Es ist schon seltsam. Da sprudeln im Bund gerade die Steuermehreinnahmen, weswegen Politiker aus der Regierungskoalition über Steuersenkungen für Gering- und Mittelverdiener nachdenken und dann hagelt es auch dafür Kritik. Natürlich handelt es sich dabei um Dinge, die im Wahlkampf versprochen werden und natürlich löst es andere Probleme nicht, aber eine Entlastung für Geringverdiener, indem zum Beispiel der Grundfreibetrag erhöht wird, wäre dennoch ein positives Wahlgeschenk.

Natürlich sind es die Löhne!

Die Kritik, dass die Steuersenkungen das eigentliche Problem nicht lösen, nämlich das die Löhne viel zu gering sind, stimmt natürlich. Durch ein paar Euro Steuerersparnis wird ein Geringverdiener nicht plötzlich in die Lage versetzt, sich eine vernünftige Altersvorsorge aufzubauen, in seine Bildung oder die Bildung seiner Kinder zu investieren, energieeffiziente Geräte zu kaufen oder – was das größte Problem ist – am sozialen Leben teilzunehmen. Daraus aber die Schlussfolgerung zu ziehen, dass ein Geringverdiener deswegen die paar Euros, die er durch eine Steuersenkung zusätzlich hätte, nicht braucht, ist schon irgendwie seltsam. Denn vielleicht sind es genau die Euros, die am Monatsende fehlen, um die Familie anständig ernähren zu können, oder um neue Kleidung zu kaufen, oder um das Monatsticket zu zahlen. Im Niedriglohnsektor zählt jeder Euro, um die Grundversorgung sicher zu stellen.

Und eine Steuersenkung für Gringverdiener bedeutet ja noch lange nicht, dass dadurch unbedingt die Steuereinnahmen sinken! Der Spitzensteuersatz liegt durchaus in einem Bereich, der eine Korrektur nach oben vertragen könnte, allerdings würde es ja durchaus schon reichen, Steuerschlupflöcher zu stopfen. Es wäre also auch dann noch genügend Geld für soziale Projekte im Bundeshaushalt, wenn der Grundfreibetrag deutlich erhöht werden würde und die Versteuerung der Einkommen dann dementsprechend nach oben verschoben wird.

Gewerkschaften stärken

Es spricht im übrigen auch überhaupt nichts dagegen, den Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer deutlich zu erhöhen und gleichzeitig die Gewerkschaften zu stärken. Beides steht nicht im Widerspruch, nur dazu bräuchte es auch Gewerkschaften, die nicht mehr auf Kuschelkurs mit den Arbeitgebern gehen. Es braucht Gewerkschaften, die sich wirklich zutrauen, einen Arbeitskampf auch langfristig durchzustehen, um die Forderungen ihrer Mitglieder durchsetzen zu können. Aber dazu müssen Gewerkschaften wieder mehr Anziehungskraft entwickeln, dazu müssen sie mehr Mitglieder gewinnen und dazu müssen sie endlich wieder an die Grenzen der Legalität gehen, wenn es um Arbeitskämpfe geht. Arbeitskämpfe müssen wehtun, da nutzt es überhaupt nichts, wenn die Gewerkschaften mit Arbeitgebern auf Kuschelkurs sind.

Mehr politische Bildung

Machen wir uns nichts vor: Wenn wir das Problem mit den niedrigen Löhnen wirklich lösen wollen, dann brauchen wir einen gesellschaftlichen Wandel. Dazu braucht es mehr politische Bildung, dafür braucht es mehr linke Utopien, Utopien die für die Menschen greifbar sind, die eine langfristige Perspektive bieten, die dabei aber auch ehrlich sind. Diese Themen mit Steuersenkungen zu verknüpfen, um damit gegen Steuersenkungen zu argumentieren, ist wenig sinnvoll.