Warum ich gegen längere Wahlperioden bin

Vor einigen Monaten wurde mal wieder die Idee aufgebracht, die Wahlperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Als Argument dafür wird immer wieder vorgebracht, dass dadurch die Bundesregierung viel ruhiger Arbeiten könnte, da sie mehr Zeit hat, während der sich die Bundesregierung nicht mit dem Wahlkampf beschäftigen müsste.

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Um die Energiewende gemeinsam zu schaffen, benötigen wir einen Dialog

„Die Energiewende werde gelingen, wenn sie alle Beteiligten als gemeinsame Aufgabe betrachten, Verantwortung übernehmen und gemeinsam anpacken.“

Diesen Satz kann man heute auf der Webseite der CDU zur Energiewende lesen. Die Frage ist allerdings, wer sind diese „alle Beteiligten“? Sind das nur die Politiker und die Energieunternehmen? Oder wird vielleicht noch die Wirtschaft mit ins Boot geholt? Und was ist mit den vielen Millionen Bürgern in Deutschland, die inzwischen jedes Jahr eine saftige Strompreiserhöhung im Briefkasten finden? Gehören die vielleicht auch zu den „allen Beteiligten“? Und wenn ja, wie möchte Frau Merkel erreichen, dass diese Menschen die Verantwortung übernehmen?

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Mehr Bürgerbeteiligung in Thüringen

Immer weniger Menschen gehen wählen. Das ist eine Feststellung, die man bei jeder Wahl aufs Neue beobachten kann. Das ist eine traurige Entwicklung, denn in anderen Ländern kämpfen die Menschen darum, wählen zu dürfen. Da sollte in Deutschland eigentlich jeder sein Recht nutzen und zur Wahl gehen. Schuld daran sind aber nicht nur die Wähler, sondern auch die Politiker, die sich immer weiter vom Volk entfernen. In Thüringen könnte sich das jetzt ändern, denn das Parlament plant dort, bei Gesetzesvorhaben, den Bürger mehr einzubeziehen.

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