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Meinungsschauspielerpodcast Nr.35: Demokratielabor e.V.

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Christian

Im 35. Meinungsschauspieler Podcast haben der Sven und ich über das Projekt Liquid Erfurt und dessen Trägerverein Demokratielabor e.V. gesprochen. Diesem Verein stehe ich als Vorsitzender vor. Dabei haben wir über die Erfolge, Probleme und Chancen des Projektes gesprochen und auch darüber, wo sich Menschen um die Beteiligung vielleicht herausreden wollen.

Daneben haben wir noch kurz das Projekt Licracy gesprochen und deren Vorstellungen und Ziele.

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Warum ich gegen längere Wahlperioden bin

Vor einigen Monaten wurde mal wieder die Idee aufgebracht, die Wahlperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Als Argument dafür wird immer wieder vorgebracht, dass dadurch die Bundesregierung viel ruhiger Arbeiten könnte, da sie mehr Zeit hat, während der sich die Bundesregierung nicht mit dem Wahlkampf beschäftigen müsste.

Regieren ist Wahlkampf

Dabei sollte das Regieren eigentlich schon Wahlkampf genug sein. Solange die Regierung anständige Politik macht, und diese auch vernünftig erklärt, sollte das eigentliche Regieren schon als Wahlkampf ausreichen. Dass die Regierung dennoch soviel Zeit in den Wahlkampf investieren muss, zeigt eigentlich nur, dass sie ihre Politik entweder nicht anständig erklärt oder die Politik an den Bedürfnissen der Wähler vorbei geht. Das ist aber noch lange kein Grund, um die Wahlperiode zu verlängern. Im Gegenteil, eine verlängerte Wahlperiode führt dazu, dass die Mitmachmöglichkeiten der Wähler noch weiter eingeschränkt werden, da sie nur noch alle fünf Jahre eine Bewertung der Politik vornehmen könnten und so auch nur noch alle fünf Jahre eine Korrektur des politischen Kurses erzwingen könnten. Die ständig fallende Wahlbeteiligung zeigt aber, dass genau das Gegenteil wichtig wäre.

Wahlperiode verkürzen

Wer die Demokratie ernst nimmt, würde eher den Vorschlag machen, die Wahlperiode zu verkürzen. Die Menschen hätten dann viel schneller die Möglichkeit, den Kurs der Regierung zu korrigieren und somit einen größeren Einfluss auf die Politik. Politiker wären dann nämlich dazu genötigt, die gesamte Zeit auf Stimmungen und Meinungen in der Bevölkerung zu reagieren und notfalls müssten sie dann auch erklären, warum sie eine Entscheidung getroffen haben, die der Stimmung in der Bevölkerung entgegen steht. Dafür kann es nämlich durchaus Gründe geben, die aber eben erklärt werden müssen.

Eine Alternative dazu wäre, dass es regelmäßig Volksentscheide gibt, bei denen die Parteien Alternativen zu Gesetzesentwürfen zur Wahl stellen und die Bevölkerung entscheiden lassen, welche dieser Alternative diese für die Sinnvollste hält. Die Mitarbeit sollte dabei aber schon früher beginnen. Die Bürgerinnen und Bürger sollten die Möglichkeit haben, schon bei der Entstehung von Gesetzen mitzuwirken. Dazu müssen gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, die die derzeitige repräsentative Demokratie aufbrechen und die Mitgestaltung der Bürger und Bürgerinnen gesetzlich verankern.

Nur so kann die Wahlbeteiligung wieder erhöht werden, nur so kann die Demokratie wieder ihre Anziehungskraft entfalten und nur so kann sich die Demokratie überhaupt weiterentwickeln. Wer meint, dass der Ist-Zustand – weil er schon seit Jahrzehnten so ist – der beste ist, der versteht immer noch nicht, was Demokratie wirklich bedeutet. Und wer die Wahlperiode verlängern möchte, um die Mitsprachemöglichkeiten der BürgerInnen noch weiter einzuschränken, der möchte Demokratie auch gar nicht verstehen.

Um die Energiewende gemeinsam zu schaffen, benötigen wir einen Dialog

„Die Energiewende werde gelingen, wenn sie alle Beteiligten als gemeinsame Aufgabe betrachten, Verantwortung übernehmen und gemeinsam anpacken.“

Diesen Satz kann man heute auf der Webseite der CDU zur Energiewende lesen. Die Frage ist allerdings, wer sind diese „alle Beteiligten“? Sind das nur die Politiker und die Energieunternehmen? Oder wird vielleicht noch die Wirtschaft mit ins Boot geholt? Und was ist mit den vielen Millionen Bürgern in Deutschland, die inzwischen jedes Jahr eine saftige Strompreiserhöhung im Briefkasten finden? Gehören die vielleicht auch zu den „allen Beteiligten“? Und wenn ja, wie möchte Frau Merkel erreichen, dass diese Menschen die Verantwortung übernehmen?

Verantwortung kann in diesem Fall nicht nur sein, dass man die ganze Rechnung für die Energiewende bezahlt, sondern muss auch ein Mitsprachrecht enthalten. Dem Bürger muss eine Plattform zur Verfügung gestellt werden, auf welcher er ständig seine Ideen und Vorschläge zur Energiewende einbringen kann und die dann auch von der Regierung ernst genommen wird. Wenn Frau Merkel mit allen Beteiligten die Aufgabe gemeinsam anpacken möchte, dann muss sie auch den Kontakt zu allen Beteiligten suchen. Und diesen Kontakt sollte sie dann nicht nur einmal im Jahr suchen, sondern ständig. Das Internet bietet diese Möglichkeiten und es gibt genügend Plattformen im Netz, die dazu genutzt werden können. Und auch, wenn dass 1-2 Millionen Euro kosten sollte, die Energiewende verschlingt Milliarden und da sollte die Regierung, ganz egal, von wem sie geführt wird, nicht auf das Expertenwissen, welches in der Bevölkerung schlummert, verzichten.

Die Bundesregierung möchte, dass die Energiewende gelingt. Das wird aber nur der Fall sein, wenn sie den Bürger ernst nimmt. Gemeinsam anpacken können alle Beteiligten nur dann, wenn es einen Dialog zwischen allen Beteiligten gibt. Und dieser Dialog, der fehlt bei der Energiewende. Der Bürger darf bei der Energiewende nur die Verantwortung für die Rechnung übernehmen, und daran sollte die Bundesregierung etwas ändern.

Mehr Bürgerbeteiligung in Thüringen

Immer weniger Menschen gehen wählen. Das ist eine Feststellung, die man bei jeder Wahl aufs Neue beobachten kann. Das ist eine traurige Entwicklung, denn in anderen Ländern kämpfen die Menschen darum, wählen zu dürfen. Da sollte in Deutschland eigentlich jeder sein Recht nutzen und zur Wahl gehen. Schuld daran sind aber nicht nur die Wähler, sondern auch die Politiker, die sich immer weiter vom Volk entfernen. In Thüringen könnte sich das jetzt ändern, denn das Parlament plant dort, bei Gesetzesvorhaben, den Bürger mehr einzubeziehen.

Bürgerbeteiligung durch Bürgerforen

Thüringen startet am 11.12.2012 ein Modellprojekt, um die Bürger mehr an Gesetzesvorhaben zu beteiligen. Hierzu wurde ein „Diskussionsforum“ gestartet, in welchem die Bürger in Thüringen ihre Anregungen und ihre Kritik zu den Gesetzesvorhaben abgeben können. Bisher wurden zu Gesetzesvorhaben nur Interessenverbände und Sachverständige angehört – dadurch waren natürlich die Bürger, die nicht organisiert sind, ausgeschlossen. Dies soll sich durch das Bürgerforum jetzt ändern, auch wenn es noch einige Punkte gibt, die geregelt werden müssen.

Der Verein „Mehr Demokratie“ fordert deswegen klare Kriterien, damit dieses Projekt nicht nur zu einer Scheinveranstaltung wird. Die eingegangenen Anregungen und Kritikpunkte müssten mit Respekt behandelt werden und sie sollten in einer öffentlichen Ausschusssitzung besprochen werden. Damit soll erreicht werden, dass die Meinungen der Bürger auch tatsächlich ernst genommen werden und sie eventuell auch in die Gesetzesvorhaben mit einfließen.

Mehr Interesse für Politik durch mehr Bürgerbeteiligung

Das Parlament in Thüringen sollte dieses Projekt ernst nehmen. Durch mehr Bürgerbeteiligung kann das Parlament nämlich dazu beitragen, dass der Bürger wieder mehr Interesse an Politik erlangt. Es bedeutet nicht, dass jetzt jedes Gesetz mit dem Bürger abgesprochen werden muss, aber Gesetzesvorhaben, die nicht unverzüglich verabschiedet werden müssen, könnten so durchaus verbessert werden. Außerdem können Gesetze, die zusammen mit den Bürgern entwickelt werden, auch auf mehr Akzeptanz in der Bevölkerung hoffen. Thüringen sollte diese Chance nutzen und somit auch Vorbild für andere Bundesländer sein.