Schlagwort-Archive: EU

Meinungsschauspielerpodcast 39: Brexit

avatar
Christian
avatar
Thomas
GB-Flagge im Titelbild wurde erstellt von freepik – de.freepik.com

Eigentlich mögen wir die Briten (stellvertretend für das gesamte UK) ja, aber was derzeit beim Brexit passiert ist schon abenteuerlich.

Man kann mit Fug und Recht sagen: “Die spinnen die Briten!”

In der 39. Folge vom Meinungsschauspieler-Podcast lasse ich mir von Thomas unter anderem erklären, welche Absurditäten und Seltsamkeiten die Briten da veranstalten; was das mit Cameron zu tun hat; wie die Leave-Kampagnen gegen das Gesetz verstoßen haben, aber es niemanden interessiert; wie die Iren aufgrund der sich neu entwickelnden europäischen Grenze irren; was der Unterschied zwischen “No Deal”, “Hard Brexit und “Soft Brexit” ist und wie sich der Speaker verhält.

Meinungsschauspielerpodcast Nr.25: Maaßen / Journalisten und Leser / EU-Zeugs

avatar
Christian
 

Während Maaßen noch immer die Echtheit von rechten Hetzjagden anzweifelt, bilden sich in Chemnitz rechtsterroristische Vereinigungen, die das Ziel verfolgen, die Demokratie abzuschaffen. Journalisten Fragen sich, ob Menschen, die sich in der Politik engagieren überhaupt studiert haben und in der EU wird auch immer mehr Zeugs verabschiedet, welches kein Mensch braucht und Transparenz verhindert, wo sie sinnvoll wäre. Über all das reden der Christian und ich im 25. Meinungsschauspielerpodcast.

Übrigens: Wenn diese Podcastfolge die 100 Zuhörer-Grenze knackt, pflanze ich bei IPlantaTree einen Baum, wenn wir 300 Zuhörer haben, dann sind es schon zwei Bäume und bei 500 Zuhörer würden wir sogar 3 Bäume pflanzen.

Links:

Wer ist eigentlich Bundeskanzler? – Meinungsschauspielerpodcast Nr. 22

avatar
Christian
 

Die Frage, die sich derzeit ja stellt, ist: “Wer ist derzeit eigentlich Bundeskanzler?”. Ist wirklich Frau Merkel noch die Kanzlerin oder hat Seehofer und Söder dieses Amt schon übernommen? Außerdem sprechen der Christian und ich im 22ten Meinungsschauspielerpodcast noch über die EU und das Internet und die Türkei. Also einfach reinhören.

Links:

Logo der SPD Deutschland

EuGH lehnt Klage von GB ab – Es darf über die Finanztransaktionssteuer verhandelt werden.

Seit dem Beginn der Finanzkrise ist die Finanztransaktionssteuer in aller Munde. Die Idee dahinter ist, dass auch die Finanzmärkte an den Kosten der Krise beteiligt werden sollen, doch bisher ist nicht viel in diese Richtung geschehen, da eine Finanztransaktionssteuer nur europaweit eingeführt werden kann, wenn sie denn eine Wirkung haben soll. Dies würde aber natürlich die europäischen Finanzmärkte schwächen, weil in anderen Regionen der Welt durch eine solche Steuer natürlich Wettbewerbsvorteile entstehen würden. Das ist für Staaten wir Großbritannien natürlich nicht hinnehmbar, weswegen diese gegen eine solche Steuer sind.

Anfang 2013 hatte sich aber eine Gruppe von 11 Staaten, darunter auch Deutschland und Frankreich, zusammengetan, um intensiver über die Einführung einer solchen Steuer diskutieren zu können. Dagegen hatte Großbritannien nun vor dem EuGH geklagt, weil sie Angst hatten, dass allen anderen Mitgliedsstaaten der EU, die nicht zu diesen 11 Staaten gehören, durch eine eventuelle Steuer ebenfalls Kosten entstehen könnten. Diese Klage wurde vom EuGH nun aber abgelehnt, da über die Kosten erst dann entschieden werden könnte, wenn ein konkretes Gesetz zur Finanztransaktionssteuer vorliegen würde. Das bedeutet jetzt konkret, dass diese 11 Staaten nun über die Einführung einer solchen Steuer verhandeln dürfen. Dazu schreibt die SPD in einer Pressemitteilung:

Logo der SPD DeutschlandDer Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), Harald Baumann-Hasske, erklärt zum gestrigen EuGH-Urteil zur Finanztransaktionssteuer:

Die ASJ begrüßt diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ausdrücklich. Das Urteil eröffnet der Europäischen Union die Handlungsmöglichkeit, die sie benötigt, um Ursachen und Folgen der Bankenkrise und der daraus resultierenden Finanz- und Wirtschaftskrise nachhaltig und langfristig zu bekämpfen. Wir müssen gefährliche Spekulationen endlich eindämmen! Die Finanztransaktionssteuer macht die hochfrequente Computerspekulation unattraktiv, weil sie für jede Transaktion anfällt und damit die schmalen Gewinnmargen weiter eingrenzt. Mit dieser Steuer lässt sich verhindern, dass der Markt überhitzt.

Der EuGH hat mit seinem Urteil nun ein weiteres Mal gezeigt, dass die Europäischen Verträge im Sinne der Aufgaben zu interpretieren sind, die sie der EU zuweisen. Denn die Europäische Union muss politische handlungsfähig bleiben, wenn sie die Aufgaben für ihre Bürgerinnen und Bürger erfolgreich bewältigen soll. Der internationale Finanzmarkt lässt sich politisch nur beeinflussen, wenn die internationalen Organisationen die dafür nötigen Instrumente erhalten.

Außerdem sagt Thorsten Schäfer-Gümbel:

Es ist höchste Zeit, die Finanztransaktionssteuer einzuführen

Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes gegen eine Klage Großbritanniens und für die Rechtmäßigkeit der Finanztransaktionssteuer erklärt der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel:

Der Europäische Gerichtshof hat die Finanztransaktionssteuer bestätigt. Damit ist der Beschluss des EU-Ministerrates vom Januar 2013 gültig. Deutschland und die Staaten der Europäischen Union können die Steuer nun endlich umsetzen. Es ist nun an Finanzminister Schäuble, die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Steuer auf Finanzspekulationen zügig umzusetzen. Es ist höchste Zeit, dass Banken und der Finanzsektor als Auslöser der Finanzkrise auch an dessen Kosten beteiligt werden. Europa leidet nach wie vor unter dessen Folgen. Deshalb müssen wir alles dafür tun, um für die Finanzmärkte gefährliche Spekulationen einzudämmen. Dafür ist die Finanztransaktionssteuer das richtige Mittel.

Europa beschließt Datenchip-Pflicht…

Die EU hat beschlossen, dass ab dem kommenden Jahr jeder EU-Bürger dazu verpflichtet ist, ständig einen Datenchip bei sich zu tragen. Dieser erfasst ein vollständiges Bewegungsprofil des Nutzers und speichert außerdem alle möglichen Daten über Einkäufe, Bankvorgänge, Krankheiten und noch vieles mehr. Dieser Chip wird einmal täglich ausgelesen und die Daten werden an einen zentralen Server in der EU übermittelt und dort auf Lebenszeit gespeichert.

Nein, soweit sind wir zum Glück noch nicht. Noch will die EU nicht alles wissen, aber wir sind auf einen sehr guten Weg dorthin. Vorratsdatenspeicherung bei den Telekommunikationsunternehmen war wohl erst der Anfang, denn inzwischen plant die EU auch, die Reisedaten der EU-Bürger für fünf Jahre zu speichern. All das natürlich nur, um die Sicherheit der EU-Bürger zu verbessern.

Das Traurige daran ist, dass durch ein solches Vorgehen jeder EU-Bürger erst einmal unter Generalverdacht gestellt wird. Es gilt also nicht mehr die Unschuldsvermutung, nein, jeder Bürger ist erst einmal schuldig, bis seine Unschuld bewiesen ist. Das ist schlimm und jeder sollte sich tatsächlich überlegen, ob er das wirklich noch mit dem Argument „Ich habe ja nichts zu verbergen.“ relativieren möchte.

Eine solche Sammelwut ist auch nicht durch den Kampf gegen den Terror zu begründen, denn dazu müssten alle Daten ausgewertet werden und die bestehenden Daten müssten wohl auch miteinander verknüpft werden. Und genau das soll ja nicht geschehen, wenn man den Politikern in diesen Punkt glauben möchte. Allerdings kann ich das nicht, denn niemand sammelt einen solchen Berg an Daten, um ihn dann ungenutzt liegenzulassen. Er wird also ausgewertet werden und er wird missbraucht werden. Schon jetzt kann die USA auf Daten von EU-Bürgern zugreifen, auf die sie eigentlich keinen Zugriff haben dürfte. Warum sollte die EU hier nicht weitere Nutzungsrechte einräumen, wenn sie die Daten erst einmal hat? Und warum sollte sie diese Zugriffsrechte nur den USA einräumen?

Meiner Meinung nach sollte der Weg eigentlich umgekehrt sein. Die EU sollte immer weniger Daten speichern und eine Vorratsdatenspeicherung generell verbieten. Das erschwert sicherlich den Kampf gegen den Terror, aber wenn auf Daten eh nur zugegriffen werden darf, wenn ein ausreichender Verdacht besteht, kann es für eine Auswertung dieser Daten schon viel zu spät sein. Dann sollen die Behörden lieber schnelle Einzelfallentscheidungen treffen, und die Daten erst dann aufzeichnen, wenn tatsächlich ein Verdacht einer Straftat vorliegt.

Wird der jetzige Weg weiter verfolgt, wird der gläserne Bürger wohl bald Realität und der Datenchip, den ich oben beschrieben habe, wird dann wohl der Schritt zur vollständigen Überwachung der Bürger sein.

Ist die EU ohne Großbritannien möglich?

Ist die EU ohne Großbritannien möglich? Diese Frage stellen sich derzeit wahrscheinlich alle Euro-Länder. Großbritannien soll, wenn es nach dem derzeitigen Premier Cameron geht, über den Verbleib in der EU abstimmen.Dies soll aber nicht sofort geschehen, sondern erst 2015, wenn Cameron wiedergewählt wurde. Bis dahin ist noch ein wenig Zeit, Zeit, die auch für Planungsunsicherheit innerhalb Großbritanniens und dessen Wirtschaft sorgt.

Doch braucht die EU Großbritannien überhaupt? Meiner Meinung nach schaden sich die Briten selbst, wenn sie aus der EU austreten. Es kommt natürlich darauf an, wie dieser Austritt gestaltet wird, und welche Folgeverträge geschlossen werden. Wahrscheinlich wird für Großbritanniens Wirtschaft der Zugang zum europäischen Markt erschwert. Es könnten dann Zölle auf Produkte erhoben werden, die aus Großbritannien in die EU eingeführt werden. Natürlich funktioniert das Spiel auch andersrum, aber der Markt in Großbritannien ist eben nicht so groß, wie der Markt der EU und somit würden wohl die Unternehmen in Großbritannien mehr leiden, als die Unternehmen in der EU.

Auch die Reisefreiheit müsste neu geregelt werden, da die EU-Regeln dann nicht mehr gelten würden. Dasselbe gilt für den Arbeitsmarkt. Einfach mal in Großbritannien einen Arbeitsplatz suchen, ist für einen EU-Bürger dann nicht mehr so leicht möglich – ebenso wie ein Bürger aus Großbritannien sich nicht mehr so einfach einen Arbeitsplatz in der EU suchen könnte.

Das Ganze ist sicherlich noch sehr viel komplizierter, bringt mich aber weit weg von dem, um was es eigentlich ging. Nämlich um die Frage, ob die EU auch ohne Großbritannien möglich ist?

Ist die EU ohne Großbritannien möglich?

View Results

Loading ... Loading ...

Plant die EU die Privatisierung des Wassers?

Wenn das stimmt, was man hier im Artikel lesen kann, hilft es tatsächlich nur noch, wenn man gegen solche Pläne auf die Straße geht. Die EU möchte die Wasserversorgung privatisieren, Vorreiter sollen Griechenland und Portugal werden, damit möglichst viel Geld in die blanken Staatskassen gespült wird. Aber auch die restlichen EU-Länder soll es treffen – allerdings nur, wenn das stimmt, was dort im Blogartikel geschrieben steht.

Es gibt Bereiche, die gehören einfach nicht privatisiert. Dazu gehört Wasser, dazu gehört die Energieversorgung, die Telekommunikation und der Wohnungsmarkt. Bei der Telekommunikation kann ich derzeit damit leben, dass sie privatisiert sind, weil der Wettbewerb noch funktioniert. In den restlichen Bereichen bin ich aber absolut gegen die Privatisierung.

Wasser ist ein Gut, das nicht durch unnötige Profitgier verteuert werden darf. Wo das hinführt, haben wir in Berlin gesehen, wo das Wasser viel zu teuer ist, was eindeutig der Teilprivatisierung zugeschrieben werden kann. Wasser kann auch gar nicht privatisiert werden, weil es immer ein regionales Monopol sein wird. Es kann nicht mehrere Anbieter geben, weil die Infrastruktur immer nur einmal vorhanden sein wird. Es wird also auch keinen Wettbewerb geben, welcher die Qualität des Trinkwassers verbessert und der die Preise des Gutes senkt. Ein Milliardenmarkt also für multinationale Unternehmen, der gesicherte Renditen verspricht.

Der Mensch braucht Wasser, ohne Wasser kann er nicht überleben. Deswegen gehören die Wasserbetriebe auch nicht in die Hände irgendwelcher privaten Unternehmen, sondern in die Hände der Länder. Eine Wasserversorgung darf nicht auf Profitmaximierung ausgelegt sein, sondern sie muss für jeden Bürger finanzierbar bleiben. Das kann nur ein Unternehmen leisten, welches keinen Profitdruck hat. Wasserbetriebe also, die vom Staat betrieben werden.

Ein privates Unternehmen hätte auch mit der Infrastruktur zu kämpfen. Diese muss regelmäßig erneuert werden und diese Erneuerung kann nur durch Investitionen gelingen. Diese schmälern die möglichen Renditen, oder erhöhen eben die Wasserpreise unnötig, damit der Profit nicht geschmälert wird. Wo das hinführt, können wir sehr gut bei der Deutschen Bahn beobachten. Nötige Investitionen in die Infrastruktur werden solange verzögert, bis gar nichts mehr geht. Zu erleben war das in Berlin bei der S-Bahn und in den ICEs, die im Sommer plötzlich zur Sauna wurden.

Bei den Wasserbetrieben würde das viele Rohrbrüche bedeuten, viele Ausfälle in der Wasserversorgung und eine schlechtere Wasserqualität. Im Gegenzug würden die Bürger allerdings auch bedeutend mehr Geld für die Versorgung zahlen müssen, da die Unternehmen einen anständigen Profit machen wollen.

Außerdem könnte eine Privatisierung dazu führen, dass es zu einer Zweiklassen Wasserversorgung kommt. Menschen, die es sich leisten können, finanzieren die Modernisierung ihrer Wasserversorgung einfach selbst – andere müssten dann eben warten, bis ihre Rohrleitungen modernisiert sind, auch wenn das mehrere Monate dauert.

Wasser ist ein Gut, welches jedem Menschen zugänglich gemacht werden muss. Es darf nicht privatisiert werden, es muss immer in der Verfügungsgewalt des Staates bleiben und somit in der Gewalt des Volkes.