Die Berliner SPD und ihr Demokratieproblem

Jan Stöß, Raed Saleh und Michael Müller, das sind die drei Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin. Das entschied die Berliner SPD, die derzeit einen Nachfolger für Klaus Wowereit sucht, der im Dezember sein Amt niederlegen wird. Jetzt dürfen die Mitglieder der Berliner SPD darüber entscheiden, wer am Ende das Amt von Klaus Wowereit übernehmen wird.

Warum nur die Mitglieder der SPD?

Logo der SPD DeutschlandDie Berliner Wählerinnen und Wähler dürfen sich jetzt durchaus fragen, warum nur die Mitglieder der SPD über den Nachfolger entscheiden, nicht aber die Menschen, die Herrn Wowereit 2011 bestätigt haben, indem sie der SPD ihre Stimme gaben. Schließlich haben diese Wähler und Wählerinnen weder Jan Stöß gewählt, noch Michael Müller oder Raed Saleh – sie haben ihre Stimme der SPD gegeben, weil diese mit Klaus Wowereit in den Wahlkampf gegangen ist.

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Hartz4: Existenzminimum sichert die Menschenwürde

Gerade las ich auf abgeordnetenwatsch eine Antwort von Sigmar Gabriel, in welcher folgender Abschnitt zu lesen ist:

„Während aber bei der Gewährung eines existenzsichernden Minimums nicht eine Gegenleistung, sondern die Menschenwürde maßgebend ist…“

Quelle: Abgeornetenwatsch

Ich bin ein wenig erstaunt über diese Aussage, denn das existenzsichernde Minimum, welches Hartz4 ja darstellen soll, ist durchaus an Gegenleistungen geknüpft. Wer diese Gegenleistungen nicht erbringt, der wird sanktioniert, dem wird also das Geld, welches er bekommt, um seine Existenz zu sichern, auch noch gekürzt, bzw. ganz weggenommen.

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Die Kontroverse: Ja oder Nein zu 100 Prozent Tempelhofer Feld?

Am 13.05.2014 veranstaltete die Linke Neukölln eine Diskussionsveranstaltung zum Volksentscheid über das Tempelhofer Feld, welcher zusammen mit der Europawahl am 25.05.2014 stattfindet. Die Veranstaltung stand unter dem Thema „Die Kontroverse: Ja oder Nein zu 100 Prozent Tempelhofer Feld?“. Die Diskutanten waren Dr. Fritz Felgentreu von der SPD und Ruben Lehnert von der Linken Neukölln.

Die Fronten waren natürlich klar verteilt. Fritz Felgentreu warb für den Gesetzesentwurf des Senats, der eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes vorsieht. Ruben Lehnert hingegen warb für den Gesetzesentwurf der Volksentscheidsinitiatoren, die eine Bebauung des Tempelhofer Feldes verhindern möchten. Beide Diskutanten durften zum Beginn der Veranstaltung je zehn Minuten lang ihre Argumente vorstellen, begonnen hat dabei Fritz Felgentreu.

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Martin Schulz und seine fünf Ziele für die Zukunft Europas

Europa steht vor neuen Herausforderungen. Dies gilt nicht nur für die Länder, die in der Europäischen Union sind, sondern für alle europäischen Länder. Die Finanzkrise der letzten Jahre hat viele Menschen in die Armut gestürzt, die Menschen in Griechenland können sich weder auf eine funktionierende Gesundheitsversorgung verlassen, noch darauf, dass sie von ihrer Arbeit leben können. In Spanien können die Jugendlichen sich keine Zukunft aufbauen, weil sie keine Arbeit haben. Das sind nur zwei Beispiele und nur zwei Länder. Diese Probleme, und noch viele mehr, gibt es in vielen europäischen Staaten, unabhängig davon, ob sie in der EU sind oder nicht.

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Umfrage: Wird die Bundesregierung VDS dennoch einführen?

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die europäische Verordnung zur Vorratsdatenspeicherung ungültig ist. Das Gericht stellte klar, dass die VDS ein schwerer Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens ist und auch in den Schutz von personenbezogenen Daten. Eine gute Entscheidung, wie ich finde!

Für mich stellt sich jetzt allerdings die Frage, ob sich die Bundesregierung, insbesondere die CDU/CSU, mit diesem Urteil anfreunden wird, und die Einführung der VDS in Deutschland jetzt zu den Akten legt. Meine Befürchtung ist, dass sie dennoch versucht, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einzuführen, mit dem Vorwand, dass nur dadurch die Terrorabwehr gewährleistet ist.

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Blogparade: Eure Meinung zum Mindestlohn

Wenn alles gut geht, soll ab 2015 in Deutschland ein Mindestlohn von 8,50 Euro gelten. Dieser kommt allerdings mit vielen Ausnahmen daher, wie zum Beispiel die Herausnahme von Langzeitarbeitslosen aus dem Mindestlohn oder die Herausnahme von unter 18 jährigen. Außerdem wird der Mindestlohn faktisch erst ab 2017 gelten, denn vorher behalten Tarifabschlüsse, welche unter diesem Mindestlohn liegen, weiterhin ihre Gültigkeit.

Da es in der Bevölkerung viele Meinungen zum Thema gibt, möchte ich hier jetzt einmal eine Blogparade zum Thema Mindestlohn starten. Mich würde interessieren, was ihr vom Mindestlohn haltet, wie ihr zu den Ausnahmen steht und welche Folgen ihr durch den Mindestlohn erwartet.

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Rentenreform für die Europawahl

Die Rentenreform ist noch nicht beschlossen, und dennoch macht die Bundesregierung schon Werbung dafür – und diese Werbung kostet den Steuerzahler eine Million Euro. Da sollte sich der Wähler schon einmal fragen, ob das denn unbedingt nötig wäre, oder ob da eine Partei schon in den Europa-Wahlkampf gestartet ist – und zwar auf Kosten der Steuerzahler.

Braucht die Rentenreform Werbung?

Als Erstes sollte man sich fragen, ob für die Rentenreform überhaupt Werbung gemacht werden muss. Hat die Bundesregierung etwa Angst davor, dass die Rentenreform, wenn sie denn irgendwann beschlossen wird, nicht genügend mediale Aufmerksamkeit bekommt? Ansonsten ist eine solche Werbeaktion nämlich total sinnlos, denn die Änderungen werden genügend mediale Aufmerksamkeit bekommen, sobald sie vom Gesetzgeber verabschiedet wurden. Die Menschen, die davon betroffen sind, werden also ausreichend informiert werden, sobald die Rente reformiert wurde.

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Willkommen in der Großen Koalition – ab jetzt aufpassen, nachdenken, handeln!

Die SPD-Spitze hat, was sie wollte. Die Massenmedien haben, was sie wollten und auch die CDU/CSU haben, was sie wollten. Gestern wurde der Mitgliederentscheid der SPD ausgezählt und eine Überraschung kam dabei nicht zustande.

Die SPD als „Beteiligungspartei“

Ein Mitgliederentscheid über einen Koalitionsvertrag ist ja erst einmal nichts negatives. Er stärkt den Parteigedanken und vermittelt den Eindruck, dass jeder ein Mittbestimmungsrecht hat in der SPD. Nur, Frau Nahles hat ja bereits angekündigt, dass sie dieses Werkzeug nicht all zu oft einsetzen möchte, dass die Basis jetzt nicht über jedes Gesetz entscheiden soll, sondern maximal alle vier Jahre über den Koalitionsvertrag.

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Sigmar und das Internet

Sigmar Gabriel meint also, dass die Berliner Intellektuellen, die sich im Internet aufhalten, sich nicht mit dem wirklichen Leben auskennen. Dabei glaube ich eher, dass sich Herr Gabriel nicht mit dem wirklichen Leben auskennt, dass er bisher nur weiß, was die Alltagsrealität von Politikern ist – aber nicht, was die Alltagsrealität der Arbeiter ist, welche die SPD ja eigentlich vertritt.

Ich glaube nicht, dass Herr Gabriel weiß, wie es ist, wenn man sich täglich überlegen muss, wie man die Stromrechnung bezahlt. Er weiß wahrscheinlich nicht, wie es ist, wenn man hungern muss, weil nicht genügend Geld vorhanden ist, um Nahrungsmittel zu kaufen. Er ist sich auch nicht bewusst darüber, was es bedeutet, wenn man ständig davor Angst hat, die eigene Wohnung zu verlieren, weil es Monat für Monat schwieriger wird, die Miete zu bezahlen.

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SPD Taktik geht auf – Volksentscheid scheitert am Quorum

Ich bin gerade ziemlich sauer! Sauer auf die Berliner und Berlinerinnen, denen die Demokratie, insbesondere die direkte Demokratie, dermaßen egal ist, dass sie an einem Volksentscheid nicht teilnehmen. Sauer auf die Superdemokraten der SPD, die nicht den Arsch in der Hose hatten, um den Volksentscheid zeitgleich mit der Bundestagswahl abzuhalten. Und sauer auf die Mitglieder der SPD, die jetzt einen Sieg feiern, der am Ende keiner ist, weil ihre Taktik aufgegangen ist und der Volksentscheid nicht das Quorum von 25 Prozent erreicht hat.

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