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Bürgerinitiative StopTTIP

Bündnis gegen TTIP und CETA zieht vor den Europäischen Gerichtshof

Bürgerinitiative StopTTIPNachdem die EU-Kommission die Bürgerinitiative „StopTTIP“ abgelehnt hat, planen die Bündnispartner nun den Gang vor den Europäischen Gerichtshof, um dort gegen diese Entscheidung vorzugehen. Hierzu die Pressemitteilung des Bündnisses:

Das aus über 240 Organisationen bestehende Bündnis „Stop TTIP“ hat entschieden, Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative zu TTIP und CETA durch die Europäische Kommission einzulegen. Die Organisatoren kündigten außerdem an, dass die Europäische Bürgerinitiative wie geplant durchgeführt werde, auch ohne Anerkennung durch die EU-Kommission.

„Die juristischen Argumente, mit denen die Kommission die Ablehnung unserer Bürgerinitiative begründet, sind unserer Auffassung nach falsch. Das werden wir vor dem Europäischen Gerichtshof vertreten“, erklärt Michael Efler, Mitglied des Bürgerausschusses der Initiative. Anders als von der Kommission behauptet, könne diese sich auch auf das Verhandlungsmandat zu TTIP und CETA beziehen. „Wir werden vor dem Europäischen Gerichtshof dafür streiten, dass internationale Handelsabkommen in Zukunft nicht mehr im Geheimen und ohne jede Interventionsmöglichkeit verhandelt werden. Es darf nicht sein, dass das Europäische Parlament und die Öffentlichkeit nach Geheimverhandlungen, auf die wir Bürger keinerlei Einfluss haben, vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, so Efler weiter.

„Wir werden unseren Protest nicht einstellen, nur weil die EU-Kommission durch eine unbegründete und eindeutig politisch motivierte Ablehnung Zeit gewinnen möchte“, erklärt Karl Bär, Mitglied im Steuerungskreis der Europäischen Bürgerinitiative. „Demokratie entsteht aus gesellschaftlicher Einmischung und Teilhabe an politischen Prozessen und ist nichts, was uns von Brüssel aus gewährt werden müsste“, betont Bär. “Die Europäische Bürgerinitiative wird demnach selbstorganisiert starten. Die Europäische Kommission versucht den Protest zu ignorieren – das wird ihr nicht gelingen.”

Der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte angekündigt, sich für mehr Transparenz und demokratische Teilhabe bei den Freihandelsgesprächen einzusetzen. „Es liegt nun an Herrn Juncker, seinen Worten Taten folgen zu lassen und die Fehlentscheidung der scheidenden Kommission zu revidieren“, sagt Bär. „Statt im Geheimen über die Köpfe der Bevölkerung hinweg zu operieren und sich damit demokratischen Prozessen zu entziehen, muss die EU-Kommission endlich akzeptieren, dass die Menschen in Europa keine Freihandelsabkommen mit Investitionsschutz und einer möglichen Absenkung von Standards wollen und brauchen.“

Quelle: Pressemitteilung „StopTTIP“

Dass die Entscheidung der EU-Kommission eine Niederlage für die Demokratie ist, dürfte wohl jedem klar sein. Es geht hier um Verträge, die alle Bürgerinnen und Bürger in der EU und den USA betreffen. Verhandelt von ein paar Menschen, die durch die Lobbyarbeit der großen Unternehmen beeinflusst sind. Durch die Entscheidung der EU-Kommission werden die Bürgerinnen und Bürger der EU weiterhin daran gehindert, ihre Interessen zu vertreten. Eine demokratische EU würde keine Verträge aushandeln und abschließen, an denen die Bürgerinnen und Bürger der EU nicht mitarbeiten dürfen. Eine demokratische EU würde die Bürgerinnen und Bürger nicht ausschließen und sie würde schon gar nicht Verträge abschließen, die von einer Mehrzahl der EU Bürger und Bürgerinnen nicht gewollt sind.

Der Europäische Gerichtshof hat jetzt die Möglichkeit, die Demokratie in der EU zu stärken – dazu muss es nur dazu beitragen, dass die Bürgerinitiative doch noch zugelassen wird.

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EuGH lehnt Klage von GB ab – Es darf über die Finanztransaktionssteuer verhandelt werden.

Seit dem Beginn der Finanzkrise ist die Finanztransaktionssteuer in aller Munde. Die Idee dahinter ist, dass auch die Finanzmärkte an den Kosten der Krise beteiligt werden sollen, doch bisher ist nicht viel in diese Richtung geschehen, da eine Finanztransaktionssteuer nur europaweit eingeführt werden kann, wenn sie denn eine Wirkung haben soll. Dies würde aber natürlich die europäischen Finanzmärkte schwächen, weil in anderen Regionen der Welt durch eine solche Steuer natürlich Wettbewerbsvorteile entstehen würden. Das ist für Staaten wir Großbritannien natürlich nicht hinnehmbar, weswegen diese gegen eine solche Steuer sind.

Anfang 2013 hatte sich aber eine Gruppe von 11 Staaten, darunter auch Deutschland und Frankreich, zusammengetan, um intensiver über die Einführung einer solchen Steuer diskutieren zu können. Dagegen hatte Großbritannien nun vor dem EuGH geklagt, weil sie Angst hatten, dass allen anderen Mitgliedsstaaten der EU, die nicht zu diesen 11 Staaten gehören, durch eine eventuelle Steuer ebenfalls Kosten entstehen könnten. Diese Klage wurde vom EuGH nun aber abgelehnt, da über die Kosten erst dann entschieden werden könnte, wenn ein konkretes Gesetz zur Finanztransaktionssteuer vorliegen würde. Das bedeutet jetzt konkret, dass diese 11 Staaten nun über die Einführung einer solchen Steuer verhandeln dürfen. Dazu schreibt die SPD in einer Pressemitteilung:

Logo der SPD DeutschlandDer Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), Harald Baumann-Hasske, erklärt zum gestrigen EuGH-Urteil zur Finanztransaktionssteuer:

Die ASJ begrüßt diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ausdrücklich. Das Urteil eröffnet der Europäischen Union die Handlungsmöglichkeit, die sie benötigt, um Ursachen und Folgen der Bankenkrise und der daraus resultierenden Finanz- und Wirtschaftskrise nachhaltig und langfristig zu bekämpfen. Wir müssen gefährliche Spekulationen endlich eindämmen! Die Finanztransaktionssteuer macht die hochfrequente Computerspekulation unattraktiv, weil sie für jede Transaktion anfällt und damit die schmalen Gewinnmargen weiter eingrenzt. Mit dieser Steuer lässt sich verhindern, dass der Markt überhitzt.

Der EuGH hat mit seinem Urteil nun ein weiteres Mal gezeigt, dass die Europäischen Verträge im Sinne der Aufgaben zu interpretieren sind, die sie der EU zuweisen. Denn die Europäische Union muss politische handlungsfähig bleiben, wenn sie die Aufgaben für ihre Bürgerinnen und Bürger erfolgreich bewältigen soll. Der internationale Finanzmarkt lässt sich politisch nur beeinflussen, wenn die internationalen Organisationen die dafür nötigen Instrumente erhalten.

Außerdem sagt Thorsten Schäfer-Gümbel:

Es ist höchste Zeit, die Finanztransaktionssteuer einzuführen

Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes gegen eine Klage Großbritanniens und für die Rechtmäßigkeit der Finanztransaktionssteuer erklärt der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel:

Der Europäische Gerichtshof hat die Finanztransaktionssteuer bestätigt. Damit ist der Beschluss des EU-Ministerrates vom Januar 2013 gültig. Deutschland und die Staaten der Europäischen Union können die Steuer nun endlich umsetzen. Es ist nun an Finanzminister Schäuble, die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Steuer auf Finanzspekulationen zügig umzusetzen. Es ist höchste Zeit, dass Banken und der Finanzsektor als Auslöser der Finanzkrise auch an dessen Kosten beteiligt werden. Europa leidet nach wie vor unter dessen Folgen. Deshalb müssen wir alles dafür tun, um für die Finanzmärkte gefährliche Spekulationen einzudämmen. Dafür ist die Finanztransaktionssteuer das richtige Mittel.