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Notwendige Veränderung?

Und wo genau sind jetzt die Visionen? Was ist daran so Innovativ? Wozu ist der Schlussabsatz gedacht? Das sind die Fragen, die mir nach der Lektüre des Positionspapiers des Seeheimer Kreises durch den Kopf gehen.

„Unrealistisch? Nicht machbar? Packen wir es mutig an und krempeln endlich die Ärmel ein Stück höher. Seien wir realistisch und versuchen das Unmögliche. So fängt jede notwendige Veränderung an.“

Zitat aus dem Positionspapier

Das Unmögliche versuchen? Im Grunde will der Seeheimer Kreis nichts ändern. Okay, sie fordern einen Mindestlohn von 12,- Euro, aber ist das wirklich so Visionär? Es wird nicht am Arbeitsbegriff gerüttelt, weiterhin wird nur die Lohnarbeit als wertvolle Arbeit betrachtet. Das BGE wird mit Nichtstun gleichgesetzt. Es soll diskreditiert werden, damit sich nicht wirklich etwas ändern muss. Die unentgeltliche Arbeit wird weiterhin ignoriert, es wird von arbeitslosen alleinerziehenden Müttern gesprochen, doch können alleinerziehende Elternteile überhaupt Arbeitslos sein? Eher nicht! Durch ein BGE könnte diese Arbeit endlich entlohnt werden. Genauso wie die vielen anderen ehrenamtlichen Tätigkeiten. Der Grund, warum der Seeheimer Kreis gegen das BGE sein dürfte, ist, dass es die Kosten für die menschliche Arbeitskraft erhöhen würde. Es müsste keiner mehr für einen Hungerlohn arbeiten gehen, die Arbeitgeber müssten also mehr von ihren Gewinnen abgeben, es würde also eine fairere Verteilung des Wohlstands geben und Menschen könnten sich frei entfalten, könnten eine Auszeit nehmen, könnten sich Zeit für die Familie und andere Dinge nehmen. Sie würden also nicht unbedingt der Wirtschaft zur Verfügung stehen! Es geht nicht um Faulheit, es geht darum, dem Kapital möglichst hohe Profite zu ermöglichen.

Das zieht sich durch das ganze Papier, denn es geht nur um den Wirtschaftsstandort Deutschland, es geht um die Wettbewerbsfähigkeit, die ein wenig mit Klimaschutz verbunden wird, obwohl jeder weiß, dass es für den Klimaschutz stärkere Reglementierungen geben müsste. Der Seeheimer Kreis sieht die SPD als einzige Partei, in der Umwelt und Wirtschaft zusammengebracht werden, dabei ist dies eher bei den Grünen der Fall, auch wenn der grüne Kapitalismus immer noch ein Kapitalismus wäre, der weiterhin sinnlos Ressourcen verbraucht.

Der Seeheimer Kreis sieht die Partei als „Partei der Arbeit“. Nicht als Partei der Arbeiter, denn da wären auch die Arbeitslosen inbegriffen. Sie will an ihrem Motto Fordern und Fördern festhalten, will die Sanktionen nicht abschaffen, um auch hier weiterhin billige Arbeitskräfte für die Wirtschaft zu generieren, will die Lohnfindung am Markt weiterhin aushebeln. Nichts Innovatives, nichts, wozu sie die Ärmel hochkrempeln müssten. Notwendige Veränderung zieht er nicht einmal in Betracht.

Und der Seeheimer Kreis sieht die SPD immer noch als Friedenspartei. Ich weiß nicht, woher dieser Anspruch kommt! Waffenexporte haben auch unter einem Wirtschaftsminister der SPD immer größere Dimensionen angenommen. Wo ist da der Anspruch, eine Friedenspartei zu sein? Der Seeheimer Kreis will hier anscheinend mit Werten punkten, die die SPD schon lange verloren hat. Dadurch werden sie keine neuen Wähler ansprechen können, werden das Profil der SPD nicht schärfen. Diesen Text hätte sich der Seeheimer Kreis auch ersparen können, denn er verändert überhaupt nichts.

Gesellschaftsutopie

Recht auf Arbeit

Frau Nahles von der SPD meint, dass das bedingungslose Grundeinkommen gleichzusetzen ist mit bezahlten Nichtstun und das die SPD doch eher für ein Recht auf Arbeit stehe und eben nicht dafür, die Menschen fürs Nichtstun zu bezahlen. Dabei vergisst Frau Nahles allerdings, dass in unserem Gesellschaftssystem aus dem Recht auf Arbeit eine Pflicht zum Arbeiten wird. Durch ein BGE könnte aus der Pflicht allerdings wirklich wieder ein Recht auf Arbeit werden.

Recht auf Arbeit

Wenn Frau Nahles sich ihre Aussage noch einmal genau ansehen würde, dann würde sie sehen, dass das mit dem Recht auf Arbeit nur dann gehen würde, wenn die Menschen eine Grundsicherung haben, die sie von der Notwendigkeit befreit, jede Arbeit anzunehmen, um das eigene Leben finanzieren zu können. Das ist kein Recht auf Arbeit, das ist eine Pflicht zu arbeiten. Da Frau Nahles das BGE ablehnt, kann sie nur für die Pflicht zu arbeiten sein, denn ein Recht auf Arbeit würde bedeuten, dass dieses eben auch abgelehnt werden kann, es also auch ein Recht darauf gibt, nicht zu arbeiten. Dieses Recht kann es aber nur dann geben, wenn es ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt.

Der faule Arbeitnehmer?

Frau Nahles geht anscheinend davon aus, dass der Arbeitnehmer eigentlich ziemlich faul ist. Ansonsten würde sie das BGE nicht mit Nichtstun gleichsetzen. Ich glaube nicht, dass die Menschen aufhören würden zu arbeiten, vielleicht würden das Verhältnis von Freizeit und Arbeit ändern, aber mehr auch nicht. Ich könnte nicht den ganzen Tag nichts tun, ich würde eingehen, ich würde mich langweilen. Frau Nahles aber scheint zu glauben, dass das genau das ist, was Menschen, die ein BGE bekommen, machen würden: Faul auf der eigenen Haut liegen!

Dabei würde ein BGE eher dazu führen, dass sinnlose Arbeit endlich Geschichte ist. Es würde dazu beitragen, dass die notwendige Arbeit besser bezahlt wird, weil die Arbeitgeber etwas bieten müssen, damit sich Menschen für die schweren Care-Berufe entscheiden. Auch der Menschen, die auf dem Bau arbeiten, die Putzen gehen und all die anderen, die schwere körperliche Arbeit leisten, könnten dann auf bessere Bezahlung bestehen, müssten sich nicht dem Druck der Arbeitgeber ergeben, nicht dem Diktat des Profits. Das BGE könnte die Pforte zu einer gerechteren Gesellschaft werden, in der es immer noch notwendige Arbeit geben würde, die aber gerecht auf alle verteilt werden könnte, weil nicht mehr die Arbeit für ein sicheres Einkommen sorgt, sondern das BGE.

All das sieht Frau Nahles aber nicht! Wahrscheinlich will sie es nicht sehen, so wie es viele im Parteivorstand der SPD nicht sehen wollen. Der SPD Parteivorstand sieht anscheinend nur Menschen, die nur durch die Pflicht zu arbeiten, nur durch den Zwang dadurch das eigene Leben zu sichern, zur Arbeit animiert werden. Dass das eventuell auch anders geht, das sieht der SPD Vorstand nicht, will er nicht sehen, weil er dann eingestehen müsste, dass die Partei seit Jahrzehnten einem Irrweg folgt.

Artikelbild Deutschland2030 mit Buchcover und Cappuccinotasse

Meinungsschauspielerpodcast Nr.33: Deutschland 2030 – Zukunftsszenarien für Deutschland

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Christian

Im Podcast Nr.11 haben der Christian und ich über linke Gesellschaftsutopien gesprochen. Irgendwie fehlten uns damals aber die konkreten Ideen, wie solche eine Utopie wirklich aussehen könnte. Auch in diesem Podcast geht es wieder um Zukunftsvisionen. Diesmal aber tatsächlich um konkrete Visionen, die durch die Initiative Deutschland 2030 in Zukunftskonferenzen und in Online-Diskussionen erarbeitet wurden. Im Buch „Deutschland neu Denken“ haben dann die Initiatoren der Initiative die wichtigsten Aspekte und die insgesamt 8 Zukunftsszenarien zusammengefasst und veröffentlicht. Und genau über dieses Buch sprechen der Christian und ich in diesen Podcast.

Leider gibt es zwei Stellen im Podcast, an dem meine Tonspur etwas beschädigt ist. Ich glaube allerdings, dass der Podcast dennoch hörbar und auch Hörenswert ist. Deutschland braucht längerfristige Visionen, braucht Pfade, die es betreten kann, Perspektiven für all die Menschen, die die derzeitige Alternativlosigkeit satt sind. Ich glaube, dass das Buch und die Initiative dazu ein erster Schritt sein können, jedoch braucht es jetzt noch viele weitere kluge Köpfe, die an diesen Visionen weiterarbeiten, die erste Schritte in die Richtung ihrer Wunschzukunft gehen, um die Entwicklung in eine positive Zukunft zu starten.

Wir hoffen, dass uns dieser erste Versuch ein Buch und das darin besprochene Thema gelungen ist und wünschen euch viel Spaß beim Hören des Podcasts.

Artikel

Demokratie braucht vertrauen – Vertrauen braucht Transparenz

Was das Bundeskabinett bespricht, muss 30 Jahre lang geheim bleiben“, ist so in einer Überschrift zu lesen. Doch eine Demokratie, in der, laut Verfassung, alle Macht vom Volke ausgeht, ist keine Demokratie, wenn die Regierung Geheimnisse vor dem Souverän, also dem Volke hat.

Mangelhafte Demokratie wird immer noch weiter eingeschränkt

Das derzeitige Verständnis von Demokratie ist, dass die Menschen das Recht haben, alle paar Jahre ein paar Kreuze auf ein paar Zettel Papier zu machen. Auf Bundesebene ist das auch schon die größte Einflussmöglichkeit, die der Wähler in dieser Demokratie hat. Es gibt keine Möglichkeiten auf die Beschlüsse der Bundesregierung korrigierend einzuwirken, es gibt keine Möglichkeit die Richtung zu korrigieren, in die sich die Regierung entwickelt. Die Macht geht in diesem System nicht wirklich vom „Volke“ aus, auch wenn ich dieses sehr negativ beladene Wort nicht so wirklich mag. Die Macht geht von gewählten Repräsentanten aus. Dass das noch als Demokratie durchgeht, liegt auch nur daran, dass diese Repräsentanten tatsächlich gewählt wurden. Wobei hier schon vorher eine Auswahl durch die Parteien getroffen wurde, aber das wäre schon wieder ein anderer Blogartikel.

Wir haben also eine eher mangelhafte Demokratie, die aber immer noch besser ist, als andere bisher erprobte Regierungsformen. Doch durch Koalitions- und Fraktionszwang – beide Dinge werden zwar immer wieder abgestritten, existieren aber dennoch – wird diese mangelhafte Demokratie noch weiter eingeschränkt. Anstatt im Bundestag dann Mehrheiten für Ideen gesucht werden, werden Mehrheiten für einen bestimmten Machtblock gebaut. Das nennt sich dann „stabile Regierung“. Die aktuelle Debatte um den Paragraphen 219a zeigt aber, wie unsinnig das für eine Demokratie ist! Es gibt zwar derzeit eine Mehrheit im Parlament, die diesen Artikel streichen würde, aber diese Mehrheit kann nicht genutzt werden, da sie durch den Koalitionszwang ausgehebelt wird. Was ist daran noch demokratisch?

Den Souverän informieren

Und dann kommt da eben noch diese Geheimniskrämerei dazu! Wie soll eine Demokratie funktionieren, wenn die Menschen, die schon nicht Mitentscheiden dürfen, nicht einmal den Entscheidungsweg der gewählten Repräsentanten kennen dürfen? Es braucht keine Absprachen in Hinterzimmern, es braucht transparente und nachvollziehbare Politik. Alles andere schafft Raum für Verschwörungstheorien und somit für Misstrauen. Politik braucht aber kein Misstrauen, Politik braucht Vertrauen. Es braucht keinen Ort, an dem politische Diskussionen geheim geführt werden müssen, keine geheimen Absprachen im Gesetzgebungsverfahren. Politiker wurden in ein öffentliches Amt gewählt und so sollten Entscheidungsfindungen ebenso öffentlich sein. Wer sich nicht traut etwas öffentlich zu sagen, der scheint gegen die Interessen seiner Wähler zu handeln, ansonsten hätte er diese Angst nicht.

Es ist eh schon seltsam, dass ein gewählter Repräsentant nur seinem eigenen Gewissen verpflichtet ist und er keinerlei Rücksprache mit seinen Wählern halten muss, er diesen nicht einmal erklären muss, warum er gewissen Entscheidungen trifft. Aber wenn dem schon so ist, dann muss er seine Entscheidungen, seine Meinungen – soweit sie zu seiner politischen Arbeit gehören – transparent umgehen und sie nicht hinter irgendwelchen Türen und Geheimhaltungsgesetzen verstecken.

Natürlich kann es Dinge geben, die für einen gewissen Zeitraum geheim gehalten werden müssen. Aktuelle Erkenntnisse zu Gefährdungslagen zum Beispiel, damit die Täter nicht gewarnt werden. Aber auch hier eben nur solange, wie diese Gefährdungslage aktuell ist. Nicht mehrere Jahrzehnte, wie im NSU-Fall. Ansonsten gilt aber, dass der Staat in einer Demokratie keinerlei Geheimnisse vor seinen Bürgern haben darf, denn eine Demokratie braucht vertrauen und vertrauen gibt es nur, wenn Politik transparent und für den Bürger nachvollziehbar ist.

Meinungsschauspielerpodcast Nr. 32: CDU/ZfpS/Gelbwesten/Staat im Staat

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Christian

In den letzten Wochen ist ja einiges passiert und so haben der Christian und ich auch ein paar Themen, die in unserer neuen Podcastfolge besprochen werden wollen. Natürlich müssen wir kurz über die CDU und die neue Vorsitzende sprechen, auch das Zentrum für politische Schönheit können wir nicht ignorieren. Nach einem kleinen Ausflug zu der Roten Hilfe, sprechen wir auch noch über den „Staat im Staat“ und über die Gelbwesten. Also wieder eine große Themenvielfalt, die den Podcast spannend macht.

Links:

Zentrum für politische Schönheit

Rote Hilfe

Gelbwesten

Staat im Staat

Sonstiges

 

Meinungsschauspielerpodcast Nr.31: Wer ist Oberschicht – Spendenskandal der AfD – Seehofer

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Christian

Wer ist eigentlich diese Oberschicht und macht die Definition des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung überhaupt Sinn? Darüber sprechen der Christian und ich in dieser Folge des Podcasts. Aber auch über die Spendenaffäre bei der AfD noch einmal kurz über Seehofer und über das Jugendwort. Zum Schluss diskutieren wir noch über eine App, die ich eigentlich vorstellen wollte, die aber Christian total aus der Fassung brachte 😉 …

Links:

Meinungsschauspielerpodcast Nr.30: Chaos Demokratie – gefährdete Demokratie

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Christian

In Hessen werden Wahlbezirke geschätzt, Telefonanlagen versagen und in Deutschland können sich vier von zehn Menschen vorstellen, in einem autoritären System zu leben. Für unsere Demokratie sind beide Dinge schädlich und deswegen wollten wir auch einen Podcast genau dazu machen.

Der Christian und ich sprechen also noch einmal über Hessen, nehmen uns der Leipziger Autoritarismus-Studie an und sprechen auch noch ein wenig über Seehofer, Maaßen und Lars Klingbeil von der SPD.

Links:

Meinungsschauspielerpodcast Nr.28: Irgendwas über Marx

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Christian

Der Christian war der Meinung, dass wir unbedingt etwas zu Karl Marx machen müssen, wo er in diesem Jahr doch 200 Jahre alt geworden wäre, wenn Menschen denn solange leben würden. Ich habe ihn da irgendwie zugestimmt und fand das Thema auch recht interessant, solange der Podcast noch in weiter Ferne war. Doch leider bleiben Podcasts nicht ewig weit entfernt und so fand ich das Thema immer schwieriger. Und jetzt, wo wir den Podcast aufgenommen haben, hatte ich gerade mal das Geburts- und das Todesdatum von Marx aufgeschrieben und ein paar Sprüche von ihm. Zum Glück war der Christian besser vorbereitet und so konnten wir auch diesen Podcast wieder mit ein paar Inhalten füllen.

Übrigens: Der Term, den ich am Ende des Podcasts suche, ist die schöpferische Zerstörung. Nur um das noch einmal kurz erwähnt zu haben.

Links:

Meinungsschauspielerpodcast Nr.27: Bayernwahl

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Christian

In Bayern wurde gewählt, die AfD sitzt dort jetzt auch im Landtag, die CSU hat nicht mehr die absolute Mehrheit, die SPD hat sich halbiert, die Grünen haben sich fast verdoppelt und der neue Koalitionspartner der CSU werden wohl die Freien Wähler. Auch die FDP hat es geradeso in den Landtag geschafft. Genug Themen also, über die der Christian und ich im Podcast sprechen konnten.

Links:

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Klimaschutz oder Arbeitsplätze?

Wir haben ein riesiges Problem! Ein Problem zwischen dem Klima- und Umweltschutz auf der einen Seite und den Arbeitsplätzen, die einem wirkungsvollem Klima- und Umweltschutz im Wege stehen, auf der anderen Seite. Menschen, die entscheiden müssen, ob sie eher an die Zukunft der Gesellschaft denken oder eher an ihr eigenes Einkommen, werden sich wohl eher für ihr Einkommen entscheiden und solange wir hier als Gesellschaft keinen solidarischen Ausgleich schaffen, der das Einkommen sichert, auch wenn der Arbeitsplatz wegfällt, solange wird das nichts mit dem Klimaschutz.

Solidarisch das Klima schützen

Es geht hier ja nicht nur um den Kohleausstieg, über den ich schon in einem anderen Artikel geschrieben habe. Es geht um Fischer, die – zum Schutz des Fischbestandes – nicht mehr fischen dürfen. Es geht um Arbeitsplätze, die nicht erhalten werden können, wenn wir den Klima- und Umweltschutz ernst nehmen. Und es geht natürlich auch um das Kapital, das gerne einmal den Verlust von Arbeitsplätzen als Druckmittel gegen die Politik benutzt.

Natürlich ist die Politik erpressbar, denn sie ist derzeit nicht in der Lage, Wege aus diesem neoliberalen System zu finden. Sie kann und/oder will keine Alternativen denken, um eine solidarische Gesellschaft zu formen, in welcher eben der Mensch und das Gemeinwohl im Mittelpunkt steht und nicht das Kapital. Die Politik kämpft lieber für Arbeitsplätze, die mit nicht mit dem Klimaschutz in Einklang gebracht werden können. Sie kämpfen dafür, dass Unternehmen weiterhin Profite auf Kosten der Natur machen können, ohne dabei auf die zukünftigen Kosten für die Gesellschaft zu schauen, damit zukünftige Generationen noch ein anständiges Leben auf diesen Planeten führen können.

Dabei wäre es jetzt endlich wichtig Wege zu finden, die es uns erlauben sofort Arbeitsstellen abzuschaffen, die nicht mit dem Klimaschutz in Einklang gebracht werden können, ohne dass dadurch die Existenzen von Menschen gefährdet werden. Diese Wege können aber nur in einer solidarischen Gesellschaft gegangen werden. Eine Gesellschaft, die nicht auf Egoismus setzt, nicht nur die eigenen Vorteile im Auge hat, sondern die auch an die Nachteile für andere Menschen und für die folgenden Generationen denkt.

Politik macht Stimmung gegen Klimaschützer

Eine solche Gesellschaft scheint der Politik aber fremd zu sein. Sie setzt auf ihre neoliberale Agenda, will der Wirtschaft und dem Kapital bloß keinen Schaden zufügen und macht deswegen lieber Stimmung gegen Klimaschützer. Diffamiert und kriminalisiert sie, anstatt mit ihnen zusammen für eine gesellschaftliche Veränderung einzustehen. Das ist schizophren, denn auf der anderen Seite geben diese Politiker meist selbst vor, dass sie das Klima schützen wollen, dass sie für die nächsten Generationen eine intakte Umwelt zurücklassen möchten und das sie die Erderwärmung auf 2 Grad begrenzen möchten. Das geht nur, wenn sie mit den Aktivisten zusammenarbeiten, wenn sie die Gesellschaft für dieses Ziel mobilisiert, wenn sie beweist, dass durch den Klimaschutz niemand in seiner Existenz bedroht ist.

Wenn Menschen eine gesicherte Existenz haben, wenn das Einkommen gesichert ist, auch wenn ihre Arbeitsstellen dem Klimaschutz zum Opfer fallen, werden sie mit Sicherheit kein Problem mit dem Klimaschutz haben. Diese Sicherheit muss die Politik schaffen, notfalls eben auch dadurch, dass sie den Unternehmen einen Teil ihrer Profite nimmt und diese Gerecht verteilt.

Klimapolitik geht nur Global

Mir ist natürlich bewusst, dass in unserem kapitalistischen System die Unternehmen sofort flüchten würden. Sie würden sich aus dem Staub machen, wenn es möglich ist, und den Umweltschaden eben woanders anrichten. Deswegen kann Klimaschutz nur Global funktionieren. Nur mit einer globalen solidarischen Gesellschaft, die sehr viel stärker wäre als das Kapital, kann das Klima wirklich gerettet werden. Die Tendenzen unserer Gesellschaften gehen aber derzeit in genau die andere Richtung.