbeitslosen, die mit zu diesem Ungleichgewicht beitragen.

Das erste Problem ist nicht so einfach lösbar, denn dazu müssten sich die Gewerkschaften international organisieren und die Arbeitnehmer dürften nicht mehr nur die nationalen Arbeitsplätze sehen, sondern sie müssten international denken, damit es für Unternehmen eben nicht so einfach ist, Arbeitsplätze einfach zu verlagern, um die Kosten für den Faktor Arbeit so gering wie möglich zu halten. Nationale Gewerkschaften können dies nicht schaffen, daraus folgt aber nicht, dass sich Gewerkschaften auflösen sollten, sondern daraus folgt, dass nationale Gewerkschaften zu internationalen Gewerkschaften werden müssen.

Dazu müssten natürlich auch international die Arbeitnehmerrechte angepasst werden, damit solche Gewerkschaften überhaupt möglich sind. Eine Harmonisierung von Arbeitnehmerrechten in der EU wäre dabei nur der Anfang, denn die Verlagerung von Produktionsstädten ist nicht nur auf den europäischen Binnenmarkt beschränkt. Hier zeigt sich übrigens wieder, dass Gewerkschaften und die Politik an einem Strang ziehen müssen, wenn das Ungleichgewicht beseitigt werden soll.

Das zweite Problem kann nur dadurch gelöst werden, wenn sich Gewerkschaften nicht mehr nur um die Arbeitnehmer kümmern, die gerade einer Lohnarbeit nachgehen, sondern sie müssen sich auch um die Arbeitslosen kümmern, denn dessen Interessen dürfen nicht gegen die Interessen der Arbeitnehmer ausgespielt werden. Das kann die Gewerkschaft aber nur erreichen, wenn sie beide Interessen vertritt und sie dadurch die Arbeitslosen stärkt. Dazu gehört auch ein solidarischer Kampf gegen Sanktionen, die durch Hartz4 möglich sind, denn diese Sanktionen sind ein weiterer Grund für das Ungleichgewicht zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern und somit auch für das Ungleichgewicht zwischen beiden Vertretungen.

Gewerkschaften müssen sich also nicht auflösen, sondern sie müssen das nationale Denken überwinden und sie müssen tatsächlich alle Arbeitnehmer vertreten, also auch die, die derzeit nicht in der Lage sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen – diese gehören nämlich ebenso zur Arbeiterklasse.

Blogparade: Eure Meinung zum Mindestlohn

Wenn alles gut geht, soll ab 2015 in Deutschland ein Mindestlohn von 8,50 Euro gelten. Dieser kommt allerdings mit vielen Ausnahmen daher, wie zum Beispiel die Herausnahme von Langzeitarbeitslosen aus dem Mindestlohn oder die Herausnahme von unter 18 jährigen. Außerdem wird der Mindestlohn faktisch erst ab 2017 gelten, denn vorher behalten Tarifabschlüsse, welche unter diesem Mindestlohn liegen, weiterhin ihre Gültigkeit.

Da es in der Bevölkerung viele Meinungen zum Thema gibt, möchte ich hier jetzt einmal eine Blogparade zum Thema Mindestlohn starten. Mich würde interessieren, was ihr vom Mindestlohn haltet, wie ihr zu den Ausnahmen steht und welche Folgen ihr durch den Mindestlohn erwartet.

Schreibt einfach einen Artikel zum Thema und veröffentlich ihn in eurem Blog. Hinterlasst dann in den Kommentaren den Link zum Artikel, damit ich ihn auch lesen kann ;-). Wer keinen eigenen Blog hat, aber dennoch seine Meinung zum Thema loswerden möchte, der schreibt mir eine Mail an super_teufel100(at)hotmail.com mit dem Betreff „Meine Meinung zum Mindestlohn“. Dieser Artikel wird dann hier im Blog veröffentlicht. Wenn möglich, solltet ihr auch noch ein paar Infos zu euch mitschicken, die dann ebenfalls im Artikel veröffentlicht werden.

Ich würde mich freuen, wenn an dieser Blogparade viele von euch teilnehmen.

Altersgrenzen beim Mindestlohn

Logo der SPD DeutschlandDer Mindestlohn ist ja ein interessantes Thema, über dessen Ausnahmen in den letzten Tagen wieder lauter nachgedacht wird. Dass das Wort „Mindest“ Ausnahmen eigentlich ausschließt, ist bei einigen Menschen noch nicht angekommen, aber genau deswegen muss immer und immer wieder darauf hingewiesen werden.

Interessant ist auch die Pressemitteilung der SPD, in welcher die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi zur Debatte über ein Mindestalter beim Mindestlohn Folgendes erklärt:

„Gerade erleben wir eine Gespensterdebatte. Der Mindestlohn kommt – und zwar ohne Ausnahme. Deshalb müssen manche Unionspolitiker und die Büchsenspanner der Wirtschaftsverbände jetzt ihre unsäglichen Versuche einstellen, durch die Hintertür doch noch eine billige Reserve von jungen Leuten und Rentnern für den Arbeitsmarkt zu schaffen.

 

Die Altersgrenze von 18 Jahren, die Arbeitsministerin Andrea Nahles für den Mindestlohn gesetzt hat, ist die einzig logische Abgrenzung. Wir müssen doch unterscheiden zwischen Jugendlichen, die ihr Taschengeld aufbessern wollen, und jungen Erwachsenen, die erwerbstätig sind und davon leben müssen. Und vor allem dürfen wir keine Anreize schaffen, junge Menschen von der Ausbildung abzuhalten. Statt über den Mindestlohn zu jammern, sollte die Wirtschaft endlich erkennen, dass sich die Zeiten gewandelt haben, in denen die Zahl der Auszubildenden die Zahl der Lehrstellen klar übertroffen hat. Die Betriebe müssen jetzt um die Jugendlichen als wertvolle Auszubildende werben.“

Quelle: Pressemitteilung SPD

Frau Fahimi meint also, dass Menschen, die noch nicht 18 Jahre alt sind, ruhig noch ausgebeutet werden können, weil sie ja noch Jugendliche sind, die nur ihr Taschengeld aufbessern wollen. Sie verdrängt dabei die 16-17 Jährigen, die gerade ihren Schulabschluss gemacht haben, die aber noch nicht das Glück hatten, einen Ausbildungsvertrag abzuschließen. Sie vergisst dabei, dass diese Menschen dieses Jahr durchaus nutzen könnten, um erst einmal in der Kaufhalle Waren in die Regale zu verräumen (ja, ich liebe dieses Beispiel). Sie vergisst dabei auch, dass das meistens Jugendliche sind, die nur wenig oder gar kein Taschengeld bekommen, weil die Eltern im Niedriglohnsektor arbeiten oder Hartz4-Empfänger sind. Es ist also nicht so, dass diese Jugendlichen ihr Taschengeld aufbessern wollen, sondern die gar kein Taschengeld bekommen. Und selbst wenn sie Taschengeld bekommen, ist das noch lange keine Erklärung dafür, warum Jugendliche ausgebeutet werden dürfen. Warum sollte ein 18 Jähriger, der in der Kaufhalle Waren verräumt, einen Mindestlohn bekommen, ein 17 Jähriger, der dieselbe Arbeit macht, aber nicht? Diese Erklärung sollte mir Frau Fahimi noch geben, und nein, die Erklärung kann nicht in den Lebensumständen liegen.

Die zweite Aussage, die sie trifft, ist, dass diese Grenze ein Anreiz für die Jugendlichen sein soll, eine Ausbildung aufzunehmen. Diese Aussage ist nicht neu, aber mir hat bisher noch keiner erklärt, warum dieser Anreiz nicht gegeben sein soll, wenn der Mindestlohn für alle gilt. 8,50 Euro ist kein Stundenlohn, mit dem man sich ein vernünftiges Leben aufbauen kann. Das ist auch den Jugendlichen bewusst, weswegen sie sicher nicht auf die Chance verzichten werden, einen höheren Stundenlohn zu verdienen, indem sie auf eine Berufsausbildung verzichten. Den Jugendlichen ist auch bewusst, dass so ein Job als Hilfsarbeiter immer gefährdet ist. Sie wissen also, dass sie einen solchen Job jederzeit verlieren können und schon deswegen wird sich niemand, der eine Berufsausbildung machen kann, auf ein solches Experiment einlassen.

Dass das die einzige Ausnahme beim Mindestlohn ist, ist übrigens auch gelogen. Auch Langzeitarbeitslose werden sechs Monate lang vom Mindestlohn ausgenommen. Kann man das noch bewusste Irreführung der Wähler nennen? Auch diese Ausnahme eröffnet dem Markt Möglichkeiten, um den Mindestlohn aufzuweichen. Es gibt genügend Langzeitarbeitslose, die man notfalls in eine Rotation steckt. Diese dürfen dann sechs Monate arbeiten und sind dann zwei Jahre arbeitslos, um dann wieder sechs Monate unterhalb des Mindestlohns zu arbeiten. Aber irgendeine Möglichkeit muss man dem Markt ja lassen, um den Mindestlohn zu unterwandern.

Mindestlohn ja – aber doch nicht für Alle!

Seit Jahren wird über die Einführung eines Mindestlohns diskutiert. Inzwischen steht fest, dass er kommen wird – einige sprechen ja von 2014, aber faktisch wird er erst ab 2017 gelten und auch dann wird er immer noch Ausnahmen enthalten. Inzwischen bin ich ja zu der Auffassung gekommen, dass die Politiker den Mindestlohn lieber sein lassen sollten, denn sie können es einfach nicht.

Jetzt kommen die Grünen auf die Idee, dass der Mindestlohn für Berufseinsteiger geringer sein sollte als für andere, damit für diese der Anreiz nicht genommen wird, eine Berufsausbildung zu beginnen. Sie haben tatsächlich Angst davor, dass sich die jungen Menschen lieber für ein Leben als Hilfsarbeiter entscheiden, wenn sie dafür auch schon 8,50 Euro* Mindestlohn erhalten. Denn, so die Aussage der Grünen, natürlich sind sie nicht dafür, dass Auszubildende auch schon den Mindestlohn bekommen – wo würden wir denn da auch hinkommen?

Was ich mich dann allerdings immer frage, ist, ob die Berufseinsteiger dann auch eine geringere Miete zahlen müssen. Oder ob die Nahrungsmittel günstiger sind? Wie sieht es mit den Kosten für die Telekommunikation aus, oder für Strom und Gas? Um es kurz zu halten, werden die Lebenshaltungskosten der Berufseinsteiger um den gleichen Anteil gesenkt, wie der Mindestlohn niedriger ausfallen soll? Oder ist man denn generell der Auffassung, dass man junge Menschen noch ein wenig mehr ausnutzen darf, weil sie ja jung sind und sie durchaus mal eine Woche hungern können, wenn diese kein Geld mehr für Nahrungsmittel haben?

Was ist eigentlich die Idee hinter einem Mindestlohn? Er soll doch eigentlich eine Grenze bilden. Eine Grenze, durch die den Arbeitern und Arbeiterinnen eine bestimmte soziale Absicherung garantiert wird. Eine Grenze, die für alle Menschen die soziale Teilhabe sichern soll, die sicherstellen soll, dass jeder Mensch von dem Leben kann, was er verdient. Brauchen junge Menschen weniger, um zu überleben? Müssen junge Menschen weniger am sozialen Leben teilhaben? Was sollen solche Ausnahmen? Und das sollen ja nicht die Einzigen sein!

Wenn ich eine Grenze festlegen will, dann muss ich diese auch richtig festlegen und darf sie nicht durch Ausnahmen gleich wieder infrage stellen. Wenn ich sage, 8,50 Euro* ist der niedrigste Lohn, den man noch nicht als Ausbeutung bezeichnen kann, dann ist das der niedrigste Lohn! Und dann muss dieser auch für alle gelten. Also auch für Berufseinsteiger oder für Auszubildende. Und wenn der Staat meint, dass sich dann für den Unternehmer die Ausbildung nicht mehr lohnt, dann muss er eine Prämie zahlen. Eine Prämie für jeden Auszubildenden, der die Ausbildung erfolgreich abschließt.

*Ich bezweifle, dass dieser Mindestlohn für ein gutes Leben reicht, aber darum soll es in diesem Artikel nicht gehen.

Der Neid kommt von oben

In den letzten Monaten war ich viel in sozialen Netzwerken unterwegs, um über Politik zu diskutieren. Dazu gehörte auch, dass ich mich über die ungerechte Verteilung des Vermögens aufregte, und daraus immer gleich eine Neiddebatte wurde.

Dass ich das kapitalistische System als falsch ansehe, sollte inzwischen jeder verstanden haben, denn das kapitalistische System ist für diese ungerechte Verteilung der Vermögen verantwortlich und es wird auch keine Reformen geben können, die diesen Schwachpunkt im System überwinden helfen. Sicher gibt es Möglichkeiten, um die Umverteilung von unten nach oben zu verlangsamen, aber im kapitalistischen System wird sie nie gestoppt werden können und sie kann auch nicht umgedreht werden.

Aber darum geht es mir hier gar nicht, denn es geht vielmehr um die Neiddebatte, die immer wieder gerne geführt wird. In den letzten Monaten meist im Zusammenhang mit Herrn Bayern Präsident Hoeneß, der einfach mal vergessen hatte, ein paar Einnahmen zu versteuern. Was dabei meist aber übersehen wird, ist, dass es gar keine Neiddebatte ist, sondern eine Gerechtigkeitsdebatte. Herr Hoeneß soll nicht in den Knast, weil er ein paar Millionen Euro auf dem Konto hat, sondern er gehört dort hin, weil er ein paar Millionen Euro nicht versteuert hat.

Aber das ist nur ein Beispiel in dieser Neiddebatte, die meist dann wieder herausgeholt wird, wenn die Argumente ausgehen. Die Forderung nach einem vernünftigen Leben wird dann meist zu Neid, weil unterstellt wird, dass wir dem Anderen seinen Erfolg nicht gönnen. Der Ruf nach einer gerechteren Verteilung der Gewinne wird auch mit der Neiddebatte erstickt und eine Diskussion über die Höhe der Managergehälter ist ohne den Hinweis darauf, dass es sich um eine Neiddebatte handelt, auch nicht möglich.

Dabei kommt der Neid meist von oben! Einen Hartz4-Empfänger interessiert meist nicht, wie viel so ein Manager verdient. Einen Hartz4-Empfänger interessiert, ob er genügend Geld hat, um den Monat zu überstehen. Umgekehrt ist aber oft zu spüren, dass Menschen, denen es besser geht als Hartz4-Empfängern, einen Neid auf die Hartz4-Empfänger verspüren. Er drückt sich in den vielen Vorurteilen aus, die sich gegenüber Hartz4-Empfängern verbreitet haben, und auch in der Mindestlohn-Diskussion ist er schon herauszuhören.

Der Neid auf Hartz4-Empfänger

Bleiben wir aber erst einmal bei den Hartz4-Empfängern. Ein beliebtes Vorurteil ist ja, dass es sich diese Menschen in der sozialen Hängematte bequem machen und sie ein Leben haben, in dem sie sich nicht anstrengen müssen – kurz gesagt: Hartz4-Empfänger sind faul und können nichts, bekommen aber dennoch Geld vom Staat.

Der Neid hier ist, dass die Menschen etwas bekommen, obwohl sie ja gar nicht arbeiten. Dieses Neidgefühl geht sogar soweit, dass man diesen Menschen am liebsten auch noch das Existenzminimum wegnehmen möchte, weil man ja selbst, obwohl man arbeitet, kein so angenehmes Leben führt – im Gegenteil, man schuftet hart und kann sich am Ende des Monats dennoch nichts leisten. Dieser Neid wird noch doch bestimmte Fernsehformate weiter eingeheizt, in denen vermittelt wird, dass sich ein Hartz4-Empfänger immer den neuesten Technikkram leisten kann, weil er zum Beispiel immer mit dem neuesten und teuersten Smartphone herumläuft.

Dass die Realität eine andere ist, wird dabei oft übersehen! Wir leben in einer Gesellschaft, in der sich jeder Einzelne über seinen Beruf definiert. Nur wer arbeitet, kann sich einen gewissen Status erarbeiten, weswegen Arbeitslose sich meist als nutzloses Mitglied der Gesellschaft sehen. Das geht natürlich auf die Gesundheit und für einige wird dadurch der psychische Druck so groß, dass sie nur noch durch Alkohol das Leben ertragen können. Diese Menschen verlieren ihr Selbstvertrauen, weswegen es auch nicht verwunderlich ist, wenn sie irgendwann nicht einmal mehr das Selbstbewusstsein besitzen, um eine Bewerbungssituation zu überstehen.
Viele ziehen sich auch aus ihrem sozialen Leben zurück, lassen soziale Kontakte abbrechen, hören auf Freundschaften zu pflegen und vereinsamen dadurch.

Wer hier tatsächlich meint, dass es diesen Menschen super geht, weil sie ja soviel Freizeit und Geld haben, der irrt! Hartz4 bedeutet für viele Menschen die soziale Isolation. Für einige, weil sie sich für ihre Situation, die sie meist gar nicht selbst verschuldet haben, schämen und für andere, weil sie mit den finanziellen Mitteln, die sie zur Verfügung haben, überhaupt nicht am sozialen Leben teilhaben können. Selbstverständlichkeiten wie Kino, Fußball, der Besuch in einem Cafe oder andere Freizeitaktivitäten sind nicht mehr drin. Freunde zum Essen einladen? Auch nicht möglich, weil das im Regelsatz nicht vorgesehen ist.

Das übersehen viele, die gerne über Hartz4-Empfänger lästern, und die einen Neid auf diese Menschen aufgebaut haben, der im schlimmsten Fall dazu führt, dass der Wunsch geäußert wird, dass diese Menschen doch bitte ins Arbeitslager gesteckt werden.

Meist wird übersehen, wenn die Neiddebatte wieder auf den Plan gebracht wird, dass es den meisten völlig egal ist, wie viel jemand auf dem Konto hat. Viele, die eine gerechtere Verteilung des Vermögens fordern, wollen einfach nur, dass jeder Mensch auf diesem Planeten ohne Not und Ängste leben kann.

Mindestlöhne gefährden die Lohngerechtigkeit

Damit sind wir dann auch bei den Mindestlöhnen angekommen. Auch hier kann man den Neid, der von oben kommt, deutlich spüren. Anstatt sich zu freuen, dass durch den Mindestlohn bald dafür gesorgt ist, dass die Kollegen „anständig“ leben können, macht man sich über die Lohngerechtigkeit sorgen. Da fragen sich die Facharbeiter gleich, wie es sein kann, dass eine Hilfskraft plötzlich „soviel“ verdient, aber die Löhne der Fachkräfte nicht steigen? Immerhin muss doch der Lohnabstand gehalten werden, damit es hier eine Gerechtigkeit gibt!

Aber muss er das wirklich? Ist Lebenszeit nicht gleich Lebenszeit, egal ob es sich um einen Hilfsarbeiter oder um eine Fachkraft handelt? Ist eine angelernte Hilfskraft wirklich immer weniger produktiv als eine Fachkraft? Vermutlich nicht, aber der Neid ist halt vorhanden, der Neid auf Menschen, die kaum etwas besitzen. Es ist uninteressant, ob die Menschen von ihrem Lohn leben können. Interessant ist erst einmal der Lohnabstand, der Unterschied zwischen Hilfskraft und Facharbeiter. Dieser muss möglichst groß sein, nur dann fühlt sich die Fachkraft wohl.

Der Neid kommt meist von oben, er zerfrisst die Gesellschaft und bringt die Stärkeren gegen die Schwächeren auf. Nur wer mehr besitzt als die anderen, fühlt sich wohl. Dabei definieren wir uns nicht über das, was wir tatsächlich haben, sondern darüber, was die anderen nicht haben. Egal, ob wir das unbedingt zum Leben brauchen oder eben nicht.

Erst der Mindestlohn, dann die Regierung

Während Deutschland rätselt, wie die neue Regierung aussehen wird, fordert die Linkspartei, dass die SPD und die Grünen jetzt Farbe bekennen sollen. Die Linkspartei möchte nämlich noch vor einer Regierungsbildung, die wahrscheinlich etwas länger dauern wird als sonst, den Mindestlohn auf den Weg bringen. Eine Mehrheit im Bundestag ist dafür vorhanden, es kommt jetzt darauf an, wie ernst es die SPD und die Grünen vor der Wahl gemeint haben.

Erst der Mindestlohn, dann die Regierung

Allerdings ist es ziemlich unwahrscheinlich, dass der Mindestlohn in den nächsten Wochen durchgesetzt wird. Die SPD und die Grünen kämpfen derzeit eher mit sich selbst und eine solche Aktion mit der Linkspartei würde wahrscheinlich die Grundlage für Verhandlungen mit der CDU/CSU zerstören.

Auf der anderen Seite möchte eine Mehrheit der Bevölkerung den Mindestlohn, weswegen Frau Merkel – die ja bekanntlich gegen den Mindestlohn ist – ihr Gesicht wahren könnte, wenn die SPD, die Grünen und die Linkspartei den Mindestlohn, noch vor einer Regierungsbildung, durchsetzen würden. Jedoch wäre eine solche Aktion auch ein Eingeständnis der SPD und der Grünen, dass die Linkspartei eben doch regierungsfähig ist, was eigentlich ein weiterer Grund für eine Rot-Rot-Grüne Regierungsbildung wäre.

Ich persönlich bin gespannt darauf, wie die SPD und die Grünen auf die Initiative der Linkspartei reagieren werden. Lehnen sie ab, weiß der Wähler, dass die Parteien niemals vorhatten, einen Mindestlohn einzuführen. Machen sie mit, dann ist auch der Weg in eine Rot-Rot-Grüne Regierung offen – jedenfalls wäre es dann verdammt schwer, noch gegen eine solche Option zu argumentieren.

Das Rentenkonzept der SPD

Das Rentensystem in der Bundesrepublik Deutschland ist eine große Baustelle. Größtes Problem ist die immer älter werdende Bevölkerung und der fehlende Nachwuchs, wobei das Modell einer Pyramide eh nicht für immer hätte aufgehen können, weil der Platz auf der Erde begrenzt ist.

Die SPD hat sich diesem Problem angenommen und ein neues Rentenkonzept entwickelt. Sie wollen Altersarmut verhindern, indem sie die Erwerbsarmut bekämpfen und eine Solidaritätsrente einführen, die 850,- Euro betragen soll. Beides hört sich natürlich nicht schlecht an, aber wie das Ganze finanziert werden soll, weiß die SPD wahrscheinlich selbst noch nicht.

Bekämpfung der Erwerbsarmut

Das neue Rentenkonzept sieht vor, dass die Erwerbsarmut bekämpft werden soll, damit die Altersarmut gar nicht erst auftritt. Hier möchte die SPD einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro einführen. Das wäre, bei einer Vollzeitstelle mit einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden, ein Brutto-Gehalt von 1.360,- Euro. Nach Abzug aller Abzüge sind das knapp 1.000,- Euro zum Leben. Davon kann man Miete, Strom, Essen und Kleidung zahlen, vielleicht auch einen Besuch im Kino, aber sparen ist da nicht wirklich möglich, also auch keine Riesterrente, die ja zur Aufstockung des sinkenden Rentenniveaus vorgesehen sind. Kurz gesagt, diese 8,50 Euro sind viel zu wenig und ein Mindestlohn sollte mindestens bei 10,- Euro pro Stunde liegen.

Ein weiterer Punkt ist natürlich, dass die SPD schon die Chance hatte, einen Mindestlohn für alle einzuführen. Das Thema war zu Zeiten von Gerhard Schröder schon aktuell und damals hat die SPD diesen Mindestlohn auch nicht eingeführt. Warum sollte sie also diesmal die Chance dazu nutzen?

Bekämpfung der Altersarmut durch Solidaritätsrente

Wer 30 Beitragsjahre vorweisen kann, soll laut SPD-Konzept eine Rente von 850,- Euro erhalten. Hört sich natürlich besser an als das Konzept der CDU – allerdings kann ein Rentner oder eine Rentnerin mit 850,- Euro im Monat nicht sehr viel anfangen, weil gleichzeitig die Mieten immer weiter steigen, die Strompreise auch nicht günstiger werden und vieles, vieles mehr.
Ich sehe natürlich ein, dass die Renten nicht unendlich hoch sein können, aber mir fehlt in dem Konzept die Begrenzung der Renten nach oben. Soll bedeuten, es sollte auch einen maximalen Rentenbetrag geben, denn Luxus muss durch die Umlagenrente nicht finanziert werden. Durch diese Begrenzung könnte wahrscheinlich auch die Mindestrente noch erhöht werden.

Was sich mir im Konzept noch nicht erschließt, ist, wie das mit den 40 Versicherungsjahren gemeint ist. Müssen es 30 Beitragsjahre und 40 Versicherungsjahre sein, um die Mindestrente zu bekommen, oder ist das eine entweder – oder Regelung?

Ein zweiter unklarer Punkt ist der mit der zweiten Säule der Grundsicherung, in welcher eine Bedürftigkeitsprüfung durchgeführt wird. Diese soll erfolgen, wenn die Höherwertung der Zeiten der Arbeitslosigkeit und die Beschäftigungszeiten im Niedriglohnsektor innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung dafür sorgen, dass diese Mindestrente nicht erreicht wird. Hier sollte die SPD unbedingt noch einmal erklären, wie das gemeint ist.

Wer 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll einen abschlagsfreien Zugang zur Rente erhalten, wobei das früheste Renteneintrittsalter unberührt bleibt. Außerdem möchte man auch einen abschlagsfreien Zugang zur Erwerbsminderungsrente schaffen und die Möglichkeit Zusatzbeiträge zur Rentenversicherung zu bezahlen erleichtern.

Die Riesterrente

Beginnen tut die SPD ihre Ausführungen damit, dass sie immer noch hinter ihrem Rentenkonzept steht, welches sie unter Gerhard Schröder umgesetzt haben. Das bedeutet, dass jeder weiterhin durch die Riesterrente aufstocken soll, um seinen Lebensstandard im Alter zu sichern. Was sie aber nicht erwähnen, sind die Fehler, welche bei der Einführung gemacht wurden. So hätte man schon damals die Beiträge der Versicherten besser schützen müssen. Diese sind nämlich für viele Versicherte verloren, wenn sie innerhalb von 3 bis 5 Jahren ihre Beiträge zur Riesterrente nicht mehr zahlen können. Die Beiträge, welche in diesen Jahren bezahlt werden, dienen nämlich zur Finanzierung der Kosten, welche für die Riesterverträge anfallen. Hier hätte die SPD schon damals etwas machen müssen, hat dies aber versäumt.

Das scheint sie aber verstanden zu haben, denn im aktuellen Rentenkonzept möchte sie auch die Betriebsrenten stärken und bei den Riesterverträgen nachbessern. Die Frage ist nur, wem das tatsächlich hilft. Denn privat vorsorgen kann meist nur der, der später eh eine vernünftige Rente erhält. Also die, die jetzt schon genügend Geld verdienen und die von diesem Geld fürs Alter sparen können.

Die SPD hat hier ein umfangreiches Rentenkonzept erarbeitet, aber zur Finanzierung sollen die Beiträge zur Rentenversicherung auf 22 Prozent steigen, was natürlich wieder eine Mehrbelastung für die jungen Menschen in dieser Gesellschaft ist.

Link zum Rentenkonzept der SPD: Arbeit muss sich wieder lohnen