Wohin bewegt sich die Linkspartei?

Rot-Rot-Grün oder doch lieber Opposition? Die Linkspartei ist derzeit in einer Findungsphase und einige in der Partei scheinen bereit zu sein, in dieser Phase wichtige Grundwerte der Partei über Board zu werfen, um in einer Rot-Rot-Grünen Koalition anzukommen.

UN-Mandate müssen respektiert werden

Dietmar Bartsch zum Beispiel ist für Militäreinsätze, die durch ein UN-Mandat gedeckt sind. So sagte er es zumindest in einem Zeitungsinterview. Er möchte damit beweisen, dass auch die Linkspartei Verträge einhält und sie in Regierungsverantwortung ein verlässlicher Partner ist. Diese Position steht aber im Widerspruch zum Parteiprogramm, in welchem klar gefordert wird, dass alle Kampfeinsätze der Bundeswehr beendet werden müssen.

Ein solcher Richtungswechsel würde der Partei nicht nur das Attribut „Friedenspartei“ kosten, sondern auch ihre Glaubwürdigkeit. Die Partei darf auf keinem Fall Grundsätze über Board werfen, nur um in Regierungsverantwortung zu kommen. Das hat die Partei schon in Berlin gemacht, wo sie den sozialen Ausverkauf der Stadt unterstützt hat, als sie in Regierungsverantwortung war und dieser Weg hat dazu geführt, dass die Partei sehr viele Stimmen verloren hat. Für viele ehemalige Wähler der Linkspartei, bzw. der PDS, ist die Partei dadurch in die neoliberale Ecke gerutscht, also dorthin, wo die anderen bürgerlichen Parteien schon lange stehen. Mit diesem Label ist es der Partei aber nicht möglich, wirklich als Alternative angesehen zu werden.

Diese Glaubwürdigkeit ist schon angekratzt durch die Abstimmung zum Syrieneinsatz, welche im Bundestag stattfand, und bei welcher Abgeordnete der Linkspartei dem Bundeswehreinsatz zustimmten.

Distanzierung von Dagdelen zeigt den Kurs

Auch die Distanzierung des Parteivorstandes von einer Aussage ihrer Genossin Sevim Dagdelen, die der Grünen Katrin Göring-Eckardt mit einem Brecht Zitat zu verstehen gab, dass es nicht in Ordnung sei, wenn sie sich die Regierung in der Ukraine schönredet, obwohl sie die Wahrheit kenne, ist ein Beweis dafür, dass einige Teile der Linkspartei unbedingt in Regierungsverantwortung wollen.

Auch das kann nicht der richtige Weg sein! Den Abgeordneten muss es möglich sein, auch weiterhin die Wahrheit zu sagen. Es darf nicht sein, dass sich die Linkspartei jetzt einen Maulkorb verpasst, nur weil sie 2017 in eine Rot-Rot-Grüne Koalition möchte – das wird auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass die Linkspartei, wenn sie in Regierungsverantwortung ist, die Politik sozialer gestalten kann. Wichtiger sollten die Grundwerte der Partei sein, und wenn diese nicht aufrechterhalten werden können, wenn die Partei in Regierungsverantwortung kommt, sollte die Partei lieber weiterhin ihr Glück in der Opposition suchen.

Diese Oppositionsarbeit sollte die Linkspartei auch auf die Straße tragen, indem sie mit Bürgerinitiativen und linken Strömungen zusammenarbeitet. Dies könnte der Partei, auf lange Sicht, eine große Verankerung in der Bevölkerung bringen, was die Chance für eine Regierungsbeteiligung vergrößert, ohne dass die Partei ihre Grundwerte mit den Füßen treten muss.

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