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Hartz4: Null-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose in Hamburg

In Deutschland gibt es viele Langzeitarbeitslose, die, unter den heutigen Bedingungen, kaum noch eine Chance haben, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Dies ist meist nicht die Schuld der Langzeitarbeitslosen, aber dennoch werden sie deswegen wie Menschen zweiter Klasse behandelt, die durch Hartz4 erzogen werden sollen. Als Erziehungsmaßnahmen stehen dem Jobcentern Sanktionen zur Verfügung, die sogar eine 100-prozentige Kürzung der Mittel vorsehen. In Hamburg möchte die Regierung jetzt noch weiter gehen, indem sie 500 Null-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose einführen möchte. Jobs also, für die die Betroffenen keine weitere Aufwandsentschädigung erhalten. Die Betroffenen können sich nicht einmal weigern einen solchen Job anzunehmen, denn dann droht die Sanktionierung der Bezüge.

Tim Golke, Mitglied der Linkspartei Hamburg, hat sich die Zeit genommen, um uns ein paar Fragen zu den geplanten Null-Euro-Jobs zu beantworten.

Was muss man sich unter einem Null-Euro-Job vorstellen?

Nach Auffassung des Hamburger Senats und des Sozialsenators Scheele ist die Beschreibung als 0 Euro Job nicht zutreffend, weil es sich dabei um eine geplante Maßnahme und nicht um eine Beschäftigung i.S. eines 1-Euro-Jobs handelt. Mir fällt dazu nur “Raider heißt jetzt Twix” ein. Inhaltlich sollen diese Jobs produktionsorientiert sein, z.B. bei sozialen Stadtteilcafes oder Suppenküchen.

Auf welcher rechtlichen Grundlage basieren dieser Jobs?

Die Null Euro Jobs basieren auf den §§ 45 SGB III, 16 SGB II

Wie sollen diese Jobs Langzeitarbeitslosen dabei helfen, wieder auf dem
Arbeitsmarkt Fuß zu fassen?

Das ist auch mir ein Rätsel. Bei einem ähnlichen Projekt 2010/2011 in Köln – Wege in Arbeit WiA – ist meines Erachtens nach die Quote der nachhaltig in den ersten Arbeitsmarkt vermittelten Menschen so gering das die Aussage niemand hat eine Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt gefunden richtig ist.

Was versprechen sich die Verantwortlichen in Hamburg davon?

Die Beschäftigung von 1-Euro-Jobbern in Stadtteiltreffs und Suppenküchen ist problematisch, denn diese Tätigkeiten sind nicht zusätzlich. Zwar hat der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DeHoGa) einzelnen Einrichtungen in Hamburg bescheinigt, dass durch diese keine Marktverzerrungen entstehen würden, aber das reicht nicht aus, um das Kriterium der Zusätzlichkeit zu erfüllen.

Auch aus diesem Grund sind in Hamburg im letzten Jahr viele 1-Euro-Jobs weggefallen. Die entsprechenden Stellen wurden aber dennoch, z.B. mit sogenannten Minijobs, weitergeführt.

Werden damit nicht weitere Grundrechte von Langzeitarbeitslosen
eingeschränkt?

Durch den Sanktionsparagraphen § 31 SGB II sind das Recht auf freie Berufswahl und das Existenzminimum ohnehin schon bis an die Grenze der Verfassungswidrigkeit belastet. Letztlich sind aber solche 0-Euro-Jobs ein weiterer Baustein in der menschenverachtenden Ideologie von Hartz IV.

Gehen durch diese Jobs nicht wieder reguläre Stellen auf dem ersten
Arbeitsmarkt verloren?

Davon gehe ich nicht aus. Wie oben beschrieben, sollen die 500 0-Euro-Jobber_innen vor allem in sozialen Stadtteiltreffs eingesetzt werden. Diese sind häufig in Gebieten, die ohnehin nur keine oder nur geringe reguläre gastronomische Angebote haben.

In den Dimensionen eines wirklichen sozialen Arbeitsmarktes wird hier durch den SPD-Senat und Senator Scheele aber die Chance vergeben tariflich abgesicherte Arbeitsplätze für benachteiligte arbeitslose Menschen zu schaffen.

Was hält die Linke in Hamburg von diesen Null-Euro-Jobs? Sind Aktionen
geplant, um die Öffentlichkeit über diese Null-Euro-Jobs aufzuklären?

Die Linke in Hamburg lehnt solche 0-Euro-Jobs entschieden ab. Die LAG Arbeit und Armut wird in den nächsten Tagen mit mir zusammen planen, welche Aktionen wir gegen diese Planungen der BASFI angehen wollen.

Dient Hamburg als Testzone für Null-Euro-Jobs, um dessen Ausbreitung auf
das gesamte Bundesgebiet vorzubereiten?

Das steht zu befürchten. Der Eingliederungstitel (Bundesmittel, aus denen z.B. die 1-Euro-Jobs bezahlt werden) steht immer weiter unter Kürzungsdruck. Bei 0-Euro Jobs spart man sich also die Mehraufwandsentschädigung.

Altersgrenzen beim Mindestlohn

Logo der SPD DeutschlandDer Mindestlohn ist ja ein interessantes Thema, über dessen Ausnahmen in den letzten Tagen wieder lauter nachgedacht wird. Dass das Wort „Mindest“ Ausnahmen eigentlich ausschließt, ist bei einigen Menschen noch nicht angekommen, aber genau deswegen muss immer und immer wieder darauf hingewiesen werden.

Interessant ist auch die Pressemitteilung der SPD, in welcher die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi zur Debatte über ein Mindestalter beim Mindestlohn Folgendes erklärt:

„Gerade erleben wir eine Gespensterdebatte. Der Mindestlohn kommt – und zwar ohne Ausnahme. Deshalb müssen manche Unionspolitiker und die Büchsenspanner der Wirtschaftsverbände jetzt ihre unsäglichen Versuche einstellen, durch die Hintertür doch noch eine billige Reserve von jungen Leuten und Rentnern für den Arbeitsmarkt zu schaffen.

 

Die Altersgrenze von 18 Jahren, die Arbeitsministerin Andrea Nahles für den Mindestlohn gesetzt hat, ist die einzig logische Abgrenzung. Wir müssen doch unterscheiden zwischen Jugendlichen, die ihr Taschengeld aufbessern wollen, und jungen Erwachsenen, die erwerbstätig sind und davon leben müssen. Und vor allem dürfen wir keine Anreize schaffen, junge Menschen von der Ausbildung abzuhalten. Statt über den Mindestlohn zu jammern, sollte die Wirtschaft endlich erkennen, dass sich die Zeiten gewandelt haben, in denen die Zahl der Auszubildenden die Zahl der Lehrstellen klar übertroffen hat. Die Betriebe müssen jetzt um die Jugendlichen als wertvolle Auszubildende werben.“

Quelle: Pressemitteilung SPD

Frau Fahimi meint also, dass Menschen, die noch nicht 18 Jahre alt sind, ruhig noch ausgebeutet werden können, weil sie ja noch Jugendliche sind, die nur ihr Taschengeld aufbessern wollen. Sie verdrängt dabei die 16-17 Jährigen, die gerade ihren Schulabschluss gemacht haben, die aber noch nicht das Glück hatten, einen Ausbildungsvertrag abzuschließen. Sie vergisst dabei, dass diese Menschen dieses Jahr durchaus nutzen könnten, um erst einmal in der Kaufhalle Waren in die Regale zu verräumen (ja, ich liebe dieses Beispiel). Sie vergisst dabei auch, dass das meistens Jugendliche sind, die nur wenig oder gar kein Taschengeld bekommen, weil die Eltern im Niedriglohnsektor arbeiten oder Hartz4-Empfänger sind. Es ist also nicht so, dass diese Jugendlichen ihr Taschengeld aufbessern wollen, sondern die gar kein Taschengeld bekommen. Und selbst wenn sie Taschengeld bekommen, ist das noch lange keine Erklärung dafür, warum Jugendliche ausgebeutet werden dürfen. Warum sollte ein 18 Jähriger, der in der Kaufhalle Waren verräumt, einen Mindestlohn bekommen, ein 17 Jähriger, der dieselbe Arbeit macht, aber nicht? Diese Erklärung sollte mir Frau Fahimi noch geben, und nein, die Erklärung kann nicht in den Lebensumständen liegen.

Die zweite Aussage, die sie trifft, ist, dass diese Grenze ein Anreiz für die Jugendlichen sein soll, eine Ausbildung aufzunehmen. Diese Aussage ist nicht neu, aber mir hat bisher noch keiner erklärt, warum dieser Anreiz nicht gegeben sein soll, wenn der Mindestlohn für alle gilt. 8,50 Euro ist kein Stundenlohn, mit dem man sich ein vernünftiges Leben aufbauen kann. Das ist auch den Jugendlichen bewusst, weswegen sie sicher nicht auf die Chance verzichten werden, einen höheren Stundenlohn zu verdienen, indem sie auf eine Berufsausbildung verzichten. Den Jugendlichen ist auch bewusst, dass so ein Job als Hilfsarbeiter immer gefährdet ist. Sie wissen also, dass sie einen solchen Job jederzeit verlieren können und schon deswegen wird sich niemand, der eine Berufsausbildung machen kann, auf ein solches Experiment einlassen.

Dass das die einzige Ausnahme beim Mindestlohn ist, ist übrigens auch gelogen. Auch Langzeitarbeitslose werden sechs Monate lang vom Mindestlohn ausgenommen. Kann man das noch bewusste Irreführung der Wähler nennen? Auch diese Ausnahme eröffnet dem Markt Möglichkeiten, um den Mindestlohn aufzuweichen. Es gibt genügend Langzeitarbeitslose, die man notfalls in eine Rotation steckt. Diese dürfen dann sechs Monate arbeiten und sind dann zwei Jahre arbeitslos, um dann wieder sechs Monate unterhalb des Mindestlohns zu arbeiten. Aber irgendeine Möglichkeit muss man dem Markt ja lassen, um den Mindestlohn zu unterwandern.