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Geringverdiener: Jeder Euro zählt!

Es ist schon seltsam. Da sprudeln im Bund gerade die Steuermehreinnahmen, weswegen Politiker aus der Regierungskoalition über Steuersenkungen für Gering- und Mittelverdiener nachdenken und dann hagelt es auch dafür Kritik. Natürlich handelt es sich dabei um Dinge, die im Wahlkampf versprochen werden und natürlich löst es andere Probleme nicht, aber eine Entlastung für Geringverdiener, indem zum Beispiel der Grundfreibetrag erhöht wird, wäre dennoch ein positives Wahlgeschenk.

Natürlich sind es die Löhne!

Die Kritik, dass die Steuersenkungen das eigentliche Problem nicht lösen, nämlich das die Löhne viel zu gering sind, stimmt natürlich. Durch ein paar Euro Steuerersparnis wird ein Geringverdiener nicht plötzlich in die Lage versetzt, sich eine vernünftige Altersvorsorge aufzubauen, in seine Bildung oder die Bildung seiner Kinder zu investieren, energieeffiziente Geräte zu kaufen oder – was das größte Problem ist – am sozialen Leben teilzunehmen. Daraus aber die Schlussfolgerung zu ziehen, dass ein Geringverdiener deswegen die paar Euros, die er durch eine Steuersenkung zusätzlich hätte, nicht braucht, ist schon irgendwie seltsam. Denn vielleicht sind es genau die Euros, die am Monatsende fehlen, um die Familie anständig ernähren zu können, oder um neue Kleidung zu kaufen, oder um das Monatsticket zu zahlen. Im Niedriglohnsektor zählt jeder Euro, um die Grundversorgung sicher zu stellen.

Und eine Steuersenkung für Gringverdiener bedeutet ja noch lange nicht, dass dadurch unbedingt die Steuereinnahmen sinken! Der Spitzensteuersatz liegt durchaus in einem Bereich, der eine Korrektur nach oben vertragen könnte, allerdings würde es ja durchaus schon reichen, Steuerschlupflöcher zu stopfen. Es wäre also auch dann noch genügend Geld für soziale Projekte im Bundeshaushalt, wenn der Grundfreibetrag deutlich erhöht werden würde und die Versteuerung der Einkommen dann dementsprechend nach oben verschoben wird.

Gewerkschaften stärken

Es spricht im übrigen auch überhaupt nichts dagegen, den Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer deutlich zu erhöhen und gleichzeitig die Gewerkschaften zu stärken. Beides steht nicht im Widerspruch, nur dazu bräuchte es auch Gewerkschaften, die nicht mehr auf Kuschelkurs mit den Arbeitgebern gehen. Es braucht Gewerkschaften, die sich wirklich zutrauen, einen Arbeitskampf auch langfristig durchzustehen, um die Forderungen ihrer Mitglieder durchsetzen zu können. Aber dazu müssen Gewerkschaften wieder mehr Anziehungskraft entwickeln, dazu müssen sie mehr Mitglieder gewinnen und dazu müssen sie endlich wieder an die Grenzen der Legalität gehen, wenn es um Arbeitskämpfe geht. Arbeitskämpfe müssen wehtun, da nutzt es überhaupt nichts, wenn die Gewerkschaften mit Arbeitgebern auf Kuschelkurs sind.

Mehr politische Bildung

Machen wir uns nichts vor: Wenn wir das Problem mit den niedrigen Löhnen wirklich lösen wollen, dann brauchen wir einen gesellschaftlichen Wandel. Dazu braucht es mehr politische Bildung, dafür braucht es mehr linke Utopien, Utopien die für die Menschen greifbar sind, die eine langfristige Perspektive bieten, die dabei aber auch ehrlich sind. Diese Themen mit Steuersenkungen zu verknüpfen, um damit gegen Steuersenkungen zu argumentieren, ist wenig sinnvoll.

Hellersdorf gegen Nazis

Blogparade: Politik und Schule

„Warum immer weniger Jugendliche wählen“, lautete hier einmal eine Überschrift zu einem Streitgespräch. Meine These lautete damals, dass die Schülerinnen und Schüler in der Schule viel zu wenig über Demokratie und Politik vermittelt bekommen. Ich bin weiterhin der Meinung, dass es in der Schule ein Unterrichtsfach „Demokratie“ geben sollte, in dem die Schüler das nötige Handwerkszeug vermittelt bekommen. Dazu gehört nicht nur, dass einem kurz das Wahlsystem erklärt wird, sondern dazugehört auch das Debattieren über aktuelle politische Themen, dazugehören die Werkzeuge, die zur Informationsbeschaffung wichtig sind und dazugehört auch, dass die Schülerinnen und Schüler darin unterstützt werden, eigene Meinungen und Positionen zu entwickeln. Dies sollte in der Schule geschehen, nicht in der Jugendorganisation einer Partei, denn dort macht mit, wer schon eine eigene Position hat, wer sich schon eine Meinung über die Welt gebildet hat. Aber das sind eben nur wenige, was aber eben verschenktes Potential ist, denn die Schule könnte durchaus bei viel mehr Schülern und Schülerinnen das Interesse an Politik wecken.

Aber darum soll es hier gar nicht gehen. Vielmehr möchte ich hier eine Blogparade zum Thema „Politik und Schule“ starten. Mich würde interessieren, welche Erfahrungen ihr in eurer Schulzeit gemacht habt. Meint ihr, ihr hattet genügend politische Bildung in eurer Schulzeit? Oder hättet ihr euch gerne mehr gewünscht? Außerdem interessiert mich eure aktuelle Meinung. Würdet ihr ein Schulfach „Demokratie“ befürworten, oder wäre das nur Zeitverschwendung? Wenn ihr für ein solches Schulfach seid, welche Inhalte würdet ihr euch wünschen?

Ich würde mich freuen, wenn ihr zahlreich an dieser Blogparade teilnehmt. Damit ich die Artikel auch lesen kann, wäre es schön, wenn ihr diese hier in den Kommentaren verlinken würdet. Einen Link auf diesen Artikel hier müsst ihr natürlich nicht setzen, aber wir würden uns natürlich darüber freuen.

Und natürlich gilt auch hier wieder das Angebot: Wer keinen eigenen Blog hat aber dennoch einen Artikel zum Thema schreiben möchte, kann diesen gerne hier im Blog veröffentlichen.