Sachsen-Anhalt

„Risikogruppen“ sollen zum HIV-Zwangstest

Das Innenministerium in Sachsen-Anhalt will Risikogruppen wie Homosexuelle, Obdachlose und Ausländer zukünftig Aids-Zwangtests unterziehen. Zahlreiche Verbände laufen bereits Sturm gegen das Vorhaben. [..]

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article111691782/Risikogruppen-sollen-zum-HIV-Zwangstest.html

An Beispielen wie diesen, bei denen einem beim Lesen erstmal der Mund offen stehenbleibt (zumindest ging es mir so..), zeigt sich deutlich, dass das Sprichwort „Gut gemeint ist längst nicht gut gemacht.“  viel Wahres enthält.

Ich gehe jetzt mal davon aus, dass es denjenigen, die das obige zu einem Gesetz machen wollen, wirklich gut gemeint haben und es ihnen tatsächlich nur um den „Schutz von Personen, die wegen ihres Berufs einer besonderen Infektionsgefahr ausgesetzt seien“ – und zu diesen „zählt das Innenministerium von Sachsen-Anhalt vor allem Polizisten und Rettungssanitäter“.
Aber darf man deshalb ganze Bevölkerungsgruppen pauschal in Sippenhaft nehmen und unter Generalverdacht stellen? Meiner Meinung nach eindeutig nicht, da es gleich einen mehrfachen Verstoß gegen unser Grundgesetz und die Menschenrechts-Charta darstellt.

Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Aussehen, sexueller Orientierung, usw. ist eindeutig verboten, wäre hier aber der Fall – auch wenn es quasi nur präventiv angewendet werden soll.

Man kann hier also nur hoffen, dass die Regierung von Sachsen-Anhalt dies aufgrund der jetzigen Proteste gegen dieses Gesetzesvorhaben demnächst selbst erkennt, oder dieses Gesetz spätestens nach dem ersten Gerichtsverfahren dagegen vom zuständigen Gericht gekippt wird.

Sollte dies nicht geschehen, sollte sich jeder mündige Bürger und jede Bürgerin unseres Landes überlegen, ob sie nicht in irgendeiner Form dagegen protestieren sollten – sei es in Form eines Urlaubsboykotts gegen Sachsen-Anhalt, massenweise Petitionen an den dortigen Landtag, o.ä.