Rentenreform für die Europawahl
Die Rentenreform ist noch nicht beschlossen, und dennoch macht die Bundesregierung schon Werbung dafür – und diese Werbung kostet den Steuerzahler eine Million Euro. Da sollte sich der Wähler schon…
Mindestlohn ja – aber doch nicht für Alle!
Seit Jahren wird über die Einführung eines Mindestlohns diskutiert. Inzwischen steht fest, dass er kommen wird – einige sprechen ja von 2014, aber faktisch wird er erst ab 2017 gelten…
Kontokündigung wegen der politischen Gesinnung
Vor Kurzem las ich irgendwo einen Artikel, indem es um einen rechten Verlag ging, dem von seiner Bank das Konto gekündigt wurde. Es ging dabei nicht darum, dass das Konto…
Der Neid kommt von oben
In den letzten Monaten war ich viel in sozialen Netzwerken unterwegs, um über Politik zu diskutieren. Dazu gehörte auch, dass ich mich über die ungerechte Verteilung des Vermögens aufregte, und…
Frage: Soll die Legislaturperiode des Bundestags auf fünf Jahre…
In den letzten Tagen war zu hören, dass einige Politiker im Bundestag darüber nachdenken, ob die Legislaturperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre erhöht werden soll. Dadurch soll es…
Willkommen in der Großen Koalition – ab jetzt aufpassen, nachdenken, handeln!
Die SPD-Spitze hat, was sie wollte. Die Massenmedien haben, was sie wollten und auch die CDU/CSU haben, was sie wollten. Gestern wurde der Mitgliederentscheid der SPD ausgezählt und eine Überraschung…
Das verfallende Haus – ein Symbol für unser System
Es gibt da in meiner Gegend so ein Haus. Dieses Haus zerfällt seit Jahren, schon seit meiner Schulzeit schaue ich diesem Haus beim Zerfall zu. Eigentlich könnte es ein schöner…
Der machtlose Souverän in der repräsentativen Demokratie
Letztens las ich in einem Kommentar, dass die Politiker nur das tun, was wir ihnen erlauben und nicht das tun, was sie wollen. Ich fand den Kommentar interessant, weil mich…
Mehr Geld für Parlamente oder mehr Partizipation für die Bürger?
Im Artikel „Mehr Euros in die Parlamente!“ auf sagwas.net jammert der Autor, dass den Abgeordneten zu wenig Geld zur Verfügung steht, um vernünftige Politik zu machen. Er jammert auch über…
Die europäische Idee – ein paar Fragen
Ich war letzte Woche auf einer Lesung und Diskussionsrunde der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Thema war: „Ist die Arbeiterbewegung der wahre Begründer Europas?“. Vorgestellt wurde dort ein Buch, welches erst Ende des Jahres…