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SPD Taktik geht auf – Volksentscheid scheitert am Quorum

Ich bin gerade ziemlich sauer! Sauer auf die Berliner und Berlinerinnen, denen die Demokratie, insbesondere die direkte Demokratie, dermaßen egal ist, dass sie an einem Volksentscheid nicht teilnehmen. Sauer auf die Superdemokraten der SPD, die nicht den Arsch in der Hose hatten, um den Volksentscheid zeitgleich mit der Bundestagswahl abzuhalten. Und sauer auf die Mitglieder der SPD, die jetzt einen Sieg feiern, der am Ende keiner ist, weil ihre Taktik aufgegangen ist und der Volksentscheid nicht das Quorum von 25 Prozent erreicht hat.

Einige SPD-Mitglieder schreiben auf Twitter, dass sie keine Häme für die „Verlierer“ vorbringen wollen, dabei haben sie diese Häme schon verbreitet, als sie ihre Macht dazu genutzt haben, den Volksentscheid nicht gleichzeitig mit der Bundestagswahl abzuhalten, sondern ihn auf ein späteres Datum zu verlegen. Das nennen sie dann demokratisch, weil sie genau wissen, dass das Quorum sehr schwer zu erreichen ist, wenn es nur um den Volksentscheid geht. Dafür haben diese Superdemokraten sogar höhere Kosten in Kauf genommen, denn die Wahlhelfer müssen nun noch für einen zweiten Tag entschädigt werden. Aber natürlich alles im Sinne der Demokratie….

Ein Volksentscheid kann abgelehnt werden, und hätte heute die Mehrheit mit Nein gestimmt, dann wäre dies okay gewesen. Aber so war es leider nicht! Die Mehrheit war gar nicht abstimmen, hat ihre Meinung also nicht kundgetan, weswegen der Volksentscheid am Quorum gescheitert ist, nicht aber daran, dass er von der Mehrheit abgelehnt wurde.

Wenn die SPD jetzt also feiert, dann kann sie dies nicht tun, weil sie gewonnen hat, sondern nur, weil ihre Machtspielchen aufgegangen sind. Ob sie damit der Demokratie aber einen Dienst geleistet haben, kann man durchaus verneinen, auch wenn die Superdemokraten der SPD natürlich sagen können, dass ohne sie ein Volksentscheid gar nicht möglich wäre, weil sie dieses Mittel erst geschaffen haben.

Und die Berlinerinnen und Berliner haben heute wieder eindrucksvoll gezeigt, warum mehr direkte Demokratie mit diesem Volk nicht möglich ist. Dieses Volk ist zu faul, um ihre demokratischen Grundrechte wahrzunehmen, sie machen das kaputt, wofür wirkliche Demokraten einmal gekämpft haben. Wirkliche Demokraten aus früheren Generationen der SPD – nicht das, was sich heute Sozialdemokrat schimpft.
CDUler werden mir jetzt sicher wieder damit kommen, dass in einer echten Demokratie auch die Möglichkeit besteht, nicht zu wählen, aber diese Ausrede braucht es ja auch, weil sonst bestimmte Mehrheiten nicht mehr erreicht werden können. Nichtwähler zementieren die Parteiendiktatur, weil sie sich nicht gegen die Parteien wehren, durch die sie sich nicht vertreten fühlen. Genauso untergraben sie die Bemühungen, mehr direkte Demokratie möglich zu machen, wie man es heute wieder gesehen hat.

Aber okay, mir bleibt nur die Möglichkeit mich darüber aufzuregen, denn in einer Demokratie kann man als Minderheit nicht wirklich viel ändern. Aber ich habe die Möglichkeit meine Meinung zu schreiben und sie zu veröffentlichen. Und ich habe die Möglichkeit die anderen Leute zu verachten, wenn diese ihre demokratischen Rechte nicht in Anspruch nehmen. Das ein Großteil nicht meiner Meinung sein wird, ist mir natürlich auch klar und das die Antidemokraten nicht zugeben wollen, dass sie Antidemokraten sind, ist natürlich auch klar.

Umweltschutz zu Kosten der Umwelt?

Die Energiewende kommt. Sie kostet jeden Einzelnen von uns eine Menge Geld – mein Strompreis steigt nächstes Jahr zum Beispiel auf 25 Cent pro Kilowattstunde – und soll dazu beitragen, dass unsere Umwelt geschützt wird und das wir der Atomenergie den Rücken zukehren können. Damit ist zwar das Problem der Endmülllagerung nicht geklärt, aber das wäre ein anderes Thema. Hier geht es um die Zukunftstechnologien. Um genau zu sein um die Windräder, die ja derzeit überall hingebaut werden.

Wir brauchen diese Windräder und es muss jeden klar sein, dass auch diese Windräder ein Eingriff in die Natur sind, die auch dazu führen, dass es in der Tierwelt einige Opfer geben wird. Damit müssen wir leben, wenn wir nicht auf unsere Energie verzichten wollen und wenn wir gleichzeitig den Ausstieg aus der Atomkraft wollen. Aber das bedeutet nicht, dass wir diese Windräder ohne Rücksicht aufstellen dürfen – und das Aufstellen meine ich hier wörtlich.

Die meisten Windräder werden im Meer aufgebaut, logisch, weil dort auch viel Wind herrscht und es genügend Platz gibt. Aber auch im Meer gibt es Lebewesen und einige davon sind bedroht. Darunter auch der Schweinswal, der in unserer Nordsee zu Hause ist. Er ist durch nationale und internationale Gesetze geschützt und doch sollen dort, wo die Schweinswale ihre Jungen aufziehen, Windräder gebaut werden. Erst mal noch kein Problem, solange man sich an einige Regeln hält.

Doch nicht die Energieunternehmen sollen sich an Regeln halten, sondern die Schweinswale, die während der Bauphase der Windräder woanders schwimmen sollen. Problem sind dabei nicht nur die Pfähle, welche in den Meeresboden gerammt werden, sondern auch der Lärm, der davon ausgeht. Dieser Lärm wurde auf 160 Dezibel begrenzt, was wohl verhindern wird, dass einige Schweinswale sterben werden, aber es werden dennoch Schäden entstehen. Und der Raum, in welchen sich die Tiere zurückziehen können, wird in der Nordsee auch langsam knapp. Die Probleme könnten aber durch neueste Technologien behoben werden, doch die Bundesregierung schreibt diese Technologien nicht vor – und da sind wir wieder bei den Unternehmen.

Die werden nämlich die Technologie verwenden, die besonders günstig ist, welche aber die Rahmenbedingungen voll ausschöpfen werden. Bedeutet, es wird mehr Lärm geben, als eigentlich nötig wäre. Damit erhöhen die Unternehmen ihren Profit, die dank EEG-Umlage eh schon kein wirkliches Investitionsrisiko mehr tragen und die Schweinswale werden unnötigen Gefahren ausgesetzt, obwohl dies nicht nötig wäre. Die Kosten, die durch die neuen Technologien natürlich steigen würden, trägt doch eh der Endverbraucher. Hier haben wir uns schon lange von der Marktwirtschaft verabschiedet, denn das Investitionsrisiko ist für die großen Energiekonzerne nicht mehr gegeben. Ein Risiko übrigens, welches rechtfertigt, warum Unternehmen auch einen Großteil der Gewinne behalten dürfen. Und wenn dieses Investitionsrisiko schon nicht mehr besteht, dann kann man doch wenigstens verlangen, dass der Umweltschutz und der Umstieg auf die erneuerbaren Energien nicht zulasten der Umwelt gehen.

Die Bundesregierung muss den Energiekonzernen Regeln auferlegen, nicht den Schweinswalen, denen es nämlich ziemlich egal ist, ob wir Strom haben oder nicht.