Warum ich gegen längere Wahlperioden bin

Vor einigen Monaten wurde mal wieder die Idee aufgebracht, die Wahlperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Als Argument dafür wird immer wieder vorgebracht, dass dadurch die Bundesregierung viel ruhiger Arbeiten könnte, da sie mehr Zeit hat, während der sich die Bundesregierung nicht mit dem Wahlkampf beschäftigen müsste.

Regieren ist Wahlkampf

Dabei sollte das Regieren eigentlich schon Wahlkampf genug sein. Solange die Regierung anständige Politik macht, und diese auch vernünftig erklärt, sollte das eigentliche Regieren schon als Wahlkampf ausreichen. Dass die Regierung dennoch soviel Zeit in den Wahlkampf investieren muss, zeigt eigentlich nur, dass sie ihre Politik entweder nicht anständig erklärt oder die Politik an den Bedürfnissen der Wähler vorbei geht. Das ist aber noch lange kein Grund, um die Wahlperiode zu verlängern. Im Gegenteil, eine verlängerte Wahlperiode führt dazu, dass die Mitmachmöglichkeiten der Wähler noch weiter eingeschränkt werden, da sie nur noch alle fünf Jahre eine Bewertung der Politik vornehmen könnten und so auch nur noch alle fünf Jahre eine Korrektur des politischen Kurses erzwingen könnten. Die ständig fallende Wahlbeteiligung zeigt aber, dass genau das Gegenteil wichtig wäre.

Wahlperiode verkürzen

Wer die Demokratie ernst nimmt, würde eher den Vorschlag machen, die Wahlperiode zu verkürzen. Die Menschen hätten dann viel schneller die Möglichkeit, den Kurs der Regierung zu korrigieren und somit einen größeren Einfluss auf die Politik. Politiker wären dann nämlich dazu genötigt, die gesamte Zeit auf Stimmungen und Meinungen in der Bevölkerung zu reagieren und notfalls müssten sie dann auch erklären, warum sie eine Entscheidung getroffen haben, die der Stimmung in der Bevölkerung entgegen steht. Dafür kann es nämlich durchaus Gründe geben, die aber eben erklärt werden müssen.

Eine Alternative dazu wäre, dass es regelmäßig Volksentscheide gibt, bei denen die Parteien Alternativen zu Gesetzesentwürfen zur Wahl stellen und die Bevölkerung entscheiden lassen, welche dieser Alternative diese für die Sinnvollste hält. Die Mitarbeit sollte dabei aber schon früher beginnen. Die Bürgerinnen und Bürger sollten die Möglichkeit haben, schon bei der Entstehung von Gesetzen mitzuwirken. Dazu müssen gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, die die derzeitige repräsentative Demokratie aufbrechen und die Mitgestaltung der Bürger und Bürgerinnen gesetzlich verankern.

Nur so kann die Wahlbeteiligung wieder erhöht werden, nur so kann die Demokratie wieder ihre Anziehungskraft entfalten und nur so kann sich die Demokratie überhaupt weiterentwickeln. Wer meint, dass der Ist-Zustand – weil er schon seit Jahrzehnten so ist – der beste ist, der versteht immer noch nicht, was Demokratie wirklich bedeutet. Und wer die Wahlperiode verlängern möchte, um die Mitsprachemöglichkeiten der BürgerInnen noch weiter einzuschränken, der möchte Demokratie auch gar nicht verstehen.


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