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SPD Taktik geht auf – Volksentscheid scheitert am Quorum

Ich bin gerade ziemlich sauer! Sauer auf die Berliner und Berlinerinnen, denen die Demokratie, insbesondere die direkte Demokratie, dermaßen egal ist, dass sie an einem Volksentscheid nicht teilnehmen. Sauer auf die Superdemokraten der SPD, die nicht den Arsch in der Hose hatten, um den Volksentscheid zeitgleich mit der Bundestagswahl abzuhalten. Und sauer auf die Mitglieder der SPD, die jetzt einen Sieg feiern, der am Ende keiner ist, weil ihre Taktik aufgegangen ist und der Volksentscheid nicht das Quorum von 25 Prozent erreicht hat.

Einige SPD-Mitglieder schreiben auf Twitter, dass sie keine Häme für die „Verlierer“ vorbringen wollen, dabei haben sie diese Häme schon verbreitet, als sie ihre Macht dazu genutzt haben, den Volksentscheid nicht gleichzeitig mit der Bundestagswahl abzuhalten, sondern ihn auf ein späteres Datum zu verlegen. Das nennen sie dann demokratisch, weil sie genau wissen, dass das Quorum sehr schwer zu erreichen ist, wenn es nur um den Volksentscheid geht. Dafür haben diese Superdemokraten sogar höhere Kosten in Kauf genommen, denn die Wahlhelfer müssen nun noch für einen zweiten Tag entschädigt werden. Aber natürlich alles im Sinne der Demokratie….

Ein Volksentscheid kann abgelehnt werden, und hätte heute die Mehrheit mit Nein gestimmt, dann wäre dies okay gewesen. Aber so war es leider nicht! Die Mehrheit war gar nicht abstimmen, hat ihre Meinung also nicht kundgetan, weswegen der Volksentscheid am Quorum gescheitert ist, nicht aber daran, dass er von der Mehrheit abgelehnt wurde.

Wenn die SPD jetzt also feiert, dann kann sie dies nicht tun, weil sie gewonnen hat, sondern nur, weil ihre Machtspielchen aufgegangen sind. Ob sie damit der Demokratie aber einen Dienst geleistet haben, kann man durchaus verneinen, auch wenn die Superdemokraten der SPD natürlich sagen können, dass ohne sie ein Volksentscheid gar nicht möglich wäre, weil sie dieses Mittel erst geschaffen haben.

Und die Berlinerinnen und Berliner haben heute wieder eindrucksvoll gezeigt, warum mehr direkte Demokratie mit diesem Volk nicht möglich ist. Dieses Volk ist zu faul, um ihre demokratischen Grundrechte wahrzunehmen, sie machen das kaputt, wofür wirkliche Demokraten einmal gekämpft haben. Wirkliche Demokraten aus früheren Generationen der SPD – nicht das, was sich heute Sozialdemokrat schimpft.
CDUler werden mir jetzt sicher wieder damit kommen, dass in einer echten Demokratie auch die Möglichkeit besteht, nicht zu wählen, aber diese Ausrede braucht es ja auch, weil sonst bestimmte Mehrheiten nicht mehr erreicht werden können. Nichtwähler zementieren die Parteiendiktatur, weil sie sich nicht gegen die Parteien wehren, durch die sie sich nicht vertreten fühlen. Genauso untergraben sie die Bemühungen, mehr direkte Demokratie möglich zu machen, wie man es heute wieder gesehen hat.

Aber okay, mir bleibt nur die Möglichkeit mich darüber aufzuregen, denn in einer Demokratie kann man als Minderheit nicht wirklich viel ändern. Aber ich habe die Möglichkeit meine Meinung zu schreiben und sie zu veröffentlichen. Und ich habe die Möglichkeit die anderen Leute zu verachten, wenn diese ihre demokratischen Rechte nicht in Anspruch nehmen. Das ein Großteil nicht meiner Meinung sein wird, ist mir natürlich auch klar und das die Antidemokraten nicht zugeben wollen, dass sie Antidemokraten sind, ist natürlich auch klar.

2012 gab es 15 Prozent mehr Obdachlose als 2010, aber…

2012 gab es, im Vergleich zum Jahr 2010, 15 Prozent mehr Obdachlose in Deutschland. Die Zahl ist natürlich nur eine Schätzung, aber ich gehe einfach davon aus, dass die tatsächliche Zahl sogar höher ist. Weiterhin sind 130.000 weitere Menschen in Deutschland von Obdachlosigkeit bedroht, bei derzeit knapp 300.000 Obdachlosen, wäre das ein weiterer Anstieg um knapp 50 Prozent. Das in einem reichen Land wie Deutschland. Und Frau Merkel möchte ihren Erfolgskurs noch weiter fortführen, sie möchte, dass es 2017 noch mehr Menschen besser geht, also dass wahrscheinlich noch mehr Menschen Obdachlos sind. Aber noch viel schlimmer ist folgender Kommentar, den ich heute als Antwort auf einen Kommentar von mir bei der JungenUnionDeutschland (Quelle) bekam:

Es gibt keine deutschen Obdachlosen

Es gibt keine deutschen Obdachlosen

Das bedeutet also entweder, die Obdachlosen sind nicht Deutsch – ich möchte auf den rassistischen Aspekt jetzt gar nicht eingehen – oder sie sind selbst daran schuld, dass sie auf der Straße leben müssen. Hallo?

Sicher gibt es einige, die freiwillig auf der Straße leben, aber der Großteil wäre mit Sicherheit glücklicher, wenn er seine eigene Wohnung hätte. Nur wie soll er sie finanzieren, wenn die verdammten Mieten, Nebenkosten und Energiepreise in Deutschland immer weiter ansteigen. Wie soll er das bezahlen, wenn die „beste“ Regierung seit 1990 nichts gegen diesen raschen Kostenanstieg tut?

Die Junge Union Deutschland würde jetzt wahrscheinlich sagen: „Cool bleiben und Brücke wählen!“…

Kommentar: Die SPD und die #NSA-Affäre

Die ‪‎CDU‬ möchte die Verantwortung in der ‪NSA‬ Affäre nun gerne auf die ‪SPD‬ abwälzen, und ich frage mich, ob es von der SPD nicht klüger wäre, wenn sie ehrlich und offen eine Teilschuld an dieser Affäre übernehmen würde. Das würde der CDU eine Angriffsfläche rauben und die SPD könnte dann tatsächlich mit reinem Gewissen fragen, was die CDU in den letzten acht Jahren unternommen hat, um ein solches Ausmaß zu verhindern.

Außerdem sollte die SPD langsam konkrete Aussagen treffen, wie sie, wenn sie in Regierungsverantwortung kommt, die Datensammelwut der USA und anderer Geheimdienste regulieren will, denn unterbinden wird sie das kaum können.

Nur weil eine Regierung abgewählt wurde, übernimmt die Nachgängerregierung nicht automatisch die gesamte Verantwortung für Fehler, die die Vorgängerregierung gemacht hat. Sie übernimmt die Verantwortung, diese Fehler zu erkennen und sie zu korrigieren, aber es bleibt immer eine Teilschuld bei der alten Regierung, wenn die neue Regierung dies nicht macht. Das sollte die SPD langsam anerkennen und sie sollte sich dieser Teilschuld stellen, auch wen es wehtut, auch wenn es eventuell Wählerstimmen kostet.

Jugendarbeitslosigkeit und Fachkräftemangel passen nicht zusammen

Im Artikel „Investitions-Willen-Mangel“ regte ich mich über den angeblichen Fachkräftemangel auf, den wir angeblich in Deutschland haben. Dazu passend hatte ich vor Kurzem eine Pressemitteilung der CDU im Postfach, die ich hier einmal zitieren möchte.

Sprücheklopfer Gabriel hat sich erneut massiv im Ton vergriffen. Dass er das Thema Jugendarbeitslosigkeit derart schamlos für Wahlkampfzwecke missbraucht, zeugt von ganz schlechtem Stil.

SPD und Grüne zeigen in der Debatte um die Jugendarbeitslosigkeit einmal mehr, dass sie nichts begriffen haben. Wer die Sparanstrengungen in hochverschuldeten Staaten verteufelt und ständig nur nach immer mehr staatlichen Ausgaben ruft, leistet der Jugend in Europa einen Bärendienst. Dass in Deutschland die Jugendarbeitslosigkeit heute nur noch halb so hoch ist wie in Zeiten rot-grüner Regierungsverantwortung, beweist: Solides Haushalten und mehr Wachstum und Beschäftigung gehören zusammen.

Wir stehen zur solidarischen Hilfe in Europa. Das unterstreicht die heutige Konferenz zum Thema Jugendarbeitslosigkeit einmal mehr. Solche Hilfe macht aber nur Sinn, wenn in allen Staaten Anstrengungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unternommen werden.

Quelle: CDU Deutschland

Die wichtige Erkenntnis habe ich einmal dick markiert. Wir haben Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland! Hätten wir tatsächlich einen Fachkräftemangel und hätten wir gleichzeitig auch Chancengleichheit im Bildungssystem, dann hätten wir keine Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland. Wenn wir es uns leisten können, Jugendliche in der Arbeitslosigkeit zu lassen, kann der Fachkräftemangel in Deutschland nicht wirklich schlimm sein. Wäre das nämlich der Fall, dann würde die CDU viel mehr in das Bildungssystem investieren und sie würde jungen Menschen dabei helfen, sorgenfrei die Qualifikationen zu erlangen, die sie benötigen, um doch in eine Ausbildung zu kommen, damit sie danach den Mangel an Fachkräften ausgleichen können.

Somit ist es auch ein Hohn, wenn die CDU davon spricht, dass Sparanstrengungen wichtig sind, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Durch diese Sparanstrengungen werden nämlich meist die Bildungschancen der einkommensschwachen Schichten verschlechtert, was am Ende dazu führt, dass diese Jugendlichen nicht in eine Ausbildung vermittelt werden können. Jugendarbeitslosigkeit kann nicht durch Sparen bekämpft werden, sondern nur durch Investitionen in das Bildungssystem und durch gezielte Investitionen in Jugendliche, die aus einkommensschwachen Familien kommen.

Wenn wir also wirklich Fachkräftemangel in Deutschland haben, sollte die Regierung alles daran setzen, die Gründe für die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland zu bekämpfen, bevor sie anderen Ländern die Fachkräfte klauen, obwohl diese Länder eigene Probleme haben.

Hierzu passt übrigens auch folgende Pressemitteilung der SPD:

 Anlässlich der Veröffentlichung des „Länderreport Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann-Stiftung erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB) Peter Befeldt:

Die gezielte Förderung individueller Fähigkeiten und Talente ist die Basis für mehr Gerechtigkeit in der Bildung, damit nicht mehr länger Herkunft und Geldbeutel der Eltern über Bildungschancen entscheiden. Alle Kinder müssen die gleichen Startchancen haben und zwar von Anfang an. Dazu braucht es ein qualitativ hochwertiges Angebot frühkindlicher Bildung und vor allem auch qualifizierte und motivierte Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas.

Genau daran aber fehlt es noch immer, wie die Studie der Bertelsmann-Stiftung wieder einmal verdeutlicht hat. In vielen Kitas sind aus Personalmangel die Gruppen viel zu groß um eine wirkliche individuelle und gezielte Begleitung gerade auch der unter 3-jährigen zu ermöglichen. Um diesem Missstand zu begegnen, brauchen wir eine Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher, die ebenso eine gute, inklusions- und praxisgerechte Ausbildung des Fachpersonals sicherstellt. Zur Sicherung des Fachkräftebedarfes muss auch das Angebot staatlicher Berufsfachschulen und Fachhochschulen in der Sozialpädagogik gesichert und gestärkt werden, damit die angehenden Erzieherinnen und Erzieher nicht allein auf teure Privatschulen angewiesen sind.

Dies alles kann nicht allein Sache der Länder und Kommunen sein, sondern ist klar und eindeutig eine gesamtstaatliche Aufgabe. Dem aber steht noch immer das Kooperationsverbot im Grundgesetz im Wege. Ein erneuter Beweis dafür, dass dieses endlich fallen muss.

 

Quelle: Pressemitteilung SPD/ Peter Befeldt: Frühkindliche Bildung stärken – Fachkräfte sichern

Freitags-Frage-Runde: 12 Fragen an Karsten Schulze – Bezirksverordneter der CDU Neukölln

Karsten Schulze ist Bezirksverordneter der CDU in Neukölln und hat sich bereit erklärt, 12 Fragen zu beantworten. Die Antworten findet ihr hier, aber auch hier keine lange Vorrede 😉 :

1. Hallo Karsten, stell dich doch erst mal schnell den Bloglesern vor.

Ich bin Karsten Schulze, derzeit in meinem letzten U30-Jahr. Derzeit warte ich auf ein Referendariatsplatz und verdinge mich derweil in einem Bundestagsbüro als Mitarbeiter. Politisch bin ich in der CDU verortet (seit 2000) und vertrete die CDU gemeinsam mit meinen 12 Fraktionskollegen in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung.

2. Warum bist du in die Politik gegangen?

Es war bei mir wohl so, wie es bei den meisten ist: Man will einfach etwas bewegen und mitmachen. Dann geht man in eine Partei, eine NGO o.ä. …

3. Warum hast du dich für die CDU entschieden?

… und bei mir war es eben eine Partei und da die CDU. Es lag schlicht daran, dass ich bei der CDU die meisten inhaltlichen Schnittmengen gesehen habe.

4. Was hast du in deinem Leben noch für politische Ziele?

Das ist schwer zu sagen. Letztlich geht es darum, möglichst viel inhaltlich zu erreichen. Es ist jetzt nicht so, dass ich ausschließlich für einen bestimmten politischen Zweck (z.B. Atomausstieg o.ä.) oder auf ein bestimmtes politisches Amt (z.B. Bundestagsabgeordneter o.ä.) hinarbeiten möchte. Letztlich genügt es mir auch schon, eher kleine Dinge zu verändern und im Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur über die Neuköllner Schullandschaft zu diskutieren und dort Anträge zu verhandeln. Nach höheren Weihen strebe ich eher nicht, weil ich auch nicht bereit bin, langfristig die zeitlichen Einbußen für das Privatleben aufzubringen, das Abgeordnetenhausmitglieder und speziell Bundestagsabgeordnete aufbringen, wenn sie ihr Mandat anständig ausfüllen.

5. Wer ist dein politisches Vorbild?

Im engeren Sinn habe ich keine politischen Vorbilder: Aber das Auftreten und politische Agieren des Londoner Bürgermeister Boris Johnson finde ich interessant. Er hat Visionen für seine Stadt, die uns Berliner zumeist fehlt. Ich weiß in Berlin immer nicht, ob es sich bei den hiesigen Politikern um falsche Bescheidenheit handelt oder um Planlosigkeit. Jedoch glaube ich, dass mit dem richtigen Personal sich hier in Berlin viel mehr bewegen ließe. Wir brauchen mehr Innovation und Zukunftsperspektiven, wenn wir diese Stadt nachhaltig voranbringen wollen. Teure Ideen brauchen in Zeiten klammer öffentlicher Kassen Geldgeber – und die bekommt man wieder nicht ohne Visionen.

6. Was ist aktuell das wichtigste politische Problem, welches geändert werden muss?

Ich glaube, dass es auf verschiedenen Ebenen unterschiedliche politische Problemstellungen gibt. Für Berlin geht es sicherlich darum, dafür zu sorgen, dass die Vielfalt der Bevölkerungsstruktur erhalten bleibt. Berlin muss dafür sorgen, dass Menschen, die wenig Geld haben, sich trotzdem eine Wohnung leisten können. Gleichzeitig muss es da aber einen Mix geben: es sollte in ausreichender Anzahl Wohnungen im niedrigen und mittelhohen Mietensegment geben. Auch wenn es in dieser Stadt einen Bedarf an Luxuswohnraum zu geben scheint, gehört dies m.E. nicht zu den zentralen Aufgaben. Aber nicht nur die Mieten sind zentral.

7. Chancengleichheit ist….?

… wenn alle von Null starten und keinem Hürden auf die Laufbahn gestellt werden, während andere keine Hürden haben.

8. Armut ist…?

… wenn Menschen für das Elementarste – würdiger Wohnraum, gesundes Essen und Chance auf gesellschaftliche Teilhabe – kein Geld haben.

9. Gleichgeschlechtliche Ehe ist…?

… längst überfällig und wird in der nächsten Wahlperiode – m.E. unabhängig von der Regierungskoalition – auch kommen.

10. Warum nicht Peer Steinbrück wählen?

Ich glaube, dass Peer Steinbrück in den Medien seit seiner Nominierung eine ausreichende Anzahl an Argumenten geliefert hat, ihn nicht zu wählen. Wenn man da an die Kritik an der Höhe des Kanzlergehalts oder an das Eierlikörtrinken bei einfachen Bürgern – zufällig mit SPD-Parteibuch – denkt. Dazu kommen vollkommen unbegründete Positionswechsel, bei denen man gar nicht weiß, warum er kürzlich noch y gesagt, jetzt aber x will. Unwählbar.

11. Warum Angela Merkel wählen?

Angela Merkel hat sich in den letzten Jahren einfach bewährt. Wir haben mit ihr eine Bundeskanzlerin, die mit einer gewissen Ruhe und Stabilität ihre Aufgaben erledigt. Auch bei thematischen Kehrtwenden, wie z.B. beim Atomausstieg, gab es stets Gründe hierfür. Ich glaube, dass unser Land in ihren Händen besser aufgehoben ist, als in denen eines politischen Alpha-Männchens, wie Gerhard Schröder es schon war.

12. Das schönste an unserem Wahlprogramm ist…?

… die Ausgewogenheit. Das Wahlprogramm von CDU/CSU liegt noch nicht abschließend vor. Jedoch wird es ein Programm sein, das ausgeglichen die verschiedenen Politikfelder mit realistischen Zielen bearbeitet.

Stefan Raab und das TV Duell

Das TV-Duell der Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl muss seriös sein. Mit diesem Satz argumentieren viele gegen Stefan Raab, der für Pro7-Sat1 am Tisch der Moderatoren Platz nehmen möchte. Viel mehr drängt sich mir aber der Verdacht auf, dass Frau Merkel und Herr Steinbrück Angst davor haben, unangenehme Fragen beantworten zu müssen.

Was meint Steinbrück denn damit, dass das TV-Duell seriös sein muss? Hat er wirklich Angst davor, dass Stefan Raab die Sendung in eine Gameshow verwandeln könnte? Wenn ja, wie sollte Herr Raab das machen? Er wird wohl kaum hingehen und sagen: „Hey, der bessere Redner gewinnt 100.000,- Euro.“, so wie er es in seiner eigenen Polit-Show macht. Was könnte er sonst tun? Er könnte vielleicht doofe Fragen stellen, aber er sitzt dort ja nicht alleine am Tisch, weshalb seine Fragen ja nur einen Teil der Sendung ausmachen. Ich glaube aber nicht, dass Raab dies machen würde. Er wird sich auf das TV-Duell genauso vorbereiten, wie er sich auf seine anderen Shows vorbereitet und er wird sicherlich auch interessante Fragen stellen. Raab ist Medienprofi genug, um zu wissen, dass er sich vieles kaputtmachen könnte, wenn er versucht, die Sendung ins lächerliche zu ziehen.

Wovor Steinbrück und Merkel wohl mehr Angst haben, sind die unangenehmen Fragen, die Stefan Raab durchaus stellen könnte. Sie wollen lieber Moderatoren haben, die sie kennen und von denen sie wissen, welche Fragen sie zu erwarten haben. Das Rededuell soll zwar im Wahlkampf helfen, aber die Politiker wollen dort natürlich nicht blamiert werden. Und genau davor haben sie Angst. Sie können Stefan Raab nicht einschätzen, wissen nicht, welche Fragen er stellen wird und damit haben sie ein Problem.

Beide Kandidaten haben zwar inzwischen signalisiert, dass sie Stefan Raab als Moderator akzeptieren, aber was anderes bleibt ihnen auch kaum übrig. Interessant wäre jetzt nur noch zu wissen, warum auch die Wähler Stefan Raab nicht beim TV-Duell als Moderator haben wollen? Das TV-Duell wird dadurch nicht schlechter werden und der Einzige, der wirklich etwas zu verlieren hat, ist Stefan Raab selbst.

Bedürftige sind Menschen zweiter Klasse…

Der CDU-Politiker Hartwig Fischer scheint Bedürftige als Menschen zweiter Klasse zu sehen. Anders kann sein Vorschlag, mit Pferdefleisch verunreinigte Lebensmittel an Bedürftige zu verteilen, nicht deuten.

Er selbst würde solche Lebensmittel wahrscheinlich sofort in den Eimer werfen, weil sie nicht seinen Qualitätsansprüchen entsprächen. Für Bedürftige scheinen sie aber ausreichend zu sein, wenn man seiner Aussage folgt. Anstatt endlich dafür zu sorgen, dass alle Menschen durch ihre Arbeit leben können und das alle, die arbeiten wollen, auch Arbeit haben, scheint er jetzt eine andere Verwendung für Bedürftige gefunden zu haben – sie sollen zu billigen Entsorgern von verunreinigten Lebensmitteln werden.

Besser als wegschmeißen?

In einer Umfrage bei „Neue Presse“ gibt es derzeit den Trend, dass die Verteilung der verunreinigten Lebensmittel besser ist, als diese wegzuschmeißen. Hier stellt sich mir die Frage, wie viele der Leute, die für diese Option gestimmt haben, selbst solche Lebensmittel konsumieren würden. Wahrscheinlich würde kaum einer zugreifen, wenn ihm jemand verunreinigte Lebensmittel anbietet. Außerdem steht auch noch der Verdacht im Raum, dass dieses Pferdefleisch auch noch mit Medikamenten verunreinigt ist, welche für den Menschen bedenklich sind. Auch dieser Aspekt ist Herrn Fischer bekannt und macht seinen Vorschlag noch ekelhafter.

Würdet ihr Lebensmittel mit Pferdefleisch essen?

Ich persönlich hätte derzeit keine Probleme damit, Lebensmittel zu essen, in denen Pferdefleisch enthalten ist. Dazu sollten die Lebensmittel aber richtig beschriftet werden. Allerdings muss diese Entscheidung jeder für sich selbst treffen – und zwar unabhängig davon, ob die Menschen bedürftig sind, oder nicht.

Würdet ihr verunreinigte Lebensmittel mit Pferdefleisch essen?

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Gutschein-Kühlschränke für Hartz-4-Empfänger?

Die Energiepreise steigen und steigen und die einzigen beiden Möglichkeiten, die explodierenden Kosten in den Griff zu bekommen, sind, den Stromanbieter zu wechseln und Energie einzusparen. Beides ist ein Problem für einkommensschwache Haushalte, weswegen ich auch schon lange sage, dass den Menschen hier geholfen werden muss.

Der Wechsel des Stromanbieters ist nicht für alle unmöglich, aber für viele, weil sie nicht über eine vertrauenswürdige Schufa-Auskunft verfügen. Die Stromanbieter machen aber einen Bonitätscheck und fällt dieser negativ aus, wird auch der Wechsel des Stromanbieters unmöglich. Dagegen kann die Bundesregierung nicht viel tun, aber sie könnte beim Grundversorger einen Sozialtarif vorschreiben, damit diese Menschen über diesen Weg an einen günstigen Stromtarif kommen.
Dieser könnte natürlich so gestaltet werden, dass nur eine bestimmte Anzahl an Kilowattstunden vergünstigt abgegeben wird – Ansatz kann hier der Durschnittsverbrauch der Haushalte mit einer gewissen Größe sein.

Das Einsparen von Energie ist für viele aber ein viel größeres Problem, denn diese Haushalte können es sich nicht leisten, neue energiesparende Geräte zu kaufen. Deswegen findet man in vielen dieser Haushalte auch noch Kühlschränke, die älter als 10 Jahre sind und somit zu den Energiefressern im Haushalt gehören. Die Bundesregierung denkt nun darüber nach, diesen Haushalten unter die Arme zu greifen. Sie möchten den Menschen einen Gutschein zur Verfügung stellen, mit dem sie sich einen neuen energiesparenden Kühlschrank kaufen können. Dieser Gutschein soll auch nicht auf die Hartz4 Leistungen angerechnet werden, was auch ziemlich sinnlos wäre, da sich die Menschen dann garantiert keinen neuen Kühlschrank kaufen würden.

Noch ist es nur eine Idee, konkrete Pläne wurden noch nicht ausgearbeitet. Aber sollte die Bundesregierung diese Idee tatsächlich umsetzen, so wäre dies das erste Gesetz, welches ich mit voller Überzeugung unterstützen könnte. Viele Gesetze, die von dieser Bundesregierung verabschiedet wurden, belasteten die Haushalte mit niedrigen Einkommen am meisten. Diese Idee könnte jetzt dazu beitragen, dass diese Haushalte auch mal entlastet werden, auch wenn es natürlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist.

Die beste Bundesregierung seit 1990

Wir haben derzeit die beste Bundesregierung seit 1990, so jedenfalls sagte es unsere Kanzlerin in der Haushaltsdebatte. Bedeutet wohl auch, dass sie sich für die beste Bundeskanzlerin seit 1990 hält. Und recht hat sie, mir fallen sofort mehrere Gesetze ein, welche diese Regierung zur besten Regierung seit…, ach eigentlich seit immer machen.

Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers

Eines der besten Gesetze war wohl die Mehrwertsteuersenkung für die Hoteliers. Diese Menschen verdienen so wenig Geld, dass sie sich die vollen 19 Prozent Mehrwertsteuer nicht mehr leisten konnten. Durch die Senkung der Mehrwertsteuer ist es ihnen jetzt möglich, sich zum Frühstück wenigstens wieder ein Ei zu gönnen. Noch besser wäre gewesen, wenn man sie ganz von der Mehrwertsteuer befreit hätte, denn dann könnten sie sich auch noch ein Müsli mit Milch leisten – aber die Ermäßigung war der erste Schritt, weitere folgen dann nach der Wiederwahl 2013.

Ausstieg vom Atomausstieg

Hört sich eigentlich negativ an, war aber ein verdammt schlauer Schachzug dieser Regierung. Denn nur so konnten sie den Ausstieg aus der Kernspaltung noch ein zweites Mal beschließen, damit diese Regierung auch die Lorbeeren dafür bekommt. Nebenbei konnten sie dann auch ein neues Gesetz zum Atomausstieg basteln, welches so super ist, dass es als Zukunftstechnologie schon die kabellose Übertragung von Strom vorsieht. Deswegen werden inzwischen auch so viele Windräder gebaut, die keinen Anschluss ans Stromnetz haben – diese Verbindung kommt, sobald die kabellose Stromübertragung marktreif ist.

Erhöhung der Hartz4-Regelsätze

Ein zweites Gesetz, bei welchem die Bundesregierung ihre soziale Ader hat zum Vorschein kommen lassen. Nachdem sie großzügigerweise das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abgewartet hat, ist sie sofort daran gegangen, dieses unsoziale Gesetz der Rot-Grünen Regierung sozialer zu gestalten. Nachdem man genau berechnet hatte, wie viel Geld der Mensch für welche Dinge braucht, erhöhte man diesen Betrag noch großzügig, damit die Arbeitslosen auch ein wenig am Luxusleben teilhaben können.

Die Bankenrettung

Auch hier zeigte die Bundesregierung ihre soziale Ader. Wer braucht schon Bildung, wenn die sozialbenachteiligten Banken Geld brauchen? Die Bankenrettung geht vor, schließlich können die Banker nichts dafür, wenn plötzlich irgendwo eine Blase platzt und sie können auch nichts dafür, wenn plötzlich ein paar Milliarden verschwunden sind. Daran sind doch die Banken nicht schuld und somit müssen diese Verluste auch unbedingt von der Allgemeinheit getragen werden – alles andere wäre doch unsozial und das ist diese Regierung doch nicht.

Hach, ich könnte noch viele Vorzeige-Projekte der Bundesregierung hier aufzählen, aber diese Vier sollten vollkommen reichen, um zu zeigen, wie großartig diese Regierung doch ist. Wer die Bundesregierung jetzt nicht lobt, der ist total undankbar. Diese Bundesregierung ist immerhin die Beste seit 1990 und dafür sollten wir verdammt nochmal danke sagen.