Koalitionsverträge durch die WählerInnen stärker legitimieren

Derzeit keimt die Diskussion auf, ob ein Mitgliederentscheid der SPD über die Frage, ob die große Koalition zustande kommt oder nicht, nicht das freie Mandat der Abgeordneten einschränkt. Persönlich sehe ich da keinen Konflikt, da nur darüber abgestimmt wird, ob beide Fraktionen, bzw. Parteien einen Vertrag schließen, die Abgeordneten aber weiterhin – wenn sich Frau Merkel denn zur Wahl stellt – frei entscheiden können, ob sie Frau Merkel zur Bundeskanzlerin wählen oder nicht. Interessant an der Diskussion finde ich allerdings, dass sich anscheinend niemand die Frage stellt, inwieweit der Koalitionszwang, der im Sondierungspapier schon vereinbart war, das freie Mandat der Abgeordneten einschränkt. Hier sehe ich nämlich ein viel größeres Problem! Wenn Abstimmungen erst vom Fraktions- und Koalitionszwang befreit werden müssen, damit die Abgeordneten Entscheidungen treffen dürfen, die ihrem Gewissen entsprechen, ohne damit rechnen zu müssen, dass sie bei der nächsten Wahl keine Chance mehr auf eine Nominierung haben, dann läuft irgendwas schief. Darüber sollte eher diskutiert werden.

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Gesellschaft(skritik) – Meinungsschauspielerpodcast NR.16

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Kann die #SPD in einer #GroKo ihr Profil schärfen und WählerInnen zurück gewinnen?

Es gab hier schon lange keine neue Umfrage mehr. Dies wird sich nun ändern! Nachdem wir in unseren Podcasts und auch in den letzten Artikeln viel über die SPD gesprochen und geschrieben haben, möchten wir jetzt von euch wissen, ob die SPD in einer großen Koalition ihr Profil stärken kann und dadurch WählerInnen zurück gewinnt. Neben euren Vote freuen wir uns natürlich auch über jeden Kommentar und über eine angeregte Debatte.

Kann die SPD in einer großen Koalition ihr Profil schärfen und WählerInnen zurückgewinnen?

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Die SPD und ihr zwanghafter Regierungswille

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Liebe #SPD: Ja, ihr habt eine Verantwortung!

Logo der SPD DeutschlandVerantwortung! Die SPD spricht derzeit gerne und viel von Verantwortung. Die CDU und CSU ruft die SPD die ganze Zeit auf, Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung, Verantwortung, Verantwortung!

Ja, die SPD hat eine Verantwortung, aber eben nicht die, die die Union meint. Die SPD muss weder der Union noch Frau Merkel stabile Mehrheiten im Bundestag zusichern. Die SPD muss in keine Koalition gehen, sie kann, wenn die Union bereit wäre, mehr Zugeständnisse zu machen. Sie sollte es aber auf keinen Fall, wenn die Grundlage dieses Sondierungspapier ist. Es geht hier nicht um einen Streit zwischen Herz und Verstand, sondern es geht tatsächlich um eine Verantwortung.

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Jahresrückblick 2017 – Meinungsschauspielerpodcast Nr.14

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Regierungsbildung im Bund – Meinungsschauspielerpodcast Nr. 13

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Merkels Inkompetenz

In den Medien ist derzeit viel zu hören von den verantwortungslosen Parteien, die keine Regierungskoalition mit den Unionsparteien eingehen wollen. Dabei wäre genau das Gegenteil der Fall, die Parteien wären verantwortungslos, wenn sie um jeden Fall in eine Koalition mit den Unionsparteien gehen würden, da sie dadurch die Inkompetenz der Kanzlerin und der Unionsparteien überdecken würden. Sie würden – mit Hilfe einer stabilen Regierungsmehrheit und dem Koalitionszwang – nur dazu beitragen, dass die Kanzlerin weiterhin ihre Politik durchsetzen kann, ohne das sich diese für ihre Gesetzesvorhaben Mehrheiten suchen muss.

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Scheitern mit der Chance auf neue Demokratieimpulse

Schwarz-Gelb-Grün ist gescheitert. Ich weiß, dass ich damit keine neue Nachricht verbreite, aber was in der Woche danach in den Medien geschrieben wurde, dass ist schon relativ nervig. Warum müssen Sondierungsgespräche immer mit einem positiven Ergebnis enden? Warum sollte die FDP oder die Grünen in eine Regierung gehen, in der sie sich nicht wohl fühlen? Warum sollte gerade die FDP, die gerade erst zurück in den Bundestag gekommen ist, gleich wieder all ihre Grundsätze über Board werfen – auch wenn ich diese Abschreckend finde – nur um eine „stabile“ Regierung zu ermöglichen? Und ist es wirklich verantwortungslos, wenn sich Parteien, die keinen Regierungsauftrag bekommen haben, lieber in die Opposition begeben?

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Flüssige Demokratie – Meinungsschauspieler Podcast Nr.12

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