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Die EU, Frau Merkel und das Vertrauen der Menschen

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Mit der EU-Wahl sollte alles anders werden. Erstmalig stellten die europäischen Parteifamilien Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, was, wenn man den Parteien glaubt, zu mehr Demokratie in Europa führt. Der Spitzenkandidat, der mit seiner Parteifamilie die meisten Stimmen holt, sollte am Ende das Amt übernehmen. Dies scheint jetzt auch so zu kommen, wenn wir Frau Merkel denn glauben dürfen, aber dies auch nur, weil ein starker öffentlicher Druck entstanden ist, nachdem Frau Merkel in der letzten Woche noch darüber nachdachte, ob es denn wirklich Herr Juncker sein muss, der zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt wird.

Nein, Spitzenkandidaten erhöhen nicht den Demokratiestand in der EU, aber genau damit haben die europäischen Parteien geworben. Und genau hier liegt das Problem! Wenn jetzt jemand anderes EU-Kommissionspräsident werden würde, der vorher gar nicht zur Wahl stand, was würde das über die Demokratie aussagen? Das Signal wäre, dass dem Europäischen Rat der Wille des Souveräns, in dem Falle alle Wahlberechtigten in der EU, vollkommen egal ist. Und das wiederum würde den Wählerinnen und Wählern zeigen, dass es in dieser EU gar keinen Willen zu mehr Demokratie gibt, was wiederum das Vertrauen in die EU noch mehr schädigen würde – wenn denn überhaupt noch vertrauen vorhanden ist.

Frau Merkel hat mit ihrem Zögern die Glaubwürdigkeit der EU schon jetzt beschädigt. Sie hätte sich sofort hinter ihren Spitzenkandidaten stellen müssen, egal welche Bedenken Großbritannien oder andere Länder haben. Die andere Lösung wäre gewesen, dass von vornherein auf Spitzenkandidaten verzichtet wird, dann hätte allerdings niemand erklären können, warum die Wahl des EU-Parlaments an Wertigkeit gewonnen hat.

Und eine weitere Frage stellt sich. Was wäre gewesen, wenn Martin Schulz mit den Sozialdemokraten stärkste Kraft geworden wäre? Hätte Frau Merkel sich dann dafür eingesetzt, dass Martin Schulz zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt worden wäre? Immerhin wäre das der Kandidat des gegnerischen Lagers gewesen? Und daran schließt dann natürlich die Frage an, ob Spitzenkandidaten überhaupt einen Sinn machen, wenn am Ende der Europäische Rat sich doch für einen anderen Kandidaten entscheiden kann?

Die EU hat sehr große Demokratiedefizite, aber wenn man schon bei solch einem Thema an Glaubwürdigkeit verliert, welcher Europäer sollte dann wirklich noch daran glauben, dass diese Demokratiedefizite wirklich beseitigt werden können? Wie sollen die Menschen vertrauen aufbauen, wenn Frau Merkel schon jetzt, so kurz nach der Wahl, die Spielregeln anders auslegen will, als sie vor der Wahl propagiert wurden? Die Europäische Union hat schon jetzt ein Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsproblem, was an den Ergebnissen der Rechtspopulisten deutlich abzulesen ist. Wenn Frau Merkel und ihre Kollegen jetzt mit solchen Spielchen anfangen, wird dies nicht besser werden, und wenn es nicht besser wird, dann wird die Europäische Union scheitern.Und dieses Scheitern würde alle Möglichkeiten eines Neustarts für lange Zeit vernichten, und genau diesen Neustart braucht die EU – einen Neustart, der den Menschen in den Mittelpunkt stellt, der den Menschen mitnimmt, eine Mit-Mach-Union, die nicht nur die Interessen des Kapitals schützt.

Gab es bei der EU-Wahl nur Sieger?

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Die Europawahl ist zu Ende und irgendwie sehen sich alle Parteien als Gewinner dieser Wahl an. Die CDU und die CSU sehen sich als Sieger, weil sie, trotz leichter Verluste, immer noch die meisten Stimmen geholt haben. Die SPD, weil sie, obwohl sie nur die zweitstärkste Kraft in Deutschland geworden ist, deutliche Gewinne erzielt hat. Die Grünen, weil sie drittstärkste Partei geworden ist und die Linkspartei, weil sie ihre Stimmanteile in etwa halten konnte. Dann ist da auch noch die AfD, die bei der Wahl 7 Prozent geholt hat und damit locker in das EU-Parlament einzieht, auch die sieht sich natürlich als Wahlsieger.

Bei so vielen Wahlsiegern kann man schon mal den Überblick verlieren und sich fragen, wie es denn jetzt weitergeht. Wer wird jetzt zum Beispiel Kommissionspräsident? Martin Schulz oder Jean-Claude Juncker? Juncker hat natürlich klare Vorteile, aber auch die SPD will hier noch nicht aufgeben und hofft auf Mehrheiten für Martin Schulz im europäischen Parlament. In einer Pressemitteilung stellt die SPD fest:

Logo der SPD DeutschlandBeschluss des SPD-Parteivorstands zum Ergebnis der Europawahlen

 Präsidium und Parteivorstand der SPD danken den Wählerinnen und Wählern, die der SPD mit einem Zuwachs von über 2,5 Millionen Stimmen (6,5%) bei der Europawahl ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Das ist der größte Zuwachs, den die SPD jemals bei einer deutschlandweiten Wahl erhalten hat. Das bedeutet für uns Rückenwind für unsere  Politik zur Erneuerung Europas, aber auch für unsere Arbeit in der Bundesregierung in Deutschland. Die SPD ist wieder im Aufwind!

Allen voran danken wir unserem Spitzenkandidaten Martin Schulz und allen seinen Unterstützerinnen und Unterstützern. Martin Schulz konnte mit seinem beispiellosen Engagement in 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union europaweit den Abstand zwischen Sozialdemokraten und Konservativen deutlich verringern. Wie kein zweiter hat Martin Schulz Menschen von Europa begeistert und für Europa zusammengeführt. Nichts braucht unser Kontinent mehr!

Erstmals haben die Bürgerinnen und Bürger Europas mit ihrer Stimmabgabe nun auch die entscheidenden Grundlagen für die Wahl einer europäischen Regierung und eines europäischen Regierungschefs durch das Europäische Parlament gelegt. Für die SPD gilt das, was wir vor der Wahl gesagt haben, auch nach der Wahl: Nur der kann Präsident der Europäischen Kommission werden, der als einer der Spitzenkandidaten für die Europawahl angetreten ist und eine Mehrheit im Parlament hinter sich und seiner Politik versammeln kann.

Wie in jedem anderen demokratischen Parlament, das eine Regierung wählen muss, sind nun die europäischen Parteifamilien und ihre Fraktionen im Europäischen Parlament aufgefordert, Gespräche und Verhandlungen für eine Mehrheitsbildung zu führen. Der Verhandlungsführer für die Europäische Sozialdemokratie muss aus Sicht der SPD ihr Spitzenkandidat sein: Martin Schulz.

Für die SPD ist bei diesen Verhandlungen zur Mehrheitsbildung eines klar: Es wird keine Zusammenarbeit geben mit Antieuropäern. Weder werden wir mit ihnen zusammenarbeiten noch sie in die Fraktion der europäischen Sozialdemokratie aufnehmen. Auch nicht, wenn wir dadurch die Fraktion deutlich stärken könnten.

Wir fordern die deutschen Konservativen von CDU und CSU auf, ihrerseits in ihrer Parteienfamilie für Klarheit zu sorgen. Dazu gehört auch, dass Rechtspopulisten wie die ungarische FIDESZ oder die italienische Forza Italia keinen Einfluss auf die Führung Europas erhalten dürfen. Die politische Willens- und Mehrheitsbildung in Europa darf nicht in Abhängigkeit von Populisten und Extremisten geraten. Dafür tragen auch CDU und CSU Verantwortung.

Auch angesichts des massiven Zugewinns von Antieuropäern und rechten wie linken Populisten steht für die deutsche Sozialdemokratie bei diesen Verhandlungen die Erneuerung und Reform Europas im Mittelpunkt.

„Ein besseres Europa“ heißt für uns:

1.    Die gigantisch gewachsene Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen und den Abbau zu hoher Staatsschulden mit Investitionen in Wachstum und Beschäftigung zu verbinden.
2.    Für ein faires Steuersystem in Europa zu sorgen und vor allem das europäische Steuerdumping zu bekämpfen.
3.    Finanzmärkte und Banken zu regulieren und Finanzmärkte endlich zu besteuern, damit dort ein Beitrag zum Abbau der durch die Finanzmärkte verursachten Staatsverschuldung in Europa geleistet wird.
4.    Den Binnenmarkt in Europa zu einer sozialen Marktwirtschaft zu entwickeln, in dem das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ gilt.
5.    Den europäischen Emissionshandel wieder zu einem wirksamen Instrument des Klimaschutzes zu machen und den Energiebinnenmarkt in Europa zu verwirklichen.
6.    Die Wettbewerbsfähigkeit Europas durch eine nachhaltige Strategie der Reindustrialisierung zu fördern und im Zeitalter digitaler Ökonomie nicht in Abhängigkeit weniger großer Datenkonzerne zu geraten.
7.    Die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte auch im digitalen Zeitalter zu garantieren.
8.    Den Verhandlungsprozess für ein Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) neu zu starten, für Transparenz und Beteiligung der europäischen Zivilgesellschaft zu sorgen und die hohen europäischen Standards in der Kultur, im Umwelt- und Verbraucherschutz und der Daseinsvorsorge ebenso zu sichern wie die Souveränität der parlamentarischen Demokratie gegenüber Investoreninteressen.
9.    Eine neue europäische Flüchtlings- und Einwanderungspolitik zu entwickeln.
10.    Eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln und Europa als gemeinsam handelnde Friedensmacht zu stärken.

Aber das ist natürlich nicht das einzige Thema, mit dem sich das Europaparlament jetzt beschäftigen muss. Es muss auch die Frage gestellt werden, warum es in Europa zu einem solchen Rechtsruck gekommen ist und wie man die europäische Bevölkerung davon überzeugen kann, dass dies der falsche Weg ist, den die Rechtspopulisten dort bestreiten wollen.

Ein weiteres Thema ist, ob die EU weiterhin nur ein Projekt bleiben soll, welches wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund stellt, oder ob die EU ab jetzt doch den Menschen in den Mittelpunkt ihrer Politik nimmt. Auch das könnte dazu beitragen, dass der Rechtsruck in Europa gestoppt werden kann.

Am Ende gibt es wohl einige Sieger bei den Wahlen, aber der Rechtsruck zeigt auch, dass es eben auch viele Verlierer gibt, welche von der EU jetzt auch ernst genommen werden müssen.

Die europäische Idee – ein paar Fragen

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Ich war letzte Woche auf einer Lesung und Diskussionsrunde der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Thema war: „Ist die Arbeiterbewegung der wahre Begründer Europas?“. Vorgestellt wurde dort ein Buch, welches erst Ende des Jahres veröffentlicht wird, aber ein paar interessante Fragen haben sich schon ergeben.

  • Wurde die EU als imperialistisches Bollwerk gegen die Sowjetunion gegründet? Wenn ja, müsste es nicht eigentlich einen Neustart geben, welcher sich an die geänderten Realitäten anpasst?
  • Kann es gelingen die Europäische Union dazu zu nutzen, das Proletariat in ganz Europa zu vereinigen und durch diese enorme Kraft, die Führung in der EU zu übernehmen?
  • Hätte sich die EU auf bestimmte Werte einigen müssen, die jeder Mitgliedstaat TATSÄCHLICH erfüllen muss? Sind diese fehlenden Werte daran schuld, dass die EU derzeit wieder auseinanderdriftet?
  • Was bringt die EU dem Menschen?
  • Und natürlich die Frage, kann man die Idee einer Europäischen Union wirklich auf die Arbeiterbewegung zurückführen? Wenn ja, wollten diese einen Staatenbund oder einen Bundesstaat?

Ich habe mir gedacht, dass wir über diese Fragen hier einmal ein wenig diskutieren könnten. Natürlich sind auch zu diesem Thema Gastbeiträge gern gesehen, die wir dann als eigenständigen Artikel veröffentlichen. Dazu einfach den Gastartikel per Mail an mich senden (Mailadresse steht im Impressum).