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Meinungsschauspielerpodcast 39: Brexit

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GB-Flagge im Titelbild wurde erstellt von freepik – de.freepik.com

Eigentlich mögen wir die Briten (stellvertretend für das gesamte UK) ja, aber was derzeit beim Brexit passiert ist schon abenteuerlich.

Man kann mit Fug und Recht sagen: “Die spinnen die Briten!”

In der 39. Folge vom Meinungsschauspieler-Podcast lasse ich mir von Thomas unter anderem erklären, welche Absurditäten und Seltsamkeiten die Briten da veranstalten; was das mit Cameron zu tun hat; wie die Leave-Kampagnen gegen das Gesetz verstoßen haben, aber es niemanden interessiert; wie die Iren aufgrund der sich neu entwickelnden europäischen Grenze irren; was der Unterschied zwischen “No Deal”, “Hard Brexit und “Soft Brexit” ist und wie sich der Speaker verhält.

Meinungsschauspielerpodcast Nr. 38 – Urheberrechtsrichtlinie

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Am 23.03.2019 war es soweit: Das Internet wird nicht mehr so sein, wie es mal war. Die Demokratie ist in Europa abgeschafft. Das Europaparlament hat die Urheberrechtsrichtlinie unverändert mit Artikel 13 angenommen.

Im 38. Meinungsschauspieler Podcast reden Thomas und ich darüber, was denn eigentlich genau in der Richtlinie steht, was vor der Abstimmung, während der Abstimmung und nach der Abstimmung passiert ist.

Ja, Thomas, da Sven im Moment keine Zeit hat, musste ich mich nach einem Ersatz umsehen und kam da auf Thomas, gefühlt unser einziger treuer Zuhörer.

Links

CDU will Uploadfilter verhindern: https://www.golem.de/news/pauschallizenzen-cdu-will-ihre-eigenen-uploadfilter-verhindern-1903-140054.html

Blogparade

Blogparade: Was ist Europa für dich?

Seit Jahren sehen wir den Trend in Europa, dass die Staaten wieder mehr auf Abschottung und Nationalismus setzen. Errungenschaften wie offene Grenzen und die Freiheit, innerhalb der EU zu Leben und zu Arbeiten, wo es einem gefällt, werden immer weiter in Frage gestellt. Auch die Menschenrechte, die sich die EU groß auf die Fahne schreibt, werden derzeit mit Füßen getreten, wenn es um die Rechte von geflüchteten Menschen geht. Im Mai 2019 sind nun wieder Europawahlen und ich finde, dass ist der perfekte Zeitpunkt, um euch einmal zu fragen, was Europa für euch ist.

Blogparade: Was ist Europa für dich?

In dieser Blogparade würde mich interessieren, was Europa für euch bedeutet? Alle Geschichten, alle Erlebnisse und Erfahrungen sind willkommen in dieser Blogparade.

Mitmachen?

Mitmachen kann jeder, der etwas zum Thema zu schreiben hat. Veröffentlicht einfach bis zum 31.12.2018 einen Blogartikel dazu in eurem Blog und hinterlasst mir hier einen Kommentar, damit wir alle eure Beiträge auch finden können. Am Ende der Blogparade wird es eine Zusammenfassung hier im Blog geben. Achja, wenn ihr keinen eigenen Blog habt, dann besteht auch immer die Möglichkeit, dass ihr euren Artikel direkt hier im Blog veröffentlicht.

Hashtag?

Jede gute Blogparade braucht wohl inzwischen auch einen Hashtag, deshalb gibt es auch hier einen:

#EuropaundIch

Gewalt, Angst und Faschismus – Meinungsschauspieler Podcast Nr.10

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Christian meinte, wir müssen unbedingt über die Wahlen in Niedersachsen und Österreich reden. Ich hatte dazu keine Meinung, aber da der Podcast ohne Christian keinen Sinn macht, deswegen sind diese Themen natürlich die ersten, die im Podcast besprochen werden.

Auch die Wahl in Tschechien wird kurz angesprochen. Und ja, es geht immer weiter nach Rechts mit Europa.

Gewalt, Angst und Faschismus

Den Titel habe ich gewählt, weil Europa und die Welt gerade auf einen Abgrund zusteuert. Dieser Abgrund ist im Rechtsruck zu sehen, dieser Abgrund ist aber auch in Spanien zu sehen. Und die Linkspartei zeigt, dass die Linke derzeit nicht in der Lage ist, uns vor diesem Abgrund zu bewahren. Deswegen mussten diese Themen auch im Podcast angesprochen werden.

Wo wir bei der Linkspartei sind, muss auch über eine linke Gesellschaftsutopie gesprochen werden. Diese wurde im Podcast kurz angesprochen, aber es wird wohl noch einen eigenen Podcast dazu geben. Derzeit läuft hier aber eine Blogparade zu dem Thema und ich würde mich freuen, wenn möglichst viele dabei mitmachen.

Auch die Gewerkschaften rücken nach rechts!

Natürlich sind wir auch kurz auf den DGB in München eingegangen, der aus Angst um einige Mitglieder, einem Antifa-Kongress den Mietvertrag gekündigt hat.

All das könnt ihr im Podcast hören und eure Gedanken und Meinungen finden in den Kommentaren Platz. Viel Spaß beim hören.

Was fehlt, ist die Perspektive!

Nach tagelanger Belagerung eines Berliner Kiezes durch die Polizei, kam es am Mittwoch, dem 02.07.2014, zwischen den Flüchtlingen und dem Bezirksamt zu einer Einigung. Die Flüchtlinge dürfen weiterhin in der besetzten Schule leben, wobei sie nur einen Teil der Fläche nutzen dürfen, damit der Rest renoviert werden kann. Sie bekommen neue Hausausweise, damit sie die Schule jederzeit verlassen und betreten können und das Gebäude wird von einem Sicherheitsdienst bewacht, damit nicht wieder neue Hilfesuchende in die alte Schule einziehen.

Damit hat die Belagerung eines Kiezes durch die Polizei ein Ende, die Anwohner können sich wieder frei bewegen, und die Räumung der Schule ist erst einmal abgewendet, was aber fehlt, ist die Perspektive für die Flüchtlinge. Sie dürfen zwar weiterhin in der Schule leben, aber ein Bleiberecht ist das noch lange nicht. Die Gefahr der Abschiebung besteht weiterhin, was für die Menschen in der Schule bedeutet, dass sie weiterhin in Unsicherheit leben müssen. Es besteht weiterhin die Möglichkeit, dass sie abgeschoben werden – abgeschoben in noch schlechtere, in noch unmenschlichere Verhältnisse. Das ist kein Erfolg, ein Teilsieg vielleicht, aber kein Erfolg für die Menschen.

Und es geht um Menschen, dass vergessen viele viel zu oft. Es sind keine Kriminellen, nur weil sie Frieden und Freiheit suchen. Es sind keine Erpresser, nur weil sie androhen von einem Schuldach zu springen, weil es für diese Menschen eben dasselbe ist wie Abschiebung. Es sind Menschen, die ein gutes Leben führen wollen, so wie wir alle ein gutes Leben führen wollen. Und sie verlangen gar nicht viel, nur das Bleiberecht, das Recht sich frei bewegen zu dürfen und natürlich das Recht auch arbeiten zu dürfen. Was ist daran verwerflich? Was ist daran falsch?

Wer jetzt mit unserem Asylgesetz kommt, – einem Gesetz, welches nach der Wende brutal verstümmelt wurde und deswegen auch gar kein Asylgesetz mehr ist – der hat die Lage immer noch nicht verstanden. Der hat immer noch nicht verstanden, dass wir Glück hatten, in der westlichen Welt geboren zu werden. Wir haben das Glück in der Gesellschaft zu leben, die durch Ausbeutung zu großem Wohlstand gekommen ist. Das ist kein Verdienst von uns, das ist einfach nur Glück! Und es ist keinesfalls egoistisch von den „Anderen“, wenn sie auch etwas von diesem Glück abhaben wollen.

Unser Reichtum basiert auf Rohstoffen aus Afrika, die wir dort über Jahrzehnte geplündert haben, und die wir auch weiterhin plündern, weil der Westen das Geld und die Macht hat, die afrikanischen Märkte weiterhin auszuplündern. Zusätzlich bringen wir mit unseren Waffen Krieg und Gewalt in diese Länder und vermehren auch damit unseren Reichtum und unseren Wohlstand.

Aber ich habe das schon oft geschrieben und ich weiß natürlich, dass viele das anders sehen. Viele wollen die Ausbeutung nicht sehen, viele meinen, dass wir uns unseren Wohlstand hart erarbeitet haben und das wir diesen Menschen deswegen überhaupt nichts schuldig sind. Dabei möchte ich gar nicht bestreiten, dass auch viele Europäer ausgebeutet wurden und werden, ich möchte gar nicht behaupten, dass deutsche Arbeiter nicht schwer gearbeitet haben, um sich ihr Leben finanzieren zu können, aber das ändert doch nichts daran, dass der Wohlstand Europas auf der Ausbeutung von anderen – wie zum Beispiel Afrika – aufbaut.

Menschlichkeit ist es, was diese Menschen wollen. Sie wollen auch eine Zukunft. Sie hätten diese Zukunft, diese Perspektive gerne in ihrem Land gehabt, aber dort ist sie derzeit nicht möglich. Es gibt dort keine Zukunft, selbst dann nicht, wenn sie dort noch härter Arbeiten. Die Zukunft und Perspektive für Afrika – und für viele andere Länder – kann nur hier entstehen, in Europa, durch Solidarität, durch eine Veränderung des Systems und durch Menschlichkeit.

Die EU, Frau Merkel und das Vertrauen der Menschen

Mit der EU-Wahl sollte alles anders werden. Erstmalig stellten die europäischen Parteifamilien Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, was, wenn man den Parteien glaubt, zu mehr Demokratie in Europa führt. Der Spitzenkandidat, der mit seiner Parteifamilie die meisten Stimmen holt, sollte am Ende das Amt übernehmen. Dies scheint jetzt auch so zu kommen, wenn wir Frau Merkel denn glauben dürfen, aber dies auch nur, weil ein starker öffentlicher Druck entstanden ist, nachdem Frau Merkel in der letzten Woche noch darüber nachdachte, ob es denn wirklich Herr Juncker sein muss, der zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt wird.

Nein, Spitzenkandidaten erhöhen nicht den Demokratiestand in der EU, aber genau damit haben die europäischen Parteien geworben. Und genau hier liegt das Problem! Wenn jetzt jemand anderes EU-Kommissionspräsident werden würde, der vorher gar nicht zur Wahl stand, was würde das über die Demokratie aussagen? Das Signal wäre, dass dem Europäischen Rat der Wille des Souveräns, in dem Falle alle Wahlberechtigten in der EU, vollkommen egal ist. Und das wiederum würde den Wählerinnen und Wählern zeigen, dass es in dieser EU gar keinen Willen zu mehr Demokratie gibt, was wiederum das Vertrauen in die EU noch mehr schädigen würde – wenn denn überhaupt noch vertrauen vorhanden ist.

Frau Merkel hat mit ihrem Zögern die Glaubwürdigkeit der EU schon jetzt beschädigt. Sie hätte sich sofort hinter ihren Spitzenkandidaten stellen müssen, egal welche Bedenken Großbritannien oder andere Länder haben. Die andere Lösung wäre gewesen, dass von vornherein auf Spitzenkandidaten verzichtet wird, dann hätte allerdings niemand erklären können, warum die Wahl des EU-Parlaments an Wertigkeit gewonnen hat.

Und eine weitere Frage stellt sich. Was wäre gewesen, wenn Martin Schulz mit den Sozialdemokraten stärkste Kraft geworden wäre? Hätte Frau Merkel sich dann dafür eingesetzt, dass Martin Schulz zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt worden wäre? Immerhin wäre das der Kandidat des gegnerischen Lagers gewesen? Und daran schließt dann natürlich die Frage an, ob Spitzenkandidaten überhaupt einen Sinn machen, wenn am Ende der Europäische Rat sich doch für einen anderen Kandidaten entscheiden kann?

Die EU hat sehr große Demokratiedefizite, aber wenn man schon bei solch einem Thema an Glaubwürdigkeit verliert, welcher Europäer sollte dann wirklich noch daran glauben, dass diese Demokratiedefizite wirklich beseitigt werden können? Wie sollen die Menschen vertrauen aufbauen, wenn Frau Merkel schon jetzt, so kurz nach der Wahl, die Spielregeln anders auslegen will, als sie vor der Wahl propagiert wurden? Die Europäische Union hat schon jetzt ein Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsproblem, was an den Ergebnissen der Rechtspopulisten deutlich abzulesen ist. Wenn Frau Merkel und ihre Kollegen jetzt mit solchen Spielchen anfangen, wird dies nicht besser werden, und wenn es nicht besser wird, dann wird die Europäische Union scheitern.Und dieses Scheitern würde alle Möglichkeiten eines Neustarts für lange Zeit vernichten, und genau diesen Neustart braucht die EU – einen Neustart, der den Menschen in den Mittelpunkt stellt, der den Menschen mitnimmt, eine Mit-Mach-Union, die nicht nur die Interessen des Kapitals schützt.

Logo der SPD Deutschland

Martin Schulz und seine fünf Ziele für die Zukunft Europas

Europa steht vor neuen Herausforderungen. Dies gilt nicht nur für die Länder, die in der Europäischen Union sind, sondern für alle europäischen Länder. Die Finanzkrise der letzten Jahre hat viele Menschen in die Armut gestürzt, die Menschen in Griechenland können sich weder auf eine funktionierende Gesundheitsversorgung verlassen, noch darauf, dass sie von ihrer Arbeit leben können. In Spanien können die Jugendlichen sich keine Zukunft aufbauen, weil sie keine Arbeit haben. Das sind nur zwei Beispiele und nur zwei Länder. Diese Probleme, und noch viele mehr, gibt es in vielen europäischen Staaten, unabhängig davon, ob sie in der EU sind oder nicht.

Martin Schulz – Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten – hat nun seine fünf Schwerpunkte vorgelegt, welche er anpacken will, wenn er zum EU-Kommissionspräsident gewählt wird. Dazu gehören:

  1. die Demokratie
  2. die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
  3. der Freihandel mit den USA (TTIP)
  4. die Digitale Agenda
  5. und die Steuergerechtigkeit in der EU.

Hierzu hat die SPD folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Logo der SPD DeutschlandDer Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten zur Europawahl, Martin Schulz, hat heute seine „Fünf Ziele für Europas Zukunft“ vorgestellt:

In den kommenden fünf Jahren werden wichtige Weichen gestellt, damit Europa weiterhin an der Weltspitze bleibt. Dabei spielen die nächste Kommission und ihr Kommissionspräsident im Zusammenspiel mit den Regierungen und Parlamenten eine entscheidende Rolle. Die vergangenen Jahre waren in der EU von ständigem Krisenmanagement geprägt. In dieser Zeit haben sich viele Menschen aus unterschiedlichen Gründen vom europäischen Projekt abgewandt. Vertrauen ist verloren gegangen. Populistische und extremistische Parteien versuchen dies auszunutzen. Wir müssen das Vertrauen zurückgewinnen.

Dies werde ich als EU-Kommissionspräsident anpacken. Ich werde fünf Schwerpunkte setzen, um das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen:

1. Demokratie
Bei der anstehenden Europawahl sind 400 Millionen Bürgerinnen und Bürger zur Wahl aufgerufen. Zum ersten Mal haben wir uns darauf verständigt, europaweite Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufzustellen. Das ist eine demokratische Epochenwende. Das Auskungeln der europäischen Spitzenjobs wird damit beendet. Wer behauptet, die Europawahl habe keine Relevanz, schadet der Demokratie in Europa.
Ich rufe alle Demokraten auf, zur Wahl zu gehen, um durch eine hohe Wahlbeteiligung zu verhindern, dass Rechtsradikale ins Europäische Parlament einziehen.

2. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
Alle Maßnahmen einer von mir geführten Kommission müssen sich daran messen lassen, welchen Effekt sie auf Wachstum und Beschäftigung haben.

•    Die Investitionsquote muss deutlich erhöht werden. Nicht abgerufene EU-Mittel will ich in einem Zukunftsfonds bündeln.
•    Eine europäische Wachstumsbank kann helfen, die Kreditklemme des Mittelstandes, die Investitionen in vielen Ländern verhindert, zu überwinden.
•    Ich will eine smarte Industrialisierung und die Förderung des Mittelstands.
•    Ich will eine Bündelung der Energiepolitik in Europa erreichen, um Preisstabilität, Versorgungssicherheit und Klimaschutz sicherzustellen. Die Kommission muss die deutsche Energiewende unterstützen und nicht blockieren.
•    Ich will europäische Korridore für Mindestlöhne und die Bekämpfung des Gender Pay Gaps.

3. Freihandel
Der Freihandel kann einen wichtigen Beitrag leisten, um mehr Jobs zu schaffen. Wenn die beiden großen demokratischen Blöcke – Europa und USA – einen gemeinsamen Markt bilden, ist das ein starkes Signal. Insofern sehe ich Chancen durch TTIP.
Aber eins ist auch klar: Viele Bürgerinnen und Bürger haben Sorge, dass durch TTIP wichtige Standards in Europa unterminiert werden. Das nehme ich sehr ernst. Deshalb werde ich als Kommissionspräsident die Verhandlungen zur Chefsache machen und sehr genau darauf achten, dass keine Verbraucherschutz-, Sozial-, Umwelt- und Datenschutzstandards ausgehöhlt werden. Bei den Verhandlungen will ich Bürgerbeteiligung und Transparenz ermöglichen. Darauf gebe ich mein Wort.

4. Digitale Agenda
Die digitale Agenda bietet enorme Chancen. Es geht über das Internet hinaus auch darum, dass die klassischen Industrien mit der digitalen Welt verschmelzen. Bei Autos wird zukünftig entscheidend sein, welche Software in ihnen integriert ist. Europa hat diese Entwicklung bislang verschlafen. Ich will, dass Europa mit den USA auf Augenhöhe kommt, um überhaupt die Chance zu haben, sich gegen das systematische Ausspionieren seiner Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen wehren zu können.
Als Kommissionspräsident werde ich deshalb:
•    kritisch prüfen, ob ein fairer Wettbewerb bei Schlüsseltechnologien der digitalen Welt existiert oder ob es marktbeherrschende Unternehmen oder Kartelle gibt, die diesen Wettbewerb und damit Innovationen und Investitionen verhindern.
•    mehr Mittel in den Ausbau der digitalen Infrastruktur fließen lassen, z.B. in den Ausbau der Netze. Es geht um die Daseinsvorsorge.
•    die Bereiche Wettbewerbspolitik, Forschungsförderung, Industriepolitik und Infrastrukturförderung enger verzahnen, um strategische Investments zu unterstützen.
•    eine bessere Verzahnung von Forschungseinrichtungen, Universitäten und Start-Ups anstreben. Wir müssen prüfen, inwieweit Start-Ups über eine europäische KfW einfacher an Risikokapital kommen können.

Ich bin weiterhin fest davon überzeugt, dass die Bereiche Datensicherheit und Datenschutz ein enormer Wettbewerbsvorteil werden können. Deshalb will ich:
•    mit den Mitgliedsstaaten eine europäische Sicherheitsarchitektur aufbauen, die unseren Kontinent besser vor Cyber-Attacken schützt.
•    eine europäische Grundrechtecharta der Rechte im Digitalen Zeitalter (Digital Bill of Rights) schaffen, die einen effektiven Datenschutz regelt. Daten sind eine wichtige Ressource im 21. Jahrhundert.
•    einen einheitlichen, hohen Datenschutz in Europa gewährleisten. Ein einheitlicher Datenschutzstandard erleichtert es Unternehmen, sich auf dem europäischen Markt zu bewegen, weil sie sich dann nicht mehr an 28 unterschiedliche Standards halten müssen.

5. Steuergerechtigkeit
Nicht jedem meiner Mitbewerber ist die Steuergerechtigkeit ein so großes Anliegen wie mir. Ich will:
•    Steuerschlupflöcher in Europa schließen und den Grundsatz einführen, dass das Land des Gewinns das Land der Steuern ist. Über einen einheitlichen Mindeststeuersatz für Unternehmen will ich zügig mit den Mitgliedstaaten verhandeln.
•    Unternehmen, die ihren Sitz in Steueroasen haben, von europäischen Ausschreibungen ausschließen.
•    die Finanztransaktionssteuer zügig einführen.
•    dass Finanzinstitutionen, die sich systematisch an Steuerbetrug beteiligen, mit dem Entzug der Banklizenz rechnen müssen.

Meine Kommission wird effizient und subsidiär arbeiten. Ich werde dafür kämpfen, dass die Hälfte alle Kommissionsposten von Frauen besetzt sind.

Die komplette Fassung des 5-Punkte-Plans finden Sie hier: http://spd-link.de/s8aX.

Was ist eure Meinung zu diesem 5-Punkte-Plan von Martin Schulz? Kann er die EU besser und sozialer machen? Kann er die Probleme aller europäischen Länder lösen, oder nur die Probleme der Länder, die in der EU sind?

Es werden sicher noch Meinungsartikel folgen, die auf die einzelnen Punkte eingehen. Das wäre an dieser Stelle wohl zu viel, da die Pressemitteilung schon so ausführlich ist.

Meinungsschauspieler diskutiert im Internet – Woche 10/2014

Diese Woche war leider nicht viel mit Diskussionen. Ich war ein wenig genervt davon, dass mir ein bestimmter „Politiker“ vorwarf, dass ich mir Argumente nur ausdenke und ich bestimmte Dinge nur unterstelle. Da macht diskutieren natürlich nicht wirklich Spaß, besonders dann nicht, wenn besagter „Politiker“ nicht wirklich diskutieren kann, weil er nie irgendwelche Argumente in die Diskussion einbringt.

Günstiger Wohnraum ist nicht gleich billiger Wohnraum

In der Diskussion, auf die ich oben anspiele, ging es darum, ob 6-8 Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter wirklich günstiger Wohnraum ist. Ich verwendete für das Wort „günstig“ das Synonym „billig“, was mir dann den Vorwurf einbrachte, dass ich eben diesem „Politiker“ nur Dinge unterstelle, weil er das nie gesagt hat. Nachdem ich dann extra im Synonym-Wörterbuch gesucht habe, ob „billig“ wirklich kein Synonym für „günstig“ ist, um zu schauen, ob ich ihm wirklich nur etwas unterstellt habe, ging die Diskussion auf Twitter richtig los.

Diese 6-8 Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter spielen auf den günstigen Wohnraum an, der durch die Randbebauung des Tempelhofer Feldes entstehen soll. Darüber gibt es in Berlin ja bekanntlich nun einen Volksentscheid und da finde ich es nur ehrlich, wenn man auch darüber diskutiert, ob diese Nettokaltmiete eben wirklich für die Menschen Wohnraum schafft, die sich jetzt schon kaum noch Wohnraum leisten können. Es kommt dann ja oft das Argument, dass dadurch anderer Wohnraum wieder frei wird, aber was nicht erwähnt wird, ist, dass dieser Wohnraum dann meist mit einer Mietpreiserhöhung weiter vermietet wird. Am Ende gibt es also immer noch keinen Wohnraum für Niedriglohn- und Hartz4-Empfänger.

Diskussion auf Facebook

Braucht Europa erst eine neue Generation von Europäern?

In einem Artikel auf „The European“ geht es darum, ob wir in Europa erst eine neue Generation brauchen, um den Nationalismus zu überwinden. Ich finde, das ist eine interessante Frage, über die man sich ruhig einmal Gedanken machen darf.

Meine Meinung dazu ist, dass die EU es verschlafen hat, die Menschen mit ins Boot zu nehmen. Wenn alle Europäer die EU als gemeinsames Projekt gesehen hätten, an dem sie demokratisch mitarbeiten dürfen und in dessen Mittelpunkt der Mensch steht, wäre diese neue Generation nicht nötig. Denn dann wäre die EU schon im Herzen der Menschen angekommen, dann würden sich die meisten tatsächlich als Europäer fühlen und dann würde dieser Nationalismus, der durch die Krise ja wieder stärker aufkommt, überhaupt kein Thema mehr sein.
So ist es aber leider nicht. Im Mittelpunkt der EU steht nicht der Mensch, sondern die Wirtschaft. Die EU wurde nicht durch alle Europäer gestaltet, sondern nur von einigen Politikern und die EU ist noch lange nicht so demokratisch, wie sie es sein sollte. All das sind die Gründe, warum sich die Menschen von der EU bedroht fühlen und warum sie diese noch nicht als Chance begreifen.

Diskussion auf „The European“ – und noch ein zweiter Artikel zum Thema EU

Darf die Bundeswehr an Schulen werben?

Hier bin ich der Meinung, dass die Bundeswehr nicht an Schulen werben sollte. Soldat zu sein ist kein normaler Beruf. Einen Soldaten kann man nicht mit einem Koch oder einem Bäcker vergleichen. Ich bin mir aber bewusst, dass dies eine schwere Diskussion ist, weil es da nur zwei Seiten gibt. Entweder man ist für die Bundeswehr, dann ist man am Ende auch für die Werbung an Schulen, oder man ist gegen die Bundeswehr und somit auch gegen die Werbung. Die Diskussion möchte ich euch aber dennoch nicht vorenthalten.

Diskussion auf Facebook

Grenzen auf für alle! – Linke Wunschvorstellung oder Lösungsstrategie?

Am Mittwoch dem 19.02.2014 lud Marx21 zur Veranstaltung „Grenzen auf für Alle! – Linke Wunschvorstellung oder Lösungsstrategie?“ ein. Zu Gast waren zwei Redner von der Linkspartei, die jeweils einen kurzen Beitrag zum Thema hielten.

Alper Sirin, der kurzfristig für eine erkrankte Referentin eingesprungen ist, ging in seinem Vortrag kurz auf die wichtigen Zahlen für die Migrationsströme ein, und erörterte auch kurz die Gründe, die für die Flucht der Menschen aus ihrer Heimat ursächlich sind. Hierzu zählen natürlich Kriege, aber auch Armut, Naturkatastrophen, politische Verfolgung, Verfolgung generell und viele andere. Dabei sollte klar sein, dass viele der betroffenen Menschen nicht freiwillig ihr Land verlassen, sie sind in ihrer Heimat verankert, haben dort ihre Familie, und nur die Not treibt sie dazu an, ihr Land zu verlassen.
Er erklärte auch, dass nicht alle Flüchtlingsströme nach Europa fließen und er widerlegte Vorurteile, die durch Herrn Seehofer in letzter Zeit gerne gestreut werden.

Solidarität in Hamburg mit den Lampedusa-Flüchtlingen

Im zweiten Vortrag kam Florian Wilde zu Wort, der am Samstag einen super Redebeitrag auf dem Europa-Parteitag der Linkspartei gehalten hat. Er ging in seinem Vortrag auf die große Solidaritätswelle in Hamburg ein, welche die Lampedusa-Flüchtlingen erfahren haben. Auch die positive Rolle der Kirche wurde erwähnt, und natürlich kam auch die gut vernetzte Linke Szene in Hamburg zur Sprache, die ebenfalls viel für die Flüchtlinge getan haben. Er erklärte auch, warum die Linke Szene in Hamburg so gut vernetzt ist und er zeigte, anhand von Beispielen, wie groß die Solidarität in Hamburg ist. So gab es zum Beispiel eine Schulklasse, die durchsetzen wollte, dass die Turnhalle der Schule für die Flüchtlinge geöffnet wird. Diese wurden daraufhin von der Regierung der Stadt kriminalisiert, woraufhin dann der Elternrat der Schule einen offenen Brief an die Regierung in Hamburg geschrieben hat.
Natürlich ging er auch auf die negative, rassistische Rolle der Regierung ein, gegen welche sich die Solidarität der Hamburger und Hamburgerinnen richtete.

Gute Vorträge, die das Thema aber nur tangierten.

Am Ende tangierten die beide Vorträge allerdings nur das Thema des Abends. Sie waren, meiner Meinung nach, zwar gut, aber es wurde dennoch nicht erklärt, warum für alle Menschen die Grenzen geöffnet werden sollten und was daran die Lösungsstrategie der Linken ist. Darauf hätten die Redner ein wenig mehr eingehen müssen, auch wenn mir klar ist, dass das natürlich schwer ist. Im Publikum kam dann nämlich auch die berechtigte Frage, warum man nicht die Gründe beseitigt, die für diese Flüchtlingsströme verantwortlich sind. Ansonsten wurde in der Diskussion viel darüber nachgedacht, wie die Solidarität, die man in Hamburg gesehen hat, auch in andere Städte und Bundesländer transportieren kann und wie die Helfer und Aktivisten besser verknüpft werden können.

Natürlich sind das alles wichtige Themen, schon allein deswegen, weil nur durch eine riesige Solidaritätswelle in Deutschland etwas an der Gesetzgebung geändert werden kann. Aber all das erklärt natürlich nicht, warum die Grenzen geöffnet werden sollen. Persönlich bin ich auch dafür, dass die Grenzen abgeschafft werden, allerdings im Zusammenhang mit der Abschaffung der Nationalstaaten. Denn diese sind ein Hauptgrund dafür, dass wir Menschen nicht friedlich zusammenleben können. Und natürlich muss auch der Kapitalismus überwunden werden, der für Ausbeutung, Armut und Hunger in der Welt verantwortlich ist – also für die Gründe, die Menschen zu Flüchtlingen macht.

Genau zu diesen Themen hätte ich mir am Abend mehr erwünscht. Ich hätte mich gefreut, wenn es eine Analyse über die positiven und vielleicht auch negativen Aspekte gegeben hätte – wenn also aufgezeigt würde, warum es sich dabei um eine Lösungsstrategie der Linken handelt. All das fehlte mir aber am Ende.

Die europäische Idee – ein paar Fragen

Ich war letzte Woche auf einer Lesung und Diskussionsrunde der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Thema war: „Ist die Arbeiterbewegung der wahre Begründer Europas?“. Vorgestellt wurde dort ein Buch, welches erst Ende des Jahres veröffentlicht wird, aber ein paar interessante Fragen haben sich schon ergeben.

  • Wurde die EU als imperialistisches Bollwerk gegen die Sowjetunion gegründet? Wenn ja, müsste es nicht eigentlich einen Neustart geben, welcher sich an die geänderten Realitäten anpasst?
  • Kann es gelingen die Europäische Union dazu zu nutzen, das Proletariat in ganz Europa zu vereinigen und durch diese enorme Kraft, die Führung in der EU zu übernehmen?
  • Hätte sich die EU auf bestimmte Werte einigen müssen, die jeder Mitgliedstaat TATSÄCHLICH erfüllen muss? Sind diese fehlenden Werte daran schuld, dass die EU derzeit wieder auseinanderdriftet?
  • Was bringt die EU dem Menschen?
  • Und natürlich die Frage, kann man die Idee einer Europäischen Union wirklich auf die Arbeiterbewegung zurückführen? Wenn ja, wollten diese einen Staatenbund oder einen Bundesstaat?

Ich habe mir gedacht, dass wir über diese Fragen hier einmal ein wenig diskutieren könnten. Natürlich sind auch zu diesem Thema Gastbeiträge gern gesehen, die wir dann als eigenständigen Artikel veröffentlichen. Dazu einfach den Gastartikel per Mail an mich senden (Mailadresse steht im Impressum).