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Wählen gehen – jetzt erst recht!

Gekauft und gelenkt von den großen amerikanischen Internetfirmen, nur Bots, nur Panikmache, noch viel zu jung, um die Komplexität zu verstehen und noch vieles mehr mussten sich viele junge Menschen in letzter Zeit anhören. Nicht nur bei der Diskussion um das neue Urheberrecht der EU, sondern auch bei #FridaysforFuture. Zumindest beim Urheberrecht mündete es jetzt darin, dass die Bedenken und Argumente gegen das neue Gesetz ungehört blieben, dass die Politiker stur ihr durch Lobbyisten geprägtes Programm durchgezogen haben. Das ist demotiviert, das fördert Politikverdrossenheit, es schreckt junge Menschen ab, weil sie gleich das Gefühl vermittelt bekommen, dass ihre Meinungen, ihre Argumente, überhaupt nichts zählen, dass die Politik sowieso macht, was die großen Lobbyverbände vorschlagen und sich Anstrengungen gegen diesen Trend einfach nicht lohnen.

Jetzt nur nicht aufgeben!

Doch das darf jetzt nicht geschehen! Wir dürfen uns nicht demotivieren lassen, müssen zeigen, dass das anders geht. Es sind bald Wahlen für das Europaparlament und wir können hier den Politikern zeigen, dass sie eben nicht alles machen können. Wichtig dafür ist, dass zur EU-Wahl Parteien gewählt werden, in denen Partizipation großgeschrieben wird. EuropeanSpring zum Beispiel, der Wahlflügel von DiEM25, der in Deutschland mit Demokratie in Bewegung zusammenarbeitet, einer Partei, in der Partizipation großgeschrieben wird. Hier arbeiten alle gemeinsam am Programm, egal ob Mitglied oder nicht, jeder kann Ideen und Vorschläge einbringen, kann an den Diskussionen teilnehmen, kann mehr direkte Demokratie leben.

Natürlich wäre das nur der erste Schritt, eine große Lernveranstaltung sozusagen, die den Weg zu einer wirklichen Mitmach-Demokratie ebnet. Hier können Werkzeuge für mehr Demokratie erprobt, neue Werkzeuge entwickelt und erlernt werden. Ein großes Labor, eine Wiese der Ideen, die dann den Weg zu mehr ebnen. Schulen könnten zu großen Demokratie-HotSpots werden, zu Lern- und Lehrorten. Zu Treffpunkten für Diskussionen und zum Austausch von Argumenten.

Und dann ist da auch noch das Internet, welches uns so hervorragende Werkzeuge in die Hand gibt, auch wenn es von den Politikern immer mehr beschnitten wird. Das Internet ist der Ort, der direkte Demokratie möglich macht und wir sollten uns diesen Ort nicht nehmen lassen. Doch das geht nur, wenn jeder mitmacht, wenn keiner den Kopf in den Sand steckt. Es geht nur, wenn Parteien gewählt werden, die Partizipation und Vielfalt lieben. Es funktioniert nicht, wenn aus Frust oder Protest Parteien gewählt werden, die einen sehr rechtskonservativen, leicht faschistischen Anstrich haben, die gegen demokratische Strukturen sind, die nur ihrem Populismus, ihre einfachen Lösungen umsetzen möchten. Jetzt muss jeder den Mut haben die Demokratie auf ein nächstes Level zu bringen, die repräsentative Demokratie auf das notwendigste Maß zurückzudrängen und dafür mehr direktdemokratische Elemente zu etablieren.

Trotzdem Wählen!

Dafür müsst ihr Wählen gehen! Denn so funktioniert derzeit das System und es ohne Lernprozess von jetzt auf gleich auf den Kopf zu stellen, das kann absolut nicht funktionieren. Aber in kleinen Schritten geht es, in Schritten, in denen wir lernen können, in denen wir uns die Techniken aneignen können, in denen wir Parteien überflüssig machen, die junge Menschen erst dann ernst nehmen, wenn diese nicht mehr jung sind und einen Master-Abschluss in der Tasche haben. Lasst es uns angehen, lasst uns die Unionsparteien und die SPD überflüssig machen, auch wenn sie derzeit noch viele Stammwähler haben. Die sind alt, die werden irgendwann immer weniger, das ist der natürliche Lauf der Dinge und wir müssen bis dahin aufpassen, dass wir eben nicht selbst zu diesen Stammwählern werden, dass wir – zumindest im Kopf – jung und neugierig bleiben.

Artikel 13: Verheerend für die Netzfreiheit und eine ganze Generation

Demokratie in Bewegung (#DiB) Teil 2 – Meinungsschauspieler Podcast Nr.19

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Christian
 

Wir hatten es ja schon angekündigt, dass wir uns noch ein zweites Mal mit der Partei “Demokratie in Bewegung” beschäftigen. Wir hatten im ersten Podcast nur ungefähr die Hälfte des Programms geschafft und mussten im zweiten auch ein wenig überziehen, um dann abschließend den zweiten Teil des Parteiprogramms zu besprechen.

Wobei wir die Sendezeit nur überzogen haben, weil wir uns die erste halbe Stunde dazu motivieren mussten, noch den zweiten Teil aufzunehmen. Am Ende hat es sich aber gelohnt. Nicht nur für uns, sondern auch für unsere Hörer. Wenn ich mich inzwischen schon einmal eingelesen hätte, wie mensch diese Sprungmarken einfügt, hätte ich dies heute gerne angeboten, aber da werden wohl noch ein paar Podcasts vergehen, bevor ich das kann.

Jetzt wünsche ich euch viel Spaß beim zweiten Teil von Demokratie in Bewegung und wer den ersten Teil noch nicht gehört hat, der findet den hier:

Demokratie in Bewegung

Links:

Demokratie in Bewegung – Meinungsschauspielerpodcast Nr.17

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Christian

 

Die Gesellschaft ist eine Welle. Sie selbst bewegt sich vorwärts, nicht aber das Wasser, woraus sie besteht.

Zitat von Ralph Waldo Emerson

In der 17 Folge des Meinungsschauspielerpodcast beschäftigen wir – der Christian und Ich – uns mit der noch relativ jungen Partei “Demokratie in Bewegung” (DiB). Sie selbst sieht sich als eine Partei mit einer progressiven Agenda für Deutschland und Europa. Ob sie das wirklich ist, darauf wollen wir im Podcast eingehen. Allerdings ist es uns nicht gelungen, uns kurz zu fassen, weswegen wir noch einen zweiten Teil zur DiB aufnehmen müssen, wobei das nicht der nächste Podcast sein wird.

Während der Aufnahme kamen einige Tonprobleme bei mir an, die aber im Podcast selbst nicht so deutlich vorhanden sind. Also nicht wundern, wenn ich von Problemen mit dem Ton rede, ihr aber nicht hören könnt.

Links:

Koalitionsverträge durch die WählerInnen stärker legitimieren

Derzeit keimt die Diskussion auf, ob ein Mitgliederentscheid der SPD über die Frage, ob die große Koalition zustande kommt oder nicht, nicht das freie Mandat der Abgeordneten einschränkt. Persönlich sehe ich da keinen Konflikt, da nur darüber abgestimmt wird, ob beide Fraktionen, bzw. Parteien einen Vertrag schließen, die Abgeordneten aber weiterhin – wenn sich Frau Merkel denn zur Wahl stellt – frei entscheiden können, ob sie Frau Merkel zur Bundeskanzlerin wählen oder nicht. Interessant an der Diskussion finde ich allerdings, dass sich anscheinend niemand die Frage stellt, inwieweit der Koalitionszwang, der im Sondierungspapier schon vereinbart war, das freie Mandat der Abgeordneten einschränkt. Hier sehe ich nämlich ein viel größeres Problem! Wenn Abstimmungen erst vom Fraktions- und Koalitionszwang befreit werden müssen, damit die Abgeordneten Entscheidungen treffen dürfen, die ihrem Gewissen entsprechen, ohne damit rechnen zu müssen, dass sie bei der nächsten Wahl keine Chance mehr auf eine Nominierung haben, dann läuft irgendwas schief. Darüber sollte eher diskutiert werden.

Koalitionsverträge stärker legitimieren

Diese Diskussion möchte ich hier aber gar nicht führen. Meine Gedanken drehen sich hier um den Koalitionsvertrag und wie dieser eine höhere Legitimation durch die WählerInnen bekommen kann. Bisher wählt der Wähler nämlich nur Parteien und somit deren Extrempositionen (Parteiprogramm), aber eben nicht die Koalitionen und somit die Kompromisse, die durch einen Koalitionsvertrag beschlossen werden.

Ein einfacher Weg wäre, den Koalitionsvertrag am Ende dem Wähler noch einmal zur Abstimmung vorzulegen. Das würde natürlich Zeit kosten und somit die Regierungsbildung mächtig in die Länge ziehen. Deswegen wäre ich dafür, dass über eine mögliche Koalition schon mit der Wahl abgestimmt wird. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter, denn nach meiner Vorstellung wird nicht nur über eine mögliche Koalition mit abgestimmt, sondern gleich über einen konkreten Koalitionsvertrag.

Kompromisse schon vor der Wahl schließen

Geht nicht? Warum eigentlich? Die Parteiprogramme, und somit die Extrempositionen der Parteien, stehen ja bereits vor der Wahl fest. Auf dieser Grundlage lassen sich – unabhängig von der tatsächlichen Stärke der Fraktionen im späteren Bundestag – Kompromisse auf Augenhöhe finden. Oder eben auch nicht! Dann steht aber schon vor der Wahl fest, dass es eine solche Koalition nicht geben wird.

Natürlich müssen die Parteien dann mehrere Koalitionsverträge aushandeln, und die Medien hätten die Aufgabe, die Unterschiede dieser Koalitionsverträge den WählerInnen zu erklären. Sie müssten Fakten liefern, auf dessen Grundlage die WählerInnen sich dann eine Meinung bilden können. Und nein, ich meine nicht Meinungsbildung auf Bild Niveau.

Das löst übrigens auch das Problem, dass auf einem Wahlzettel nicht alle irgendwie denkbaren Koalitionen zur Auswahl stehen müssen, sondern tatsächlich nur die, für die es auch schon einen ausgehandelten Koalitionsvertrag gibt.

Da das jetzt natürlich immer noch nicht garantiert, dass es am Ende eine Mehrheit im Bundestag für einen bestimmten Koalitionsvertrag gibt, sollte der Stimmzettel zur Koalitionsfrage so aufgebaut sein, dass die WählerInnen die Möglichkeit haben, sich für 3 Optionen zu entscheiden, wobei diese gewichtet werden. Wenn Option A möglich ist, dann gilt die Stimme für Option A, ist Option A nicht möglich, aber Option B, dann gilt die Stimme für Option B und ist Option A und B nicht möglich, aber Option C, dann gilt die Stimme für Option C. Und sollte es dann immer noch den Fall geben, dass es für keine der Optionen eine Mehrheit gibt, dann sollte eben die stärkste Fraktion den/die Kanzlerkandidaten/in stellen und die Ministerposten werden auf die einzelnen Fraktionen verteilt, wobei sich die Anzahl der Ministerposten aus der Fraktionsstärke ergibt.

Abschließend möchte ich aber noch anmerken, dass ich kein Fan von Koalitionen und Koalitionsverträgen bin, da diese immer mit einem Koalitionszwang verknüpft sein werden. Lieber wäre mir ein Parlament – solange wir in einer repräsentativen Demokratie leben – in dem sich Ideen Mehrheiten suchen müssen. In einer Koalition ist dies meist nicht nötig, da die Mehrheiten durch den Vertrag abgesichert sind.

Und ja, ihr dürft natürlich all das, was ich hier aufgeschrieben habe, für totalen Schwachsinn halten, aber dann wäre eine Begründung in den Kommentaren cool, in der ihr eure Argumente niederschreibt, warum es totaler Schwachsinn ist, damit wir darüber debattieren können.

Kurz nach der Wahl – Meinungsschauspieler Podcast Nr.9

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Christian
 

Der neue Bundestag ist gewählt. Mit 709 Abgeordneten ist er riesig und insgesamt sind sechs Parteien vertreten. Genügend Grund also, um auch einen Podcast kurz nach der Wahl zu machen.

AfD, Fünf-Prozent-Hürde und Co.

Christian und ich sprechen natürlich über die AfD, über die Fünf-Prozent-Hürde, über Kleinstparteien und noch so einigen Dingen mehr, die mit der Wahl zum Bundestag zu tun haben. Einen Roten Faden gibt es wie immer nicht, aber ein Ansatz zur Diskussion ist gegeben. Dafür könnt ihr ganz einfach die Kommentarspalte benutzen.

Viel Spaß beim Hören unseren inzwischen neunten Meinungsschauspieler-Podcasts.

Ein letzter Tag ohne Nazis im Bundestag

Es ist jetzt nur noch ein Tag bis zur Wahl, und im Internet lässt sich das Phänomen beobachten, dass Menschen unbedingt davon abgehalten werden sollen, eine kleine Partei zu wählen. Nein, ich halte nicht viel von diesem taktischen Wählen, nur damit die AfD am Ende ein paar Sitze weniger im Bundestag hat. Ich kann es nicht akzeptieren, dass die Kleinstparteien jetzt darunter leiden sollen, dass die etablierten Parteien den Wählern kein vernünftiges Angebot unterbreitet haben. Der SPD, der Union, den Grünen und der FDP fliegt jetzt ihre eigene Alternativlosigkeit um die Ohren, und die Kleinstparteien sollen dafür sorgen, dass der Schaden nicht all zu groß wird, indem ihre Wähler lieber eine etablierte Partei wählen sollen.

Demokratie ist ein Wettstreit der Ideen und Parteien müssen diesen Wettstreit ernst nehmen. Sie können nicht von alternativloser Politik reden und hoffen, dass sie dann für die Wähler eine Alternative werden. Die etablierten Parteien haben mit ihrer Profillosen Politik die AfD so stark gemacht und warum sollten jetzt die Kleinstparteien dafür büßen müssen? Es ist ja nicht so, dass es nur um den Einzug in den Bundestag geht! Es geht für die Kleinstparteien ja auch um die Möglichkeit, Gelder aus dem Topf der Parteienfinanzierung zu bekommen. Mit diesen Geldern können diese Parteien ihre Strukturen verbessern und die Parteiarbeit finanzieren, um so vielleicht doch irgendwann einmal in ein Parlament – es muss ja nicht der Bundestag sein – einzuziehen.

Demokratie ist der Wettstreit der Ideen. Ideen, über die der Wähler mit seiner Stimme abstimmt. Wenn ein Wähler eine Kleinstpartei wählt, dann macht er dies in den meisten Fällen, weil er von den Ideen dieser kleinen Partei überzeugt ist. Warum sollte er jetzt eine Partei wählen, von der er nicht überzeugt ist, nur damit die AfD ein paar weniger Sitze im Bundestag hat? Das macht keinen Sinn! Es macht nur eines: unsere Demokratie kaputt.

Nicht der Wähler einer Kleinstpartei ist an der Anzahl der Sitze der AfD im Bundestag schuld. Schuld sind die etablierten Parteien, die es nicht geschafft haben, ein Gegenangebot aufzubauen. Und mit Gegenangebot meine ich eben nicht, die Positionen der AfD zu übernehmen, sondern ich meine ein Angebot von Menschlichkeit und Solidarität. Eines, welches zwar auf die Perspektivlosigkeit der Menschen reagiert, aber eben nicht durch Abschottung vor Fremden, sondern durch neue Ideen für die Zukunft der Gesellschaft. Eine Reaktion auf Abstiegsängste der Menschen muss nicht die Stärkung des Nationalstaates sein, nicht die Abschottung, nicht die Verteidigung des Wohlstandes, indem andere Menschen ausgegrenzt und weiterhin ausgebeutet werden. Ein solches Angebot haben die etablierten Parteien aber nicht gemacht. Sie sind weiter den Weg der alternativlosen Politik gegangen. Frische Ideen kamen keine. Keine Ideen für ein solidarisches Miteinander, keine Impulse die ein zukünftiges gemeinsames Leben mit den Menschen erkennen ließen, die zu uns geflüchtet sind.

Die AfD wird morgen wohl in den Bundestag einziehen. Daran Schuld sind allein die etablierten Parteien. Diese tragen auch die Verantwortung für die Stärke der AfD Fraktion und nicht – wie derzeit immer wieder behauptet – die Wähler der Kleinstparteien.

Nachtrag:

Die Überschrift ist wahrscheinlich nicht ganz richtig, denn ich weiß natürlich nicht, ob nicht jetzt schon ein Mensch im Bundestag sitzt, der insgeheim ein Nazi ist. Das muss natürlich jeder für sich selbst entscheiden. Zusätzlich gab es heute noch einen schönen Artikel zum Thema “Nazis im Bundestag” …

Vom Dieselskandal zur Revolution – Meinungsschauspieler Podcast Nr. 7.1

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Christian
 

Diesmal wollten der Christian und Ich, Sven, über den Dieselskandal reden. Schnell fiel uns aber auf, dass wir über den Dieselskandal nicht viel reden können, dass die Weltrevolution doch sehr viel schöner ist, oder bin nur wieder ich auf die Weltrevolution gekommen und der Christian nicht? Ging es überhaupt um die Weltrevolution?

Wer es genau wissen will, der ist leider verdammt dazu, unseren Podcast zu hören. Denn so chaotisch, wie unser Podcast immer läuft, ist eine genaue Erklärung nicht möglich.

Leider gab es technische Probleme, weswegen es noch einen zweiten Teil des Podcasts geben wird, der rein theoretisch auch schon aufgenommen war, aber auch da gab es wieder technische Probleme. Wir lernen halt noch! Wir lernen Technik, wir lernen Blogartikel schreiben und wir lernen den roten Faden zu halten 😉

Kommentar: Steht doch zu dem, was ihr wählt …

Am Sonntag sind Wahlen in Berlin und ja, wahrscheinlich wird die AfD auch hier den Einzug ins Abgeordnetenhaus schaffen. Ja, ich kann niemanden davon abhalten diese Partei zu wählen, verdammt noch mal, ich weiß auch nicht, wer die Partei wählt, aber eines weiß ich dann doch:

Jeder von euch, der die AfD wählt, ist Schuld an allem, was die AfD macht, sollte sie tatsächlich einmal die Regierungsverantwortung in Deutschland übernehmen. Nein, die Ausrede, dass ihr nicht wusstet, was die Partei vorhat, welches Gedankengut sie verbreitet, diese Ausrede gilt kein zweites Mal. Ihr könnt euch nicht damit rausreden, dass ihr die Partei nur aus Protest gewählt habt, nur um es denen „da Oben“ mal zu zeigen. Ihr kennt das Programm der Partei, ihr könnt tagtäglich verfolgen, welches Gedankengut diese Partei in Deutschland wieder Salonfähig macht und ihr habt sogar noch einen Vorteil, ihr kennt die Deutsche Geschichte. Ihr wisst, wohin dieser völkische Wahn führt, in welchem Chaos dieser Nationalismus endet.

Nein, ihr braucht euch nicht als Opfer hinstellen, nicht als Missverstandene, die doch nur ihre Meinung kundtun möchten und die doch eigentlich gar keine Nazis sind. Hört auf damit! Ihr flutet die sozialen Medien mit euren Meinungen, ihr könnt sie also äußern, auch wenn ihr in jedem zweiten Satz behauptet, dass ihr eure Meinung nicht sagen dürft. Ihr dürft es. Ihr müsst dann aber eben auch damit leben, wenn ihr durch diese Meinung in eine bestimmte Ecke gedrängt werdet – verdammt noch mal, steht doch dazu! Wenn es euch peinlich ist ein Nazi zu sein, dann seid doch einfach kein Nazi, es zwingt euch doch keiner dazu. Es zwingt euch keiner diese völkischen Ideen auf, es zwingt euch keiner diesen Nationalismus auf.

Ihr habt Angst vor fremden Menschen? Ja verdammt, dann macht was dagegen, lernt die Menschen kennen, werdet Freunde, ihr werdet sehen, dass ihr keine Angst haben müsst. Kriminelle gibt es überall, ja, auch Deutsche sind kriminell. Wenn ihr Angst davor habt, dann müsst ihr euch vor jeden Menschen verstecken, den ihr nicht kennt, egal welche Hautfarbe er hat oder welche Nationalität in seinem Pass steht.

Angst ist aber auch erst einmal gar nichts negatives, doch sobald aus Angst Menschenfeindlichkeit wird, ist es negativ – nein, es ist nicht nur negativ, es ist Scheiße. Ein großes Fass Scheiße voll mit rassistischen Vorurteilen.

Kein geflüchteter Mensch will euch die Arbeit wegnehmen, sie sind auch nicht daran Schuld, dass ihr eventuell zu wenig Geld verdient oder gar Transferleistungen erhaltet. Das hat andere Gründe, aber diese Gründe interessieren euch ja nicht, weil diese Gründe euer Weltbild stören würden. Deswegen werde ich sie hier auch nicht aufzählen.

Wenn ihr also AfD wählt, dann steht dazu. Dann sagt nicht, dass das nur eine Protestwahl war, denn diese Aussage ändert überhaupt nichts daran, wenn es wirklich wieder zum Schlimmsten kommen sollte. Diese Aussage wird euch nicht von eurer Schuld befreien. Ihr habt schließlich auch die Möglichkeit, eine andere kleine Partei zu wählen, eine Partei, die eben nicht die AfD ist. Es ist ganz allein eure Entscheidung. Und wenn eure Entscheidung ist, dass eine nationalistische und marktradikale Partei an die Macht kommen soll, dann steht zu dieser Entscheidung und dann lebt aber eben auch mit den Folgen und versucht euch dann nicht wieder herauszureden.

Es braucht mir jetzt keiner mit „Meinungsfreiheit“ und „Demokratie“ kommen. Ich beschneide eure Meinungsfreiheit nämlich nicht, wenn ich meine Meinung dazu kundtue, und ich bin auch kein Gegner der Demokratie, wenn ich alles tue, damit die AfD nicht gewählt wird.

Und noch was: Nein, ich muss mir eure Meinungen und Ansichten nicht anhören. Meinungsfreiheit bedeutet, dass ihr eure Meinung haben dürft, dass ihr sie auch äußern dürft, aber eben nicht, dass ich sie mir auch anhören muss. Was ich mir anhöre, dass darf immer noch ich entscheiden, und was ich für eine Meinung habe und wie ich mir diese Meinung bilde, dass liegt ganz allein in meinem Verantwortungsbereich. Fordert also nicht immer etwas für euch ein, was ihr anderen, die eine andere Meinung haben, dann selbst nicht zugestehen wollt.

Wisst ihr, wer sich noch schuldig macht? Jeder verdammte Politiker aus einer anderen Partei, der versucht, die AfD zu verharmlosen. Der von einer Protestbewegung spricht, der es sich nicht mit den Wählern dieser Partei verscherzen will, weil diese ja Potentiell irgendwann auch wieder eine andere Partei wählen könnten. Ganz ehrlich? Damit machen diese Politiker die Partei Gesellschaftsfähig. Wenn ein Grüner davon spricht, die AfD nicht zu verteufeln, dann erreicht er damit, dass die Partei in der Gesellschaft ankommt, weil sie ja gar nicht so schlimm ist. Er verschafft der Partei noch mehr Wähler!

Geht also wählen am Sonntag. Macht es, aber steht auch dazu!

Wahlplakat der Piraten Berlin

“Wer Visionen hat sollte #Piraten wählen”

Wahlplakat der Piraten Berlin

Wer Visionen hat sollte Piraten wählen

„Wer Visionen hat sollte Piraten wählen“, steht auf dem Wahlplakat. Vor fünf Jahren, hätte ich dem wohl noch zugestimmt, auch wenn mir vor fünf Jahren die Piraten schon nicht links genug waren, um meine Stimme zu erhalten. Jetzt aber lockt der Satz nur noch ein leichtes Lächeln in mein Gesicht. Welche Visionen sollten die Wähler denn noch haben von einer Partei, die in den letzten Jahren nicht durch ihre politische Arbeit aufgefallen ist, sondern viel mehr durch die internen Streitigkeiten und Anfeindungen. Viele Mitglieder, die vor fünf Jahren noch eine Anziehungskraft auf die Wähler aufbauen konnten, haben die Partei verlassen und von denen, die noch in der Partei sind, wirken nur wenige wirklich Vertrauensvoll.

Es gibt Piraten, die wünschten sich ein wenig mehr Vertrauen von den Wählern, aber woher soll das Vertrauen kommen? Wie soll ich, als potentieller Wähler, vertrauen in eine Partei haben, die das bedingungslose Grundeinkommen fordert, sich gleichzeitig aber zerfetzt, wenn eins ihrer Mitglieder, der ein hohes Parteiamt inne hatte, sich seinen Lebensunterhalt teilweise durch Hartz4 finanziert? Ich weiß, dass ist schon eine alte Geschichte, aber sie ist hängen geblieben. Genauso wie die Archivierung von Meinungsäußerungen einzelner Mitglieder, um diese eventuell später gegen diese verwenden zu können. Welche Glaubwürdigkeit vermittelt das, wenn die Partei als Themenschwerpunkt gegen mehr Überwachung ist?

Nein, es nutzt überhaupt nichts, wenn die Partei die Schuld außerhalb sucht. Sie hatte lange genug Zeit, um sich über die Wirkung bewusst zu werden, die ihr Verhalten bei den Wählern hinterlässt. Das Traurige daran ist, dass die, die wirklich gute Arbeit geleistet haben, die sich in ihren Bezirken wirklich um die Politik gekümmert haben, jetzt abgestraft werden, weil sie nie die mediale Aufmerksamkeit bekommen haben, die sie eigentlich gebraucht hätten, um ihre Arbeit zu präsentieren.

Diesen medialen Raum haben die Piraten aber lieber genutzt, um sich von allen möglichen abzugrenzen – vor allem, um sich von linken Personen abzugrenzen, die dann auch noch in genau die andere Ecke der politischen Gesinnung gedrängt werden sollten.

Nein, derzeit sind die Piraten nicht wählbar, schon gar nicht für Menschen, die Visionen haben. Es mag sein, dass derzeit ruhe eingekehrt ist, aber jetzt müssen die Piraten erst einmal beweisen, dass sie fähig sind, gute politische Arbeit zu leisten. Ja, das müssen sie außerhalb der Parlamente machen, aber das hat sich die Partei selbst zuzuschreiben.

Podcast Nr.3: National-Konservativ und Marktradikal – AfD

Es ist mal wieder soweit. Der Christian und ich labern wieder über 70 Minuten am Thema vorbei, kommen aber auch ab und an auf die AfD zu sprechen. Struktur? Wie immer keine, aber hey, wer mag schon Struktur, wenn auch das Chaos zur Verfügung steht? Wir wollten also über die AfD reden. Den Titel vom Podcast habe ich mir von der Rosa Luxemburg Stiftung geklaut, denn „National-Konservativ und Marktradikal“ beschreibt die AfD schon sehr gut. Die Broschüre aus der Reihe Analysen kann ich euch übrigens sehr empfehlen. Sie ist von Felix Korsch und unter www.rosalux.de zu finden. Ansonsten wünsche ich euch viel Spaß beim hören :).

National-Konservativ und Marktradikal – die Alternative für Deutschland by Meinungsschauspieler_De on Mixcloud

Und hier noch die Möglichkeit den Podcast herunterzuladen: National-Konservativ und Marktradikal (mp3)

Weitere Quellen und Links:

  • Wird ergänzt…