Archiv der Kategorie: Dies und Das

Logo der SPD Deutschland

Liebe #SPD: Ja, ihr habt eine Verantwortung!

Logo der SPD DeutschlandVerantwortung! Die SPD spricht derzeit gerne und viel von Verantwortung. Die CDU und CSU ruft die SPD die ganze Zeit auf, Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung, Verantwortung, Verantwortung!

Ja, die SPD hat eine Verantwortung, aber eben nicht die, die die Union meint. Die SPD muss weder der Union noch Frau Merkel stabile Mehrheiten im Bundestag zusichern. Die SPD muss in keine Koalition gehen, sie kann, wenn die Union bereit wäre, mehr Zugeständnisse zu machen. Sie sollte es aber auf keinen Fall, wenn die Grundlage dieses Sondierungspapier ist. Es geht hier nicht um einen Streit zwischen Herz und Verstand, sondern es geht tatsächlich um eine Verantwortung.

Verantwortung für Veränderung

Die SPD hat die Verantwortung für eine starke Demokratie. Sie hat die Verantwortung ein weiteres erstarken der AfD zu verhindern. Eine Erneuerung der Partei, dass ist die Verantwortung. Eine Stärkung des Profils, ein Umbau. Die SPD muss wegkommen von ihrem neoliberalen Weg, muss zurück zu ihren Wurzeln und sich um die Arbeitnehmer kümmern, nicht um die Arbeitgeber. Sie muss weg von Hartz4, muss sich gegen Sanktionen aussprechen und so die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften und Arbeitnehmer stärken. Dafür trägt die SPD jetzt die Verantwortung!

Es muss der SPD gelingen die Menschenfeindlichkeit in der Gesellschaft zu verringern. Es müssen Konzepte her, die ein Ausspielen zwischen verschiedensten Gruppen – geflüchteten Menschen, Obdachlosen, Arbeitslosen, Geringverdienern – unmöglich machen. Diese Konzepte sind mit der Union nicht machbar. Diese Konzepte können nicht auf der Grundlage dieses Sondierungspapiers entwickelt werden. Dieses Papier bedeutet Abschottung und Ausgrenzung! Dieses Papier bedeutet für die SPD, dass sie auch noch den letzten Krümel Sozialdemokratie aufgeben.

Die Verantwortung der SPD ist, diesen Fehler nicht zu machen. Wenn sie ihn macht, dann kann sie auch gleich mit den Unionsparteien fusionieren, dann ist sie nämlich überflüssig.

Es besteht jetzt die Chance, dass die SPD aufzeigt, dass es auch andere Regierungsformen gibt. Wenn die Unionsparteien diese Formen der Regierung nicht wollen, dann ist es deren Aufgabe, andere Mehrheiten zu finden. Die Verantwortung für die Regierungsbildung hat nämlich immer noch Frau Merkel und ihre Union. Die SPD hat die Verantwortung dafür, Alternativen zur aktuellen Politik aufzuzeigen. Sie muss zeigen, dass das, was Frau Merkel bisher gemacht hat, eben nicht alternativlos ist. Sie darf nicht zulassen, dass sie Frau Merkel wieder hinter stabilen Mehrheiten versteckt. Sie muss Frau Merkel zwingen ihre Politik zu erklären, dafür zu werben, Mehrheiten zu organisieren. Das geht aber nur dann, wenn Frau Merkel in eine Minderheitenregierung geht. Und genau das ist die Verantwortung der SPD.

Blogparade: Demokratischer Sozialismus

Ich erzähle ja schon seit Jahren, dass wir endlich eine linke Gesellschaftsutopie brauchen. Als Schlagwort kommt dann immer der „demokratische Sozialismus“. Hört sich super an, aber was soll es denn jetzt genau sein? Lange Zeit wurde der Begriff ja auch von der Sozialdemokratie verwendet, aber auch dort nicht mit Leben gefüllt.

Das Problem ist, dass dieses Schlagwort keinen Wähler anziehen wird. Zum einen ist der Begriff „Sozialismus“ in Deutschland immer noch verbrannt, zum anderen fehlt einfach die Erzählung dahinter. Gleichheit, Gerechtigkeit, Freiheit sind ebenso nur Schlagworte, sie sind auch keiner Erzählung und sind, weil sie durch alle Parteien beansprucht werden, auch keine lebendigen Schlagworte. Auch diese werden keinen Wähler anlocken, werden niemanden davon überzeugen, dass die Linken eine Gesellschaftsutopie haben, für die es sich zu kämpfen lohnt.

Ich habe bei der Suche auf Google ein Dokument aus dem Jahr 2007 gefunden. Einen RLS Standpunkt, der die Herkunft des Begriffs herleitet. Allerdings kommen auch in diesem Dokument die Autoren zum Schluss, dass der demokratische Sozialismus mit Leben gefüllt werden muss, dass es eine Erzählung geben muss, die den Menschen erklärt, wie eine solche Gesellschaft denn ungefähr aussieht. Es geht nicht darum, jede Ecke dieser Gesellschaftsutopie auszuleuchten. Es geht auch nicht darum, jetzt schon die Institutionen zu gestalten, sondern es müssen Grundrisse gegeben werden. Wenn es nur ein theoretischer Begriff bleibt, wird es keinen Wähler überzeugen. Im Gegenteil, es wird Wähler abschrecken, weil es nicht greifbar ist, weil es etwas ist, dass nicht mit Leben gefüllt ist.

Wir sehen doch derzeit, dass viele Menschen dazu tendieren, sich einfachen Parolen anzuschließen. Sie folgen Menschenfeinden, weil sie irgendwo dazugehören wollen. Warum schaffen wir es nicht, eine positive Gesellschaftsutopie zu erzählen, mit der sich diese Menschen ebenfalls identifizieren können. Eine solidarische Gesellschaft, in der es keine Abschottung gibt? Warum können wir den Begriff „demokratischer Sozialismus“ nicht mit Leben füllen?

Wenn wir wirklich etwas gegen die AfD unternehmen möchten, dann müssen wir jetzt anfangen, diese positive Gesellschaftsutopie zu schreiben. Wir müssen den demokratischen Sozialismus mit Leben füllen und deswegen möchte ich euch ermuntern, eure Gedanken zu diesem Thema aufzuschreiben. Deswegen starte ich hier und jetzt eine Blogparade. Mich interessiert, was ihr unter demokratischen Sozialismus versteht. Mich interessiert, was die Schlagworte Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit für euch bedeuten.

Wer keinen eigenen Blog hat, kann seinen Artikel auch hier veröffentlichen. Ansonsten gilt: Hinterlasst hier im Kommentar einen Link zu eurem Beitrag und/oder setzt einen Link auf diese Blogparade.

Links zum Thema:

Ein letzter Tag ohne Nazis im Bundestag

Es ist jetzt nur noch ein Tag bis zur Wahl, und im Internet lässt sich das Phänomen beobachten, dass Menschen unbedingt davon abgehalten werden sollen, eine kleine Partei zu wählen. Nein, ich halte nicht viel von diesem taktischen Wählen, nur damit die AfD am Ende ein paar Sitze weniger im Bundestag hat. Ich kann es nicht akzeptieren, dass die Kleinstparteien jetzt darunter leiden sollen, dass die etablierten Parteien den Wählern kein vernünftiges Angebot unterbreitet haben. Der SPD, der Union, den Grünen und der FDP fliegt jetzt ihre eigene Alternativlosigkeit um die Ohren, und die Kleinstparteien sollen dafür sorgen, dass der Schaden nicht all zu groß wird, indem ihre Wähler lieber eine etablierte Partei wählen sollen.

Demokratie ist ein Wettstreit der Ideen und Parteien müssen diesen Wettstreit ernst nehmen. Sie können nicht von alternativloser Politik reden und hoffen, dass sie dann für die Wähler eine Alternative werden. Die etablierten Parteien haben mit ihrer Profillosen Politik die AfD so stark gemacht und warum sollten jetzt die Kleinstparteien dafür büßen müssen? Es ist ja nicht so, dass es nur um den Einzug in den Bundestag geht! Es geht für die Kleinstparteien ja auch um die Möglichkeit, Gelder aus dem Topf der Parteienfinanzierung zu bekommen. Mit diesen Geldern können diese Parteien ihre Strukturen verbessern und die Parteiarbeit finanzieren, um so vielleicht doch irgendwann einmal in ein Parlament – es muss ja nicht der Bundestag sein – einzuziehen.

Demokratie ist der Wettstreit der Ideen. Ideen, über die der Wähler mit seiner Stimme abstimmt. Wenn ein Wähler eine Kleinstpartei wählt, dann macht er dies in den meisten Fällen, weil er von den Ideen dieser kleinen Partei überzeugt ist. Warum sollte er jetzt eine Partei wählen, von der er nicht überzeugt ist, nur damit die AfD ein paar weniger Sitze im Bundestag hat? Das macht keinen Sinn! Es macht nur eines: unsere Demokratie kaputt.

Nicht der Wähler einer Kleinstpartei ist an der Anzahl der Sitze der AfD im Bundestag schuld. Schuld sind die etablierten Parteien, die es nicht geschafft haben, ein Gegenangebot aufzubauen. Und mit Gegenangebot meine ich eben nicht, die Positionen der AfD zu übernehmen, sondern ich meine ein Angebot von Menschlichkeit und Solidarität. Eines, welches zwar auf die Perspektivlosigkeit der Menschen reagiert, aber eben nicht durch Abschottung vor Fremden, sondern durch neue Ideen für die Zukunft der Gesellschaft. Eine Reaktion auf Abstiegsängste der Menschen muss nicht die Stärkung des Nationalstaates sein, nicht die Abschottung, nicht die Verteidigung des Wohlstandes, indem andere Menschen ausgegrenzt und weiterhin ausgebeutet werden. Ein solches Angebot haben die etablierten Parteien aber nicht gemacht. Sie sind weiter den Weg der alternativlosen Politik gegangen. Frische Ideen kamen keine. Keine Ideen für ein solidarisches Miteinander, keine Impulse die ein zukünftiges gemeinsames Leben mit den Menschen erkennen ließen, die zu uns geflüchtet sind.

Die AfD wird morgen wohl in den Bundestag einziehen. Daran Schuld sind allein die etablierten Parteien. Diese tragen auch die Verantwortung für die Stärke der AfD Fraktion und nicht – wie derzeit immer wieder behauptet – die Wähler der Kleinstparteien.

Nachtrag:

Die Überschrift ist wahrscheinlich nicht ganz richtig, denn ich weiß natürlich nicht, ob nicht jetzt schon ein Mensch im Bundestag sitzt, der insgeheim ein Nazi ist. Das muss natürlich jeder für sich selbst entscheiden. Zusätzlich gab es heute noch einen schönen Artikel zum Thema „Nazis im Bundestag“ …

Demokratie nur im Kapitalismus möglich?!

Im Tagesspiegel stellt Frau Weidenfeld die These auf, dass Demokratie ohne Kapitalismus unmöglich ist. Sie stellt zwar klar, dass der Kapitalismus wunderbar ohne Demokratie überleben könnte, aber die Demokratie eben nicht ohne Kapitalismus. Eine interessante These, für die Frau Weidenfeld allerdings keinerlei Beweise bringt.

Im Kapitalismus ist wirkliche Demokratie nicht möglich!

Ich würde genau die gegenteilige These aufstellen. Ich behaupte, dass im Kapitalismus keine wirkliche Demokratie möglich ist. Viel zu stark ist der Einfluss des Kapitals auf die Entscheidungen der Volksvertreter. Wenn Vertreter des Kapitals Gesetze schreiben, um damit die eigenen Profite zu erhöhen, dann hat das wenig mit Demokratie zu tun. Wenn Herr Hartz Sanktionen für Arbeitslose einführt, um damit Druck sowohl auf die Erwerbslosen wie auch auf die Erwerbstätigen aufzubauen, dann hat das wenig mit Demokratie zu tun. Demokratie bedeutet nämlich nicht, dass das Kapital geschützt werden muss. Demokratie bedeutet auch nicht, dass die Profite des Kapitals optimiert werden müssen, sondern Demokratie soll jedem Menschen die Möglichkeit der freien Entfaltung geben.

Demokratie ist der Raum, in der gesellschaftliche Ideen in einen Wettkampf treten, um die Gesellschaft insgesamt besser zu machen. Sie soll dazu beitragen, dass die Menschen ein gutes und glückliches Leben führen können. Nicht nur einige wenige, sondern wirklich alle Menschen.

Die Frage ist jetzt, ist das im Kapitalismus möglich? Meiner Meinung nach nicht! Der Kapitalismus kann nur existieren, solange es Ungleichheiten gibt. Er existiert, weil es Menschen gibt, die ausgebeutet werden können, damit der Wohlstand einiger weniger vermehrt wird. Eine solche Ungleichheit wäre in einer wirklichen Demokratie gar nicht aufrechtzuerhalten!

Demokratie ist nur in einer solidarischen Gesellschaft möglich

Deswegen behaupte ich, dass eine wirkliche Demokratie nur in einer solidarischen Gesellschaft möglich wäre. Eine Gesellschaft, in der sich jeder Individuell entfalten kann, in der aber eben nicht der Egoismus der Leitgedanke ist, sondern die Solidarität. Eine Gesellschaft also, in der der Mensch nicht nur handelt, um sich einen persönlichen Vorteil zu verschaffen, sondern in der er handelt, damit alle Menschen in der Gesellschaft ein gutes Leben führen können.

Klar, von einer solchen Gesellschaft sind wir weit entfernt. Derzeit leben wir in einer Gesellschaft, in der Lobbyisten oder Konzerne selbst die Gesetze schreiben, um sich Vorteile zu verschaffen. Wir leben in einer Gesellschaft, in der Profit über alles steht, weswegen das Kapital geschont wird, obwohl es unglaubliche Schäden in der Gesellschaft und in der Natur anrichtet. Wirkliche Demokratie kann von einem solchen System – dem Kapitalismus – nicht abhängig sein.

Der Versuch ein Gesellschaftssystem zu zementieren …

Sind jetzt eigentlich auch all die Menschen verboten, die die Gedanken, die auf linksunten indymedia veröffentlicht wurden, in sich tragen? Ist eine Gesellschaft überlebensfähig, die eine ständige Hinterfragung des gesellschaftlichen Zusammenlebens verbietet? Ist eine ständige Diskussion über den Gesellschaftsvertrag, auf dem ein Staat gegründet wird, nicht wichtig für jede Gesellschaft und ist es wirklich gefährlich, wenn über das staatliche Gewaltmonopol nachgedacht wird, wenn dieses anscheinend nicht richtig funktioniert? Ist dieses fehlerhafte Funktionieren des Gewaltmonopols nicht sogar der Grund dafür, dass Menschen eben jenes ablehnen, es nicht anerkennen?

Für de Maizière scheint die Antwort klar zu sein. Er verbietet lieber, anstatt sich einer gesellschaftlichen Diskussion zu stellen. Er sieht Demokratie anscheinend nicht als eine Herausforderung, als einen Ort, in dem es auch Extrempositionen gibt, über die geredet werden kann und sogar muss. Denn nur Extrempositionen eröffnen den Spielraum für gesellschaftliche Veränderungen. Anscheinend mag de Maizière keine Veränderungen, jedenfalls dann nicht, wenn es nicht um mehr Überwachung geht. Er will gläserne Bürger, will, dass sie alle auf einer Linie sind. Sind sie es nicht, dann verbietet er eben. Damit öffnet er aber den Menschen die Türen, die rechts neben der CDU/CSU stehen, die auch ein Interesse an der totalen Massenüberwachung, allerdings kein Interesse an einem freiheitlichen Demokratischen System haben. Er erstickt die gesellschaftlichen Diskussionen, indem er die Positionen und Meinungen aus dem linken Spektrum kriminalisiert.

Mit seinem Verbot hat er der Demokratie keinen gefallen getan. Mit dem Verbot einer Plattform, die neben dem Meinungsaustausch im linken Spektrum, auch Missverhältnisse in unserer Gesellschaft aufgedeckt hat, verbietet er auch die freie Meinungsbildung. Er versucht ein Gesellschaftssystem zu zementieren, dass derzeit sehr viele Fehler hat, das von Ungerechtigkeiten durchdrungen ist und durch diese überhaupt erst überlebensfähig ist. Er erschwert damit die permanente Aushandlung des Gesellschaftsvertrags und beschädigt damit seine Legitimation.

Fordern und Fördern

Wahlplakat der SPD

Wahlplakat der SPD zur Bundestagswahl 2017

„Kinder fordern Eltern. Wir fördern Eltern.“, schreibt die SPD auf ihr Wahlplakat. Ich stehe davor und überlege, was die SPD damit wohl meint. Wen sie nicht meint, dass ist mir relativ schnell klar. Sie meint nicht die alleinerziehenden Eltern, die womöglich noch von Hartz4 leben müssen, weil sie keinen familienfreundlichen Arbeitgeber gefunden haben oder die gar keine Arbeit finden, weil die Qualifikation fehlt. Diese Eltern meint die SPD nicht, denn diese Eltern werden, wenn sie den kleinsten Fehler machen, sofort Sanktioniert.

Fordern und Fördern nennt die SPD das. Sie fordert, dass sich Menschen marktkonform verhalten und fördern so den Niedriglohnsektor, der den Arbeitgebern noch größere Profite bringt. Eine Distanzierung von den Sanktionen, die den Marktmechanismus der Preisfindung durch Angebot und Nachfrage so ziemlich außer Kraft gesetzt hat, wenn es darum geht, zu welchem Preis Arbeitnehmer ihre Arbeitskraft verkaufen, gibt es nicht. Viel mehr feiern sie diese Sanktionen immer noch, sind immer noch der Meinung, dass es dieses Werkzeug geben muss, um die Menschen zu erziehen.

Fordern, Fördern, Wörter, die die SPD gerne verwendet. Hört sich so Fair an. Wir fördern euch, allerdings fordern wir dafür auch etwas von euch. Eltern sollten also aufpassen, wenn die SPD etwas von fördern schreibt, denn sie will auf jeden Fall eine Gegenleistung dafür. Nein, nicht eure Stimme bei der Wahl – die natürlich auch, aber eben nicht hauptsächlich. Sie fördern euch, damit ihr dem Markt wieder marktkonforme Arbeitskräfte erzieht. Sie fordern von euch, dass ihr euch dem neoliberalen Kurs hingebt, den sie verfolgen.

Fördern, Fordern. Die SPD liebt diese Begriffe. Sie fordert eure Gefolgschaft und wenn sie diese hat, dann fördert sie den Niedriglohnsektor, indem sie die Menschen, die eh schon am unteren Rand der Gesellschaft sind, mit noch mehr Sanktionen und Repressionen erdrückt.

Die Eltern, die eine Förderung wirklich bräuchten, die werden von der SPD garantiert nicht gefördert. Ich schmunzle kurz über das Wahlplakat, bin mir bewusst, dass es Menschen geben wird, die fest daran glauben und gehe weiter. Das nächste Wahlplakat wartet nämlich schon auf mich.

Und sie speichern und speichern und speichern …

“Wir haben doch nichts zu verbergen”, tönt es aus den Lautsprechern. “Von jedem neugeborenen Menschen sollte sofort ein genetischer Fingerabdruck gespeichert werden”, fordert die Frau im Fernsehen. Und ich glaube, dass ich im falschen Film bin!

Daten, immer mehr Daten über jeden einzelnen Menschen wollen sie haben. Sie wollen dadurch für mehr Sicherheit sorgen, den nächsten Terrorakt vorhersagen, ihn verhindern – oder ihn eben nicht verhindern, damit sie nach noch mehr Überwachung rufen können, damit sie noch mehr Daten speichern dürfen, damit die Menschen noch transparenter werden. Es hat ja schließlich keiner was zu verbergen. Wenn doch, dann kann es nur ein Krimineller sein, sperrt ihn ein, sofort!

Und ich sehe es, vernehme es, lasse es auf mich wirken, sehe, wie die Welt immer weiter nach Rechts rückt, wie sich Menschen wieder nach einen starken Führer sehnen. Ich frage mich, ob sie wirklich alle so naiv sind, ob sie tatsächlich denken, dass die Demokratie, die wir erleben dürfen, auch wenn sie natürlich verbessert werden kann, ein Naturgesetz ist. Ich frage mich, ob sie dieses abdriften nach Rechts nicht merken, ob ihnen nicht bewusst ist, dass all die Daten, die jetzt gespeichert werden, später auch einer faschistischen Regierung zur Verfügung stehen. Und nicht nur die gespeicherten Daten, auch all die Überwachungsinstrumente, die jetzt geschaffen werden, werden auch dann existieren, wenn wir in keiner Demokratie mehr leben sollten. Kein Diktator würde freiwillig auf diese Instrumente verzichten, auch wenn sie nur unter der Bedingung eingeführt wurden, dass wir in einer Demokratie leben.

Die SPD, die mit in Regierungsverantwortung ist, sollte es eigentlich wissen. Sie sollte wissen, was passiert, wenn Faschisten zugriff auf diese Daten bekommen. Es scheint sie aber nicht zu interessieren. Die Verfolgung von Sozialisten und Kommunisten im dritten Reich scheint verdrängt, die Vernichtung von Millionen von Menschen vergessen – alles keine Argumente gegen die Datensammelwut, leben wir doch schließlich alle in einer Demokratie.

Wenn sie denn wenigstens genauso viel Energie in die Verteidigung der Demokratie stecken würden. Wenn sie es schaffen würden, dass der Einfluss auf die Politik nicht von der Größe des Geldbeutels abhängt. Wenn sie nicht der politische Arm der Wirtschaft wären, sondern sie wirklich für einen Ausgleich zwischen Wirtschaft und Gesellschaft sorgen würden. Wenn sie es schaffen würden, dass die Menschen sehen, dass diese Demokratie wirklich in der Lage ist, für alle Menschen eine Perspektive auf ein gutes Leben zu schaffen, dann würden sie schnell merken, dass ihre Datensammelwut überhaupt nicht notwendig ist.

Blogparade: Bundestagswahl

Am 24. September 2017 wird der Bundestag neu gewählt. Bis dahin läuft noch ein wenig Wasser durch die Flüsse der Welt, aber es wird doch langsam Zeit, sich über die Bundestagswahl Gedanken zu machen. Deswegen ist auch jetzt der richtige Zeitpunkt, eine Blogparade zum Thema Bundestagswahl zu starten.

Deine Gedanken zur Bundestagwahl

Was erwartest du vom nächsten Bundestag? Welche Themen sind dir wichtig, welche Fixpunkte sollte die neue Regierung haben? Welche Befürchtungen hast du? Wie denkst du über die einzelnen Parteien und ganz wichtig, was fehlt dir bei den bestehenden Parteien?

Du bist Nichtwähler? Warum? Was müsste passieren, dass du dich wieder aktiv an Wahlen beteiligst?

Das sind nur einige Anregungen, die du vielleicht in deinem Artikel aufgreifst oder auch nicht. Du bist frei und vielleicht verbindest du ja mit der Bundestagswahl etwas ganz anderes, was du gerne mitteilen möchtest.

Teilnahme

Bei Blogparaden kann jeder mitmachen. Und damit wirklich jeder mitmachen kann, besteht auch diesmal wieder die Möglichkeit, dass ihr, wenn ihr gar keinen eigenen Blog habt, eure Gedanken hier auf meinungsschauspieler veröffentlichen könnt. Allerdings behalte ich mir vor, bestimmte Artikel nicht hier im Blog zu veröffentlichen. Explizit meine ich damit Hetze und Menschenfeindlichkeit.

Wer seinen eigenen Blog hat, darf gerne auf diese Blogparade verweisen, muss es aber nicht. Wichtig ist aber, dass ihr mir in den Kommentaren einen Link zu eurem Artikel hinterlasst, damit ich diese auch wirklich finde.

Da Blogparaden ja auch immer einen Endpunkt haben müssen, setze ich diesen jetzt einfach mal auf den 31. März 2017. Einen Hashtag für Twitter und Co. könnt ihr gerne vorschlagen ;).

Umfrage: Ist eine sozialere Stadtpolitik in Berlin schon gescheitert?

Nachdem Herr Holm seinen Posten jetzt geräumt hat, drängt sich die Frage auf, ob dies schon ein Zeichen dafür ist, dass sich auch unter Rot-Rot-Grün in Berlin keine sozialere Stadtpolitik durchsetzen wird. Deswegen hier jetzt eine kleine Umfrage und gerne auch eine Diskussion in den Kommentaren:

Ist eine sozialere Stadtpolitik in Berlin schon gescheitert?

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