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Liebe #SPD: Ja, ihr habt eine Verantwortung!

Logo der SPD DeutschlandVerantwortung! Die SPD spricht derzeit gerne und viel von Verantwortung. Die CDU und CSU ruft die SPD die ganze Zeit auf, Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung, Verantwortung, Verantwortung!

Ja, die SPD hat eine Verantwortung, aber eben nicht die, die die Union meint. Die SPD muss weder der Union noch Frau Merkel stabile Mehrheiten im Bundestag zusichern. Die SPD muss in keine Koalition gehen, sie kann, wenn die Union bereit wäre, mehr Zugeständnisse zu machen. Sie sollte es aber auf keinen Fall, wenn die Grundlage dieses Sondierungspapier ist. Es geht hier nicht um einen Streit zwischen Herz und Verstand, sondern es geht tatsächlich um eine Verantwortung.

Verantwortung für Veränderung

Die SPD hat die Verantwortung für eine starke Demokratie. Sie hat die Verantwortung ein weiteres erstarken der AfD zu verhindern. Eine Erneuerung der Partei, dass ist die Verantwortung. Eine Stärkung des Profils, ein Umbau. Die SPD muss wegkommen von ihrem neoliberalen Weg, muss zurück zu ihren Wurzeln und sich um die Arbeitnehmer kümmern, nicht um die Arbeitgeber. Sie muss weg von Hartz4, muss sich gegen Sanktionen aussprechen und so die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften und Arbeitnehmer stärken. Dafür trägt die SPD jetzt die Verantwortung!

Es muss der SPD gelingen die Menschenfeindlichkeit in der Gesellschaft zu verringern. Es müssen Konzepte her, die ein Ausspielen zwischen verschiedensten Gruppen – geflüchteten Menschen, Obdachlosen, Arbeitslosen, Geringverdienern – unmöglich machen. Diese Konzepte sind mit der Union nicht machbar. Diese Konzepte können nicht auf der Grundlage dieses Sondierungspapiers entwickelt werden. Dieses Papier bedeutet Abschottung und Ausgrenzung! Dieses Papier bedeutet für die SPD, dass sie auch noch den letzten Krümel Sozialdemokratie aufgeben.

Die Verantwortung der SPD ist, diesen Fehler nicht zu machen. Wenn sie ihn macht, dann kann sie auch gleich mit den Unionsparteien fusionieren, dann ist sie nämlich überflüssig.

Es besteht jetzt die Chance, dass die SPD aufzeigt, dass es auch andere Regierungsformen gibt. Wenn die Unionsparteien diese Formen der Regierung nicht wollen, dann ist es deren Aufgabe, andere Mehrheiten zu finden. Die Verantwortung für die Regierungsbildung hat nämlich immer noch Frau Merkel und ihre Union. Die SPD hat die Verantwortung dafür, Alternativen zur aktuellen Politik aufzuzeigen. Sie muss zeigen, dass das, was Frau Merkel bisher gemacht hat, eben nicht alternativlos ist. Sie darf nicht zulassen, dass sie Frau Merkel wieder hinter stabilen Mehrheiten versteckt. Sie muss Frau Merkel zwingen ihre Politik zu erklären, dafür zu werben, Mehrheiten zu organisieren. Das geht aber nur dann, wenn Frau Merkel in eine Minderheitenregierung geht. Und genau das ist die Verantwortung der SPD.

Wagt die SPD den Neuanfang oder bildet sie eine Koaliton mit der CDU/CSU?

Ich habe die letzten Monate viel mit SPD-Mitgliedern diskutiert. Ich habe Ihnen immer wieder gesagt, dass sie mit diesem Wahlkampf und mit diesem Führungspersonal keine Bundestagswahl gewinnen können – geglaubt hat es mir keiner, die Quittung hat die SPD an diesem Wochenende bekommen.

Sicherlich hat die SPD leichte zugewinne gemacht, aber alles andere wäre auch eine Bankrotterklärung gewesen, nachdem sie schon vor vier Jahren so wenige Stimmen holen konnte. Aber die Zugewinne sind lächerlich und Schuld daran ist die Profillosigkeit der SPD und das Personal, welches zur Wahl aufgestellt wurde. Warum sollte der Wähler der SPD glauben, dass sie tatsächlich ein sozialeres Programm umsetzen will, nachdem mit Steinbrück ein Kanzlerkandidat am Start war, der schon in der Großen Koalition lieber den Banken geholfen hat und auch in der Schröder-Regierung eine Rolle gespielt hat? Warum sollte der Wähler glauben, dass die SPD nicht wieder einen solchen Verrat an ihnen begeht, wie sie es in den Jahren zwischen 1998-2005 getan hat, als die SPD eine Politik betrieben hat, von der man in der CDU/CSU nur träumen konnte? Die Hartz4-Gesetzgebung hätte ein Helmut Kohl niemals durchsetzen können, die SPD machte dies und genau hier hätte die Führung der SPD ansetzen müssen.

Aber die SPD hat das nicht gemacht, sie hat ihr Führungspersonal nicht ausgetauscht und sie hat sich auch nicht von ihrer Agenda-Politik verabschiedet. Im Gegenteil, sie haben noch im Wahljahr ihre Agenda-Politik gelobt, dabei aber vergessen, dass sie damit höchstens konservative Wähler hätten anlocken können – die haben aber ihre CDU/CSU und brauchen die SPD nicht.

Allerdings ist es nicht nur das Führungspersonal, welches zu dieser Niederlage führte, sondern auch die Oppositionsarbeit der SPD in den letzten vier Jahren. Die war nämlich nicht vorhanden! Zwar meckerten die Politiker öfter mal über die Gesetzesvorhaben der Union, stimmten aber dann doch zu, wenn es mit einer Kanzlermehrheit eng wurde. Wieso sollte der Wähler also glauben, dass die SPD für eine andere Politik steht? Es gab keinen Grund dafür, denn die SPD war eigentlich eine Regierungspartei, die nur keinen Koalitionsvertrag unterschrieben hat.

Mit vernünftiger Oppositionsarbeit hätte sich die SPD ein Profil aufbauen können, mit dem sie eventuell auch mit Peer eine Chance gehabt hätte, diese Wahl zu gewinnen. Dieses Profil hat die SPD aber nicht aufgebaut, sie hat keine Oppositionsarbeit geleistet und das ist dem Wähler auch nicht verborgen geblieben. Nun ist die SPD in einer Situation, in der sie entweder viel gewinnen kann, oder in der sie viel verliert.

Gewinnen könnte die SPD, wenn sie sich jetzt klar gegen eine Koalition mit der CDU/CSU entscheidet und sie die Rolle der Opposition ernst nimmt. Das bedeutet auch, dass sie ihre Positionen im Bundestag vertritt, und die SPD der Kanzlerin nicht zu Mehrheiten verhilft, obwohl das Konzept der SPD ein anderes ist. Nur so kann die SPD sich wieder ein Profil aufbauen und nur so kann sie sich wieder von der CDU/CSU abgrenzen, um dadurch wieder Wähler von sich zu überzeugen.

Geht die SPD aber eine Koalition mit der CDU/CSU ein, so kann sie nur verlieren. An der Politik der letzten Jahre würde das nicht viel ändern, denn bei den wichtigen Gesetzen hatte die SPD ja auch in den letzten Jahren schon zugestimmt. Nur hätte die SPD in einer solchen Koalition auch nicht die Möglichkeit, sich von der CDU/CSU abzugrenzen – sie könnte sich also auch in den nächsten vier Jahren kein neues Profil aufbauen und somit könnte sie auch keine Wähler zurückgewinnen, welche die SPD in den letzten 8 Jahren verloren hat.

Die SPD steht jetzt also vor der Entscheidung, ob sie einen wirklichen Neuanfang wagen soll, oder ob sie sich lieber in einer Regierung mit der CDU/CSU weiter verheizen lässt.