Seit heute, Donnerstag dem 11.12.2014, hat Berlin einen Neuen. Sein Name ist Michael Müller und er ist ab jetzt der regierende Bürgermeister von Berlin. Gewählt wurde er nicht von den Berlinerinnen und Berlinern, sondern nur von ein paar Tausend Hanseln der SPD, die dieses Verfahren auch noch für demokratisch halten, da ja die Wähler 2011 nicht Wowereit gewählt hätten, sondern die SPD.

Okay, jetzt wird gleich wieder der Einspruch kommen, dass der Bürgermeister vom Abgeordnetenhaus gewählt wurde und die SPD ihn nur als Kandidaten vorgeschlagen hat, aber darauf soll es hier nicht ankommen. Es geht hier um unseres neuen regierenden Bürgermeister.

Auch Herr Gabriel – ja, der Umfaller von Dienst – gratuliert Herrn Müller zu seiner Wahl, unter anderem auch mit folgendenden Worten:

„Sowohl als Bezirksverordneter in Tempelhof, als auch als SPD-Fraktions- und Landesvorsitzender und zuletzt als Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, hast Du Dich für die Belange der Berlinerinnen und Berliner und den sozialen Zusammenhalt der Stadtgesellschaft eingesetzt.“

Quelle: Pressemitteilung Sigmar Gabriel

Ich weiß nicht, in welcher fernen Realität Herr Gabriel lebt, aber in dieser hat er anscheinend nicht gemerkt, dass Herr Müller als Senator für Stadtentwicklung und Umwelt gescheitert ist. Vielleicht hat Herr Gabriel schon vergessen, dass Herr Müller einen Volksentscheid verloren hat, dass die Berliner Bevölkerung deutlich gemacht hat, dass sie die Stadtentwicklungspolitik von Herrn Müller ablehnt und das sie an der Entwicklung der Stadt beteiligt werden möchte. Aber diese Niederlage ist ja nicht nur an Herrn Gabriel vorbei gegangen, sondern auch an der Berliner SPD, die Herrn Müller ja zum Kandidaten für das Amt des regierenden Bürgermeisters gewählt hat.

Es ist genau dieser Herr Müller, der in den verschiedenen Veranstaltungen zum Volksentscheid Behauptungen aufgestellt hat, die einfach nur falsch waren. So behauptete er dort, dass sich auch Menschen die Transferleistungen wie Hartz4 erhalten, Wohnungen auf dem Tempelhofer Feld leisten könnten, wenn denn dort gebaut werden sollte. Dass das gelogen war, zeigt ein Blick auf die Mietkosten, die vom Jobcenter übernommen werden. Was ich natürlich nicht ausschließen kann, ist, dass er dort Wohnungen für Hartz4-Empfänger vorgesehen hat, die nur 20-30 Quadratmeter haben, denn das scheint der neue Trend zu sein, wie die SPD die Verdrängung stoppen möchte. Übrigens auch bei Herrn Geisel, aber das wäre ein anderes Thema.

Jedenfalls ist genau dieser Herr Müller jetzt der regierende Bürgermeister von Berlin, ohne dass die Berliner und Berlinerinnen überhaupt gefragt wurden, ob sie diesen Herrn als Bürgermeister wollen. Nein, ich rede hier nicht von Neuwahlen – vor denen hat die SPD zurecht Angst – ich rede von anderen Mitteln, die die Befragung der Berlinerinnen und Berliner ermöglicht hätten. Aber auch dazu ist es jetzt zu spät, denn Herr Müller ist jetzt im Amt. Ob das negative Auswirkungen für die SPD auf die Wahlen 2016 hat, mag ich hier nicht sagen. Wenn es nach mir ginge, würden die Sozialdemokraten für ihr seltsames Demokratieverständnis abgestraft, und ob Herr Müller die Berlinerinnen und Berliner noch einmal überzeugen kann, steht auch in den Sternen.

Ich bin gespannt auf die nächsten Jahre. Ich bin gespannt, ob Herr Müller aus dem Volksentscheid gelernt hat und ob er die Bürgerinnen und Bürger von Berlin jetzt mitnimmt, sie in die Entscheidungsfindung einbaut und ob er so dazu beiträgt, dass wirklich alle Berliner und Berlinerinnen über ihre Stadt entscheiden können. Auch gespannt bin ich darauf, ob Herr Müller und seine SPD jetzt endlich mal Stellung bezieht zur Situation der geflüchteten Menschen in Berlin und ob er hier eine vernünftige Lösung findet.

Persönlich gehe ich davon aus, dass Herr Müller grandios scheitern wird, aber das ist nur meine persönliche Meinung. Ich lasse mich gerne von ihm überraschen, wobei ich von der SPD nur noch negative Überraschungen gewöhnt bin.

Herr Gabriel vertraut jedenfalls in die Fähigkeiten von Herrn Müller, jedenfalls lässt sich das auch dem folgenden Zitat so ablesen:

„Ich bin überzeugt, dass Du ein hervorragender Regierender Bürgermeister Deiner Heimatstadt sein wirst – in der stolzen sozialdemokratischen Tradition von Ernst Reuter, Otto Suhr, Willy Brandt, Heinrich Albertz, Klaus Schütz, Dietrich Stobbe, Hans-Jochen Vogel, Walter Momper und Klaus Wowereit.“

Quelle: Pressemitteilung Sigmar Gabriel