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Podcast Nummer 4: Wahlen in Berlin 2016

Wir haben es endlich wieder geschafft! Der vierte Podcast, der eigentlich schon der fünfte ist, ist fertig. Diesmal sprechen Christian und ich – Sven – über die Wahlen in Berlin, die am 18. September 2016 stattgefunden haben, aber hört doch einfach selbst:

Natürlich freuen wir uns über eure Meinung zum Podcast, aber auch über Diskussionen zum Inhalt.

Hier noch ein paar weiterführende Links zum Podcast:

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Wahlplakat der Piraten Berlin

“Wer Visionen hat sollte #Piraten wählen”

Wahlplakat der Piraten Berlin

Wer Visionen hat sollte Piraten wählen

„Wer Visionen hat sollte Piraten wählen“, steht auf dem Wahlplakat. Vor fünf Jahren, hätte ich dem wohl noch zugestimmt, auch wenn mir vor fünf Jahren die Piraten schon nicht links genug waren, um meine Stimme zu erhalten. Jetzt aber lockt der Satz nur noch ein leichtes Lächeln in mein Gesicht. Welche Visionen sollten die Wähler denn noch haben von einer Partei, die in den letzten Jahren nicht durch ihre politische Arbeit aufgefallen ist, sondern viel mehr durch die internen Streitigkeiten und Anfeindungen. Viele Mitglieder, die vor fünf Jahren noch eine Anziehungskraft auf die Wähler aufbauen konnten, haben die Partei verlassen und von denen, die noch in der Partei sind, wirken nur wenige wirklich Vertrauensvoll.

Es gibt Piraten, die wünschten sich ein wenig mehr Vertrauen von den Wählern, aber woher soll das Vertrauen kommen? Wie soll ich, als potentieller Wähler, vertrauen in eine Partei haben, die das bedingungslose Grundeinkommen fordert, sich gleichzeitig aber zerfetzt, wenn eins ihrer Mitglieder, der ein hohes Parteiamt inne hatte, sich seinen Lebensunterhalt teilweise durch Hartz4 finanziert? Ich weiß, dass ist schon eine alte Geschichte, aber sie ist hängen geblieben. Genauso wie die Archivierung von Meinungsäußerungen einzelner Mitglieder, um diese eventuell später gegen diese verwenden zu können. Welche Glaubwürdigkeit vermittelt das, wenn die Partei als Themenschwerpunkt gegen mehr Überwachung ist?

Nein, es nutzt überhaupt nichts, wenn die Partei die Schuld außerhalb sucht. Sie hatte lange genug Zeit, um sich über die Wirkung bewusst zu werden, die ihr Verhalten bei den Wählern hinterlässt. Das Traurige daran ist, dass die, die wirklich gute Arbeit geleistet haben, die sich in ihren Bezirken wirklich um die Politik gekümmert haben, jetzt abgestraft werden, weil sie nie die mediale Aufmerksamkeit bekommen haben, die sie eigentlich gebraucht hätten, um ihre Arbeit zu präsentieren.

Diesen medialen Raum haben die Piraten aber lieber genutzt, um sich von allen möglichen abzugrenzen – vor allem, um sich von linken Personen abzugrenzen, die dann auch noch in genau die andere Ecke der politischen Gesinnung gedrängt werden sollten.

Nein, derzeit sind die Piraten nicht wählbar, schon gar nicht für Menschen, die Visionen haben. Es mag sein, dass derzeit ruhe eingekehrt ist, aber jetzt müssen die Piraten erst einmal beweisen, dass sie fähig sind, gute politische Arbeit zu leisten. Ja, das müssen sie außerhalb der Parlamente machen, aber das hat sich die Partei selbst zuzuschreiben.

Die Piraten und die Außenwirkung

Alles deutet darauf hin, dass der nächste Bundestag am 22.September 2013 stattfindet. Bei dieser Wahl möchten auch die Piraten gerne in den Bundestag einziehen, nur deutet derzeit nicht viel darauf hin, dass die Piraten die fünf Prozent Hürde knacken werden. Schuld daran sind die Piraten selbst, die sich durch die Medien aufreiben lassen haben, ebenso wie durch den Erfolg, den sie einige Zeit lang hatten.

Mehr Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung ist ein großartiges Ziel, welches die Piraten vertreten haben. Das Problem ist halt, dass die Piraten hier schon in ihrer eigenen Partei verzweifeln. Liquid Feedback ist eine großartige Software, um mehr Basisdemokratie in der Partei zu ermöglichen. Dazu müssten allerdings alle Mitglieder bereit sein, dieses Werkzeug auch zu nutzen. Es gibt keine Ausrede dafür, warum es nicht genutzt werden kann – auch nicht die Bedienung, die jeder Pirat durchaus lernen kann.

Das Internet gibt uns heute Möglichkeiten, von denen man vor 20 Jahren nur träumen konnte. Jeder Bürger könnte am politischen Meinungsbildungsprozess teilhaben und sich einmischen, wenn Gesetze sie direkt betreffen. Jeder Bürger hätte die Möglichkeit sein Fachwissen in die Gesetze einzubringen, um damit die Gesetze, und somit die Gesellschaft, besser zu machen. Ein Punkt also, mit dem die Piraten durchaus punkten könnten, wenn sie es denn selbst hinbekommen würden.

Doch wie wollen die Piraten die Wähler von ihrer Idee überzeugen, wenn sie selbst nicht zu 100 Prozent von dieser Idee überzeugt sind? Sie können es nicht! Deswegen haben sie wohl auch vergessen, dieses Thema zu einem Hauptthema zu machen. Mit diesem Thema könnten sie Punkten und eine große Wählergruppe ansprechen – die Gruppe der Nichtwähler, bei denen einige nur nicht zur Wahl gehen, weil sie der Meinung sind, dass sie in einer Diktatur leben, in welcher sie eh kein Mitspracherecht haben.

Aber nicht nur, dass die Piraten es nicht geschafft haben, zumindest mit diesem Thema in der Gesellschaft festzusetzen, sie lassen auch kein Fettnäpfchen aus, um sich selbst zu schaden. Interne Streitigkeiten kommen an die Öffentlichkeit, ohne dass sich die Piraten irgendwann auf eine gemeinsame Linie einigen können. Auch das Spitzenpersonal wird, sobald es sich durch einen demokratischen Basisentschluss dazu gemausert hat, wird andauernd angegriffen, sodass es sehr schnell wieder das Handtuch wirft. Auch eine gemeinsame Linie gegen Vorwürfe aus den Medien ist nicht zu erkennen, was der Partei ebenfalls schadet. Viel mehr lässt man sich eine Personaldiskussion, wie zum Beispiel bei Herrn Ponader, durch die Medien aufzwingen.

Dieser hatte in der Diskussion um seine Hartz4-Bezüge offengelegt, wie viele Monate er von diesen Sozialleistungen abhängig war. Das waren nur wenige Monate, aber dennoch wurde er von einem Teil der Mitglieder als Sozialschmarotzer abgestempelt. Außerdem wurde ihm ein Rücktritt nahegelegt, obwohl die Piraten selbst das bedingungslose Grundeinkommen unterstützen.

Wieder so ein Punkt, wo die Piraten ein Problem mit der Außenwirkung haben. Wenn ich für ein bedingungsloses Grundeinkommen bin, kann ich nicht den eigenen Geschäftsführer verurteilen, nur weil der für kurze Zeit auf Sozialleistungen angewiesen war.

Bis zum 22 September haben die Piraten noch Zeit, ihre Außenwirkung in den Griff zu bekommen. Sie haben immer noch die Zeit, um ihr Hauptthema wieder einzunehmen und die internen Streitigkeiten abzustellen, bzw. eine positivere Außendarstellung hinzubekommen.