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Die Politik hat keine Utopien für den Kohleausstieg

Jede Tonne CO2, die im Boden bleibt, jede Tonne Kohle, die nicht abgebaut wird, ist eine Chance den Klimawandel doch noch etwas erträglicher zu gestalten und die Welt auch für die nächsten Generationen lebenswert zu erhalten. Deswegen verstehe ich absolut nicht, warum Politiker absolut keine Phantasie entwickeln, um schnelle Wege aus dem Abbau von Kohle zu finden. Sicherlich gehen Arbeitsplätze verloren, aber gerade hier hätte die Politik ja einen großen Spielraum, diesen Jobverlust abzufedern.

Im Braunkohleabbau arbeiten derzeit wohl rund 30.000 Menschen, hinzukommen noch die Jobs, die in einem Zusammenhang mit den Jobs im Braunkohleabbau stehen. Es geht also um 70.000 bis 100.000 Jobs in Deutschland. Diese würden wohl verloren gehen, aber eben nicht ohne Ersatz, denn dafür würden wahrscheinlich wieder Jobs im Bereich der erneuerbaren Energie entstehen. Natürlich braucht es dafür andere Qualifikationen, aber was spricht denn dagegen, wenn der Staat erst einmal die Gehälter von diesen Menschen übernimmt und ihnen gleichzeitig die Umschulungen ermöglicht, durch die diese Menschen dann die nötigen Qualifikationen erwerben könnten?* Und bei denen, wo es nur noch ein paar Jahre bis zur Rente ist, übernimmt er halt für diesen Zeitraum das Gehalt.

Utopisch? Warum eigentlich?

Natürlich kostet das Geld, aber wir können ja einmal die Kosten für die Umweltschäden Gegenrechnen, all die Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um die Folgen des Klimawandels erträglich zu machen. All die Kosten durch Umweltkatastrophen, durch Dürre und Ernteausfälle, durch fehlendes Trinkwasser. Ist es dann immer noch utopisch? Sicher machen private Unternehmen durch solch einen Schritt weniger Gewinne, aber ist das wirklich ein Problem? Ist es überhaupt ein Problem, wenn dieses System einmal infrage gestellt wird? Ein System, durch das nur wenige Menschen profitieren, ein viel größerer Anteil aber ausgebeutet wird und unter den Folgen leidet?

Der Gewinn eines raschen Ausstiegs aus der Braunkohle ist ein Gewinn für die gesamte Gesellschaft. Für die jetzige Generation und für all die Generationen nach uns, die weiterhin auf diesem wundervollen Planeten leben möchten. Der Egoismus, der sich derzeit zeigt, bringt diesen Gewinn für die Gesellschaft nicht, er sieht nur die kurzfristigen Vorteile, vergisst dabei die langfristigen Folgen und somit die Folgen für die nächsten Generationen.

Sicher verlieren dadurch Menschen ihren Job, natürlich machen die teilweise schon seit Jahrzehnten diesen Job, aber das Leben besteht aus Veränderungen und wir als Gesellschaft müssen diese Veränderungen begleiten, müssen die Menschen abfedern, sie auffangen, ihre Gegenwart und Zukunft sichern, dabei aber eben auch die Zukunft aller anderen Menschen im Blick behalten und da sind die Kosten, die durch eine Übernahme der Gehälter durch den Staat entstehen würden, wohl die mit Abstand geringsten. Und ja, natürlich definieren sich auch viele über ihren Job. Mir ist das durchaus bewusst, aber auch hier ist ein umdenken wichtig. Der eigene Job kann nicht wichtiger sein als die Zukunft der eigenen Kinder, oder der eigenen Enkel, oder Urenkel. Es sollte sich sowieso kein Mensch über den Job definieren, der er ausübt. Niemand sollte daran seinen sozialen Status knüpfen oder den Wert des eigenen Lebens definieren.

Und mit Gewissheit ist mir auch bewusst, dass das den Neid von anderen Menschen wecken könnte, die durch den Staat nicht aufgefangen wurden, als deren Arbeitsplätze wegfielen. Es ist mir klar, dass das als Ungerecht bewertet werden könnte, aber hier wird ein klares politisches Ziel verfolgt. Die Arbeitsplätze gehen nicht aus Profitgier oder durch Misswirtschaft verloren, sondern sie gehen verloren, weil es für die Menschheit und den Planeten das Beste ist. Es entsteht durch den Wegfall also ein gesellschaftlicher Nutzen und da sollte der Neid einfach mal zurückgestellt werden.

*Diese Idee kommt nicht exklusiv von mir. Schon im Wochendämmerungs-Podcast hat Holger Klein diese Möglichkeit angesprochen und garantiert davor und danach auch viele andere.

Blogparade: Demokratischer Sozialismus

Ich erzähle ja schon seit Jahren, dass wir endlich eine linke Gesellschaftsutopie brauchen. Als Schlagwort kommt dann immer der „demokratische Sozialismus“. Hört sich super an, aber was soll es denn jetzt genau sein? Lange Zeit wurde der Begriff ja auch von der Sozialdemokratie verwendet, aber auch dort nicht mit Leben gefüllt.

Das Problem ist, dass dieses Schlagwort keinen Wähler anziehen wird. Zum einen ist der Begriff „Sozialismus“ in Deutschland immer noch verbrannt, zum anderen fehlt einfach die Erzählung dahinter. Gleichheit, Gerechtigkeit, Freiheit sind ebenso nur Schlagworte, sie sind auch keiner Erzählung und sind, weil sie durch alle Parteien beansprucht werden, auch keine lebendigen Schlagworte. Auch diese werden keinen Wähler anlocken, werden niemanden davon überzeugen, dass die Linken eine Gesellschaftsutopie haben, für die es sich zu kämpfen lohnt.

Ich habe bei der Suche auf Google ein Dokument aus dem Jahr 2007 gefunden. Einen RLS Standpunkt, der die Herkunft des Begriffs herleitet. Allerdings kommen auch in diesem Dokument die Autoren zum Schluss, dass der demokratische Sozialismus mit Leben gefüllt werden muss, dass es eine Erzählung geben muss, die den Menschen erklärt, wie eine solche Gesellschaft denn ungefähr aussieht. Es geht nicht darum, jede Ecke dieser Gesellschaftsutopie aus zu leuchten. Es geht auch nicht darum, jetzt schon die Institutionen zu gestalten, sondern es müssen Grundrisse gegeben werden. Wenn es nur ein theoretischer Begriff bleibt, wird es keinen Wähler überzeugen. Im Gegenteil, es wird Wähler abschrecken, weil es nicht greifbar ist, weil es etwas ist, dass nicht mit Leben gefüllt ist.

Wir sehen doch derzeit, dass viele Menschen dazu tendieren, sich einfachen Parolen anzuschließen. Sie folgen Menschenfeinden, weil sie irgendwo dazugehören wollen. Warum schaffen wir es nicht, eine positive Gesellschaftsutopie zu erzählen, mit der sich diese Menschen ebenfalls identifizieren können. Eine solidarische Gesellschaft, in der es keine Abschottung gibt? Warum können wir den Begriff „demokratischer Sozialismus“ nicht mit Leben füllen?

Wenn wir wirklich etwas gegen die AfD unternehmen möchten, dann müssen wir jetzt anfangen, diese positive Gesellschaftsutopie zu schreiben. Wir müssen den demokratischen Sozialismus mit Leben füllen und deswegen möchte ich euch ermuntern, eure Gedanken zu diesem Thema aufzuschreiben. Deswegen starte ich hier und jetzt eine Blogparade. Mich interessiert, was ihr unter demokratischen Sozialismus versteht. Mich interessiert, was die Schlagworte Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit für euch bedeuten.

Wer keinen eigenen Blog hat, kann seinen Artikel auch hier veröffentlichen. Ansonsten gilt: Hinterlasst hier im Kommentar einen Link zu euren Beitrag und/oder setzt einen Link auf diese Blogparade.