Griechenland wagt mehr Demokratie und die Reaktion darauf ist Entrüstung. Anstatt sich darüber zu freuen, dass es Regierungen in Europa gibt, die die Demokratie stärken, und sich die Rückendeckung der Bevölkerung holen, hetzen die Medien in Deutschland dagegen. Und es sind nicht nur die Medien, es sind auch die Parteien. Dabei hat die griechische Regierung nur eines getan: Sie hat ein Referendum über das mögliche nächste Rettungsprogramm angekündigt.
Ein Mitglied der Grünen meinte zum Beispiel, dass sich die griechische Regierung nur hinter dem Referendum verstecken will. Die Regierung müsse das Land führen und nicht das Volk entscheiden lassen, schließlich wurde sie ja schon vom Volk gewählt. Das zeigt eins, es gibt bei den Grünen Mitglieder, die immer noch nicht verstanden haben, dass Demokratie nicht bedeutet, alle paar Jahre irgendwo ein Kreuz zu machen.
Noch schlimmer sind die Politiker, die ein Referendum im Hauptsatz zwar unterstützen, im Nebensatz aber klar sagen, dass sie erwarten, dass das „großzügige Angebot“ der „Retter“ angenommen wird. Auch das zeigt die Unwählbarkeit der großen Parteien in Deutschland, die anscheinend denken, dass eine Parteiendiktatur tatsächlich die beste Form der Demokratie ist. Dem ist nicht so! CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne beweisen hier erneut, dass sie von der Demokratie nicht viel halten, weswegen sie auch unwählbar sind.
Die Bevölkerung muss darüber entscheiden, welche Einschnitte sie noch hinnehmen will
Was die Politiker in der EU allerdings nicht verstehen, ist, dass die Bevölkerung mit den Einschnitten leben muss, die da in einem Hinterstübchen beschlossen werden. Es sind die Menschen in Griechenland, die sich nicht einmal mehr das Notwendigste leisten können, die unter diesem Spardiktat zu leiden haben und warum sollten diese Menschen nicht das verdammte Recht haben, darüber zu entscheiden, ob sie noch weitere Einschnitte verkraften können?
Menschen, die jetzt schon an oder unter der Armutsgrenze leben, können nicht auf noch mehr verzichten, auch das muss den „Rettern“ endlich einmal bewusst werden. Aber es ist ihnen nicht bewusst, ansonsten würden sie nämlich die griechische Regierung dabei unterstützen, die Vermögenden im Land für die Krise bezahlen zu lassen. Aber genau das möchte die EU nicht, sie schützt lieber die Vermögen der Reichen und lässt die Armen noch weiter ausbluten.
Würde die griechische Regierung jetzt kein Referendum anstreben, würde sie riskieren, dass es in Griechenland einen Rechtsruck gibt. Denn das wäre die letzte Option, die der Bevölkerung bleiben würde, wenn SYRIZA die Hoffnungen nicht erfüllen kann, die das griechische Volk an sie hat. SYRIZA macht also alles richtig, wenn sie sich für die entscheidenden Verhandlungen noch einmal die Rückendeckung der Bevölkerung holt. Das ist kein Ausdruck von Führungsschwäche, sondern es ist ein Ausdruck von gelebter Demokratie.
Wer also ein Referendum angreift, der greift auch die Demokratie an, und wir sollten alle gegen solche Tendenzen kämpfen, denn wer Demokratie in einem anderen Land schon nicht ernst nimmt, schafft das auch im eigenen Land nicht.
