Das Leistungsschutzgesetz ist ja inzwischen von der Bundesregierung beschlossen worden und auch durch den Bundesrat hat es das Gesetz geschafft, obwohl die SPD und die Grünen dort eine Mehrheit besitzen,…
In den letzten Wochen kursierte in den sozialen Netzwerken ein Link, der auf die Seite des Deutschen Bundestages führte. Konkret geht es dort um das Abstimmungsverhalten der Bundestagsfraktionen zum Antrag…
Diana Golze veröffentlichte vor kurzem unter dem Titel „Macht sich die Linke überflüssig?“ folgenden Artikel: (Ich dürfte zwar den ganzen Artikel veröffentlichen, nehme hier aber nur die ersten beiden Absätze…
„Die Energiewende werde gelingen, wenn sie alle Beteiligten als gemeinsame Aufgabe betrachten, Verantwortung übernehmen und gemeinsam anpacken.“ Diesen Satz kann man heute auf der Webseite der CDU zur Energiewende lesen.…
Karsten Schulze, ein Mitglied der Berliner CDU, hat schon vor etwas längerer Zeit den Artikel „Mut zur Ungleichheit – Wir sind nicht gleich!“ in seinem Blog veröffentlicht. Er fordert, wie…
Die EU hat beschlossen, dass ab dem kommenden Jahr jeder EU-Bürger dazu verpflichtet ist, ständig einen Datenchip bei sich zu tragen. Dieser erfasst ein vollständiges Bewegungsprofil des Nutzers und speichert…