Ein letzter Tag ohne Nazis im Bundestag

Es ist jetzt nur noch ein Tag bis zur Wahl, und im Internet lässt sich das Phänomen beobachten, dass Menschen unbedingt davon abgehalten werden sollen, eine kleine Partei zu wählen. Nein, ich halte nicht viel von diesem taktischen Wählen, nur damit die AfD am Ende ein paar Sitze weniger im Bundestag hat. Ich kann es nicht akzeptieren, dass die Kleinstparteien jetzt darunter leiden sollen, dass die etablierten Parteien den Wählern kein vernünftiges Angebot unterbreitet haben. Der SPD, der Union, den Grünen und der FDP fliegt jetzt ihre eigene Alternativlosigkeit um die Ohren, und die Kleinstparteien sollen dafür sorgen, dass der Schaden nicht all zu groß wird, indem ihre Wähler lieber eine etablierte Partei wählen sollen.

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Kommentar: Steht doch zu dem, was ihr wählt …

Am Sonntag sind Wahlen in Berlin und ja, wahrscheinlich wird die AfD auch hier den Einzug ins Abgeordnetenhaus schaffen. Ja, ich kann niemanden davon abhalten diese Partei zu wählen, verdammt noch mal, ich weiß auch nicht, wer die Partei wählt, aber eines weiß ich dann doch:

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“Wer Visionen hat sollte #Piraten wählen”

Wahlplakat der Piraten Berlin

Wer Visionen hat sollte Piraten wählen

„Wer Visionen hat sollte Piraten wählen“, steht auf dem Wahlplakat. Vor fünf Jahren, hätte ich dem wohl noch zugestimmt, auch wenn mir vor fünf Jahren die Piraten schon nicht links genug waren, um meine Stimme zu erhalten. Jetzt aber lockt der Satz nur noch ein leichtes Lächeln in mein Gesicht. Welche Visionen sollten die Wähler denn noch haben von einer Partei, die in den letzten Jahren nicht durch ihre politische Arbeit aufgefallen ist, sondern viel mehr durch die internen Streitigkeiten und Anfeindungen. Viele Mitglieder, die vor fünf Jahren noch eine Anziehungskraft auf die Wähler aufbauen konnten, haben die Partei verlassen und von denen, die noch in der Partei sind, wirken nur wenige wirklich Vertrauensvoll.

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Podcast Nr.3: National-Konservativ und Marktradikal – AfD

Es ist mal wieder soweit. Der Christian und ich labern wieder über 70 Minuten am Thema vorbei, kommen aber auch ab und an auf die AfD zu sprechen. Struktur? Wie immer keine, aber hey, wer mag schon Struktur, wenn auch das Chaos zur Verfügung steht? Wir wollten also über die AfD reden. Den Titel vom Podcast habe ich mir von der Rosa Luxemburg Stiftung geklaut, denn „National-Konservativ und Marktradikal“ beschreibt die AfD schon sehr gut. Die Broschüre aus der Reihe Analysen kann ich euch übrigens sehr empfehlen. Sie ist von Felix Korsch und unter www.rosalux.de zu finden. Ansonsten wünsche ich euch viel Spaß beim hören :).

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Freitags-Frage-Runde: Heribert Eisenhardt (AfD)

Die AfD Lichtenberg hat sich bei mir gemeldet und möchte auch gerne an der Freitags-Frage-Runde teilnehmen. Ich muss zugeben, ich habe Bauchschmerzen, schon deswegen, weil ich persönlich ja noch Links neben der Linkspartei stehe und die AfD für mich nur am rechten Rand des Parteispektrums erkennbar ist. Aber dieser Blog hier heißt nicht Meinungsschauspieler, weil hier nur linke Meinungen erlaubt sind, sondern weil es ein Blog ist, in dem möglichst viele politische Richtungen zu Wort kommen sollen. So war die Gründungsidee und zu der muss ich auch stehen. Allerdings werde ich hier auch eine Grenze einziehen und sage jetzt deutlich, Parteien, die rechts neben der AfD stehen, werden hier keine Plattform bekommen. Dies aber nur als Vorwort, kommen wir jetzt zu den Fragen:

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Können sich Parteien überflüssig machen?

Diana Golze veröffentlichte vor kurzem unter dem Titel „Macht sich die Linke überflüssig?“ folgenden Artikel: (Ich dürfte zwar den ganzen Artikel veröffentlichen, nehme hier aber nur die ersten beiden Absätze und verlinke auf den Rest.)

„Politische Parteien existieren nicht als Selbstzweck. Sie entstehen nicht grundlos und verschwinden nicht über Nacht. Grundlegende gesellschaftliche Konflikte sind in der Regel Anlässe für die Gründung und den Bestand von Parteien.

DIE LINKE ist im Kern ihrer Programmatik die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Die Frage der sozialen Gerechtigkeit berührt den Alltag fast aller Menschen und hat zahlreiche Facetten. Die Forderungen nach einem existenzsichernden flächendeckenden Mindestlohn, nach einem gerechten Renten- und Gesundheitssystem, nach Steuergerechtigkeit sowie die gerechte Lastenverteilung bei der Überwindung der Finanz- und Eurokrise sind Kernthemen in der politischen Auseinandersetzung und haben eine große Bedeutung für Betroffene. Deshalb wird DIE LINKE gebraucht. Und eine Partei, die gebraucht wird, ist nicht überflüssig.“

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Die Parteien und die Strompreisbegrenzungen

So langsam scheinen auch die Politiker zu verstehen, dass der Strompreis nicht endlos steigen kann. Die Erhöhungen der letzten Jahre haben schon dazu geführt, dass sich viele Verbraucher, die im Niedriglohnsektor arbeiten oder Sozialleistungen erhalten, die Strompreise nicht mehr leisten können. Daraus resultierten dann natürlich Stromsperrungen, welche für die betroffenen Personen sehr unangenehm sind. Nur an schnelle Lösungen scheint, bis auf Altmaier, kaum eine Partei interessiert zu sein – das Thema eignet sich leider super als Wahlkampfthema.

Setzt euch endlich an einen Tisch und vergesst den Wahlkampf

Dabei ist die Energiewende ein wichtiges Thema, welches aber durch steigende Strompreise auch sehr schnell negativ belastet sein kann. Und genau deswegen sollten die Parteien das nicht zu einem Wahlkampfthema machen, sondern schnell Lösungen anbieten.

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Die Piraten und die Außenwirkung

Alles deutet darauf hin, dass der nächste Bundestag am 22.September 2013 stattfindet. Bei dieser Wahl möchten auch die Piraten gerne in den Bundestag einziehen, nur deutet derzeit nicht viel darauf hin, dass die Piraten die fünf Prozent Hürde knacken werden. Schuld daran sind die Piraten selbst, die sich durch die Medien aufreiben lassen haben, ebenso wie durch den Erfolg, den sie einige Zeit lang hatten.

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Großspenden an Parteien gehen zurück

Die Parteien bekommen weniger Großspenden, so ist es heute, in vielen Zeitungen, zu lesen. Gerade mal 1,3 Millionen Euro sind dabei zusammen gekommen, von denen die CSU knapp 460.000,- Euro bekommen hat. Als Großspenden gelten Beträge von mehr als 50.000,- Euro, welche sofort gemeldet werden müssen.

Die Axel Springer AG – konkret „Die Welt“ – glaubt hier einen Beweis dafür gefunden zu haben, dass die Wirtschaft auf Distanz zur Politik geht und sie sieht auch die These widerlegt, dass der Staat und die Politik durch die Wirtschaft und das Kapital gesteuert wird.

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