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DSGVO – Meinungsschauspieler Podcast Nr. 21

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Christian
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Jürgen

Die EU dachte sich, dass sie ihren Bürgerinnen und Bürgern mal etwas gutes tun könnte und erschuf die Datenschutzgrundverordnung. Damit wollte sie erreichen, dass ihre BürgerInnen ihre Daten besser schützen kann, doch sie erschuf ein Monster. Aus mündigen BürgerInnen wurden Zombies …

Achso, ne Moment, irgendwie doch anders. Aber hört doch selbst im Podcast, den Christian, Jürgen und Ich (Sven) für euch aufgenommen haben. Es geht um die DSGVO und was wir darüber denken, erfahrt ihr im Podcast.

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Linke und die Perspektiven der Digitalen Revolution

Am 19.06.2015 debattierten Anne Helm und Shaked Spier zusammen mit dem Publikum über die „Linke und die Perspektiven der Digitalen Reolution.“ Moderiert wurde die Veranstaltung von Julia Schramm und Gastgeber waren die Emanzipatorische Linke Berlin und das berlinxxnet.

Digitale Revolution oder doch nur eine Evolution?

Doch ist das Internet wirklich eine Revolution? Hat es ein revolutionäres Element? Meiner Meinung nach nicht, denn das Internet hat an den Grundprinzipien der Gesellschaft nichts geändert. Es gelten immer noch dieselben Eigentumsverhältnisse, das Kapital ist immer noch ungerecht verteilt, es gibt immer noch Armut auf dieser Welt – kurz gesagt, wir befinden uns immer noch im Kapitalismus.

Das Internet ist aber eine Evolution in der Wissensverteilung, so wie der Buchdruck eine Evolution in diesem Bereich war. Immer mehr Menschen können auf immer mehr Wissen zugreifen und genau hier versteckt sich das Potential des Internets. Das Internet alleine hat nichts Revolutionäres. Es verändert zwar bestimmte Vorgänge in unserem Leben, aber es verändert nicht das Gesellschaftssystem. Was es aber kann, ist, als Werkzeug zur Vorbereitung einer Revolution zu dienen, denn die Verteilung von Wissen ist der erste Schritt, damit sich die Menschen der Gewalt und den Zwängen des Kapitals entziehen können. Aus der Digitalen Revolution wird somit eine Digitale Evolution, die die Linken aber für sich nutzen können, um das kapitalistische Gesellschaftssystem zu überwinden.

Zugang für alle

Doch bevor das Internet diese Wirkung entfalten kann, muss dafür gesorgt werden, dass jeder Mensch auf das Internet zugreifen kann. Und damit ist nicht nur gemeint, dass die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, sondern auch, dass die Menschen die Fähigkeiten vermittelt bekommen, mit dem Internet umzugehen. Hier kommt übrigens auch meine Forderung wieder ins Spiel, dass jeder Mensch Anspruch auf ein Zugangsgerät zum Internet haben muss. Dabei ist mir ziemlich egal, ob es ein Tablet ist, wobei das für Schüler und Schülerinnen den Vorteil hätte, dass sie jederzeit Zugriff auf das Internet haben, oder irgendein anderes Gerät. Nicht egal ist, wie leistungsfähig das Gerät ist, da auch hier eine Benachteiligung entstehen kann.

Von diesem Ziel sind wir noch weit entfernt, und sobald es umgesetzt ist, ergeben sich weitere Schwierigkeiten, denn der Zugang zum Internet bedeutet noch lange nicht, dass auch der Zugang zu allen Inhalten gewährleistet ist. Auch dafür müssen die Linken eine Lösung finden, denn sonst kann das Internet seine volle Macht in der Wissensverteilung nicht entfalten.

Monopolstellung von kapitalistischen Unternehmen

Wir können es drehen und wenden, wie wir wollen, wenn wir unsere Gedanken im Internet verteilen wollen, sind wir auf Google, Facebook und Co. angewiesen. Wenn die dich nicht mögen, dann können deine Beiträge noch so gut sein, im Internet wirst du dennoch nicht sichtbar sein. Damit ist auch schon der größte Nachteil erwähnt, die diese faktischen Monopole mit sich bringen.

Aber es hat natürlich auch Vorteile, denn diese Monopolstellung verspricht auch die größtmögliche Reichweite für die Inhalte, die wir ins Internet stellen. Natürlich ist das nicht kostenlos, wir bezahlen mit unseren Daten dafür, aber so funktioniert der Kapitalismus nun einmal und wir werden ihn nicht im Kleinen ändern können, wir müssen also erst einmal damit leben. Was wir aber nicht machen sollten, ist, uns von diesen Netzwerken noch abhängiger zu machen als nötig. Wir sollten weiterhin unsere Inhalte möglichst auch auf unseren eigenen Webseiten teilen. Facebook ist kein Ersatz für einen Blog, ebenso wie Twitter und Google+. Im Gegenteil, wir sollten möglichst viele Wege suchen, um unsere Inhalte zu teilen, um deren Verfügbarkeit auch zu gewährleisten, wenn der eigene Blog mal nicht mehr betrieben werden kann, oder er von den Suchmaschinen abgestraft wird, oder sich die Sichtbarkeit bei Facebook verschlechtert. Warum sollten unsere Blogartikel nur im Blog zu finden sein? Warum sollten sie nicht auch als E-Book erhältlich sein? Abgesehen davon, dass sich dadurch auch die Sichtbarkeit erhöht?

Wir sollten Facebook und Co. nicht unbedingt als Feind ansehen, aber wir sollten auch nicht den Fehler begehen, und uns von diesen Diensten total abhängig machen. Wir sollten das Internet als Werkzeug begreifen und die vielen Kanäle und Möglichkeiten nutzen, um unsere Inhalte zu vermitteln. Tun wir dies, verringern wir die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern, die ja auch durchaus irgendwann einmal ihren Dienst einstellen könnten, wenn sich der weiterbetrieb, nach kapitalistischen Maßstäben, nicht mehr lohnt.

Wir sollten uns aber bewusst sein, dass am Ende jeder Kanal durch staatliche Behörden abgeschaltet werden kann, wenn der Staat seine Machtverhältnisse dadurch bedroht sieht. Es ist also nicht nur die Monopolstellung von Google und Co., die dem Internet das revolutionäre Element rauben, sondern es ist auch der Staat, der notfalls die Infrastruktur einfach stilllegt, und so das Internet unbrauchbar macht. Auch hier müssen die Linken eine Lösung finden, damit der Staat nicht die Möglichkeit hat, die Infrastruktur komplett abzuschalten. Deswegen halte ich eine Verstaatlichung von Facebook und Co. auch nicht für zielführend, wie es von einigen gefordert wird.

Die Linke muss sich also bemühen:

  • den Zugang zum Internet für alle zu gewährleisten
  • allen Menschen die Fähigkeiten zu vermitteln, dass Internet zu nutzen
  • staatliche Eingriffe in die Infrastruktur zu vermeiden
  • Zugangshürden zu Inhalten im Internet zu minimieren
  • möglichst viele Kanäle zu nutzen, um die Inhalte zu vermitteln.

Fazit

Das Internet verändert nichts am Grundprinzip des kapitalistischen Systems. Im Gegenteil, es ist sogar dabei behilflich, die Profite von Unternehmen weiter zu maximieren. Das Internet ist ein Evolutionsschritt bei der Wissensverteilung, aber es revolutioniert die Gesellschaft nicht. Die Linke sollte aber dennoch die Möglichkeiten erkennen, die das Internet bietet und diese auch Nutzen. Sie muss dafür sorgen, dass jeder Mensch die Möglichkeit hat, auf das Internet zuzugreifen und dieses Werkzeug zu nutzen und sie muss dafür sorgen, dass die Infrastruktur nicht durch den Staat kontrolliert werden kann.

#DigitalLeben: Die neue Arbeitswelt

Am 25.04.2015 hat die SPD ein Barcamp zum Thema #DigitalLeben veranstaltet. Es gab eine Menge Sessions, von denen ich mir allerdings nur drei ansehen konnte. Eine davon hatte das Thema „Sharing Economy – Digitaler Kapitalismus“. Die Diskussion ging um Pro- oder Contra Sharing Economy, allerdings glaube ich, dass die Diskussion in die falsche Richtung ging.

Als Erstes ist es schon schwierig, eine Definition für „Sharing Economy“ zu finden. Ich zähle Portale wie Helping oder Airbnb nicht dazu, denn für mich sind das große Vermittlungsagenturen, die Angebot und Nachfrage zusammen bringen. Aber an eine Definition möchte ich mich hier jetzt nicht wagen, weswegen ich jetzt einfach den Rahmen aus der Session übernehme.

Aufgefallen ist als Zweites, dass viele noch an dem alten Bild der Arbeitswelt festhalten. Von der sind wir aber inzwischen schon weit entfernt. Das typische Arbeitsverhältnis wird immer weiter verdrängt. Es findet eine Flexibilisierung der Arbeitskraft statt, und dieser Prozess wurde von der SPD wohlwollend mit angestoßen. Wir reden hier von Zeitarbeit, wir reden von Ich-AGs und wir reden von Hartz4. Immer mehr Menschen wurden in die Selbstständigkeit gedrängt, denn die Selbstständigkeit ist die größtmögliche Form der Flexibilität.

Natürlich hat das Nachteile, denn die meisten dieser Selbstständigen haben nicht das Geld, um sich eine private Altersvorsorge aufzubauen. Und auch viele andere Leistungen können sie nicht in Anspruch nehmen, die durch die Sozialversicherungen abgedeckt sind und genau hier sollte die SPD ihr Augenmerk drauflegen.

Es kann nicht darum gehen, zu versuchen, die alten Arbeitsverhältnisse wieder herzustellen – das wird nicht gelingen. Vielmehr muss es jetzt darum gehen, dass diese Arbeitsverhältnisse so gestaltet werden, dass die Betroffenen auch unter das soziale Schutzschild kommen. Das gilt aber nicht nur für die Menschen, die jetzt durch Online-Vermittler wie Helping in die Selbstständigkeit gehen, sondern auch für die, die schon vorher den Schritt wagen mussten. Und es hilft auch nicht, diese Menschen zu verteufeln, denn es gibt einen Grund dafür, dass sich diese Menschen in die Selbstständigkeit begeben haben. In eine Selbstständigkeit, die bei vielen in eine Art Selbstausbeutung ausartet, weil das für viele der einzige Weg ist, um das Geld für die Grundversorgung zu erwirtschaften.

Viele von diesen Menschen würden sich gar nicht in die Selbstständigkeit begeben, wenn sie einen sicheren Arbeitsplatz hätten. Viele würden das soziale Schutzschild nicht verlassen, wenn sie denn die Möglichkeit dazu hätten. Aber die SPD hat mit Hartz4 die Grundlagen geschaffen, dass viele die Selbstständigkeit als letzte Möglichkeit sehen, sich ein letztes Stück Würde zu behalten. Darüber wurde in der Session übrigens überhaupt nicht gesprochen. Hartz4 bedeutet für viele soziale Ausgrenzung, es bedeutet für viele, dass sie von der Gesellschaft angefeindet werden, weil sie nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen und das drohende Sanktionsschwert tut das übrige. Es wurde also ein gesellschaftlicher Druck aufgebaut, auch von der SPD und sich jetzt darüber zu beschweren, dass es im Internet Plattformen gibt, die diesen Selbstständigen Aufträge vermitteln, ist einfach nur scheinheilig. Dies gilt übrigens auch für andere Anbieter, die zum Beispiel Taxifahrten vermitteln oder Nachhilfe oder was weiß ich.

Klar ist aber auch, dass das auch wieder seine Auswirkungen auf die normalen Arbeitsverhältnisse haben wird. Das ist allerdings ein Problem, dass in der Veranstaltung viel zu knapp besprochen wurde. Allerdings, und da bin ich anderer Meinung, als einige auf der Veranstaltung, holen diese Portale die Menschen aus der Schwarzarbeit. Ob der Wechsel in die Selbstständigkeit nun die bessere Option ist, darüber lässt sich streiten, aber die Menschen müssen sich nicht mehr in der Illegalität bewegen.

Die Debatte in der SPD müsste jetzt eigentlich sein, wie sie den gesellschaftlichen Druck abbauen kann, der viele Menschen in die Selbstständigkeit drängt. Die Debatte müsste sein, wie sie die Menschen, die in der Selbstständigkeit sind, absichern können, ohne diese zu stark zu belasten, damit sie nicht doch wieder in die Illegalität ausweichen müssen. Das Rad der Zeit zurückdrehen wird nicht funktionieren. Das Festhalten an den alten Arbeitsverhältnissen wird nicht die Lösung bringen, die sich die SPD erwünscht. Und die weiterführende Debatte müsste dann sein, wie die Arbeitswelt generell neu gestaltet werden kann, aber dazu müsste die SPD erst einmal die Überzeugung über Bord werfen, dass der Kapitalismus nur reformiert werden muss. Für eine neue Arbeitswelt muss der Kapitalismus überwunden werden, aber das ist eine Debatte, mit der die SPD derzeit einfach überfordert wäre.

Es ist übrigens auch scheinheilig, über die Onlineportale zu schimpfen, solange Warenverräumer durch Werkverträge ausgebeutet werden, oder Unternehmen sich mit Zeitarbeitern eindecken. Beides sind Instrumente, die die Arbeitnehmerrechte aushöhlen. Gewerkschaften werden durch diese Instrumente geschwächt, genauso, wie sie durch Hartz4 geschwächt werden. Alles Dinge, die die SPD bisher nicht wirklich bekämpft hat, die sie sogar dereguliert hat, um den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren.

Auf AirBnB möchte ich in diesem Artikel nicht eingehen. Das hat zwar auch etwas damit zu tun, dass die Einkommen in den letzten Jahren nicht so gestiegen sind, damit sie die Ausgabensteigerungen für Miete und Co. abdecken können, aber das hat nichts mit der Selbstständigkeit zu tun. Das Einzige, was daran kritisiert werden könnte, ist, dass die Menschen die Einnahmen nicht versteuern, weil dann davon nicht wirklich viel übrig bleiben würde, aber das ist ein anderes Thema.

Update:

Da anscheinend nicht ganz rübergekommen ist, was ich meine, möchte ich noch Fragen formulieren, über die Diskutiert werden müsste:

  • Warum wählen so viele Menschen den Weg in die Selbstständigkeit und verlassen dadurch den sozialen Schutzschirm, der durch die Sozialversicherung gegeben wird?
  • Entstand diese Tendenz wirklich erst durch die Vermittlungsplattformen im Internet, oder wurde dieser Weg schon durch die Arbeitsmarktreformen der SPD unter Schröder eingeschlagen? Stichwort ist hier die Ich-AG, die in der Zwischenzeit abgeschafft wurde, die für viele Menschen aber immer noch ein Vorbild ist.
  • Ist diese Flexibilisierung des Arbeitsmarktes nicht genau das, was die SPD mit der Deregulierung des Arbeitsmarktes erreichen wollte?
  • Würden diese Jobs, die durch diese Plattformen vermittelt werden, tatsächlich für Aufträge bei Unternehmen sorgen, oder würde es sich hier nicht auch eher um Minijobs handeln, durch die die Menschen ebenfalls aus der Krankenversicherung und Co. rausfallen?
  • Was ist der Unterschied zwischen einer Vermittlungsagentur, die offline arbeitet und der, die online arbeitet?
  • Ist es überhaupt ein digitales Problem, oder ist es ein Problem, dass schon vor der Digitalisierung begonnen hat?
  • Besteht eventuell ein gesellschaftlicher Druck, der diese Menschen in die Selbstständigkeit drängt? Wenn ja, wie kann die SPD diesen Druck von den Menschen nehmen?
  • Ist es wirklich richtig, diese Menschen jetzt wieder in ein gesellschaftliches Abseits zu stellen, nur weil sie versuchen, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten?
  • Welche Möglichkeiten hat der Staat, um diese Menschen doch wieder unter den sozialen Schutzschirm zu holen?

Meinungsschauspieler diskutiert im Internet – Woche 09/2014

Neben dem Blog gibt es auch noch viele soziale Netzwerke, auf denen aktiv über Politik diskutiert wird. An einigen dieser Diskussionen nehme ich natürlich auch aktiv teil und diese Diskussionen werde ich jetzt, einmal in der Woche, mit euch teilen. Diese Idee kam mir gestern, weswegen es in dieser Woche auch keine vollständige Liste gibt und die meisten Diskussionen habe ich mit Kevin Hönicke geführt.

Die Gründe für Rassismus und Fremdenhass

In der ersten Diskussion ging es um Rassismus und Fremdenhass. Ich vertrete die Ansicht, dass sich das Abrutschen von Jugendlichen und jungen Menschen in die rechtsextreme Szene vermeiden lässt, wenn die Perspektivlosigkeit bekämpft wird. Jugendliche müssen die Möglichkeiten bekommen, auch ohne Geld am sozialen Leben teilnehmen zu können. Das bedeutet für mich, dass sie, zusammen mit ihren Freunden, ins Kino gehen können, oder sich ein Fußballspiel im Stadion ansehen können. Ebenso bedeutet das, dass die Jugendlichen kostenlos in Vereinen trainieren können und vieles mehr. Die soziale Ausgrenzung muss also abgeschafft werden und natürlich muss auch eine Perspektive für die Zukunft geboten werden.

Das ist derzeit nicht der Fall, weswegen viele Jugendliche die Geborgenheit, die sie dank der sozialen Ausgrenzung sonst nirgends finden, in der rechtsextremen Szene suchen und dort auch finden. Dasselbe gilt übrigens auch für Jugendliche mit Migrationshintergrund, die sich in Jugendgangs organisieren.

Die Diskussion findet ihr hier auf Facebook.

Die Entscheidung des BVerG zur 3-Prozent-Hürde bei der Europawahl

Das BverG hat in dieser Woche die 3-Prozent-Hürde für die Europawahl gekippt. Die Entscheidung ist nicht wirklich überraschend, denn der damaligen Bundesregierung lag schon ende 2011 ein Rechtsgutachten vor, aus dem klar hervorgeht, dass diese Hürde ebenfalls gegen das Grundgesetz verstößt – so wie 2011 schon die 5-Prozent-Hürde bei der Europawahl gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Der Bundesregierung war 2013 also bewusst, dass das Gesetz wieder gekippt werden wird, und dennoch hat die Bundesregierung sowie die SPD und die Grünen für die Hürde gestimmt. Die Überraschung, die jetzt von allen beteiligten Parteien gezeigt wird, ist deswegen für mich nicht nachvollziehbar, genauso wie die Abwertung des Europaparlaments, die einige in dieses Gerichtsurteil deuten.

Diskussion zum Thema mit Kevin Hönicke auf Facebook

Die Hartz-4-Gesetzgebung soll verschärft werden!

Eine andere Diskussion hatte die geplanten Verschärfungen beim Hartz4 als Grundlage. Ich bin immer wieder überrascht, wie sehr doch die Meinung, die von der Bild gerne verbreitet wird, sich in den Gehirnen der Menschen festgesetzt hat. Ein Leben mit Hartz4 ist kein bequemes Leben. Die betroffenen Menschen würden auch lieber Arbeiten gehen. Sie würden sich auch gerne als Teil der Gesellschaft sehen, würden sich auch gerne mehr leisten können und vieles mehr. Sicher gibt es Ausnahmen, aber die gibt es überall.
Der Irrglauben ist immer, dass es genügend bezahlte Arbeit gibt, und die Arbeitslosen nur zu faul sind, sich um diese zu kümmern. Das Gegenteil ist der Fall und die Arbeitslosigkeit ist von der Wirtschaft auch gewollt, denn dadurch haben sie ein Druckmittel für Lohndumping und geringe Lohnabschlüsse. Aber das verstehen viele nicht, weswegen sie lieber den Hartz4-Empfängern die Schuld geben, anstatt mal die Arbeitgeber zu fragen, was da eigentlich los ist.

Dieser Diskussion findet ihr auf Google+

Friss meine Meinung oder stirb…

Gut, ganz so hat sich Kevin Hönicke nicht ausgedrückt, aber er ist der Meinung, dass er keinen Kontext liefern muss, damit sich andere Menschen eine Meinung bilden können. Sein Argument ist, dass er anwesend war und auch die Möglichkeit gegeben war, einen Livestream zu verfolgen. Nur nicht jeder kann zu jeder Zeit auch einem Livestream folgen, weswegen es dann einfach eine Sache des Anstandes ist, eine Empörung kurz in den Kontext zu bringen, damit sich jeder, der diese Empörung zur Kenntnis nimmt, auch eine eigene Meinung bilden kann. Ansonsten ist es nämlich genau so, wie ich es oben geschrieben habe: „Friss meine Meinung oder stirb…“

Die Diskussion findet ihr wieder hier auf Facebook und wieder mit Kevin

Ich freue mich jetzt schon auf die Diskussionen der nächsten Woche. Vielleicht interessiert euch ja auch noch folgender Artikel, der aufgrund einer der Diskussionen entstanden ist.

Es liest wohl immer wer mit!

In den letzten Tagen ist die NSA in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Nicht nur in die Amerikanische, denn es handelt sich bei der NSA ja um einen amerikanischen Geheimdienst, sondern in die weltweite Öffentlichkeit. Schuld daran ist Edward Snowden, der der Öffentlichkeit mitgeteilt hat, welch ein riesiger Überwachungsapparat die NSA inzwischen ist. Wenn sie wollte, könnte sie wohl innerhalb kürzester Zeit ein riesiges Profil von jedem Internetnutzer zusammenstellen. Die Daten dafür hat sie im Internet gesammelt und auf ihren eigenen Systemen gespeichert.

Nun könnte man natürlich sagen, dass jeder, der Daten ins Internet stellt, selbst daran schuld ist, wenn die NSA diese sammelt. Sicher ist die Aussage nicht falsch, aber das Internet wurde ohne Daten nicht gehen. Ich rufe ja auch niemanden an, und schweige dann am Telefon, nur weil die Möglichkeit besteht, dass jemand das Telefonat mithört. Und ich verschicke auch nicht ein leeres Blatt Papier, nur damit niemand den Brief lesen kann, den ich eigentlich versenden wollte. Fakt ist also, bei jeder Art der Kommunikation entstehen Daten und einer Überwachung dieser könnte der Bürger wohl nur entgehen, wenn er die Kommunikation einstellt. Nur könnte er dann auch gleich sein Leben einstellen, weil das ohne Kommunikation nicht viel Sinn macht.

Dasselbe gilt für das Internet. Das Internet lebt durch die Kommunikation, die es ermöglicht. Dabei fallen immer Daten an, die auch irgendwo gespeichert sind. Ein kleines Forum hat dabei natürlich nicht so viele Daten wie ein großes soziales Netzwerk, aber das ist auch nicht das Hauptproblem. Das Hauptproblem ist, wofür diese Daten genutzt werden.

Das Unternehmen wie Facebook und Google die Daten nutzen, um damit Geld zu verdienen, sollte jedem klar sein. Das kann einem gefallen oder auch nicht, aber jeder der Facebook nutzt, macht das freiwillig und das es in unserer Gesellschaft nichts kostenlos gibt, sollte jedem bekannt sein. Wer also nicht möchte, dass Google oder Facebook mit seinen Daten Geld verdient, sollte die Dienste einfach meiden und hat dann schon gewonnen. Hier ist also jeder persönlich für seinen Datenschutz verantwortlich und die Browser bieten inzwischen viele Möglichkeiten, um im Thema Datenschutz seinen eigenen Weg zu gehen.

Ein anderes Thema ist aber, wenn Geheimdienste und somit Staaten die Daten abfangen. Dagegen kann ein Mensch meist nichts tun, denn Computersysteme sind, solange sie am Internet sind, nie zu 100 Prozent sicher. Und wenn es ein Geheimdienst auf die Daten abgesehen hat, dann bekommt er die auch. Hier kann nur der Gesetzgeber eingreifen, nur macht er das eben nicht. In einem anderen Artikel hatte ich ja schon darüber geschrieben, dass der Staat bald alles über seine Bürger weiß. Er stellt alle unter einen Generalverdacht und überzeugt viele Wähler mit dem Argument der Terrorabwehr. Sicher wurden dadurch schon einige Terroranschläge verhindert, aber jeder Bürger muss sich fragen, ob die Maßnahmen, die die Freiheit jedes Einzelnen beschneiden, wirklich zweckmäßig sind. Und wir brauchen hier gar nicht nach Amerika blicken, denn auch in Deutschland sind wir auf dem besten Weg, jeden Schritt eines Bürgers für den Staat verfolgbar zu machen. Das Argument: „Ich habe nichts zu verheimlichen.“, sollten wir endlich über Board werfen. Das rechtfertigt nämlich nicht die Maßnahmen, die der Staat gegen seine Bürger einleitet, nur damit er diese Schützen kann.

Ich persönlich werde mir das großartige Kommunikationswerkzeug, welches das Internet bietet, nicht nehmen lassen. Ich werde weiterhin Google, Facebook und Twitter nutzen. Ich werde mir weiterhin bewusst sein, dass diese Unternehmen meine Daten verkaufen und damit Geld verdienen. Aber ich werde es nicht hinnehmen, dass der Staat mich unter Generalverdacht stellt, nur weil er die Macht und die Möglichkeiten dazu hat.