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Die Energiewende als Friedensprojekt?

Auf klimaretter.info bringt Jens Mühlhaus, in einem Artikel, einen interessanten Gedanken in die Welt. Er ist der Meinung, dass die Energiewende ein weltweites Friedensprojekt werden könnte, weil es Abhängigkeiten auflöst und sie sogar dazu führen kann, dass die Länder ihren Energiebedarf selbst decken können.

Dieser Gedanke ist natürlich nicht falsch, denn durch eine solche Selbstversorgung würde der Druck von Staaten genommen, die derzeit von anderen Staaten abhängig sind, um ihren Energiebedarf zu decken. Ein Beispiel hierfür ist derzeit die Ukraine, die auf das Gas aus Russland angewiesen ist. Das weiß Russland natürlich und spielt dieses Druckmittel auch wunderbar aus. Doch was würde eigentlich passieren, wenn Russland dieses Druckmittel nicht mehr hätte?

Und genau da fängt mein „aber“ an, denn wenn bestimmte Druckmittel wegfallen, entstehen neue Druckmittel. Auch darf nicht vergessen werden, dass Russland auf die Devisen angewiesen ist, die es durch den Export von Gas und Co verdient. Das Gas ist also auf der einen Seite ein Druckmittel von Putin, welches er gegen kleinere Staaten anwenden kann, auf der anderen Seite ist aber das Geld der EU-Staaten, welches als Druckmittel gegen Russland angewandt werden kann. Somit entsteht hier ein Gleichgewicht und die Frage ist, was passiert, wenn dieses Gleichgewicht nicht mehr gegeben ist? Mit welchen Druckmitteln wird dann gearbeitet, um internationale Politik zu machen?

Ich frage mich, ob das Aggressionspotential dadurch nicht sogar größer wird und ob uns diese Entflechtung von Abhängigkeiten nicht sogar einem Krieg näher bringen würde, als es mit diesen Verflechtungen möglich ist? Denn eine autonome Energieversorgung, wenn sie denn möglich ist, bedeutet gleichzeitig, dass Ländern wie Russland eine Menge Geld verloren geht. Dies würde wohl wiederum eine Armutsspirale in diesen Ländern auslösen, was am Ende dann zu neuen Aggressionen gegen Länder führen könnte, denen es besser geht oder die die eigenen Märkte vergrößern könnten.

Das muss natürlich nicht passieren, aber es zeigt doch, dass die Verflechtungen im Kapitalismus so kompliziert sind, dass schon eine veränderte Konstante zu einem Krieg der Kapitalisten führen könnte, damit Märkte weiterhin ausgebeutet werden können. Damit möchte ich die Energiewende natürlich nicht schlecht reden, im Gegenteil, ich halte sie für überlebensnotwendig. Aber die Frage ist, ob der Kapitalismus schon dazu bereit ist, ob er überhaupt irgendwann dafür bereit sein wird.

Und wenn man diesen Gedanken weiterverfolgt, dann könnte die Energiewende tatsächlich zum weltweit größten Friedensprojekt werden. Nämlich dann, wenn mit der Energiewende auch eine Systemwende kommt, wenn dadurch der Kapitalismus, und der Nationalismus, überwunden wird und alle Menschen friedlich, gleichberechtigt und ohne Armut miteinander Leben.

Natürlich ist dieser Gedanke noch lange nicht zu Ende gedacht, ich wollte ihn nur eben schnell festhalten, bevor er wieder verflogen ist. Was ist eure Meinung dazu? Hat die Energiewende das Potential, zu einem großen weltweiten Friedensprojekt zu werden, oder ist das Thema dazu nicht wichtig genug?

Um die Energiewende gemeinsam zu schaffen, benötigen wir einen Dialog

„Die Energiewende werde gelingen, wenn sie alle Beteiligten als gemeinsame Aufgabe betrachten, Verantwortung übernehmen und gemeinsam anpacken.“

Diesen Satz kann man heute auf der Webseite der CDU zur Energiewende lesen. Die Frage ist allerdings, wer sind diese „alle Beteiligten“? Sind das nur die Politiker und die Energieunternehmen? Oder wird vielleicht noch die Wirtschaft mit ins Boot geholt? Und was ist mit den vielen Millionen Bürgern in Deutschland, die inzwischen jedes Jahr eine saftige Strompreiserhöhung im Briefkasten finden? Gehören die vielleicht auch zu den „allen Beteiligten“? Und wenn ja, wie möchte Frau Merkel erreichen, dass diese Menschen die Verantwortung übernehmen?

Verantwortung kann in diesem Fall nicht nur sein, dass man die ganze Rechnung für die Energiewende bezahlt, sondern muss auch ein Mitsprachrecht enthalten. Dem Bürger muss eine Plattform zur Verfügung gestellt werden, auf welcher er ständig seine Ideen und Vorschläge zur Energiewende einbringen kann und die dann auch von der Regierung ernst genommen wird. Wenn Frau Merkel mit allen Beteiligten die Aufgabe gemeinsam anpacken möchte, dann muss sie auch den Kontakt zu allen Beteiligten suchen. Und diesen Kontakt sollte sie dann nicht nur einmal im Jahr suchen, sondern ständig. Das Internet bietet diese Möglichkeiten und es gibt genügend Plattformen im Netz, die dazu genutzt werden können. Und auch, wenn dass 1-2 Millionen Euro kosten sollte, die Energiewende verschlingt Milliarden und da sollte die Regierung, ganz egal, von wem sie geführt wird, nicht auf das Expertenwissen, welches in der Bevölkerung schlummert, verzichten.

Die Bundesregierung möchte, dass die Energiewende gelingt. Das wird aber nur der Fall sein, wenn sie den Bürger ernst nimmt. Gemeinsam anpacken können alle Beteiligten nur dann, wenn es einen Dialog zwischen allen Beteiligten gibt. Und dieser Dialog, der fehlt bei der Energiewende. Der Bürger darf bei der Energiewende nur die Verantwortung für die Rechnung übernehmen, und daran sollte die Bundesregierung etwas ändern.

Die Parteien und die Strompreisbegrenzungen

So langsam scheinen auch die Politiker zu verstehen, dass der Strompreis nicht endlos steigen kann. Die Erhöhungen der letzten Jahre haben schon dazu geführt, dass sich viele Verbraucher, die im Niedriglohnsektor arbeiten oder Sozialleistungen erhalten, die Strompreise nicht mehr leisten können. Daraus resultierten dann natürlich Stromsperrungen, welche für die betroffenen Personen sehr unangenehm sind. Nur an schnelle Lösungen scheint, bis auf Altmaier, kaum eine Partei interessiert zu sein – das Thema eignet sich leider super als Wahlkampfthema.

Setzt euch endlich an einen Tisch und vergesst den Wahlkampf

Dabei ist die Energiewende ein wichtiges Thema, welches aber durch steigende Strompreise auch sehr schnell negativ belastet sein kann. Und genau deswegen sollten die Parteien das nicht zu einem Wahlkampfthema machen, sondern schnell Lösungen anbieten.

Dazu müssten die Parteien aber bereit sein, sich endlich zusammen an einen Tisch zu setzen, um ein Konzept zu erarbeiten, welches von allen Parteien getragen wird. Es darf nicht sein, dass alle Parteien jetzt auf ihr Konzept bestehen, denn die Lösung darf nicht erst nach der Bundestagswahl gefunden werden.

Strom darf nicht zum Luxusartikel werden

Ich weiß, diesen Satz verwende ich andauernd, aber was soll ich tun? Er stimmt ja und das müssen die Politiker auch endlich verstehen. Sie müssen jetzt handeln und nicht erst nach der nächsten Strompreiserhöhung. Notfalls müssen sie Sozialtarife einführen, welche von den Grundversorgern angeboten werden müssen. Was auch immer sie tun, sie müssen handeln – am besten sofort und nicht erst Morgen.

Vorschläge gibt es ja genügend. Die SPD, die Grünen, die CDU und auch die FDP haben Ideen. Diese sollten jetzt in einen Topf geworfen werden und dann in einer großen Runde, an der alle Bundestagsparteien teilnehmen (also auch die Linkspartei), besprochen werden. Und sollten diese Ideen noch nicht ausreichen, dann sollten die Parteien auch das Volk mit ins Boot nehmen.

Gutschein-Kühlschränke für Hartz-4-Empfänger?

Die Energiepreise steigen und steigen und die einzigen beiden Möglichkeiten, die explodierenden Kosten in den Griff zu bekommen, sind, den Stromanbieter zu wechseln und Energie einzusparen. Beides ist ein Problem für einkommensschwache Haushalte, weswegen ich auch schon lange sage, dass den Menschen hier geholfen werden muss.

Der Wechsel des Stromanbieters ist nicht für alle unmöglich, aber für viele, weil sie nicht über eine vertrauenswürdige Schufa-Auskunft verfügen. Die Stromanbieter machen aber einen Bonitätscheck und fällt dieser negativ aus, wird auch der Wechsel des Stromanbieters unmöglich. Dagegen kann die Bundesregierung nicht viel tun, aber sie könnte beim Grundversorger einen Sozialtarif vorschreiben, damit diese Menschen über diesen Weg an einen günstigen Stromtarif kommen.
Dieser könnte natürlich so gestaltet werden, dass nur eine bestimmte Anzahl an Kilowattstunden vergünstigt abgegeben wird – Ansatz kann hier der Durschnittsverbrauch der Haushalte mit einer gewissen Größe sein.

Das Einsparen von Energie ist für viele aber ein viel größeres Problem, denn diese Haushalte können es sich nicht leisten, neue energiesparende Geräte zu kaufen. Deswegen findet man in vielen dieser Haushalte auch noch Kühlschränke, die älter als 10 Jahre sind und somit zu den Energiefressern im Haushalt gehören. Die Bundesregierung denkt nun darüber nach, diesen Haushalten unter die Arme zu greifen. Sie möchten den Menschen einen Gutschein zur Verfügung stellen, mit dem sie sich einen neuen energiesparenden Kühlschrank kaufen können. Dieser Gutschein soll auch nicht auf die Hartz4 Leistungen angerechnet werden, was auch ziemlich sinnlos wäre, da sich die Menschen dann garantiert keinen neuen Kühlschrank kaufen würden.

Noch ist es nur eine Idee, konkrete Pläne wurden noch nicht ausgearbeitet. Aber sollte die Bundesregierung diese Idee tatsächlich umsetzen, so wäre dies das erste Gesetz, welches ich mit voller Überzeugung unterstützen könnte. Viele Gesetze, die von dieser Bundesregierung verabschiedet wurden, belasteten die Haushalte mit niedrigen Einkommen am meisten. Diese Idee könnte jetzt dazu beitragen, dass diese Haushalte auch mal entlastet werden, auch wenn es natürlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist.